Deutschland, eine soziale Marktwirtschaft? Vielleicht früher mal …

Roland Baader:

Betrachten wir Deutschland doch einmal mit “kapitalistischen Augen”. Wir erkennen ein Land mit einem staatlichen (dh. sozialistischen) Rentensystem, einem staatlichen Gesundheitswesen, einem staatlichen Bildungswesen, mit staatlich und gewerkschaftlich gefesselten Arbeitsmärkten, einem konfiskatorischen Steuersystem, einer Staatsquote von über 50%, mit einem erheblich regulierten Wohnungsmarkt, einem massiv subventionierten und regulierten Agrarsektor und einer in einem kompliziertes Geflecht zwischen Markt und Staat eingebundenen Energiewirtschaft, mit mindestens Hunderttausend Betrieben in “kommunalem Eigentum” (d.h. Staatseigentum) und einem staatlichen Papiergeldmonopol, ja sogar mit einem Staatsfernsehen samt Zwangsgebühren. Wir erkennen ein Land, in dem fast 40% der Bevölkerung ganz oder überwiegend von Staatsleistungen lebt und in welchem das gesamte Leben der Bürger von staatlichen Regelungen überwuchert ist. Wer diesen 80%-Sozialismus als Kapitalismus bezeichnet, muss mit ideologischer Blindheit geschlagen sein. Und wer gar von Turbo- oder Raubtierkapitalismus redet, den muss der Verstand ganz verlassen haben (oder die panische Angst vor dem Machtverlust zu verbalen Veitstänzen getrieben haben).

=== = ===

Das lädt zum nachdenken ein. Ein echtes, freiheitliches Staatswesen kann ausgesprochen sozial sein. Je etatistischer ein Staatswesen, desto übergriffiger agiert es gegenüber bürgerlichen Freiheiten und individuellen Rechten.

In fast allen europäischen Ländern sehen wir aber eine Tendenz zu Ausweitung der Staatsmacht, der Kontrolle, der Überwachung, sowie der scheibchenweisen Abschaffung der Bürgerrechte. Dies gilt gleichermaßen für links- wie rechtsorientierte Staaten und Regierungen.

Also Augen auf! Der Totalitarismus kommt nicht nur im braunen Hemd daher. Im roten Hemd ist er sogar erfolgreicher, weil ihn die Leute nicht erkennen.

Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.

(Das Zitat wird Ignazio Silone – Schriftsteller und Sozialist – zugeschrieben).

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s