Waffenrecht im Koalitionsvertrag 2018

Und wieder grüßt das Murmeltier …

Katja Triebel

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD kommt das Wort „Waffe“ 12 mal vor, 11 mal betrifft es Rüstungsgüter wie ABC- und Kriegswaffen. Einmal betrifft es den Export von Kleinwaffen, zu denen auch zivile Schusswwaffen zählen, in Drittländer.

Wir schränken die Rüstungsexporte für Drittländer weiter ein, die weder NATO noch EU-Mitgliedsländer sind, noch diesen gleichgestellt. Ergänzend zu den Kleinwaffengrundsätzen vom Mai 2015 sollen Kleinwaffen grundsätzlich nicht mehr in Drittländer exportiert werden. Wir schärfen noch im Jahr 2018 die Rüstungssexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 und reagieren damit auf die veränderten Gegebenheiten.

Quelle: Koaltionsvertrag 2018 als PDF auf der CDU-Webseite

Ansonsten kommt zwar das Wort „Sicherheit“ 176 mal vor, doch kaum im Zusammenhang mit „innerer Sicherheit“, dafür vermehrt mit IT-Sicherheit, Cybersicherheit, Rechtssicherheit, sozialer Sicherheit und der Sicherheit in Nah-Ost, Afrika, Lateinamerika, Asien, Afghanistan und innerhalb diverser internationalen Bündnisse.

Ursprünglichen Post anzeigen 1.516 weitere Wörter

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Ein Gedanke zu „Waffenrecht im Koalitionsvertrag 2018“

  1. Die Hetzjagd gegen uns legale Waffenbesitzer geht weiter.
    Wer hat denn was anderes erwartet ?

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