Archiv der Kategorie: Politik

Bei jedem Massaker …

Bei jedem Massaker werden gesetzestreue Menschen in ihren Rechten verletzt.

Den Toten, von den Irren, die ihnen das Leben genommen haben.

Den Lebenden, von den Politikern, die versuchen sie zu entwaffnen, was sie zu leichten Opfern des nächsten Irren macht.

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Statistik – Morde mit Schußwaffen weltweit

So sieht die Realität (Opfer per 100.000 Bürger) aus. Die USA sind bei weitem nicht am stärksten betroffen, wie uns die Medien immer glauben machen wollen.

Journalisten picken sich nur die ihnen genehmen (und leider allseits bekannten) Annahmen und Vorurteile heraus, statt wirklich einmal zu recherchieren und dabei in die Tiefe zu gehen. Das journalistische Selbstverständnis scheint heutzutage eher dem Job der „Bürgerbelehrung“ und der ideologischen Manipulation gewichen zu sein.

Statt so neutral wie möglich zu informieren, statt einen Sachverhalt aus mehreren Blickwinkeln zu beleuchten, damit sich der Bürger eine eigene Meinung bilden kann, setzen die meisten Journalisten auf Meinungsmache, konstruieren teils abstruse Annahmen, die sie als real darstellen die aber sehr selten hinterfragt werden.

Zurück zur Grafik. Die meisten Morde mit Schußwaffen werden in südamerikanischen Ländern verübt. In  Afrika sind Swaziland und Südafrika an der Spitze (zu etlichen afrikanischen Ländern gibt es allerdings keine zuverlässigen Zahlen, deshalb fehlen diese).

Die USA stechen nur deswegen hervor, weil sie als „First-World-Country“ gelten. Das trifft zumindest in einigen Städten und Staaten der USA, vor allem in ländlichen Gebieten, nicht uneingeschränkt zu. Sieht man sich an, welche Ethnien in den Vereinigten Staaten die meisten Verbrechen begehen (auch Schußwaffenmorde), dann findet man neben den weit überproportional vertretenen Tätern aus der Gruppe der schwarzen Minderheit (rund 14% der Gesamtpopulation), auch sehr viele Menschen südamerikanischer Abstammung.  (Höre ich da jemanden das Wort „Rassismus“ murmeln? Fakten sind nicht rassistisch!)

Auffällig an der Grafik ist allerdings, daß die Zahlen für den Nahen, Mittleren und Fernen Osten, sowie Russland fehlen. Für ein Gesamtbild wären diese Daten interessant. Außerdem  geht aus der Grafik nicht hervor, aus welchen Gründen, die Mordrate so hoch ist (nur Krieg ist ausgeschlossen, es geht um Verbrechen).

Quellen:

Die Waffe als politischer Protest

Als in England die Waffengesetze rigoros verschärft wurden, entwickelte P.A. Luty eine Maschinenpistole, die einfach aus grob zurechtgesägten Metallstücken, Schrauben, Beilagscheiben und Federn aus dem Baumarkt bestand und mit einfachsten Gerätschaften hergestellt werden konnte. Kein einziges Teil kam aus kommerzieller Herstellung. Sein Statement: „Man kann Waffen nicht per Gesetz aus der Welt verbannen, dazu müsste man das Wissen um die Funktion von Waffen austilgen.“

So gut wie jeder Mensch weiß, wie Schußwaffen funktionieren und sogar Leute, die keine Ahnung vom Thema haben, haben zumindest eine grobe Vorstellung davon. Man kann das Wissen um die Funktionsweise von Feuerwaffen nicht einfach verschwinden lassen.

Ian von „Forgotten Weapons“ stellt eine der Original-Waffen von Luty vor:

Die alte Website von P.A. Luty ist immer noch online und sein Statement hat nichts von seiner Aktualität verloren:

Let’s face a few facts.The faceless bureaucrats who are determined to disarm law abiding citizens are not doing so because they are „Nice People“ concerned about you or I being the victim of a crook with a gun.

Their Friends in the media who miss no opportunity to churn out the lies, myths and misinformation that have, in the eyes of many, demonised gun owners do not do so because they wish to disarm the local ‚Drug lord‘. They do so because they see the private ownership of firearms as a threat to their own power base and an obstacle in the way of their ‚New world order‘ mentality. An Orwellian society, nanny state, surveillance society, call it what you wish, they are all part of the same despotic ideas that have, in the last century alone, lead Europe twice down the path of dictatorship and destruction. An armed society is the ’safety net‘, a last wall of defence, the people possess (Possessed?) against the ‚Big brother‘ nightmare many see being created all around us. No wonder those with ill intent would like to see the people disarmed!

Some people may find such rhetoric distasteful but it is a truth some find harder to swallow than the cosy ideas we are brainwashed into thinking make our society safer by those who wish to control what we believe, think and do. Some naive individuals adhere to the view that only the police and army should have access to firearms. I call that a police state mentality and a very dangerous mentality at that. History is littered with examples of regimes around the world that have first disarmed their own citizens, always behind the smoke screen of ‚law and order‘ and then proceeded to commit atrocities or all out genocide against their own unarmed and helpless citizens. In such circumstances, the ability of the private individual to build his own homemade/improvised gun, or perhaps go into full scale underground arms manufacture, maybe of even greater importance.

