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Das #BMI twittert Unsinn

Das zeugt wieder einmal von der Inkompetenz und Ignoranz der Politik. Klar, daß der BMI-Twitterscherge selbst vom Thema keine Ahnung hat. Der plappert wie ein Papagei nur nach, was man ihm vorsagt. Aber dahinter stehen Leute, die uns weis machen wollen, sie wüssten besser als wir, was Sache ist.

Innenministerkonferenz will Waffenbesitz weiter einschränken

Im Jahr 2013 hat die ständige Innenministerkonferenz folgenden Beschluss gefasst:

Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hat auf ihrer Tagung im Herbst 2013 zu TOP 23 und unter Hinweis auf die Bundesrats-Drucksache 577/09 den nachfolgenden Beschluss gefasst:

  • Die IMK bittet den Bundesminister des Innern, in Abstimmung mit dem Fachbeirat Schießsport und weiteren waffentechnischen und kriminalpolizeilichen Experten zu prüfen,
    – ob und inwieweit bestimmte Schusswaffen/Munition unter Berücksichtigung der Deliktsrelevanz vom sportlichen Schießen ausgeschlossen werden sollten;
    – wie der private Besitz von Schusswaffen weiter reduziert und auf das tatsächlich notwendige Bedürfnis beschränkt werden kann.
  • Sie bittet den Bundesminister des Innern, ihr zur Herbstsitzung 2014 über den Stand zu berichten.
  • Die IMK bittet ihren Vorsitzenden, diesen Beschluss dem Vorsitzenden der Sportministerkonferenz zuzuleiten.

Die Begehrlichkeiten der Innenminister der Länder sind also klar. „So wenige Waffen wie möglich ins Volk“ und verbieten was geht. Die IMK geht anscheinend immer noch davon aus, dass mehr Waffen im Volk auch mehr Verbrechen bedeuten. Würden sie mal die Statistiken lesen, dann wüssten sie, das das nicht stimmt.

Die Antwort des Bundesministeriums des Inneren erschien kurz vor Weihnachten 2014 und die ist hier einzusehen:

http://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/14-12-11_12/anlage16.pdf?__blob=publicationFile

Kurzes Fazit: Das BMI erteilt den Innenminister der Länder eine deutliche Absage, wartet mit aktuellen Zahlen auf (kritisiert u.a. die falschen Informationen der „Small Arms Survey“ und anderen Stellen – oft NROs wie Oxfam, IANSA oder gunpolicy.org – worüber Katja Triebel einen sehr erhellenden Artikel geschrieben hat. Daten die gerne kritiklos und ohne Prüfung von Politikern und Medien herangezogen werden) und erteilt der IMK eine kompakte, saubere Lektion in Sachen „Deutsches Waffenrecht“.

Mir persönlich geht das nicht weit genug. Das gesamte Waffenrecht muss auf den Prüfstand und gründlich evaluiert werden. Immer noch ist dieses wirre Werk teils missverständlich, teils unverständlich, überaus kompliziert, enthält Regelungen zu falschen Annahmen und ist in Teilen völlig wirkungslos, was die Erhöhung der öffentlichen Sicherheit angeht.

Etliche Teile des Waffenrechts basieren auf irrealen Ängsten und Falschannahmen, auf fehlendem technischen Verständnis und der Unfähigkeit zu begreifen, daß das Waffenrecht nur die Mehrzahl der rechtstreuen, registrierten Besitzer einschränkt, aber keine Verbrechen verhindern kann.

Auf der Basis der Antwort des BMI könnte man folgende Fragen stellen:

  • Was bringt die 2/6 Erwerbsbeschränkung konkret?
  • Was bringt das Bedürfnisprinzip?
  • Was bringt die Begrenzung von Besitzmengen?
  • Was bringt die 40mm Hülsenlängen-Regelung?
  • usw.

Es gibt noch sehr viel mehr Punkte zu denen man kritische Fragen stellen kann (und sollte).

Bilden wir unsere Politiker. Die sind nicht dumm (jedenfalls nicht alle), aber sie sind uninformiert und haben Vorstellungen, die mit der Realität nichts zu tun haben. Gegen die blinden Ideologen ist dagegen kein Kraut gewachsen. Die interessieren sich nicht für Fakten, weil sie oft in einer völlig verzerrten Scheinrealität oder nach einer Agenda leben.

Welche Waffengegner man sinnvollerweise mit Fakten versorgen kann, habe ich hier aufgeführt.

Steter Tropfen höhlt den Stein …

Datenschutz auf deutsch – der ePerso (=neue Personalausweis)

Nicht nur die USA (NSA) legen gewaltige Datensammlungen an und nicht nur die Briten verkaufen den Bürgern Überwachung als „Sicherheitsfeature“. Auch in Deutschland macht man das.

Daß der elektronische Personalausweis gravierende Fehler und Sicherheitslücken aufweist, ist seit Jahren bekannt. Der CCC hat immer wieder darauf hingewiesen, daß die „Experten“ da mehrfach Mist gebaut haben. Statt daß die Behörde da nachbessert, oder das unnötige und teure Projekt einfach einstampft hat sie ein 50-seitiges (bisher geheimes) Papier erstellen lassen, in dem die „Vorzüge“ des neuen Ausweises betont werden … und in dem die Kritiker verleumdet und herabgewürdigt werden.

Das Papier musste durch eine nachdrückliche Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz öffentlich gemacht werden und ist für die Behörden und die Verfasser ein mehr als peinliches Zeugnis. Es wird eine Kampagne mit Steuergeldern bezahlt, die Kritiker durch Verdrehung von Tatsachen und Lügen diskreditieren soll? Die Leute, die vor dem ePerso warnen und sogar mit harten Fakten beweisen können, daß der Ausweis unsicher ist, werden als „Krisenerzeuger“ bezeichnet! Mit dem Springer-Verlag (Die Welt/BILD) soll ein Vertrag eingegangen werden, daß der Verlag den ePerso mit seinen positiven Seiten propagiert und die Fehler und Nachteile unterschlägt.

Ich nenne das vorsätzliche Täuschung und tückische Manipulation. Wer auf’s Passamt muß, um seinen Ausweis zu erneuern, der sollte sich über die Nachteile und Probleme mit diesem Plastikkärtchen gut informieren und das den Mitarbeitern auch deutlich sagen. Auch schadet es nicht, dem BMI mittels eines Briefes mal deutlich die Meinung zu sagen. Das haben sie sich redlich verdient!

Mehr dazu hier:
http://freiheitsfoo.de/2013/10/28/marketing-des-e-persos/

Der Bericht vom CCC zum unsicheren deutschen ePerso (2010):
http://ccc.de/de/updates/2010/sicherheitsprobleme-bei-suisseid-und-epa

PS: Das BMI hat inzwischen angeblich dementiert, daß das Papier, das von einer Münchner PR-Agentur erstellt wurde, verwendet wird. Glauben muß man das nicht. Die bieten ihren ePerso weiterhin an, wie sauer Bier. Keiner will ihn haben.

http://ef-magazin.de/2013/10/30/4621-elektronischer-personalausweis-axel-springer-verlag-propagierte-im-staatsauftrag