Reichsbürger – Oberste Priorität?

Katja Triebel

Der Verfassungsschutzbericht 2017 wurde von der CDU/CSU vorgestellt. Oberste Priorität anhand der Zwischenüberschriften sind demnach die „Reichsbürger“.

„Reichsbürger“ sind staatsfeindlich und extremistisch

Besonders alarmierend: Der Bericht macht deutlich, dass es sich bei den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern keinesfalls um „harmlose Spinner“, sondern um eine sehr ernstzunehmende Gefahr handelt. So haben Reichsbürger starken Zulauf und sind in Teilen zu schwersten Gewalttaten bereit. Laut Verfassungsschutz werden rund 18 000 Personen dieser Szene zugerechnet, darunter sind mehr als 950 Rechtsextremisten. Harbarth fordert deshalb die Länder auf, Reichsbürgern konsequent die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen. „Wer eigene Staaten ausruft, Pässe ausgibt und Kfz-Kennzeichen herstellt, kann nicht als zuverlässig genug gelten, um legal eine Waffe zu besitzen.“

CDU/CSU Fraktion im Bundestag: Thema des Tages am 24.07.2018

Auf Facebook gibt es dazu gleich das passende Meme mit Kommentar von mir: Link

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4 Kommentare zu „Reichsbürger – Oberste Priorität?“

  1. Es gibt vielleicht noch andere Prioritäten!
    Immer diese „Reichsbürger“!
    Erfolglose, bierbauchige, verbitterte, deutsche Männer Ü40 bla bla………

    Es gibt auch vielleicht ein anderes, großes Problem im Lande!
    Ich möchte ja zu gerne wissen, wie viele „Extremisten“ hier in Deutschland seit Jahrzehnten unerkannt (weil unbeobachtet!) legal Waffen besitzen und auf Basis einer WBK Munition horten!
    Ja, ja ich bin ein Aluhut und verschwöre mich……..

    Ein Beispiel:
    Der „Tagesspiegel“ online schrieb am 10.07.2018 :
    Wie aus dem Demokraten Erdoğan ein Diktator wurde

    Link:

    https://www.tagesspiegel.de/kultur/politischer-wandel-in-der-tuerkei-wie-aus-dem-demokraten-erdoan-ein-diktator-wurde/22782902.html

    Erdogan ist für den Tagesspiegel also ein Diktator!

    Sind Menschen, die von hier aus den Diktator in der Türkei Erdogan gewählt haben nicht auch „Risikofaktoren“ für Deutschland?!
    Verstoßen die nicht eventuell gegen das Grundgesetz und gegen das friedliche Zusammenleben der Völker?!
    Kommen da vielleicht folgende Paragraphen in Betracht?!:
    Waffengesetz §5 Zuverlässigkeit (2)3. (a)+(b)+(c) ?!

    Wenn das so wäre, müssten Legalwaffenbesitzer, die von Deutschland aus Erdogan gewählt haben nicht dann ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit hier verlieren?!
    Wer sogar aus dem Ausland einen Diktator unterstützt, sollte doch in Deutschland keinen Zugriff auf Waffen und/oder Munition haben!
    Oder, liebe Ordnungsbehörden im Lande?!

    Es wird natürlich kaum möglich sein, heraus zu finden wer von den Legalwaffenbesitzern, die in Deutschland leben, Erdogan gewählt hat!

    1. Ich weiß von einem Schützenverein mit mehreren türkischen Mitgliedern, wo die Pro-Erdogan-Schützen und die Contra-Erdogan-Schützen inzwischen an verschiedenen Tagen trainierten …

  2. Also, wenn sog. Reichsbuerger in den Fussgaengerzonen herumgammeln wuerden, nur mit Messern anstatt mit Schusswaffen bewaffnet, und wildfremde Frauen von den Vorzuegen des Voegelns eines Bierbauchinhabers zu ueberzeugen versuchten, dann waeren die harmlos und integrationswuerdig? Sollte man denen dann die Messerbesitzkarte verweigern?

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