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Verhältnismässigkeit

Wieder einmal hatte ich eine Diskussion mit jemandem der mir erzählen wollte, daß man im Notwehrfall auf die Verhältnismäßigkeit zu achten hätte. Die Person bestand sogar auf ihrer Ansicht, als ich sie aufforderte mir in den §§ 32–35 StGB die Stelle zu zeigen, in der eine Verhältnismäßigkeit gefordert wird. (Hint: Das Wort kommt da nicht vor).

Der Versuch in das Notwehrgesetz eine Verhältnismäßigkeit hineinzuinterpretieren ist völlig irrsinnig. Notwehr dient dem eigenen Schutz, aber nicht dem des Angreifers.

Würde der Täter nicht angreifen, müsste man sich auch nicht verteidigen. Man wäre also auch nicht gezwungen Gewalt anzuwenden, die den Täter verletzen oder gar töten könnte. Der Täter begibt sich also durch seine eigenen Handlungen in Gefahr. Warum sollte das Opfer bei der Verteidigung seiner Menschenrechte (Leib, Leben, Freiheit, Eigentum) Rücksicht nehmen müssen?

Für jeden halbwegs vernünftigen Menschen ist es offensichtlich, daß man – wenn man nur Sekundenbruchteile zum Reagieren hat – keine Zeit übrig ist, noch über Krafteinsatz oder Methoden der Selbstverteidigung nachzudenken. Der Gesetzgeber dachte bei der Abfassung des Gesetzes genau so.

Das Notwehrrecht begnügt sich wird ”Erforderlichkeit” und ”Gebotenheit”, was mehr als genug juristische Streitpunkte offen lässt. Man darf zur Verteidigung seines Eigentums, seiner körperlichen Unversehrtheit und seines Lebens ein Menschenleben vernichten, wenn es „erforderlich“ ist.

Wer kommt also auf die absurde Idee so etwas wie ”Verhältnismäßigkeit” zu fordern?

Nun, das sind vor allem Leute, die keine Vorstellung von der Realität haben und häufig jeden der Gewalt einsetzt als Täter ansieht. Selbst wenn sich ein Opfer erfolgreich gegen einen Täter wehrt, findet eine ”Täter–Opfer–Umkehr” statt. Ein gutes Opfer ist eins, das man bedauern und bemitleiden kann, eins das es dem Außenstehenden erlaubt, sich selbst besser zu fühlen, weil es nicht ihn erwischt hat.

Wehrt sich das Opfer erfolgreich, dann ändert sich die Sichtweise schlagartig. Plötzlich sind solche bescheuerte ”Gutmenschen” (sorry, anders kann man es nicht ausdrücken) auf Seiten des Täters und es werden allerhand Ausreden und Rationalisierungen für die Aktionen des Täters herangezogen. Beliebt sind ”traumatische Erlebnisse”, ”schwere Kindheit”,  ”PTBS”, ”Ort der Herkunft”, ”Religion”, usw. Die abstruse Ableitung lautet also: ”Der arme Mensch konnte nicht anders – das war seine Notwehr gegen die Umstände oder die herrschenden Zustände”. Ignoriert wird dabei immer das oft ellenlange Strafregister des Täters und daß so ein Verhalten überall auf der Welt geächtet ist. Ungeachtet der Zustände.

Wie krank ist eine Gesellschaft in der Täterschutz über dem Opferschutz steht?

”Verhältnismäßigkeit” im Notwehrfall ist Täterschutz.

https://lawgunsandfreedom.wordpress.com/2016/04/04/zivilcourage/

https://lawgunsandfreedom.wordpress.com/2013/01/09/waffenkontrolle-aus-opfersicht/

Mitteldeutschland bewaffnet sich

Ein erstaunlich guter Beitrag zum Thema Selbstschutz. Es gibt ein paar kleinere Ungenauigkeiten, die zu verschmerzen sind. Insgesamt  lohnt sich die Reportage:

http://www.mdr.de/mediathek/mdr-videos/c/video-94334.html

Die Aussagen der Polizei in dem Video sind teilweise ok, für den ersten Versuch einer Deeskalation. Nur funktioniert das erfahrungsgemäß nicht so oft, wie einem das Glauben gemacht werden soll.

Daß das Gewaltmonopol des Staates mit dem Notwehrparagraphen kollidiert ist so auch nicht richtig. Beides ergänzt sich. Beides ist notwendig. Das Recht des Bürgers auf Notwehr ist ein Naturrecht,  das zwar in gewissem Maße reguliert, aber nicht eingeschränkt werden kann. (Das wurde hier im Blog auch schon mehrfach thematisiert).

