§ 6 WaffG – Persönliche Eignung

„Persönliche Eignung“ und „geistige Reife“ sind stehende Begriffe im Waffengesetz. Damit soll lt. Gesetzgeber festgestellt werden, ob jemand dafür geeignet gehalten wird, Waffen zu besitzen oder nicht.

§ 6 Persönliche Eignung

(1) Die erforderliche persönliche Eignung besitzen Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

1.
geschäftsunfähig sind,
2.
abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil sind oder
3.
auf Grund in der Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren können oder dass die konkrete Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung besteht.

Die erforderliche persönliche Eignung besitzen in der Regel Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt sind. Die zuständige Behörde soll die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle einholen. Der persönlichen Eignung können auch im Erziehungsregister eingetragene Entscheidungen oder Anordnungen nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 des Bundeszentralregistergesetzes entgegenstehen.

(2) Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die persönliche Eignung nach Absatz 1 begründen, oder bestehen begründete Zweifel an vom Antragsteller beigebrachten Bescheinigungen, so hat die zuständige Behörde dem Betroffenen auf seine Kosten die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige oder körperliche Eignung aufzugeben.
(3) Personen, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, haben für die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer Schusswaffe auf eigene Kosten ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über die geistige Eignung vorzulegen. Satz 1 gilt nicht für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2.
(4) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über das Verfahren zur Erstellung, über die Vorlage und die Anerkennung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Gutachten bei den zuständigen Behörden zu erlassen.

Im Gesetzestext selbst klingen die Anforderungen zwar konkret, sind tatsächlich aber eher vage. Um die „persönliche Eignung“ zu bestimmen und meßbar zu machen hat sich an der Uni Bremen der damalige Doktorand Armin S. Dobat eine Menge Arbeit gemacht.

Die Doktorarbeit hat 377 Seiten und enthält hochinteressante Themen. Manche der genannten Zahlen, die vor 9 Jahren (2007) halbwegs aktuell waren, stimmen zwar nicht mehr – vor allem, da wir in einigen Bereichen inzwischen genauere Daten haben – trotzdem ist das Werk immer noch ausgesprochen lesenswert.

Die Dissertation als PDF im Volltext findet sich hier:

http://elib.suub.uni-bremen.de/diss/docs/00010685.pdf

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