Man kann weder mit rechtsstaatlichen Mitteln noch mit freiheitsfeindlichen Gesetzen verhindern, daß jemand Waffen und Munition herstellt oder sich beschafft. Und jedes Gesetz, das den Waffenbesitz freier, rechtstreuer Bürger einschränkt oder verbietet, bewaffnet im Gegenzug diejenigen, die sich nicht an Gesetze halten.

Waffenamnestie

Bürger können Waffen, die sie legal oder illegal besitzen straflos abgeben – Twitteraktion der Polizei Berlin vom 20. Juli 2017.

Die Kommentare unter dem Tweet sind teilweise richtig köstlich. Der Grundtenor lautet: „Für wie blöd haltet Ihr die Bürger eigentlich?“

Denn die Personen, die ihre illegalen Waffen dringend abgeben sollten, die werden das sicher nicht tun. Die echten Probleme machen nämlich nur Verbrecher und Gefährder, nicht die Leute, die Opas alten Karabiner, eine alte Schrotflinte oder ein Kleinkalibergewehr im Schrank stehen haben, was Anno 1972 nicht angemeldet wurde. Gleiches gilt für eine alte Mauser oder Walter-Pistole aus dem 2. Weltkrieg, oder eine aus dem Osten geschmuggelte Tokarev oder Makarow, die irgendwie ihren Weg in’s Nachtkästchen gefunden hat.

Wer die Statistiken des BKA (PKS und Bundeslagebild Waffenkriminalität) durchgearbeitet hat, wird wissen, daß nur sehr wenige der 5,9 Mio legalen und mindestens 20 Mio (geschätzt bis zu 45 Mio) illegalen Waffen problematisch sind. Nicht die Waffen an sind gefährlich, sondern es kommt auf die Besitzer und deren Absichten an.

Sicher können die Behörden und Medien kräftig Panik schieben wegen Reichsbürgern, 1%er MCs, Straßen-Gangs, Terroristen, Extremisten (politisch/religiös), Mafia (italienische/ russische/ vietnamesische/ chinesischer/ whatever …) oder sonstige mehr oder weniger organisierte Verbrecher. Aber das Gros der Besitzer illegaler Waffen hat diese wahrscheinlich nur „für den Fall der Fälle“ zum Selbstschutz.

Was ist unser sehr gutes „Recht auf Notwehr“ wert, wenn man gleichzeitig den Leuten die Waffen wegnimmt? Kann man sich was absurderes vorstellen? Was haben sich die Verantwortlichen dabei gedacht? (Und das pikanterweise auch noch am 20. Juli).

Oder auf englisch:
A right to self defense and a ban on guns is like freedom of press and a ban on paper.

Liebe Behörden (nicht nur die Polizei Berlin), auch wenn es tatsächlich gute Argumente gegen illegalen Waffenbesitz gibt, damit habt Ihr Euch wieder mal selbst in’s Knie geschossen. Ungeachtet der (teilweise frisierten) Polizeistatistiken haben wir wohl tatsächlich ein Problem mit einigen unserer ungebetenen Neubürger und diversen politisch-extremistischen oder fundamentalistisch-religiösen Mitmenschen.

Kleiner Schwenk, ab vom Waffenrecht:
Einige Bekannte von mir arbeiten in diversen JVAs und die erzählen mir Dinge, die man in den Mainstream-Medien halt nicht erfährt. Genauso wie sich in meinem Bekannten- und Verwandtenkreis etliche Polizisten finden (vom einfachen Streifenpolizisten, Bereitschaftspolizisten, über Kripo bis hin zu Leuten, die eine größere Anzahl goldener Sterne auf den Schulterklappen haben). Auch da hört man Sachen, die diese Beamten niemals in der Öffentlichkeit sagen würden (bzw. könnten), weil das massive berufliche Nachteile für sie hätte.

Gerade eben werden ganze Jahrgänge von Polizeianwärtern verbrannt (meine Neffen gehören dazu), weil die Politiker nicht willens sind, geltenden Gesetzen zu ihrem Recht verhelfen.

Kaum jemand hat eine Ahnung, wie sauer viele Polizisten auf ihre „hohen“ Vorgesetzten und die Politik sind. Kaum jemand weiß, daß wir als Bürger ein unglaubliches Glück haben, daß die meisten Polizisten ihre Arbeit und ihren Diensteid sehr ernst nehmen.

Gnade uns Gott, wenn sie das mal nicht mehr tun! Den Göttern sei Dank, daß Polizisten nicht streiken dürfen! Aber ich hätte volles Verständnis dafür, wenn sie es tun würden, denn sie haben jeden Grund dazu.

Wie lange glauben die Politiker, daß sie dieses Spiel noch weiterspielen können? Wie lange werden die Leute sich das noch gefallen lassen? Noch gibt es genügend Deppen, die aus Gewohnheit (weniger aus Überzeugung) die etablierten Parteien wählen, aber der Wind dreht sich.

