Wahlprogramm der Grünen 2021

Die Grünen haben den Entwurf für ihr Wahlprogramm 2021 veröffentlicht. Neben den üblichen wirren und indiskutablen Ideen zum Gesellschaftsumbau sind wieder mal ein paar „Schmankerl“ für Waffenbesitzer dabei.

Auf Facebook hat jemand einen signifikanten Punkt herausgegriffen und sauber kommentiert. Die Grünen haben diesen Kommentar natürlich umgehend gelöscht.

Hier das Transkript und der Screenshot:

Mulai Achmed El Rajsuli
Bündnis 90/Die Grünen, euer Hass auf den legalen Waffenbesitz hat eine neue Dimension erreicht In dem Entwurf eures Wahlprogramms für 2021 scheut ihr euch nicht, uns legale Waffenbesitzer eindeutig auf die Stufe von Terroristen zu stellen. Auf Seite 105 heißt es:


„Vor Terrorismus schützen Den privaten Waffenbesitz tödlicher Schusswaffen wollen wir weitestgehend beenden.“
Ich finde, dass hiermit eine Grenze überschritten wurde und dass es an der Zeit ist, euch das jetzt endlich deutlich zu machen. Ihr begründet eure Forderungen unter anderem wie folgt:


„Die rechtsterroristischen Anschläge von Halle und Hanau, der Mord an Walter Lübcke und nicht zuletzt die tödlichen Schüsse eines sogenannten .Reichsbürgers“ auf einen Polizisten in Georgensgmünd haben gezeigt, dass gerade im rechtsextremen Spektrum auch die Gefahr durch Waffen aus legalen Beständen sehr hoch ist.“


Betrachten wir diese Fälle etwas genauer:
• Halle: Der Täter benutze keine legalen Waffen. Er hatte sie sich aus Baumarktartikeln selbst gebaut.
https://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article214223578/Selbstgebaute-Waffen-des-Halle-Attentaeters-im-Gerichtssaal.html
https://www.t-online.de/region/id_88454520/selbstgebaute-waffen-des-halle-attentaeters-im-gerichtssaal.html


• Hanau: Der Täter fiel lange im Vorfefd bereits als gefährlicher und psychisch gestörter Mensch bis in höchste Behördenkreise bis hin zum Generalbundesanwalt auf. Ein einziger Klick in unser sündhaft teures Nationales Waffenregister hätte genügt, ihn nach bereits geltender Waffengesetzlage zu entwaffnen.
https://www.fr.de/rhein-main/main-kinzig-kreis/hanau-ort66348/anschlag-von-hanau-waffenerlaubnis-trotz-verfahren-90014948.html
https://www.fr.de/politik/anschlag-in-hanau-waffenkontrolle-nur-auf-dem-papier-90217394.html
https://www.achgut.com/artikel/der_taeter_von_hanau_eine_diagnose


• Wolfhagen-Istha: Der Mörder von Walter Lübcke war BOGENSCHÜTZE. Er war nicht im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/walter-luebcke-verdaechtiger-stephan-e-war-bogenschuetze-im-schuetzenverein-a-1272906.html
https://www.hna.de/kassel/mordfall-luebcke-stephan-fiel-neonazi-auf-12525817.html


• Georgensgmünd: Es handelte sich um eine Person, dessen waffenrechtliche Unzuverlässigkeit festgestellt wurde und der zu Recht aufgrund der aktuellen Waffengesetzlage die Berechtigung zum Umgang mit Waffen verlor. Hier hat das bereits bestehende Waffengesetz gegriffen. Die tödlichen Schüsse auf den Polizisten sind tragisch. Das ist aber nicht dem Waffenrecht anzulasten, sondern der Einsatzführung vor Ort.
Die Verteidiger sehen eine klare Mitschuld der Einsatzleitung. Der Polizeieinsatz sei „der Versuch der Zähmung eines querulatorischen Menschen“ gewesen. Sie sprechen von dilettantischer Einsatzplanung und falschen Informationen. -taz


Mir ist klar, dass diese Argumente und Fakten auf ideologisch-taube Ohren stoßen werden. Aber es gibt ja auch noch andere Mitleser, die sich ihre Gedanken machen werden. Ihr könnt aber auch in euren normalen Trott verfallen, indem ihr missliebige Beiträge löscht, den Autor sperrt oder den Kommentar mit einem Shadowban verseht. Wäre schließlich nicht das erste Mal.

Man kann den Rest dieses Wahlprogrammes der Grünen problemlos auf dieselbe Weise auseinandernehmen und sollte das auch tun.

Das ist ein Wahlprogramm für Leute, die nicht hinter die Dinge sehen, die blind glauben, was ihre Peer-Group (bzw. ihre „intellektuellen“ Führer) ihnen vorbeten. Daß Vieles in diesem Wahlprogramm Maßnahmen erfordert, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung kollidieren, werden die meisten Wähler der Grünen nicht mitbekommen, weil sie dieses Machwerk gar nicht lesen und unhinterfragt alles mittragen werden, ohne die möglichen Folgen zu kennen.

Wo solche Denkweisen hinführen können, wissen wir aus vielen tragischen Beispielen in der Geschichte. Wir dürfen es nicht so weit kommen lassen.

BTW: Ähnliches setzen uns auch die meisten anderen zur Wahl stehenden Parteien vor. Man sollte sich also genau überlegen, wo man im Herbst sein Kreuzchen macht.

Ein Gedanke zu „Wahlprogramm der Grünen 2021“

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