Schlagwort-Archive: antidemokratisch

Willkür der EU-Kommission

Was viele Menschen nicht zu wissen scheinen: Die EU-Kommission kann sogenannte „Durchführungsverordnungen“ erlassen, die keiner Kontrolle durch Bürger oder EU-Parlament unterliegen. Es gibt keinerlei Einspruchsmöglichkeit. Man kann dagegen klagen, aber erst, wenn der Schaden schon angerichtet ist. Dazu müsste man aber erst mal merken, was geschieht.

Diese „delegierten Rechtsakte“ werden hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet und den Bürgern einfach untergeschoben. Oft merken die Leute überhaupt nicht, was da passiert.

Dieses Verfahren ist völlig intransparent und undemokratisch. Es regelt die Durchführung einer gesetzlichen Regelung und kann diese und ihren eigentlichen Sinn völlig verdrehen.

Die Art und Weise wie Juncker und die Kommissionsmitglieder agieren hat nichts mit Umsetzung des Bürgerwillens zu tun. Das ist Willkür – und das EU-Parlament lässt sich viel zu oft von der EU-Kommission an der Nase herumführen.

Zwei Zitate vom Kommissionsvorsitzenden Juncker ist inzwischen vielen Leuten bekannt:

  • „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ – in Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999.
  • „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ – auf einer Abendveranstaltung zur Euro-Krise in Brüssel im April 2011 dapd, zitiert nach spiegel.de

Und so etwas darf über die Geschicke von souveränen Staaten bestimmen?

Die Kommission wird nicht gewählt. Die Mitglieder werden werden von ihren Heimatländern bestimmt und vom Parlament bestätigt. Über die letzten Jahrzehnte war die Kommission immer ein Sammelbecken von besonders unfähigen Politikern, die man nicht mehr im eigenen Land haben wollte, weil sie dort zu viel Schaden anrichteten.

Was das Ganze jetzt mit Waffen zu tun hat? Die EU-Kommission hat einfach neue Regelungen für Dekowaffen erlassen. Die Händler räumen derzeit ihre Lager, weil sie so gut wie alles noch einmal nach den neuen Regeln prüfen, vom Büchsenmacher überarbeiten und re-zertifizieren müssten. Ansonsten wäre die Ware völlig unverkäuflich.

Außerdem ist zweifelhaft, daß dieser Erlass auf fester, gesetzlicher Grundlage steht. Diese Verordnung tritt im April in Kraft und wird durchgeführt, bis jemand dagegen klagt. Aber ein Klage ist mit hohem zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden – und solche Durchführungverordnungen richten bereits beträchtlichen Schaden an, bevor man mit Rechtsmitteln dagegen vorgehen kann.

Fazit: Die Kommission muß weg. Dieses Gremium ist schädlich, gefährlich und agiert undemokratisch.

Mehr zur Willkür der Kommission:
https://legalwaffenbesitzer.wordpress.com/2016/03/26/tod-und-trauer/

http://german-rifle-association.de/eu-wir-haben-ein-problem-aber-ihr-trefft-die-falschen-ziele/

Werbeanzeigen

Die EU will gar nicht gegen den Terror vorgehen …

… die wollen nur die Bürger entwaffnen:

Manipulation und Lügen durch Mitglieder der EU-Kommision. Das so etwas geschieht, weiß jeder – aber das lässt sich auch belegen.

https://www.all4shooters.com/de/Shooting/Waffenkultur/Europaeische-Waffenkommission-Waffenbverbote-Luegen-Aufruf/

Dies läuft parallel zu den aktuellen Plänen der Kommission, um weitere Scheiben von der Salami abzuschneiden.