Waffenregister durch die Hintertür?

Die NRA hat sich der Klage der ACLU (US-Bürgerrechtsorganisation) gegen den Geheimdienst NSA angeschlossen, weil sie befürchtet, daß die NSA (nach aktueller Interpretation der Gesetzeslage), Waffenbesitzer als potentielle Terroristen ansieht und durch die Speicherung von Verbindungsdaten (z.B. Anrufe bei Waffenhändlern) eine Zentraldatenbank von Waffenbesitzern aufbaut. So eine Zentraldatenbank haben die Gerichte bisher immer verboten. In einigen US-Bundesstaaten mit restriktiven Waffengesetzen gibt es allerdings lokale Datenbanken.

http://thehill.com/blogs/hillicon-valley/technology/320357-nra-claims-nsa-illegally-created-a-gun-database

Der Klage gegen die NSA haben sich inzwischen viele Organisationen angeschlossen. Die NSA behauptet zwar, daß sie nicht den Inhalt der Telefongespräche abschnorchelt (was ihnen in den USA kaum noch jemand glaubt), aber die Verbindungsdaten sind genau so wertvoll.

Ähnliches macht die Polizei in Deutschland -> http://www.taz.de/!13861/
D
ie Verbindungsdaten bzw. Bestandsdaten können sogar schon erhoben werden, wenn jemand nur verdächtig an der Straßenecke rumsteht. Schon eine Ordnungswidrigkeit reicht inzwischen aus, daß die Polizei jemandem das Mobiltelefon wegnehmen und die SMS oder Gesprächs-Daten auslesen darf.

Es ist sehr zweifelhaft, daß das verfassungskonform ist. Deshalb wird in Deutschland kräftig dagegen geklagt. (Mal ganz davon abgesehen, daß bei solchen Methoden ständig Unschuldige ins Visier der Behörden geraten und in deren Datenbanken erfasst werden. Wenn man sieht, wie hilflos die Polizei teilweise schon in Sachen Internet agiert …)

Mehr zur Bestandsdatenauskunft: http://bestandsdatenauskunft.de

Und zu dem schlechten Scherz, der sich in Deutschland „Nationales Waffenregister (NWR)“ nennt, habe ich letztes Monat schon gebloggt: https://lawgunsandfreedom.wordpress.com/2013/08/17/gewerkschaft-der-polizei-sagt-das-nationale-waffenregister-ist-ein-schus-in-den-ofen/

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