Die „Verhältnismäßigkeit der Mittel“ ist übrigens bei der Notwehr nicht gefordert. Der Begriff „Verhältnismäßigkeit“ findet sich in den §§ 32–35 StGB an keiner einzigen Stelle. Das stellt der Vorsitzende des Schützenvereins (ehemaliger Polizeibeamter) leider falsch dar. Eine häufige Fehlannahme. Welche Faktoren das Notwehrrecht ausmachen hat Bundesrichter Fischer in seiner Kolumne in der Zeit sehr ausführlich und unterhaltsam dargelegt.

Was die Psychologen und Angst-Forscher erläutern ist sehr wichtig. Es geht um Risikokompetenz, aber auch um das Gefühl, daß man selbst etwas tun kann. Tatsächlich erwarten Verbrecher ein wehrloses Opfer und keine ernsthaften Gegner. Deshalb kann der unbedingte Wille zur Selbstverteidigung , auch unter Benutzung einer Waffe, ein effektives Mittel gegen Verbrechen sein.

In dem Filmbeitrag wird glücklicherweise nicht empfohlen, sich gar nicht zu wehren, wie das früher häufig gefordert wurde. Inzwischen haben auch die Behörden und Psychologen gemerkt, daß eine passive Opferhaltung vor Gewalttätigkeiten nicht schützt.

https://lawgunsandfreedom.wordpress.com/2016/01/25/ein-paar-gedanken-zur-waffenschein-debatte/

https://lawgunsandfreedom.wordpress.com/2013/09/13/gewaltmonopol-und-die-paragraphen-32-35-stgb/

Waffenschmuggel nach Europa steigt massiv

Statt sich aber um die illegalen Waffen zu kümmern, wird das Waffengesetz verschärft, obwohl das nur die gesetzestreuen Bürger betrifft.

Ich frage mich allerdings, warum so viele illegale Waffen nach Europa geschmuggelt werden. Das Angebot folgt der Nachfrage. Wer hat Bedarf an illegalen, vollautomatischen Kriegswaffen? Warum und wofür?

http://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Illegaler-Waffenhandel-boomt-article19765108.html

Der mündige Bürger

Ein Bürger kann nur dann „mündig“ sein, wenn er unverfälschte und vollständige Informationen hat, um sich eine Meinung bilden zu können.

Dafür waren früher hauptsächlich die Journalisten, die Medien, zuständig. Schon damals wurde mehr oder weniger grob manipuliert. Manchmal waren die Manipulationen, die Zeitungsenten und die Falschmeldungen erkennbar – oft nicht.

Mit dem Internet haben die Bürger die Möglichkeit, sich wesentlich umfassender zu informieren, als das über die althergebrachten Medien möglich war. Und natürlich ist auch die Gefahr, sich Unsinn anzulesen und anzueignen größer – aber auch die Chance,  ungefilterte und unverfälschte Informationen zu bekommen. Noch neigen etliche Leute dazu, vieles was sie finden als bare Münze zu nehmen, obwohl eine Information oft nur einen Teilaspekt ohne Hintergründe beschreibt.

Diese Hintergründe hätten die Journalisten recherchieren müssen – heute muß es der Bürger selbst tun, da er gelernt hat, daß er sich nicht auf die Informationen der Medien verlassen kann.

Aber es wird besser:
Die Medienkompetenz steigt

Im Laufe dieses Prozesses werden natürlich auch die klassischen Medien wesentlich kritischer wahrgenommen und deren Informationen überprüft. Sehr zum Mißfallen der Journalisten und Redakteure, die sich nicht nur Informationsvermittlung sondern auch „Volksbelehrung“ auf die Fahnen geschrieben haben.

Nun kommt ein Großteil der Medienschaffenden aus der politisch linken oder grünen Ecke und sie transportieren daher auch primär dieses Weltbild. Oft ist ihnen diese einseitige Sichtweise gar nicht bewusst. Sie kennen es nicht anders. Daß aber ein Großteil ihrer Konsumenten eben nicht aus der links-grünen, gehobenen  Mittelschicht kommen, interessiert sie nicht.

Die Infos, die von dieser Gruppierung von Meinungsbildnern kommen, sind nicht komplett falsch. Aber sie sind leider durch die Filter dieser Medienschaffenden gelaufen, was das Bild mehr oder weniger verzerrt. Unverzerrte Informationen gibt es nicht und gab es nie. Man muß sich aus unterschiedlichsten Quellen ein hoffentlich einigermaßen stimmiges Weltbild selbst zusammenschustern.

Ein zweiter Aspekt ist, daß die Medien nun mal Betriebe sind, die wirtschaftlich arbeiten und Gewinn einfahren müssen. Zugunsten von Werbekunden wird einseitig und unkritisch berichtet (Pharma, Energie, etc.) und für die Gewinnmaximierung wird heutzutage meist nur noch kurz und oberflächlich recherchiert, oder statt dessen Material von einer Hand voll Nachrichtenagenturen zugekauft. Agenturen, die auch nicht unbedingt bessere journalistische Arbeit abliefern und ebenfalls große wirtschaftliche /politische Interessen haben.

