Links und Rechts

Es wird immer mehr klar, wie wenig die traditionellen, eindimensionalen politischen Richtungen „links“ und „rechts“ für eine eine Positionsbestimmung taugen. Über die Jahrzehnte haben ausgesprochen konservative Parteien sich linke Positionen zu eigen gemacht, während linke Parteien (spätestens, sobald sie eine gewisse Regierungsverantwortung erreichten) sehr rechte Positionen vertraten. Klassische Beispiele sind die Innenminister Otto Schily und Reinhold Gall, die eine ausgesprochene „Law and Order“-Politik praktizier(t)en, die sich in nichts von ihren „konservativen“ Gegenstücken unterscheidet.

Inzwischen gibt es linksextreme Deutschlandhasser, die anti-semitische Hetzparolen nicht nur ohne Gegenrede zulassen, sondern selbst äußern, während von diversen rechtsextremen Gruppierungen israelfreundliche Töne kommen. Teilweise widersprechen sich die Positionen sogar innerhalb dieser Gruppen. Das Spektrum ist sehr breit und bunt gemischt. Man kann schon lange nicht mehr anhand der Kleidung oder der geäußerten politischen Überzeugungen auf eine klare politische Richtung schließen. Politische Äußerungen und Standpunkte, die früher als unvereinbar galten, vermengen sich zu einer kaum noch definierbaren Melange.

Das einzige verbindende Element fast aller dieser Gruppierungen und Parteien ist, daß sie autoritär und paternalistisch auftreten. Ihre Äußerungen und Parteiprogramme mögen Bürgerrechte und Freiheit beschwören. Das gilt aber nur für die Anhänger der jeweiligen eigenen Gruppe. Alle Anderen werden diskriminiert, angegriffen und schlecht gemacht. Rechte und Freiheit gelten nur für das eigene Kollektiv, während grundlegende Bürgerrechte allen anderen Menschen abgesprochen werden. Die Positionen sind weitgehend festgefahren – ein Dialog findet nicht statt, die Kommunikation besteht nur aus dem rezitieren der jeweiligen Standpunkte.

Höchste Zeit ein weitere Dimension zur Positionsbestimmung einzuführen – nämlich „autoritär“ und „freiheitlich/libertär“.

Ein Ansatz dazu findet sich bei PoliticalCompass.org
http://politicalcompass.org

Zwar hat der angebotene (deutsche) Test zur eigenen Positionsbestimmung eine deutliche Ausrichtung auf den angelsächsischen Sprachraum – schließlich wurde das in den USA entwickelt – aber es gibt einem eine gute Idee, wie heutzutage politische Positionsbestimmung funktionieren sollte.

Auf dieser Grafik werden die deutschen politischen Parteien anhand ihrer Partei- und Wahlprogramme beurteilt:
http://politicalcompass.org/germany2013

Man kann sehr schön sehen, daß die Selbstbeschreibung und Ansprüche vieler Parteien stark von der Realität differieren. Vor allem „Die Grünen“ zeigen in der politischen Wirkung deutlich autoritäre und ausgesprochen paternalistische Züge. Auch helfen Begriffe wie „progressiv“ und „konservativ“ nicht unbedingt weiter. „Progressiv“ und „autoritär“ können durchaus Hand in Hand gehen, genau so wie „konservativ“ und „freiheitlich“ keine Widersprüche zu sein brauchen.

Fast alle Parteien und Regierungen neigen dazu, den Bürger (den Souverän) stark zu kontrollieren und zu reglementieren. Das macht die Verwaltung eines Landes sehr viel einfacher, wenn eine eher autoritär/totalitär regierende Gruppe über die Köpfe der Bürger hinweg regieren kann. Kaum eine aktuelle Partei befindet sich außerhalb des autoritären Spektrum – auch wenn das Parteiprogramm oder das Selbstverständnis anderes behauptet.

Was hat das nun mit dem Hauptthema dieses Blogs zu tun?
Nun – jede Partei mit autoritären Bestrebungen wird versuchen ein möglichst strenges Waffengesetz bis hin zum totalen Waffenverbot durchzusetzen. In der Regel wird versucht werden durch geschickte Salamitaktik das Recht zum Waffenbesitz in ein Privileg zu verwandelnd oder Stück für Stück auszuhöhlen, bis ein legaler Waffenbesitz nicht mehr möglich ist.

Tendenzen dazu sind bei so gut wie allen Parteien zu beobachten. Das Waffenrecht ist ein Prüfstein für die Freiheitlichkeit eines Staates. In Diktaturen gibt es keinen legalen Waffenbesitz für Bürger.

Quellen:
Paternalismus
https://de.wikipedia.org/wiki/Paternalismus
Konservativismus:
https://de.wikipedia.org/wiki/Konservatismus
Progressivismus:
https://de.wikipedia.org/wiki/Progressivismus
Autoritarismus:
https://de.wikipedia.org/wiki/Autoritarismus
T
otalitarismus:
https://de.wikipedia.org/wiki/Totalitarismus
Freiheit:
https://de.wikipedia.org/wiki/Freiheit
Libertarismus:
https://de.wikipedia.org/wiki/Libertarismus

 

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Ein Kommentar zu “Links und Rechts”

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