Innenministerkonferenz will Waffenbesitz weiter einschränken

Im Jahr 2013 hat die ständige Innenministerkonferenz folgenden Beschluss gefasst:

Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hat auf ihrer Tagung im Herbst 2013 zu TOP 23 und unter Hinweis auf die Bundesrats-Drucksache 577/09 den nachfolgenden Beschluss gefasst:

  • Die IMK bittet den Bundesminister des Innern, in Abstimmung mit dem Fachbeirat Schießsport und weiteren waffentechnischen und kriminalpolizeilichen Experten zu prüfen,
    – ob und inwieweit bestimmte Schusswaffen/Munition unter Berücksichtigung der Deliktsrelevanz vom sportlichen Schießen ausgeschlossen werden sollten;
    – wie der private Besitz von Schusswaffen weiter reduziert und auf das tatsächlich notwendige Bedürfnis beschränkt werden kann.
  • Sie bittet den Bundesminister des Innern, ihr zur Herbstsitzung 2014 über den Stand zu berichten.
  • Die IMK bittet ihren Vorsitzenden, diesen Beschluss dem Vorsitzenden der Sportministerkonferenz zuzuleiten.

Die Begehrlichkeiten der Innenminister der Länder sind also klar. „So wenige Waffen wie möglich ins Volk“ und verbieten was geht. Die IMK geht anscheinend immer noch davon aus, dass mehr Waffen im Volk auch mehr Verbrechen bedeuten. Würden sie mal die Statistiken lesen, dann wüssten sie, das das nicht stimmt.

Die Antwort des Bundesministeriums des Inneren erschien kurz vor Weihnachten 2014 und die ist hier einzusehen:

http://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/14-12-11_12/anlage16.pdf?__blob=publicationFile

Kurzes Fazit: Das BMI erteilt den Innenminister der Länder eine deutliche Absage, wartet mit aktuellen Zahlen auf (kritisiert u.a. die falschen Informationen der „Small Arms Survey“ und anderen Stellen – oft NROs wie Oxfam, IANSA oder gunpolicy.org – worüber Katja Triebel einen sehr erhellenden Artikel geschrieben hat. Daten die gerne kritiklos und ohne Prüfung von Politikern und Medien herangezogen werden) und erteilt der IMK eine kompakte, saubere Lektion in Sachen „Deutsches Waffenrecht“.

Mir persönlich geht das nicht weit genug. Das gesamte Waffenrecht muss auf den Prüfstand und gründlich evaluiert werden. Immer noch ist dieses wirre Werk teils missverständlich, teils unverständlich, überaus kompliziert, enthält Regelungen zu falschen Annahmen und ist in Teilen völlig wirkungslos, was die Erhöhung der öffentlichen Sicherheit angeht.

Etliche Teile des Waffenrechts basieren auf irrealen Ängsten und Falschannahmen, auf fehlendem technischen Verständnis und der Unfähigkeit zu begreifen, daß das Waffenrecht nur die Mehrzahl der rechtstreuen, registrierten Besitzer einschränkt, aber keine Verbrechen verhindern kann.

Auf der Basis der Antwort des BMI könnte man folgende Fragen stellen:

  • Was bringt die 2/6 Erwerbsbeschränkung konkret?
  • Was bringt das Bedürfnisprinzip?
  • Was bringt die Begrenzung von Besitzmengen?
  • Was bringt die 40mm Hülsenlängen-Regelung?
  • usw.

Es gibt noch sehr viel mehr Punkte zu denen man kritische Fragen stellen kann (und sollte).

Bilden wir unsere Politiker. Die sind nicht dumm (jedenfalls nicht alle), aber sie sind uninformiert und haben Vorstellungen, die mit der Realität nichts zu tun haben. Gegen die blinden Ideologen ist dagegen kein Kraut gewachsen. Die interessieren sich nicht für Fakten, weil sie oft in einer völlig verzerrten Scheinrealität oder nach einer Agenda leben.

Welche Waffengegner man sinnvollerweise mit Fakten versorgen kann, habe ich hier aufgeführt.

Steter Tropfen höhlt den Stein …

4 thoughts on “Innenministerkonferenz will Waffenbesitz weiter einschränken”

  1. Ein absoluter idiotischer Punkt im Waffenrecht ist z.B. bei Vorderladern das einschüssige Perkussionswaffen zum Teil unter das Waffengesetz fallen, als Beispiel sei hier die sog. Tingle Pistole genannt (kein historisches Vorbild vor 1871) Diese Pistolen wurden bis in die 90er Jahre frei verkauft, oft als Preis bei einem Vorderladerwettbewerb verliehen. Wer als Sportschütze so etwas in seinem Besitz hat muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen bis hin zum Entzug aller waffenrechtlichen Erlaubnissen.

  2. Das Problem fängt ja da an, dass sich Sportschützen untereinander nicht grün sind. Wieso erwartet man dann in der Politik Einigkeit, selbst die bilden ja untereinander nur die Bevölkerung ab (einigermaßen).

    Frag mal z.B. 10 KK-Schützen die in einem „traditionellen“ Verein sind, was die davon halten, dass Sportschützen ein AR-15 besitzen dürfen.

    1. Tja – „teile und herrsche“. So lange sich die Sportschützen (auch die Jäger) nicht klar darüber sind, daß sie alle „Waffenbesitzer“ sind, so lange werden sie sich auseinanderdividieren lassen.

      Erst verbietet man Großkaliber, dann verbietet man Kleinkaliber, dann verbietet man Druckluftwaffen …

      Die Agenden diverser Parteien und Politiker sind klar. Ohne Geschlossenheit innerhalb der Waffenbesitzer ist es schwieriger, etwas zu erreichen. Da kann man wirklich nur jeden einzelnen seiner Schützenkollegen ansprechen und muß ihm überzeugende Argumente vorlegen.

      Auch die „Hinterzimmergespräche“ diverser Lobbyverbände erscheinen von außen nur wie ein ewiges Rückzugsgefecht. Ob das nun das „Forum Waffenrecht“, prolegal oder andere Gruppierungen sind. Viel zu intransparent. Wir bräuchten eine weit aggressivere Lobby, vor allem in der Öffentlichkeit. Ich stimme nicht allem zu, was die amerikanische NRA so von sich gibt. Aber die Art und Weise, wie sie organisiert ist und arbeitet – das würde auch hier Sinn machen.

      PS: Ich bin u.a. in einem traditionellen Verein. Wir haben da viele Leute, die sowohl Druckluft, als auch KK und GK schießen. Die sehen sich primär als Sportler und Waffenbesitzer. Diese häufige Abgrenzung der Druckluftschützen gegen KK-Schützen gegen GK-Schützen ist so unglaublich intolerant, kurzsichtig und dumm. Denn auch, wenn es den Druckluftschützen als letztes erwischt — er steht genau so auf der Abschußliste der Anti-Waffen-Lobby wie alle anderen. Im nationalen Waffenregister sind sogar schon Formular-Felder für Armbrust und Bogen angelegt …

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