Kampf gegen Terror

Katja Triebel

Brüssel

Seit Oktober 2013 sammel ich EU-weit Fakten zu Terrorismus, sowie Selbstmord und Totschlag mit Schusswaffen. Der damals veröffentlichte Aktionsplan der EU ließ vermuten, dass Terrorismus und Kriminalität missbraucht wird, um die Waffenrichtlinie der EU zu verschärfen.

Diese Vermutung erwies sich als richtig: Im November 2015 – sechs Tage nach Paris II – veröffentlichte die Kommission ihre Waffenverbotspläne mit höchster Dringlichkeit, um Terrorismus zu bekämpfen. Seitdem bin ich in der Arbeitsgruppe von FIREARMS UNITED aktiv, um diese Vorschläge abzuschmettern.

Eine wichtige Etappe im legislativen Prozess war der 13. Juli 2016. An diesem Tag stimmte der Ausschuss für Binnenmarkt (IMCO) über die Waffenverbotspläne der EU ab. Wir hatten vorab die Änderungs-Kompromisse analysiert und die Mitglieder des Europäischen Parlaments informiert, aber 27:10 bei der Abstimmung verloren. Der Deutsche Jagdverband beurteilt zu Recht die Abstimmung als mangelhaft:

EU-Feuerwaffenrichtlinie weiterhin fehlerhaft

Der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments (IMCO) hat gestern Änderungen an der EU-Feuerwaffenrichtlinie verabschiedet. Trotz deutlicher Verbesserungen…

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