Archiv der Kategorie: Piratenpartei

#bombergate

Kann ich einen Politiker wählen, der sich der weitreichenden Konsequenzen seines Tuns nicht bewusst ist (oder schlimmer, dem es egal ist)?

Kann ich einen Politiker wählen, der sein Parteiamt nutzt um seine persönliche Agenda zu propagieren, die nicht mal mit den Zielen der Partei korreliert?

NEIN!

… und das ist alles, was man von mir zu dem Thema hören wird.

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Aufrecht in den Untergang

Aufrecht in den Untergang

Eine schöne Analyse unseres politischen Systems und die Art und Weise, wie naiv die Piratenpartei damit umgeht. Leider muß ich dem Autor größtenteils zustimmen. Es ist – erfahrungsgemäß – tatsächlich so schlimm. Wir befinden uns in einer Postdemokratie, in der der Bürger wenig bis keinen Einfluß auf seine Regierung hat. Die Politiker erhalten diesen Status Quo durch Intransparenz, Lügen und Abgrenzung, während sie 90% ihrer Zeit mit Intrigen und Grabenkämpfen verbringen.

Datenschutz auf deutsch – der ePerso (=neue Personalausweis)

Nicht nur die USA (NSA) legen gewaltige Datensammlungen an und nicht nur die Briten verkaufen den Bürgern Überwachung als „Sicherheitsfeature“. Auch in Deutschland macht man das.

Daß der elektronische Personalausweis gravierende Fehler und Sicherheitslücken aufweist, ist seit Jahren bekannt. Der CCC hat immer wieder darauf hingewiesen, daß die „Experten“ da mehrfach Mist gebaut haben. Statt daß die Behörde da nachbessert, oder das unnötige und teure Projekt einfach einstampft hat sie ein 50-seitiges (bisher geheimes) Papier erstellen lassen, in dem die „Vorzüge“ des neuen Ausweises betont werden … und in dem die Kritiker verleumdet und herabgewürdigt werden.

Das Papier musste durch eine nachdrückliche Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz öffentlich gemacht werden und ist für die Behörden und die Verfasser ein mehr als peinliches Zeugnis. Es wird eine Kampagne mit Steuergeldern bezahlt, die Kritiker durch Verdrehung von Tatsachen und Lügen diskreditieren soll? Die Leute, die vor dem ePerso warnen und sogar mit harten Fakten beweisen können, daß der Ausweis unsicher ist, werden als „Krisenerzeuger“ bezeichnet! Mit dem Springer-Verlag (Die Welt/BILD) soll ein Vertrag eingegangen werden, daß der Verlag den ePerso mit seinen positiven Seiten propagiert und die Fehler und Nachteile unterschlägt.

Ich nenne das vorsätzliche Täuschung und tückische Manipulation. Wer auf’s Passamt muß, um seinen Ausweis zu erneuern, der sollte sich über die Nachteile und Probleme mit diesem Plastikkärtchen gut informieren und das den Mitarbeitern auch deutlich sagen. Auch schadet es nicht, dem BMI mittels eines Briefes mal deutlich die Meinung zu sagen. Das haben sie sich redlich verdient!

Mehr dazu hier:
http://freiheitsfoo.de/2013/10/28/marketing-des-e-persos/

Der Bericht vom CCC zum unsicheren deutschen ePerso (2010):
http://ccc.de/de/updates/2010/sicherheitsprobleme-bei-suisseid-und-epa

PS: Das BMI hat inzwischen angeblich dementiert, daß das Papier, das von einer Münchner PR-Agentur erstellt wurde, verwendet wird. Glauben muß man das nicht. Die bieten ihren ePerso weiterhin an, wie sauer Bier. Keiner will ihn haben.

http://ef-magazin.de/2013/10/30/4621-elektronischer-personalausweis-axel-springer-verlag-propagierte-im-staatsauftrag

Der Sicherheits- und Überwachungswahn

Immer wieder behaupten Politiker, Behörden und auch die Medien, die Überwachung und Datenspeicherung wäre zu unserem Besten. Bürger und Staat würden dadurch geschützt. Daß diese Behauptungen meist nicht der Wahrheit entsprechen, ist vielen politisch interessierten Leuten bewusst. Andere dagegen glauben diese „Sicherheitsmantras“ obwohl das Gegenteil längst schlüssig belegt ist.

