Verfassungsschutz überschreitet Befugnisse

In Mecklenburg-Vorpommern sollen sich zwei Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Köln ein bisschen in die Nesseln gesetzt haben.

Laut Protokoll der örtlichen Polizei wollten die zwei VS-Beamten bei einem ansässigen Jäger die Waffen kontrollieren. Dem Mann kam das verdächtig vor, weswegen er die Polizei rief. Die Streifenbeamten stellten fest, daß die VS-Mitarbeiter keinen offiziellen, schriftlichen Auftrag hatten, daß sie keinerlei Befugnisse zu einer Waffenkontrolle oder gar einer Hausdurchsuchung hatten (da der Verfassungsschutz keine polizeilichen Befugnisse hat) und daß einer der VS-Ausweise abgelaufen – und damit ungültig – war.

http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/streifenpolizisten-stoppen-verfassungsschutz-aktion-in-mv-2116928908.html

Der Verfassungsschutz hat sich in der Vergangenheit in Bezug auf das hätscheln von Links[1]- und Rechtsradikalen[2] und wegen seines Versagens in Sachen NSU als ausgesprochen unfähig erwiesen.

Das Bild das der Verfassungsschutz bietet, wenn man sich tiefer in die Materie einarbeitet, zeigt, daß der VS sowohl linke als auch rechte Extremisten beobachtet, sie aber gleichzeitig gewähren lässt und sie sogar noch mit Geldmitteln, Waffen und Bombenmaterial ausstattet. Es gibt auch starke Hinweise zur Anstiftung von Straftaten. So kann man sich seine Existenzberechtigung als Geheimdienst auch erhalten. (Ähnliches gilt für BND und MAD).

Sowohl BND,  BKA, MAD und Verfassungsschutz sind aus der Organisation Gehlen hervorgegangen. Es lohnt sich, sich mit der Geschichte unserer Dienste zu beschäftigen.

Quellen:

[1]
• https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Urbach
 • https://de.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch

[2]
• http://www.welt.de/politik/deutschland/article137918258/Wie-nah-war-der-Verfassungsschutz-den-NSU-Moerdern.html
 • http://www.taz.de/!5105042/
• http://www.tagesschau.de/inland/nsu-137.html

 

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