Hat die EU ein Demokratiedefizit?

Katja Triebel

Volker Zastrow, dessen Meinung ich oft teile, verneint ein Demokratiedefizit der EU, was ich jedoch völlig anders sehe.

Die Europäische Union hat kein Legitimationsdefizit, sie hat auch kein Demokratiedefizit – sie hat ganz einfach entschlossene, unbeirrbare Gegner.

… Auch die angeblichen demokratischen Defizite der Union sind im Wesentlichen nur darin begründet, dass die Souveränität unverändert bei ihren Mitgliedern, also den Staaten, liegt und dass die Bürger kleinerer Länder begünstigt werden – also für das EU-Parlament nicht das Prinzip „one man, one vote“ gilt. Beide Entscheidungen stehen gegen einen Brüsseler Zentralismus, man kann sie kritisieren, aber ganz sicher sind sie demokratisch begründet.

Brexit: Hello Goodbye – FAZ vom 24. Juni 2016

EU hat ein Demokratiedefizit

Der Wille zur Harmonisierung von Dingen, die subsidiär im Inland funktionieren und dort unterschiedliche Lösungen hervorbringen würden, von denen andere Mitgliedsstaaten (MS) lernen könnten, führt zu einer Verzettelung.

Unwichtige Dinge wie Staubsaugerleistung, Olivenkännchen, Gurkenkrümmung und Kloschlüsseln werden…

Ursprünglichen Post anzeigen 884 weitere Wörter

8 thoughts on “Hat die EU ein Demokratiedefizit?”

      1. “Die Briten“ ist nicht ganz präzise. Die Schotten und Nordiren haben mehrheitlich für die EU votiert, die Londoner auch. Die Engländer und die Waliser dagegen. Die Senioren haben bei hoher Beteiligung dagegen gewählt- die jungen Leute gar nicht (und jetzt beschweren sie sich darüber, dass die Alten ihnen die Entscheidung abgenommen haben). Die jungen Leute jedoch, die gewählt haben, waren eindeutig pro-EU. Mit Europa insgesamt hat das alles wenig zu tun.

        Das die EU nicht demokratisch ist, liegt aber nicht nur an der Entstehung. Die Europäer wollen das auch nicht: Was ist noch mal aus der EU-Verfassung geworden? Wer das Volk fragt, verliert. Aber aktive Gestaltung übernehmen- so dumm ist dann anscheinend doch keiner.
        “Gleichmacherladen“ ist absoluter Blödsinn. Was macht die EU gleich?
        Aber meinetwegen soll England (wenn jetzt Schottland und Nordirland – über kurz oder lang verabschieden) doch ihr Graffel behalten: pints, inches, yard, foot, mile, grain, stone, pound, rod, slug, gallon… Ich setze lieber auf NRU (non-retarded units). Und fun fact am Rande: Die Gurkenverordnung wurde auf Druck der Agrarverbände eingeführt. (und es gab ziemliche Proteste, als sie 2009 abgeschafft wurde). Außerdem ist das EU-Parlament, soweit ich weiß, die einzige supranational wählbare Insitution weltweit. Und wie ist die Wahlbeteiligung? – Naja. Das die EU ein ziemlicher Saftladen ist, stimmt. Hat sie ein Demokratiedefizit? Vermutlich, aber auch nicht weniger als die nationalen Regierungen und mehr vermutlich auch nicht.

  1. Martin Schulz, EU-Parlamentspräsident, zum Demokratiedefizit der EU
    „Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde, müsste der Antrag zurückgewiesen werden – aus Mangel an demokratischer Substanz.“
    __________________
    Ein Satz, der sich mit einem Blick in die Verästelungen der EU-Institutionen an allen Ecken und Enden, vom Stamm bis in die Jungtriebe belegen lässt.
    Als vor vielen Jahren der damalige EU-Kommissionspräsident Jóse Manuel Barroso dem EU-Parlament drohte, weil dieses einen seiner Beschlüsse erst prüfen und besprechen wolle, wo doch das bisherige Verfahren das garantierte und sofortige Durchwinken war, wurde der damalige EU-Parlamentspräsident und das Parlament für den Aufstand der Demokratie von der Presse gefeiert, aber mit keiner Silbe die undemokratische Struktur, die den Großteil der Institution EU durchzogen hat, angesprochen oder gar kritisch hinterleuchtet.
    Dieser Vorfall war im Jahre 2008.
    Gegründet wurde das Parlament im Jahre 1957 nach den Römischen Verträgen.
    Also über 50 Jahre galt – einfach durchwinken, Maul halten und eine dicke Rente kassieren.
    Seitdem galt der Satz: „Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa!“

    Die EU wurde noch nie mit den fähigsten Köpfen eines Landes besetzt, sondern immer nur mit denen, die im eigenen Land schon längst ausgedient hatten, keine Mehrheiten mehr fanden, aber einen Zuschuss für ihre Rente benötigen konnten.