Noch dazu finden sich die Medienhäuser in den Händen von sehr wenigen Personen (mit eigener Agenda), was den Nachrichtenwert noch mehr einschränkt.

Fazit:
Situation unbefriedigend

Der Bürger hat immer mehr Mühe sich saubere Informationen zu besorgen. Weder den klassischen Medien, noch den zahllosen Quellen im Internet kann er vertrauen, wenn er nicht sehr viel Zeit und Hirnschweiß investieren will, indem er selbst die Arbeit tut, die eigentlich die Journalisten machen sollten.

Die Medien haben das Problem, daß sie sich in ihrer Rolle als „Meinungsbildner“ und „Volkserzieher“ so selbstgefällig festgefressen haben, daß eine Reform kaum möglich scheint. Statt dessen lamentieren sie laut gegen „Fake News“ (die sie selbst ebenfalls produzieren) und daß der Staat gefälligst ihre Pfründe zu sichern hätte, indem die Meinungsfreiheit eingeschränkt und die „falsche Meinung“ verboten wird.

Wo Dogmen, Sprech- und Denkverbote; wo Zensur und Beschneidung der Bürgerrechte hinführen, das wissen wir alle nur zu gut. Daß aber gerade Politiker und Medien nicht erkennen, in welche Richtung sie zielen, ist mehr als bedenklich.

Seid Wachsam!

45 Jahre Waffenrechtsverschärfungen – weitgehend sinnlos

https://www.novo-argumente.com/artikel/45_jahre_verschaerfungen

Der Artikel von Novo Argumente beleuchtet die seit 1972 immer weiter verschärften Waffengesetze und ihre Auswirkungen.

Nicht erstaunlich: Gegen Verbrechen, Amok und Terror helfen Waffengesetze so gut wie nichts. Statt dessen werden immer nur rechtstreue Bürger eingeschränkt und in Sippenhaft genommen. Es werden pauschale Vorurteile untergeschoben und bedient, die man sich bei anderen Gesellschaftsgruppen streng verbittet.

Allen voran: Die Medien und Politiker die offensichtlich keine Probleme damit haben, rechtstreue Bürger öffentlich in die Pfanne zu hauen, indem sie unbegründet Ängste schüren. Da wird viel „Hate Speech“ und “ Fake News“ verwendet, gegen die sich die Betroffenen eben nicht wehren können, weil sie keine Lobby haben.

Die von Medien und Politik viel beschworene „Waffenlobby“ gibt es nämlich gar nicht. Es gibt eine Rüstungslobby, was etwas völlig anderes ist. Da geht es primär um Kriegswaffen und Behördenwaffen, was mit Jägern, Sportschützen und Sammlern eher nichts zu tun hat.

Die Schießsportverbände dagegen sind keine Waffenlobby, sondern Interessenverbände und Graswurzelbewegungen wie die GRA oder prolegal können bisher nur relativ wenig ausrichten, um die Rechte der Waffenbesitzer zu stärken. Eigentlich führen sie größtenteils nur Rückzugsgefechte gegen die Ignoranz und Inkompetenz der Politik.

Auch jetzt wieder hat die EU-Kommission einen höchst vergifteten, sachlich dummen, technisch verrückten, völlig unbrauchbaren Vorschlag im EU-Parlament durchgebracht. Die Waffendirektive ist zwar nur ein Vorschlag, aber schon jetzt will die deutsche Regierung diesem in allen Punkten entsprechen und sogar noch eins draufsetzen.

Ständig wird seitens der Politiker beteuert, daß es nicht gegen die Jäger, Schützen und Sammler gehe, sondern um die Sicherheit gegen Verbrechen und Terror. Faktisch gesehen ist das aber eine offensichtliche Lüge – wie immer. Die Politik ist unfähig und  nicht willens, die sachlichen Argumente der Bürger anzuhören. Statt dessen setzt sie auf Symbolpolitik, die nach außen hin ein positives Bild vermitteln soll, in Tatsache aber sinnlos die Rechte von normalen Bürgern beschneidet – ganz ohne Sicherheitsgewinn.

Nun – sehr viele Bürger werden sich bei der Bundestagswahl daran erinnern, was ihnen angetan wurde und wer dafür verantwortlich war. Auch wenn die Waffenbesitzer nicht das Gewicht haben werden,  um die Volksparteien signifikant zu schwächen, so wird es doch empfindliche Einbußen an Stimmen geben. Waffenbesitzer sind keine Einzelpersonen. Sie haben Familie, Verwandte und Freunde als Multiplikatoren.

Wir sollten es die Politiker auch wissen lassen:

http://www.oberlandarms.com/service-infos-downloads–de-sonstige_downloads-Downloads+Sonstige+Downloads.html#service