Gewerkschaft der Polizei sagt, das Nationale Waffenregister ist ein Schuß in den Ofen

GdP: Nationales Waffenregister wird zum „Schuss in den Ofen“

Welch‘ eine Erkenntnis. Hätten nämlich die für das NWR zuständigen, verantwortlichen Behörden und die Firmen, die das Projekt durchgeführt haben, sauber gearbeitet, dann hätten sie das wissen können/müssen. Die Projektierung ging an den tatsächlichen Erfordernissen weit vorbei, entsprechend fällt die Evaluation aus.

So ziemlich jedem Waffenbesitzer und jedem Sachbearbeiter bei den Ordnungsämtern war von vorneherein klar, wo die Stolpersteine liegen. Aber die Fachleute fragt man ja nicht. Da werden fachfremde „Experten“ hinzugezogen, die vielleicht von Programmierung, Datenbanken und Logistik eine Ahnung haben, die aber nicht mitkriegen, daß die Datensätze, die verarbeitet werden sollen, qualitativ minderwertig, oder sogar einfach falsch sind.

Sämtliche begründete Bedenken von Seiten der Fachleute wurden ignoriert. Jetzt sind die fehlerhaften Datensätze im Nationalen Waffenregister verankert. Mal sehen, wann die ersten unbescholtenen Bürger Anzeigen und Gerichtsverfahren aufgehalst bekommen, weil der Staat ein unnötiges, aber politisch gewolltes, Projekt ohne die nötige Sachkenntnis hat durchpeitschen lassen. (Aber das sind wir ja schon gewohnt. Mit heißer Nadel am grünen Tisch gestrickt)

Die zentrale Datenbank enthält nicht nur viele fehlerhafte und falsche Daten, sondern sie ist auch unzureichend gegen den Zugriff Unbefugter gesichert. Wer sich mal die Spezifikation des „xwaffe“-Standards angesehen hat (IT-Experten vor), wird verwundert die Augenbrauen heben. Berufsparanoikern werden so einige Schauer den Rücken hinunterlaufen. Bei der Datensicherheit kriegt man das kalte Grausen. Das entspricht nicht mal ansatzweise den gesetzlichen Bestimmungen und Anforderungen des BSI.

Das NWR ist nicht zuletzt ein Millionengrab, dessen Nutzen durch die Nachteile aufgehoben, wenn nicht sogar negiert wird.

Mehr Sicherheit für die Öffentlichkeit bringt uns das NWR nämlich nicht. Die Waffen waren vorher schon registriert und die Legalwaffenbesitzer gehören sowieso zu den rechtstreuesten Bürgern in unserer Gesellschaft.

Die Argumente der Polizei (auch der GdP) für das NWR waren, daß man z.B. bei einem häuslichen Streit gleich mal abrufen kann, ob Waffen im Haus vorhanden sind, was die Sicherheit der Beamten verbessern würde. Das impliziert eine Scheinsicherheit, denn die Gefahr geht ja primär von den illegalen Waffen aus. Spuckt das NWR also ein „keine Waffen vorhanden“ aus, dann kann das die Vollzugsbeamten in falscher Sicherheit wiegen. Gleichzeitig werden die Legalwaffenbesitzer weiterhin diskriminiert und kriminalisiert. Denn: Nur weil „sie könnten …“ heißt das noch lange nicht, daß sie etwas illegales tun. Dieser Verdacht ist eine Beleidigung und ein Vorurteil, was einem permanent – offen oder unterschwellig – entgegengetragen wird.

Die ungerechtfertigte Stigmatisierung rechtstreuer Bürger haben Medien und Politik zu verantworten. Allerdings ist keine Änderung in Sicht.

Das Nationale Waffenregister ist letztendlich nichts weiter eine teure Totgeburt. Wieder mal bestätigt sich, daß „gut gemacht“ das Gegenteil von „gut gemeint“ ist.

Und daß eine EU-Richtlinie ein „zentrales Waffenregister“ fordert stimmt auch nicht. Gefordert war ein dezentrales oder zentrales Waffenregister. Das dezentrale haben wir schon seit vielen Jahren. Nur einige wenige (kleine) Ämter/Behörden mussten noch auf EDV umgestellt werden.