Die Freiheit der Piraten

Ein Statement der AG Waffenrecht zum LPT-BY

Die Piraten sind angetreten eine Politik für Bürgerrechte, Offenheit, Transparenz, Freiheit, Toleranz, Liberalität und gesellschaftliche Teilhabe zu machen. Eine Politik die auf Freiräume und Selbstverantwortung für Alle setzt. Jedem Mensch sollen Freiräume garantiert werden, solange nicht die Freiräume anderer Menschen beschnitten werden.

Es ist in den etablierten Parteien leider üblich geworden, Bürgerrechte und Freiheiten mit dem Hinweis auf eine gefährdete Sicherheitslage Schritt um Schritt abzubauen. Dabei wurden und werden Gesetze häufig ohne Evaluierung der Wirksamkeit und unter Missachtung der Verhältnismäßigkeit verändert und überarbeitet. Im Ergebnis werden für große Teile der Bevölkerung Freiräume beschnitten und Bürgerrechte eingeschränkt. Von Selbstbestimmung der Bürger kann nicht mehr die Rede sein, wenn diese sich im Bewusstsein permanenter Überwachung und Kontrollen nicht mehr wagen frei zu entfalten.

Die Piraten treten zu  Recht dieser Entwicklung entgegen und fordern Bürger- und Freiheitsrechte ein, die von anderen Parteien und Interessen längst verraten wurden. Die Erfolge in Berlin und im Saarland sind zu einem guten Teil auf die konsequente Freiheitspolitik der Piraten geschuldet. Viele Bürger, die von der Politik der etablierten Parteien enttäuscht wurden setzen neue Hoffnung in die Piraten.

Denn die Piraten stehen für das Versprechen für mehr Freiheit und Toleranz. Also setzen sich  die Piraten gegen Vorratsdatenhaltung, Videoüberwachung im öffentlichen Raum, gegen Staatstrojaner und etliche weitere Maßnahmen aus den Giftschränken der anderer Parteien  die alle dazu führten, dass fast alle Bürger dieses Landes unter Generalverdacht stehen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bereits zum Teil außer Kraft gesetzt wurde. Dabei diskutieren die Piraten diese Themen in einer aufgeklärten und rationalen Weise auf der Basis realistischer Abwägungen zwischen Sicherheitsinteressen, Gefährdungspotenzialen und berechtigten Interessen.

Damit stehen die Piraten für die freiheitlich, demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft wie kaum eine andere Partei.

Allerdings scheinen auch viele Piraten nicht frei von Vorurteilen und  irrationalen Ängsten zu sein.

Wie sonst lässt es sich erklären, dass auf dem Bayerischen Landesparteitag der Antrag der AG Waffenrecht nach einer Diskussion, die fast hysterische Züge angenommen hatte abgelehnt wurde?

Dieses Resultat war enttäuschend  und zugleich beschämend.

Dieses Ergebnis war nicht deshalb enttäuschend, weil der Antrag abgelehnt wurde. Denn es ist das gute Recht der Teilnehmer des Landesparteitages, wenn sie vom Antrag nicht überzeugt sind diesen abzulehnen. Das ist dann eine legitime demokratische  Entscheidung. 

Allerdings muss man an der demokratischen Gesinnung zweifeln, wenn die zuvor hochgehaltenen Freiheits-, Bürger- und Grundrechte sowie das Recht auf die informationelle Selbstbestimmung  in der Diskussion für Waffenbesitzer  plötzlich mit der Begründung aberkannt werden, dass, das einfach notwendig ist um den Waffenmissbrauch durch diese Personengruppe zu verhindern.

Warum bedienen sich diese Piraten der Argumente derjenigen, die seit Jahren die Freiheiten in diesem Land demontieren? Warum befürworten diese Piraten Eingriffe in die Grundrechte der Waffenbesitzer? Stehen wir als Waffenbesitzer außerhalb der Verfassung und dürfen wir Bürgerrechte und Grundrechte nicht in Anspruch nehmen?

Diese Entscheidung – oder genauer  die Begründung – war einfach beschämend und zutiefst unpiratig!

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3 Kommentare zu “Die Freiheit der Piraten”

  1. Sicher war es enttäuschend da das Positionspapier (vergleichsweise) anschaulich und nachvollziehbar im Antragsbuch dargestellt wurde. Die Präsentation bzw. Vorstellung vor Ort ist jedoch zusammen mit der (unter Umständen durch vorherige PP’s bei denen sich die Meinungen weit entfernten oder Anflüge emotionaler Entgleißungen die) vorherrschenden Grundstimmung der ausschlaggebende Moment an dem sich die „Schlacht“ entscheidet.

