Recht auf Freiheit und Sicherheit

Katja Triebel

Drei Artikel bei den Novo Argumenten haben mich heute veranlasst, über Freiheit, Sicherheit, Präventionsstaat und Eingriff in Grundrechte zu schreiben.

Dieser Beitrag erschient zuerst bei der German Rifle Association

Die Novo-Argumente haben ein Interview von 1999 mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige Bundesjustizministerin und Rechtsexpertin der FDP, ausgebuddelt. Deren Befürchtungen sind 15 Jahre später zur Realität geworden.

“Wer ein Grundrecht auf Sicherheit fordert, leistet einem autoritären Schutzstaat Vorschub”

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Hier ein paar Zitate aus dem Interview:

Ich spreche von der Gefahr einer Entwicklung hin zu einem autoritären Schutzstaat, weil die Bedeutung der Grundrechte, so wie sie die Mütter und Väter des Grundgesetzes konzipiert haben, heute an Gewicht zu verlieren droht. Seinerzeit interpretierte man die Grundrechte als Schutz vor staatlichen Eingriffen, also als Abwehrrechte gegenüber dem Handeln des Staates.

Aber es existiert auch der Ansatz, das Grundrecht als Schutzpflicht des Staates bzw. als Schutzrecht des Einzelnen auf Handeln des Staates zu betrachten.

Die…

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