Kleine Anfrage der LINKEN

Die Linke hat eine Anfrage an den Bundestag gestellt:

Zuerst wollte man wissen, wie viele Waffen im Schengen-Raum als gestohlen und zur Fahndung ausgeschrieben sind. Der Fahndungszeitraum beträgt 30 Jahre. Laut Auskunft der Regierung befinden sich aktuell 164.611 Waffen in den Fahndungscomputern. Dabei wird nicht exakt unterschieden, ob es sich um Privatwaffen (Sport- und Jagdwaffen), Behördenwaffen oder Militärwaffen handelt.

Dann wollte die Linke wissen, wie viele illegale Waffen die deutschen Behörden seit 2010 gefunden und beschlagnahmt haben:

2010 2011 2012 2013 2014
nach WaffG 14.225* 15.757** 8.624 10.621 7.596
nach KWKG 219 131 262 231 264

* beinhaltet 2 Sicherstellungen durch den Zoll mit insgesamt 5.037 Waffen
** beinhaltet 1 Sicherstellung durch den Zoll mit 6.800 Luftdruckwaffen

Dann wollte man wissen, ob die Bundesregierung Erkenntnisse über die Herkunft dieser Waffen hat. Die Regierung stellt fest, daß eine solche Untersuchung bisher nicht durchgeführt wurde.

Als nächstes wollte man wissen, ob verstärkt Sturmgewehre des Typs Kalaschnikow auf dem deutschen Schwarzmarkt erhältlich sind, und wenn ja, warum. Die Regierung bestätigt eine gute Erhältlichkeit im europäischen Ausland. Zu Deutschland wird behauptet, das keine erhöhte Verfügbarkeit festgestellt werden kann. (Eine Aussage, die man anzweifeln sollte.)

Aktuell sind im Nationalen Waffenregister (Deutschland) 5.807.371 privat besessene Waffen registriert (Stand November 2015). Die Datenbereinigung im Register dauert aber noch mindestens bis 31.12.2017. Zum 31. August 2015 waren es 5.777.694 Waffen und zum 30. November 2014 waren es 5.693.055 Waffen. Eigentlich sollte man annehmen, daß bei der Datenbankbereinigung die Zahlen sinken sollten …

Interessant sind die Aufschlüsselungen nach Waffenarten:

„Von den im NWR gespeicherten inländischen Waffen konnten bis zum 30. No- vember 2015 1 272 der EU-Kategorie A, 1 708 961 der EU-Kategorie B, 2 124 761 der Kategorie C, und 734 808 der Kategorie D zugeordnet werden. Bei den restlichen im NWR gespeicherten Waffen ist die im Zuge der Datenbereini- gung erforderliche Zuordnung jeder einzelnen Waffe zu einer EU-Kategorie durch die zuständigen Waffenbehörden noch nicht erfolgt.“

Die Zahl der Waffenbesitzer schwankte im Laufe des Bereinigungsprozesses stark. Aktuell sollen es 985.160 Personen sein.

Zu einigen der Fragen der Fraktion gibt es keine Daten. Etwas, was Waffenbesitzer seit Jahren stark kritisieren. Auch findet sich einiges, was als geheim eingestuft wird.

Das PDF mit weiteren interessanten Informationen findet sich hier:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/073/1807301.pdf

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3 Kommentare zu “Kleine Anfrage der LINKEN”

  1. Die Deutschen sind seit Generationen mit der „sicheren Erkenntnis“ erzogen wurde, dass der Besitz einer Schusswaffe nicht richtig sei. Tatsache ist aber auch das der legale Kauf und Besitz einer scharfen Waffe weltweit vollig normal ist. Nicht normal hingegen ist die vollständige Entwaffnung eines Volkes und das damit verbundene Verbot sich selbst und seine Familie adäquat zu schützen.

    Selbstverteidigung in Deutschland ansich, ist juristisch betrachtet immer ein Graubereich. Kommt der Angreifer oder Täter ernsthaft zu Schaden, verkommt der „Notwehr Paragraf“ schnell mal zur ganz persönlichen Beurteilung eines Richters. Die häufigen Klagen in Deutschland das „Täterschutz oftmals vor Opferschutz“ geht, zeugt sehr eindeutig von einem gestörten Verhalten der deutschen Justiz gegenüber, im Umgang mit Schwerstkriminellen. Das Entsagen des persönlichen Schutzes mittels eines legalisierten Waffenverkaufsrecht, definiert nicht nur unmündige Bürger, sondern vielmehr ein Staatskonstrukt, das weder legal, noch verantwortlich für die Bürger sein kann.

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