Überbordende Überwachung führt vom Überwachungsstaat, über den Polizeistaat, direkt in einen totalitären Staat.

„Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen. Den Polizei- oder Überwachungsstaat wollen wir nicht. Aber wir wollen, dass der Staat seine Sicherheitsaufgaben angemessen erfüllt.“ – zur Vorratsdatenspeicherung im Interview mit tagesschau.de, 5. Juni 2007, tagesschau.de (Zitat: Ernst Benda, Quelle: Wikipedia)

Hier gibt es eine schöne Sammlung, die alle gängigen populistischen Behauptungen und Irrtümer schön aufzählt und widerlegt:

Der Nutzen von Überwachung – Verbreitete Irrtümer und Populismus richtig gestellt

Das interessante daran ist, daß genau alle diese falschen Behauptungen von Medien und Politik auch auf den Waffenbesitz angewendet werden. Und sie können auch mit denselben sauberen Argumenten entkräftet werden.

Bundestagswahl – Meinungen gegen Tatsachen

Eine Meinung hat heutzutage selten etwas mit Tatsachen zu tun. Meinungen werden von Medien, Politik, von Industrie und NGOs gemacht und selten darauf überprüft, ob die „Tatsachen“, die damit verbreitet werden auch wirklich stimmen.

Der Bürger pickt sich das heraus, was ihm – seinem Bauchgefühl nach – am besten in den Kram passt. Klingt etwas plausibel, dann wird es nicht überprüft. Passt eine Behauptung zu den eigenen Vorurteilen … wozu noch nachforschen? Schließlich ist selber denken anstrengend und das vermeidet Mensch ja gerne. Und die eigenen Vorurteile sind einem ja lieb und teuer. Die müssen geschützt werden.

Bundestagswahl – Meinungen gegen Tatsachen weiterlesen

5. Kolonne

Daß die Piratenpartei ein Sammelbecken für Spinner, Radikale und vor allem Ex-Linke und Ex-Grüne ist, habe ich schon mal thematisiert.

Diese Leute interessieren sich nicht für die piratigen Grundsätze wie Liberalität und faktenbasierte Politik, sondern wollen ihre Ideologie verbreiten. Dabei kommt ihnen entgegen, daß viele Piraten durchaus sozial, und extremen „sozial angehauchten“ Positionen gegenüber sehr empfänglich sind. Das führt dazu, daß etliche Piraten krude, kollektivistische und letztendlich demokratiefeindliche Ideen unhinterfragt übernehmen.

Die Ex-Grün/Linken sind meist ideologisch gefestigt und erfahrene Rhetoriker. Es fällt ihnen leicht, anderen Leuten das Wort im Mund rumzudrehen und das kritische Denken (sofern vorhanden) bei Rezipienten in eine ihnen genehme Bahn zu lenken. Kurz, sie sind gemeingefährliche Manipulatoren.

Hadmut Danisch hat in einem sehr ausführlichen Blogpost einen klassischen Fall innerhalb der PP aufgegriffen und sauber belegt. http://www.danisch.de/blog/2013/02/28/wie-die-piraten-partei-zur-totalitaren-meinungsdiktatur-wird/

Wir müssen dringend die Angehörigen dieser 5. Kolonne loswerden. Wir hätten sie nicht mal reinlassen dürfen. Wir haben viel zu viele Mitglieder die „liberal“ und „rechts“ nicht auseinander halten können. Viel zu viele Mitglieder, die unter „Freiheit“ eine kollektivistische Zwangsgesellschaft sehen – dazu muß man nur mal in’s Liquid Feedback schauen. Da finden sich Vorschläge, wie man sie von den Grünen erwarten würden (Verbote, Kontrolle, Paternalismus), aber doch nicht von liberalen Piraten. Viel zu viele Piraten vertreten offen ein sozialistisches oder sogar kommunistisches Weltbild, etliche finden totalitäre Maßnahmen gut, die absolut nicht zu den Grundsätzen der PP passen.