    Diese Klasse von Politiker bezeichnet Frank Schäffler als „Sonnengötter“

    http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/brexit-die-zeit-der-sonnenkoenige-ist-vorbei/

    Getreu den Worten von Fürst Bernhard von Bühlow, deutscher Reichskanzler:
    „Und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein!“
    wird heute, nach dem Austrittsvotum der Briten, von diesen Hegemonen gepoltert und gegenüber dem ehemaligen Freund eine ganz andere Seite aufgezogen.

    Besonders amüsant fand ich den Hinweis von Herrn Schulz auf den ominösen §50, der einen Austritt regelt; wo das Ignorieren von Paragraphen und das Brechen von Recht und Gesetzt seit Jahren in der EU an der Tagesordnung ist.

    Da bestätigt ein Bundesgerichtshof ein EuGH-Urteil, in dem ein eindeutiger Gesetzesverstoß, durch einen Zwischenschritt über Banken, plötzlich erlaubt sein soll – obwohl jeder hinter vorgehaltener Hand sagt, dass damit der Geist des Gesetzes ad absurdum geführt wird.

    Mehrere Anzeigen von Bürgern gegen EU-Politiker, gegen Frau Merkel und Kabinettsmitglieder wurden in den politischen Kreisen eher amüsiert zur Kenntnis genommen und wahr ist, dass keine dieser Anzeigen bisher von einer Staatsanwaltschaft ernsthaft geprüft worden ist.
    __________________
    Und ganz vorne mit dabei die Presse; – vor allem die Deutsche.
    Ein klares >NEIN< zu Bürgerbefragung erklärt nun Jakob Augstein.
    Zu dumm ist das Volk, um über die komplizierte Demokratie selbst zu entscheiden, so sein Fazit nach dem Brexit.

    Wäre das Referendum anders verlaufen, hätte er sicherlich auch eine andere Meinung über den Souverän. – Warum? – Weil er die tatsächliche Wahrheit kennt und so seine „gute und richtige Welt“, gegen alle dummen 24.000.000 Briten die für „out“ gestimmt haben und eine noch nicht bekannte Anzahl von ebenfalls dummen Resteuropäern, wohl im dreistelligen Millionen-Bereich, die ebenso entscheiden würden, verteidigen muss.

    Auch hört man schon davon, dass eine einfache Mehrheit hier nichts mehr entscheiden soll, sondern eine 2/3-Mehrheit erreicht werden muss.
    Ah… so geht Demokratie!
    Wenn also 65% für etwas sind und 35% dagegen, wird das gemacht was die Minderheit fordert. Man muss dann nur noch in einem Referendum die Frage richtig stellen und schon hat man das „richtige und gute“ Ergebnis. Danke für die Erklärung der Journalisten-Elite, wie Demokrie in Europa in Zukunft gelebt werden soll. – Verstanden!

    Gerade werden von der deutschen Presse die angeblichen 3 Millionen Briten die ein zweites Referendum wollen lautstark zitiert und mit Einzelschicksalen dargestellt, während die anderen 45 Millionen wahlberechtigten Briten, die dieses Referendum nicht unterstützen, unerwähnt bleiben.

    http://www.rolandtichy.de/feuilleton/medien/brexit-in-redaktionsstuben-pippilangstrumpft-es/

    Und dann noch einen grundsätzlichen Beitrag zur „freien Presse“ die systemkompatibel sich selbst diszipliniert. "Meinungswäsche"

    http://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/meinungswaesche/

  2. @ Marcello Francé
    Ich beziehe mich auf deinen Absatz:
    „Das die EU nicht demokratisch ist, liegt aber nicht nur an der Entstehung. Die Europäer wollen das auch nicht: Was ist noch mal aus der EU-Verfassung geworden? Wer das Volk fragt, verliert. Aber aktive Gestaltung übernehmen- so dumm ist dann anscheinend doch keiner.“
    ________

    Ich war damals sehr froh, dass die Bürger Frankreichs und der Niederlande gegen die EU-Verfassung gestimmt haben; ich – wie auch die große Mehrheit der EU-Bürger, hatte ja keine Möglichkeit dazu bekommen.