Inzwischen hört man sogar von der SPD Töne, die man eher von der AfD erwartet hätte (aber gut, es ist Wahlkampf und die SPD merkt, daß ihr die Felle davonschwimmen, gleiches gilt für die Grünen, die längst keine eigenen Themen mehr haben). Auch in den Medien sind ein paar der Journalisten und Redaktionen aufgewacht. Aber warum erst jetzt? Der normale, einfache, politisch meist weniger gebildete Bürger hat das lang vor den Vordenkern, Meinungsmachern, Spin-Doctors und Leitmedienmachern gemerkt. Haben Politik und Medien tatsächlich angenommen, sie könnten die Leute durch Manipulation und Rhetorik ewig an der Nase herumführen, belehren und zur „Wahrheit“ bekehren?

Schwenk zurück zum Waffenrecht:
Die Politik setzt also weiterhin auf die scheibchenweise Entwaffnung der rechtstreuen Bürger. Daraus kann man treffliche Verschwörungstheorien stricken und wenn man sich etwas in Geschichte auskennt, sind diese Theorien nicht mal so weit hergeholt …

Das Vertrauen vieler Bürger in Medien und Politik ist grundlegend erschüttert und dieses Vertrauen müssten sich die Akteure erst wieder erarbeiten. Allerdings sehe ich das eher pessimistisch. Viel zu viele von denen haben den Schuss nicht gehört.

 

Verhältnismässigkeit

Wieder einmal hatte ich eine Diskussion mit jemandem der mir erzählen wollte, daß man im Notwehrfall auf die Verhältnismäßigkeit zu achten hätte. Die Person bestand sogar auf ihrer Ansicht, als ich sie aufforderte mir in den §§ 32–35 StGB die Stelle zu zeigen, in der eine Verhältnismäßigkeit gefordert wird. (Hint: Das Wort kommt da nicht vor).

Der Versuch in das Notwehrgesetz eine Verhältnismäßigkeit hineinzuinterpretieren ist völlig irrsinnig. Notwehr dient dem eigenen Schutz, aber nicht dem des Angreifers.

Würde der Täter nicht angreifen, müsste man sich auch nicht verteidigen. Man wäre also auch nicht gezwungen Gewalt anzuwenden, die den Täter verletzen oder gar töten könnte. Der Täter begibt sich also durch seine eigenen Handlungen in Gefahr. Warum sollte das Opfer bei der Verteidigung seiner Menschenrechte (Leib, Leben, Freiheit, Eigentum) Rücksicht nehmen müssen?

Für jeden halbwegs vernünftigen Menschen ist es offensichtlich, daß man – wenn man nur Sekundenbruchteile zum Reagieren hat – keine Zeit übrig ist, noch über Krafteinsatz oder Methoden der Selbstverteidigung nachzudenken. Der Gesetzgeber dachte bei der Abfassung des Gesetzes genau so.

Das Notwehrrecht begnügt sich wird ”Erforderlichkeit” und ”Gebotenheit”, was mehr als genug juristische Streitpunkte offen lässt. Man darf zur Verteidigung seines Eigentums, seiner körperlichen Unversehrtheit und seines Lebens ein Menschenleben vernichten, wenn es „erforderlich“ ist.

Wer kommt also auf die absurde Idee so etwas wie ”Verhältnismäßigkeit” zu fordern?

Nun, das sind vor allem Leute, die keine Vorstellung von der Realität haben und häufig jeden der Gewalt einsetzt als Täter ansieht. Selbst wenn sich ein Opfer erfolgreich gegen einen Täter wehrt, findet eine ”Täter–Opfer–Umkehr” statt. Ein gutes Opfer ist eins, das man bedauern und bemitleiden kann, eins das es dem Außenstehenden erlaubt, sich selbst besser zu fühlen, weil es nicht ihn erwischt hat.

Wehrt sich das Opfer erfolgreich, dann ändert sich die Sichtweise schlagartig. Plötzlich sind solche bescheuerte ”Gutmenschen” (sorry, anders kann man es nicht ausdrücken) auf Seiten des Täters und es werden allerhand Ausreden und Rationalisierungen für die Aktionen des Täters herangezogen. Beliebt sind ”traumatische Erlebnisse”, ”schwere Kindheit”,  ”PTBS”, ”Ort der Herkunft”, ”Religion”, usw. Die abstruse Ableitung lautet also: ”Der arme Mensch konnte nicht anders – das war seine Notwehr gegen die Umstände oder die herrschenden Zustände”. Ignoriert wird dabei immer das oft ellenlange Strafregister des Täters und daß so ein Verhalten überall auf der Welt geächtet ist. Ungeachtet der Zustände.

Wie krank ist eine Gesellschaft in der Täterschutz über dem Opferschutz steht?

”Verhältnismäßigkeit” im Notwehrfall ist Täterschutz.

https://lawgunsandfreedom.wordpress.com/2016/04/04/zivilcourage/

https://lawgunsandfreedom.wordpress.com/2013/01/09/waffenkontrolle-aus-opfersicht/