Rechtsstaat?

„Die Rechtsstaatlichkeit ist die gefährlichste Idee, die jemals über die Menschheit gebracht wurde. Die grundsätzliche Lehre dieser Idee ist, dass du dem Gesetz folgen sollst, nicht weil es sinnvoll oder moralisch wäre, du sollst ihm nur folgen, weil es das Gesetz ist. Es wird angenommen, dass selbst wenn die Gesetze falsch sind, es dennoch richtig ist, sie zu befolgen, weil es das System unterstützt und das System wichtiger ist als du selbst. Autorität will nicht, dass du tust, was richtig ist, sie will, dass du gehorchst. Das Gesetz ist eine Waffe. Es wird vom Bösen verwendet, um seine Beute anzugreifen. Das Gesetz ist die Waffe, die verwendet wird, um zu erpressen und zu kontrollieren. Die Kultur lehrt, dass Gesetze richtig und gut wären. Die Kultur stellt nie die Frage, wer das Gesetz geschrieben hat oder ob das Gesetz richtig ist. Du musst gehorchen, egal was es besagt. Auf diese Weise ist das Gesetz eine mächtige Waffe, die gegen dich verwendet wird.

Wer auch immer die Gesetze kontrolliert, kontrolliert dich.“

Jeremy Locke

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5 Kommentare zu “Rechtsstaat?”

  1. Sehr geehrter Jeremy Locke,
    ich will Ihnen hier grundsätzlich widersprechen.
    Zum einen wüsste ich nicht, ob nicht der Versuch einer Demokratisierung der Welt durch die „Guten“ in den letzten 100 Jahren die gefährlichste Idee ist (ist, weil es immer noch andauert), die sich Menschen jemals ausgedacht haben, aber es ist auch müßig sich in der Disziplin der Gefährlichkeit überbieten zu wollen.

    Der Rechtsstaat selbst ist eine gute Idee.

    An dieser Stelle muss man immer überlegen wo die Differenzen zwischen „gut gedacht“ und „schlecht gemacht“ liegen.
    Wann sind denn Gesetze falsch? Wann sind denn Gesetze nicht sinnvoll oder moralisch korrekt? Und welche Moral legt denn das betrachtende Individuum zu Grunde?

    Das erinnert mich an einen Spruch meiner Oma die zu sagen pflegte:
    „Des einen Freud, des anderen Leid.“

    Es gibt ein Gesetz in Deutschland, welches das Entfernen von Hecken verbietet. – Oft ein Ärgernis für Landwirte denen der Grund und Boden gehört, dies also auch noch einen Eingriff in deren Eigentum darstellt, da sie eine zusammenhängende Feld- und Ackerbearbeitung als große Arbeitserleichterung sehen würden.

    Ein Blick in die Biodiversitätsliste der deutschen Flora und Fauna zeigt hier aber den guten Grund für dieses Gesetz.
    Der Begriff „sinnvoll“ hat hier für den betroffenen Bauern ein anderes Resultat als für die Menschen im Ganzen.

    Ihren Begriff „Moral“ will ich gar nicht erst mit einem Gegenbeispiel belegen, da sich hier der geneigte Leser sicherlich selbst viele Beispiele geben kann, die die unterschiedlichen Moralvorstellungen der Menschen belegen.

    Bei der Definition von sinnvollen, moralisch korrekten oder richtigen Gesetzen muss der Staat den Weg gehen, der jedem Bürger die gleichen Rechte, die gleiche Sicherheit und die gleichen Verpflichtungen gegenüber der restlichen Gesellschaft gewährt, aber auch auferlegt.
    Das Recht des Einen ist in der Regel eine Beschränkung des Anderen.
    Und Sie haben Recht, wenn Sie schreiben:
    Zitat:
    „Autorität will nicht, dass du tust, was richtig ist, sie will, dass du gehorchst.“

    Das, was für Sie als Richtig erscheint, ist auf den Prüfstand zu legen, in wie weit Sie damit ein anderes Recht beschneiden.
    Häusliche Gewalt ist in vielen Köpfen ein richtiges Verhalten zwischen den Eheleuten.
    Sehen sie diese Form von Gewalt das als einen rechtlich relevanten Umstand? Und wenn ja dann als richtig oder als falsch? Würden Sie häusliche Gewalt verbieten? Und wenn ja – warum?

    Huch – jetzt kommen auch noch gesellschaftliche Werte dazu!

    Zum Glück haben wir ein Rechtssystem, welches unseren Werten entspricht.

    Allerdings unser System einer anderen Kultur, ohne Wenn und Aber überstülpen zu wollen wäre, ist definitiv auch falsch! (obwohl für uns richtig!)
    Ich kann z.B. nicht verstehen, dass in unserem Land das Schächten von Tieren erlaubt ist.
    In meiner Wertvorstellung darf ein Tier, auch nicht aus religiösen Gründen, auf diese Art und Weise getötet werden.

    Und da waren dann noch die religiösen Betrachtungen von Richtig und Falsch.
    Und auch die Christen haben oft komische Ansichten von Ritualen die sie als Richtig erachten.

    Wie doch so oft im Leben hat auch das Recht, die Richtigkeit und das moralisch korrekt sein, mindestens zwei, wenn nicht noch mehr Seiten.

    In ihrem Schlussplädoyer reduzieren Sie Ihren Vorwurf wenigsten noch auf die, die Gesetzt machen und deren Einhaltung kontrollieren.

    Lassen Sie uns doch hier mit der Kritik und der Veränderung ansetzten.

    Gleiches Recht für Alle – Gut gedacht.
    Aber wie wir sehen – Schlecht gemacht.

    Machen wir es besser; aber ohne Rechtsstaat will ich nicht leben!

    Man weiß sonst nie wo meine Existenz und mein Handeln einem Anderen eine unvorhersehbare Rechtfertigung für sein Tun, zu meinem Nachteil gibt.

  2. Das ist falsch. Das im Zitat Gemeinte ist der Rechtspositivismus, nicht die Rechtsstaatlichkeit („Rule of Law“). Rechtsstaatlichkeit ist die Bedingung von Freiheit.

    1. Rechtsstaatlichkeit scheint dann aber eine schöne Theorie zu sein, Rechtspositivismus ist die traurige Realität.

      Wo gibt es denn Rechtsstaatlichkeit ohne deutliche bis dominante Anzeichen von Rechtspositivismus? BTW: Als John Locke den Text geschrieben hat, gab es die Theorie vom Rechtspositivismus noch nicht. Aber die Auswirkungen der Trennung von Recht und Gerechtigkeit waren schon bestens bekannt.

      1. äh doch, beispielsweise Hobbes war ja wohl auch Rechtspositivist. Und bei Platon wird der Rechtspositivismus auch schon diskutiert.

        Rule of Law/Rechtsstaatlichkeit würde ich mal nicht „Theorie“ nennen, sondern es ist eine basale Forderung. Der Rechtspositivismus, nunja ob traurig oder nicht, mag man sich streiten. Traurig finde ich eher die Obrigkeitshörigkeit.
        Die sog. Radbruch’sche Formel ist bekannt?

        1. Well, so tief stecke ich im Thema leider nicht drin. Ich bin Waffenrechtler, kein Jurist. Da kann man schon mal was falsch verstehen oder auslegen. Danke für den Hinweis auf die Radbruch’sche Formel. Spannende Lektüre.

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