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Zugriff auf’s Nationale Waffenregister?

Wie kann es eigentlich sein, daß ein bayrischer SPD-Abgeordneter Zugriff auf mehrere Millionen vertrauliche Datensätze des Nationalen Waffenregisters hat – oder überhaupt bekommen darf? Wie sind da die Zugriffskriterien? Warum darf der das überhaupt? Auf welcher Rechtsgrundlage hat diese Person die Daten abgefragt?

http://german-rifle-association.de/waffenrecht-abgeordneter-der-bayerischen-spd-hat-zugriff-auf-nationales-waffenregister/

Da geht mir der Hut hoch – nicht nur wegen den weltfremden und dummen Forderungen der bayrischen SPD zum Waffengesetz. Das ist für mich ein klarer Verstoß gegen den Datenschutz! Daß manche Behörden wie Ordnungsamt und Polizei auf die Datenbank Zugriff haben müssen … geschenkt. Aber ein abgeordneter Politikdarsteller einer Partei?

Die bayrische SPD-Fraktion wird von mir einen höflichen, aber ausgesprochen klar formulierten Brief bekommen.

Die SPD hat anscheinend immer noch nicht mitbekommen, daß sie sich durch ihr Fehlverhalten selbst marginalisiert. Kein Wunder, daß diese Partei ihren Status als „Volkspartei“ mehr oder weniger verloren hat.

Datenschutz auf deutsch – der ePerso (=neue Personalausweis)

Nicht nur die USA (NSA) legen gewaltige Datensammlungen an und nicht nur die Briten verkaufen den Bürgern Überwachung als „Sicherheitsfeature“. Auch in Deutschland macht man das.

Daß der elektronische Personalausweis gravierende Fehler und Sicherheitslücken aufweist, ist seit Jahren bekannt. Der CCC hat immer wieder darauf hingewiesen, daß die „Experten“ da mehrfach Mist gebaut haben. Statt daß die Behörde da nachbessert, oder das unnötige und teure Projekt einfach einstampft hat sie ein 50-seitiges (bisher geheimes) Papier erstellen lassen, in dem die „Vorzüge“ des neuen Ausweises betont werden … und in dem die Kritiker verleumdet und herabgewürdigt werden.

Das Papier musste durch eine nachdrückliche Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz öffentlich gemacht werden und ist für die Behörden und die Verfasser ein mehr als peinliches Zeugnis. Es wird eine Kampagne mit Steuergeldern bezahlt, die Kritiker durch Verdrehung von Tatsachen und Lügen diskreditieren soll? Die Leute, die vor dem ePerso warnen und sogar mit harten Fakten beweisen können, daß der Ausweis unsicher ist, werden als „Krisenerzeuger“ bezeichnet! Mit dem Springer-Verlag (Die Welt/BILD) soll ein Vertrag eingegangen werden, daß der Verlag den ePerso mit seinen positiven Seiten propagiert und die Fehler und Nachteile unterschlägt.

Ich nenne das vorsätzliche Täuschung und tückische Manipulation. Wer auf’s Passamt muß, um seinen Ausweis zu erneuern, der sollte sich über die Nachteile und Probleme mit diesem Plastikkärtchen gut informieren und das den Mitarbeitern auch deutlich sagen. Auch schadet es nicht, dem BMI mittels eines Briefes mal deutlich die Meinung zu sagen. Das haben sie sich redlich verdient!

Mehr dazu hier:
http://freiheitsfoo.de/2013/10/28/marketing-des-e-persos/

Der Bericht vom CCC zum unsicheren deutschen ePerso (2010):
http://ccc.de/de/updates/2010/sicherheitsprobleme-bei-suisseid-und-epa

PS: Das BMI hat inzwischen angeblich dementiert, daß das Papier, das von einer Münchner PR-Agentur erstellt wurde, verwendet wird. Glauben muß man das nicht. Die bieten ihren ePerso weiterhin an, wie sauer Bier. Keiner will ihn haben.

http://ef-magazin.de/2013/10/30/4621-elektronischer-personalausweis-axel-springer-verlag-propagierte-im-staatsauftrag