    Alleine schon das Ansinnen der damaligen EU-Verfassung, eine Stärkung der Kommission und ihres Präsidenten als alleinige Institution mit Initiativrecht, also dass Gesetztesentwürfe nur von der Kommission eingebracht werden können und nie von dem gewählten Parlamen.

    Genau hier widerspreche ich dir.
    Genau die EU-Bürger die Demokratie wollten, waren für die Ablehnung der EU-Verfassung.
    Dies liese sich an weiteren Punkten der Verfassung weiterführen, war sie doch das Gegenteil des Mastrich-Gedankens der Subsidiarität.
    Zwar wird beschrieben, dass nationale Parlamente sogar Widerspruch gegen Gesetze hätten einlegen können, ebenso wurde aber bestimmt, dass das Parlament diese nicht beachten hätte müssen. Kein Rechtsanspruch für nationale Parlamente gegenüber der EU.

    Noch einmal – der demokratische EU-Bürger musste gegen die EU-Verfassung aber vor allem für den Austritt aus diesem Verein stimmen.

    Dem Bürger, der eine Anzeige gegen Frau Merkel wegen Rechtsbruch eingereicht hat und der gegen diese Undemokratie in Deutschland ziemlich erfolglos ankämpft vorzuwerfen, dass die EU nicht weniger undemokratisch sei wie seine nationale Regierung, ist an dieser Stelle die perfekte Verdrehung von Ursache und Wirkung.

  3. 77.000 Klicks für ein zweites Referendum in GB wurden gerade gelöscht, weil sie nachweislich „gehackt“ waren.
    Weitere Sign-ups werden überprüft.

    Da spielen noch viel mehr Interessenten mit –
    – als nur die alten britischen Bürger, die für den Brexid stimmten und die Jugend, die Waleser, die Schotten und das große Londoner-Geldkapital, die um eine, ihnen bekannte, wenn auch nicht gerechte Zukunft bangen.

    „We have removed about 77,000 signatures which were added fraudulently. We will continue to monitor for suspicious activity.“

    https://twitter.com/HoCpetitions?ref_src=twsrc%5Etfw

    Warren Buffet hat nicht unrecht wenn er 2006 gegenüber der New York Times behauptet:

    »Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.«

  4. Und trotz des Ärgers mit Nigel Farage heute im Parlament hat der Präsident der EU-Kommission Juncker noch Zeit gefunden folgenenden, bei den Mitgliedern sehr umstrittenen Beschluß, zu fällen.

    http://www.wiwo.de/politik/europa/freihandelsabkommen-ceta-eu-kommission-entscheidung-ohne-nationale-parlamente/13802046.html

    Mehrere nationale Gerichte befanden, dass bei dem komplexen CETA-Abkommen auch EU ferne Abmachungen unterzeichnet werden sollen, die rein national sind und die EU-Befugnisse deutlich überschreiten.
    Deshalb sollte jedes nationale Parlament entscheiden dürfen.

    Die nicht gewählte EU-Kommissions-Gang ist da aber ganz anderer Meinung und verweigert sich diesem Gedanken.

    Was genau z.B. die rein nationalen Befugnisse betrifft ist leider nicht bekannt, da das Abkommen seit 2013 zwar fertig verhandelt, aber immernoch offiziell nicht veröffentlicht wurde.

    Juncker sagte, dass ein einstimmiges Veto der Länder die Kommission ja noch stoppen könnte, machte aber auch sofort deutlich, dass sein Luxenburg nicht gewillt ist, sich einem gemeinsamen Veto anzuschließen, – und damit Schluß und Aus!

    Wir lernen –
    – der EU-Demokratie ist schon genüge getan, wenn 1 von 28 Staaten etwas durchpresst. Dies entspricht einer Quote von 3,57%.
    Vor allem aber muss der Souverän den Inhalt überhaupt nicht kennen, geschweige dem teilen.
    Dann funktioniert der Brüsseler-Betrieb am besten.
    Hurra – hurra – du liebliches Europa!

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