Immer mehr Berichterstattung über Bürgerwehren

Entweder haben die Medien jetzt eine neue (eigentlich schon relative alte) Sau gefunden, die jetzt vermehrt durch’s Dorf getrieben wird, oder das Problem wird tatsächlich immer gravierender:

http://www.derwesten.de/region/nach-ueberfallserie-gehen-buerger-in-aachen-nachts-auf-streife-id9958488.html

http://www.focus.de/immobilien/wohnen/politik-der-staat-versagt_id_4196533.html

Das Machtmonopol zieht sich immer mehr zurück. Hauptsächlich durch Einsparung von Personal und durch Auflösung kleiner Polizeireviere. Klar … es muß an allen Ecken und Enden gespart werden. Personal und der Unterhalt von Polizeirevieren sind teuer. Früher™ hatte jedes größere Kaff wenigstens 1-2 Beamte auf Streife und kurze Reaktionszeiten – sogar Abends oder am Wochenende. Heute kommt die Streife meist aus der nächsten größeren Kreisstadt und braucht da wenigsten 15 Minuten, wobei auch locker 30 bis 60 Minuten erreicht werden können. Manchmal kommen die Beamten überhaupt nicht. Gerade abends und nachts sind die Reviere nur mit wenigen Leuten besetzt. In kleineren Städten gibt es oft nur 1 – 2 Fahrzeuge, die Streife fahren, während im Revier nur 1 – 2 Beamte Telefondienst machen oder Akten schieben.

Das wissen die Einbrecher, Räuber und sonstige Verbrecher natürlich. Waren die Tat-Schwerpunkte früher vor allem im grenznahen Bereich angesiedelt, verlagert sich das Problem seit Jahren immer mehr in’s ländliche Binnenland und in die Vorstädte. Das mehr oder weniger organisierte Verbrechen weiß, wie es um die Anzahl und Reaktionszeiten der Polizeikräfte bestellt ist. Da wird ein paar Tage lang beobachtet und dann zugeschlagen. – wohl wissend, daß die Ordnungskräfte garantiert zu spät eintreffen werden. Jeder Bürger kann getroffen werden, da die Verbrecher sich noch nie ausschließlich auf Villen und reiche Vororte konzentriert haben. In jedem Haushalt findet sich ausreichend Beute für die oft osteuropäischen Banden.

Die teuren Nebenwirkungen der Sparpolitik werden von den Verantwortlichen (den Innenministern der Länder) aber anscheinend nicht in die Rechnung einbezogen. Schließlich trifft es nur den einfachen Bürger, der dann auch auf dem Schaden sitzen bleibt. Außerdem machen sich Angst und Unsicherheit breit. Von der Frage, wozu es eigentlich ein staatliches Machtmonopol mit Ordnungskräften gibt, das von Steuergeldern bezahlt wird, ganz zu schweigen.

Nun ist das verhindern von Verbrechen nicht die Primäraufgabe der Polizei. Die Beamten sind hauptsächlich dazu da, Verbrecher zu ermitteln, festzusetzen und der Gerichtsbarkeit zuzuführen. Vom Bürger sind durchaus Vorsorgemaßnahmen gefordert. Z.B. sich nicht an Orten aufzuhalten, an denen man Opfer von Verbrechen werden könnte, oder sich um ordentliche Sicherung seiner Türen und Fenster zu kümmern. Aber man kann sich selbst mit zumutbarem Aufwand nicht gegen alles schützen. Deshalb hatte die Polizei früher™ auch die Aufgabe per Fuß- oder Fahrzeugstreife ordentlich Präsenz zu zeigen – und zwar nicht nur in sogenannten Brennpunktgebieten.

Greifen die Bürger aber zur Selbsthilfe, weil „der Staat“ seinen Verpflichtungen immer weniger nachkommt, dann ist das den Politikern auch nicht recht. Man muß bedenken, daß die Bürger das Recht nicht in die eigene Hand nehmen – das wäre Selbstjustiz und ist aus gutem Grund verboten. Die Bürger nehmen nur das in Anspruch, was ihnen das Gesetz zugesteht. Daß es einzelne Personen oder Gruppierungen (Bürgerwehren) gibt, die über die gesetzlich verbrieften Rechte hinausgehen, ist zwar eine Tatsache die man im Auge behalten muß, aber im großen und ganzen geht es darum Präsenz zu zeigen. Denn Präsenz schreckt Diebe und Räuber erwiesenermaßen gut ab. Ob das nun die Präsenz einer Gruppe von Bürgern oder der Polizei ist, spielt dabei keine Rolle. Ein Verbrecher will keine Zeugen seines Tuns haben.

Auch die Argumente der Polizei bzw. der Verantwortlichen, daß sich durch die Bürgerwehren nur der Wirkungskreis der Kriminalität verlagern würde ist nur eine Teilwahrheit. Denn ein Präsenzdienst der Polizei hat genau denselben Effekt. Auch die Behauptungen von diversen Innenministern, daß es kein gravierendes Kriminalitätsproblem gäbe und daß die örtlichen Maßnahmen völlig ausreichen würden, stimmt objektiv betrachtet leider nicht. Die Aufklärungsquote bei Diebstahl und Einbruch ist lächerlich gering. Im Schnitt 15% sind eine sehr magere Ausbeute; in Großstädten sinkt die Zahl auch schnell mal unter 10%. Bei Raub und Überfall sehen die Zahlen ähnlich mau aus.

Ein neues Phänomen, wie unser Bundesinnenminister de Maizière behauptet, ist das nicht. Die Zahlen steigen seit Jahren. Auch werden nur knapp 50% aller Taten polizeilich gemeldet. Höhere Strafen schrecken die Täter nicht ab – sie werden ohnehin nur sehr selten erwischt. Neu angekündigte „technische Maßnahmen„, die in den USA vielerorts schon üblich und für Deutschland (Bayern) geplant sind, muß man kritisch betrachten, denn die „Erfolgsmeldungen“ lassen sich nicht sicher auf den Einsatz dieser Softwarelösung zurückführen. Es kämen auch ganz andere Gründe dafür in Frage, die aber gar nicht erforscht werden. Außerdem sind diese Prä-Cog-Methoden (wie In der Dystopie „Minority Report“ beschrieben), oft alles andere als freiheits- und bürgerrechts-Konform. Die Kritik daran ist vielfältig und begründet.

Wir brauche vor allem mehr Polizeipräsenz. Das ist zwar kein Patentrezept, würde aber das Problem zumindest schon mal ein bisschen entschärfen.

Marc von der GRA hat da auch noch was dazu: http://german-rifle-association.de/nordrhein-westfalen-kapituliert-vor-einbruchdiebstahl/

2 thoughts on “Immer mehr Berichterstattung über Bürgerwehren”

  1. Eine offensiv und beherzt auftretende Bürgerwehr wirkt abschreckender als eine ein, zweimal im Monat vorbeifahrende Polizeistreife….meine Meinung!

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