    Auch viele andere Anträge haben es nicht geschafft, aus den unterschiedlichsten Gründen:

    – schwammig formuliert
    – emotional formuliert
    – schlecht vorgestellt / präsentiert
    – Antragsgegner konnte Versammlung rhetorisch überzeugen
    – Mogelpackung (z.B. Paket) mit einigen basiskonformen aber einem absoluten NoGo
    – usw. etc…

    Politik lebt von der Diskussion und natürlich auch vom Streitgespräch !
    Ich möchte Dich/Euch jedoch darum bitten euch nicht auf Anfeindungen einzulassen,
    sondern bis zum nächsten LPT gerade auf die kritischen Piraten zuzugehen, um zum Einen Zweifel im Gespräch zu zerstreuen und dadurch auch zum Anderen die etwaigen Änderungen (Feinschliff) am Antrag sowie die nötigen Worte bei Präsentation vor Mitpiraten zu finden die vmtl. größtenteils eine (Schuß-)waffe nur aus Kriminalfilmen & Amokszenarien kennt und auch den Berufsstand des Jägers womöglich aus Unkenntnis derer Wichtigkeit für Agrar- & Forstwirtschaft für Leute hält deren Motivation der „Spaß am Töten“ zu Sein scheint.

    Als im letzen Winkel des grenznahen ( „Outback“ wäre untertrieben) LK Chams (Oberpfalz) aufgewachsener Sohn eines Landwirtes der auch Jäger ist, so glaubt mir weiß ich das im Waffenrecht so mancher populistische „Schnellschuß“ der Politik nur der Ruhigstellung der durch die Medienmaschine zielgerichtet aufgescheuchten Bevölkerung diente wenn es zu Einem bedauerlichen Amoklauf gekommen war und das antiquierte WaffenG eher einer Novellierung als Restriktion durch vermeintliche „Sicherheitsbestimmungen“ braucht ist völlig außer Frage.

    Ich bin mir sicher beim nächsten LPT kriegt Ihr das Paket durch.

    Wenn ich irgendwie helfen kann kurz mailen.

    Mit piratigem Gruß

    Markus Schütz

    Twitter: @m_schuetz

    Meine Meinungen und Thesen sind individuelle Meinung des Verfassers und KEINESFALLS als offizielles Meinungsbild, Position oder Ausrichtung der Piratenpartei Deutschland oder eine Ihr angeschlossene Gliederung zu interpretieren.

    1. Vielen Dank für die aufmunternden Worte.

      Na dann kommen wir vielleicht alle zusammen zu dem Ergebnis, dass
      a) der Antrag selber zukünftig auch in BY Zustimmung finden könnte und
      b) unsere AG-Mitglieder noch Training für die Präsentation benötigen.

    2. Hi Markus,

      ich war nicht übermäßig enttäuscht über die Ablehnung. Ich hatte sie sogar erwartet, da ich davon ausgehen musste, das die Fülle der Themen und Anträge eine gründliche Beschäftigung mit diesem Außenseiter-Thema gar nicht zulässt.

      Ich war – und bin – sauer über die Pseudo-Argumente die bei der Ablehnung geäußert wurden. Wenn ich über ein Thema nicht genügend weiß, dann arbeite ich mich entweder ein (und studiere dabei mehrere Positionen und Blickwinkel), oder ich enthalte mich der Stimme. Aber ich vermeide es Aufgrund von Halbwissen, Gerüchten und Fremdmeinungen zu urteilen. (Das ist jedenfalls mein Ideal – es klappt nicht immer, aber die peinlichen Momente, wenn ich mal gegen mein Prinzip verstoße, sind inzwischen recht selten geworden).

      Dass man bei einem Thema, das einen selbst betrifft immer etwas betriebsblind ist, ist mir vollkommen klar. Deshalb versuche ich auch immer, mich in die Gegenseite hinein zu versetzen. Ich kann die Emotionen der Leute sehr gut nachvollziehen. Aber die bestehen halt nicht gegen die Fakten. Was mir nicht gefällt ist die Haltung etlicher Leute, sich an eine Meinung zu klammern, die durch Tatsachen und Fakten widerlegt ist. Ich habe schon einige Piraten kennengelernt, die ihre Emotionen im Griff haben und Fakten auch als Fakten anerkennen. Mit bauchgesteuerten Leuten habe ich halt Probleme.

      Trotzdem, vielen Dank für die Aufmunterung. Ich kenne die menschliche Natur und Psychologie sehr gut. Mir ist bewusst, wie die Menschen ticken. Aber gefallen muss es mir nicht und gelegentlich ist es sehr frustrierend, wenn die eigenen Argumente – obwohl gut belegt und kaum zu widerlegen – einfach vom Tisch gewischt werden. Sachliche Gegenargumente gibt sehr selten. Oft spricht nur eine vage, moralische Überheblichkeit oder eine unhinterfragte Ideologie. Meist ist es einfach nur eine unbewusste Angst, der alles Denken und Handeln untergeordnet wird.

      Vielleicht kennst Du das: http://dl.dropbox.com/u/5278508/Waffen_Fragen_Antworten.pdf
      Das ist ein Teil meiner Datensammlung und Erkenntnisse zum Thema. Natürlich sind auch meine persönlichen Meinungen und Ansichten vertreten. Und die kann man auch diskutieren.

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