Zugriff auf’s Nationale Waffenregister?

Wie kann es eigentlich sein, daß ein bayrischer SPD-Abgeordneter Zugriff auf mehrere Millionen vertrauliche Datensätze des Nationalen Waffenregisters hat – oder überhaupt bekommen darf? Wie sind da die Zugriffskriterien? Warum darf der das überhaupt? Auf welcher Rechtsgrundlage hat diese Person die Daten abgefragt?

http://german-rifle-association.de/waffenrecht-abgeordneter-der-bayerischen-spd-hat-zugriff-auf-nationales-waffenregister/

Da geht mir der Hut hoch – nicht nur wegen den weltfremden und dummen Forderungen der bayrischen SPD zum Waffengesetz. Das ist für mich ein klarer Verstoß gegen den Datenschutz! Daß manche Behörden wie Ordnungsamt und Polizei auf die Datenbank Zugriff haben müssen … geschenkt. Aber ein abgeordneter Politikdarsteller einer Partei?

Die bayrische SPD-Fraktion wird von mir einen höflichen, aber ausgesprochen klar formulierten Brief bekommen.

Die SPD hat anscheinend immer noch nicht mitbekommen, daß sie sich durch ihr Fehlverhalten selbst marginalisiert. Kein Wunder, daß diese Partei ihren Status als „Volkspartei“ mehr oder weniger verloren hat.

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10 Kommentare zu „Zugriff auf’s Nationale Waffenregister?“

  1. Im Land Brandenburg hat selbst die Polizei keinen uneingeschränkten Zugriff auf das NWR. Entweder die bekommen eine Zuarbeit der Waffenbehörde oder es muss „Gefahr im Verzug“ sein…

  2. Sollte sich das bewahrheiten, gibt es einen weiteren Anklagepunkt gegen unsere Volksverräter bei der Abrechnung in Nürnberg 2.0 !!!!

    1. Ist das nicht ein bisschen übertrieben? Ich finde solche Vergleiche mehr als geschmackslos, das darf keinesfalls gleichgesetzt werden.

      Bezüglich des Artikelthemas: wenig überraschend. Welche Daten sind denn wirklich sicher? Es gibt immer Mittel und Wege, um an so gut wie alle Daten ran zu kommen- ob das legal und ethisch ist, ist die andere Frage. Letzten Endes müssen wir uns wohl damit abfinden, dass man eigentlich alles über uns erfahren kann, wenn man möchte.

      1. Daß Datensicherheit ein Problem ist, das ist bekannt und daran muß man arbeiten. Aber daß sich jemand darauf beruft, an Daten gelangt zu sein auf die er keinen Zugriff haben dürfte, ist schon reichlich frech.

        Das ist so ähnlich, wie wenn ein Polizist oder Geheimdienstmitarbeiter über die behördlichen Kanäle jemanden ausspioniert. Dagegen gibt es Gesetze.

        Und nein, ich werde mich nicht damit abfinden, zum gläsernen Bürger zu werden, weil andere Leute dafür Gesetze brechen oder so auslegen, als wäre das eine lässliche Sünde. Damit könnte man dann – um das stark überspitzt darzustellen – letztendlich auch Mord rechtfertigen.

        Genau diese Untertanen- und Opfermentalität „da kann man eh nichts dagegen machen, was DIE DA tun“ nutzen Politiker und Kriminelle aus. Da spiele ich nicht mit.

        1. “Aber daß sich jemand darauf beruft, an Daten gelangt zu sein auf die er keinen Zugriff haben dürfte, ist schon reichlich frech.“ Ja. Allerdings geht das natürlich auch umgekehrt: Wie viele Verfahren Mafia-Anwälte schon angestrengt haben, um ihre (angeblich) verletzten Persönlichkeitsrechte einzuklagen, auch und insbesondere hier in Deutschland, ist schon bermerkenswert. “Und nein, ich werde mich nicht damit abfinden, zum gläsernen Bürger zu werden, weil andere Leute dafür Gesetze brechen oder so auslegen, als wäre das eine lässliche Sünde.“ Das glaube ich dir, aber das ist keine mehrheitsfähige Meinung- bzw. grundsätzlich ist sie das schon, aber grundsätzlich wollen die Leute auch mehr Sport treiben, weniger Fleisch essen und umweltbewusster leben… “letztendlich auch Mord rechtfertigen.“ Was genau ist die Aufgabe des Militärs? Natürlich bliebe als Möglichkeit a) die Auswanderung nach Island (kein Militär, aber die Amis als “Schutzmacht“) oder b) Widerstand. Wird auch nicht passieren, siehe oben. Wenn du meinst, dadurch würde die Gesellschaft von Grund auf verändert, ist das ein netter Gedanke- nicht mehr und nicht weniger. Dieser Fatalismus entsteht sehr wohl durch Realismus und es stört mich auch gar nicht mehr. Warum auch? Politiker können eh nichts dafür: https://www.youtube.com/watch?v=1xHcs-n7Vkw

          1. Das deutsche Militär ist dazu da die eigenen Grenzen gegen Aggressoren zu schützen – nicht im Namen des Souveräns zu morden. Ich habe nichts gegen Militär das nur Manöver macht oder Däumchen dreht, statt illegalerweise (Verfassungsbruch) im Ausland Krieg zu führen. Ich habe etwas gegen Politkdarsteller, die der Meinung sind, daß es reicht, sich durch den Souverän legitimieren zu lassen um dann tun und lassen zu können, was ihnen beliebt.

            Die Demokratiesimulation Deutschland entwickelt sich langsam Richtung Totalitarismus. Das ist Realismus – aber das muß ich noch lange nicht gutheißen oder daraufhin in Duldungsstarre verfallen. Fatalismus ist nicht mein Ding.

            Mir egal, ob ich damit einer Minderheit angehöre. Das bin ich nämlich schon – in mehrfacher Hinsicht. Damit kann ich leben.

  3. Tja, da sieht man am Fall Gantzer, wie löcherig das NWR ist und mit welcher Berechtigung damals die Zugriffskriterien angemahnt wurden. Das ganze ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft !
    Dies wird aber wegen der Immunität des MdL Gantzer scheitern, fürchte ich.

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