Wir sind unterwandert worden und werden jetzt von innen vergiftet. Schmeißt diese Giftspritzen raus (ja, da bin ich radikal und intolerant) – die haben bei uns nichts zu suchen. Wir haben uns unseren freiheitlichen, sachbezogenen Ansatz schon weitgehend kaputt machen lassen … von Leuten, denen es um piratenfremde Ideologie und Kontrolle geht. Vielleicht schaffen wir es ja, den Geist der Piratenpartei von 2009 wieder in die Köpfe der Leute zu bringen. Wenn nicht, dann ist die PP nur eine weitere kollektivistische rot-grüne Partei. Sachen wie Datenschutz und Bürgerrechte fallen dem Genderismus/Feminismus (Kernthema der Grünen) zum Opfer. Dabei ist die PP eine Post-Gender-Partei und vielen weiblichen Parteimitgliedern geht dieser Gender-Schmarrn gewaltig auf die Nerven.

Piraten und „Genderpolitik“

Mal was anderes als Waffenrecht. Ich habe mich schon immer über Genderpolitik geärgert, weil mir echte Belege für die Argumente der Gender-Apologeten fehlten.

Wenn ich da nachgefragt habe, dann kam da entweder nichts, oder es kamen nichtssagende Behauptungen über Forschungen von dieser oder jener Koryphäe. Wenn ich mir dann mal die Mühe gemacht habe, diese „Experten“ nachzulesen, dann fand ich da auch nur Behauptungen, aber nie wirklich Bezug auf ernsthafte und belegbare (falsifizierbare) Forschung oder gar echte wissenschaftliche Studien. Dafür allerdings die Ablehnung aller bisheriger Forschung – die ohne stichhaltige (inhaltliche) Begründung pauschal abgetan wird.

Vor einiger Zeit bin ich dann auf eine Dokumentation des Norwegers Harald Eia (Clown und studierter Soziologe) gestoßen, der die Genderstudien aus 7 unterschiedlichen Blickwinkeln (schön wissenschaftlich) beleuchtet und dabei die richtigen Fragen gestellt hat. Diese Studie hat dazu geführt, daß dem norwegischen Institut für Gender-Studies schlagartig sämtliche staatlichen Mittel gestrichen wurden.

Sieht man sich die Dokumentation an, dann kann man über die offen zur Schau gestellten Borniertheit der „Gender-Forscher“ nur den Kopf schütteln.

Die 7 Teile sind norwegisch mit englischen Untertiteln. Anstrengend, aber sehr lohnend – mit geballtem Wissen und echter Forschung:

Brainwash – Harald Eia – The Nonsense Of Genderstudies

Ich frage mich echt, warum das noch nicht in deutschen Medien aufgegriffen wurde.

Nun fand letztes Wochenende der #PiratinnenKon statt. Eine recht zweifelhafte Veranstaltung, in der sich die Hardcore-Feministinnen und Gender-/Queer-Vertreter ihre emotionalen Befindlichkeiten beim nachbeten von Gender- und Feminismustheorienbehauptungen gegenseitig bestätigen konnten. Oberflächliches, emotionales Gelaber ohne Tiefgang und ohne wissenschaftlichen Erkenntnis-Anspruch.

Denen sollte man die Doku von Harald Eia zwangsverordnen, vermutlich würden da ziemlich viele Weltbilder zusammenbrechen.

Ein exzellentes Blog-Post und Kritik zur #PiratinnenKon findet sich hier: http://www.danisch.de/blog/2013/04/07/mein-bericht-von-der-piratinnenkon/

PS: Es gibt durchaus Vertreter des Feminismus, die sauber begründen können und die auch mit echter Forschung und Belegen aufwarten können. Aber die sind leider sehr selten.