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Willkür der EU-Kommission

Was viele Menschen nicht zu wissen scheinen: Die EU-Kommission kann sogenannte „Durchführungsverordnungen“ erlassen, die keiner Kontrolle durch Bürger oder EU-Parlament unterliegen. Es gibt keinerlei Einspruchsmöglichkeit. Man kann dagegen klagen, aber erst, wenn der Schaden schon angerichtet ist. Dazu müsste man aber erst mal merken, was geschieht.

Diese „delegierten Rechtsakte“ werden hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet und den Bürgern einfach untergeschoben. Oft merken die Leute überhaupt nicht, was da passiert.

Dieses Verfahren ist völlig intransparent und undemokratisch. Es regelt die Durchführung einer gesetzlichen Regelung und kann diese und ihren eigentlichen Sinn völlig verdrehen.

Die Art und Weise wie Juncker und die Kommissionsmitglieder agieren hat nichts mit Umsetzung des Bürgerwillens zu tun. Das ist Willkür – und das EU-Parlament lässt sich viel zu oft von der EU-Kommission an der Nase herumführen.

Zwei Zitate vom Kommissionsvorsitzenden Juncker ist inzwischen vielen Leuten bekannt:

  • „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ – in Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999.
  • „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ – auf einer Abendveranstaltung zur Euro-Krise in Brüssel im April 2011 dapd, zitiert nach spiegel.de

Und so etwas darf über die Geschicke von souveränen Staaten bestimmen?

Die Kommission wird nicht gewählt. Die Mitglieder werden werden von ihren Heimatländern bestimmt und vom Parlament bestätigt. Über die letzten Jahrzehnte war die Kommission immer ein Sammelbecken von besonders unfähigen Politikern, die man nicht mehr im eigenen Land haben wollte, weil sie dort zu viel Schaden anrichteten.

Was das Ganze jetzt mit Waffen zu tun hat? Die EU-Kommission hat einfach neue Regelungen für Dekowaffen erlassen. Die Händler räumen derzeit ihre Lager, weil sie so gut wie alles noch einmal nach den neuen Regeln prüfen, vom Büchsenmacher überarbeiten und re-zertifizieren müssten. Ansonsten wäre die Ware völlig unverkäuflich.

Außerdem ist zweifelhaft, daß dieser Erlass auf fester, gesetzlicher Grundlage steht. Diese Verordnung tritt im April in Kraft und wird durchgeführt, bis jemand dagegen klagt. Aber ein Klage ist mit hohem zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden – und solche Durchführungverordnungen richten bereits beträchtlichen Schaden an, bevor man mit Rechtsmitteln dagegen vorgehen kann.

Fazit: Die Kommission muß weg. Dieses Gremium ist schädlich, gefährlich und agiert undemokratisch.

Mehr zur Willkür der Kommission:
https://legalwaffenbesitzer.wordpress.com/2016/03/26/tod-und-trauer/

http://german-rifle-association.de/eu-wir-haben-ein-problem-aber-ihr-trefft-die-falschen-ziele/

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Waffenschmuggel und Rückbau von „Dekowaffen“

http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/international/4876844/Kalaschnikow-im-Angebot-Europas-florierender-Schmuggel

Diesem Artikel ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Der Waffenschmuggel nach Europa und innerhalb Europas floriert und es wird ihm nichts entgegengesetzt … doch, eines: Die EU-Kommission will diverse halbautomatische Langwaffen verbieten, die wie Kriegswaffen aussehen. Endziel: Totales Waffenverbot für alle Bürger.

Daß sich dieser dumme und blinde Aktionismus überhaupt nicht auf den Waffenschmuggel und die riesigen Bestände an illegalen Waffen auswirken wird, ist der EU-Kommission bekannt. Hauptsache die Masse der Bürger glaubt, daß der neue Gesetzentwurf etwas bewirkt.

Die EU-Kommission will nicht nur eine nutzlose MPU für alle Waffenbesitzer – und auf Basis dessen alle 5 Jahre eine umständliche, teure und sinnlose Verlängerung für Waffenbesitzkarten, sie will auch Deko-Waffen verbieten. Weil die ja so leicht in scharfe Waffen zurückgebaut werden können. Klingt plausibel, ist aber galoppierender Unsinn und wilde Phantasie von Leuten, die vom Thema nicht genug Ahnung haben. Wie die Realität aussieht, erzählt Euch Marc von der German Rifle Association:

Das Fernsehmagazin „Monitor“ lügt mal wieder …

English: Houston Gun show at the George R. Bro...
English: Houston Gun show at the George R. Brown Convention Center Español: „Houston Gun Show“ en el Centro de Convenciones George R. Brown (Photo credit: Wikipedia)

… so sehr, daß sich die Balken biegen.

In „Monitor“ wird behauptet, daß man aus unbrauchbar gemachten Waffen (sogenannten Dekorationswaffen bzw. Dekowaffen), mit ein paar Handgriffen wieder voll funktionsfähige Schießwerkzeuge gemacht werden können.

Daß man dazu a) Teile braucht, die man nur illegal kriegt und b) profundes handwerkliches Geschick, sowie einiges an Erfahrung im Waffenbau benötigt, wird einfach weggelassen. Damit wird der Eindruck erweckt, jeder, der sich so ein Stück Schrott kauft, könnte sich mit ein paar Ersatzteilen von eBay wieder eine voll funktionsfähige, zuverlässige Waffe zusammenschustern.

Lügen durch verschweigen von wesentlichen Fakten. Das soll „Journalismus“ sein? Wahrscheinlich haben sie da einen Volontär oder Praktikanten hingesetzt, um diesen Unsinn zu fabrizieren.

Mehr bei thegeek

http://thegeek.de/der-ehemalige-nachrichtensender-prasentiert-kriegswaffen-nazis-spektakulos/

Muß ich noch betonen, daß man den öffentlich-rechtlichen Sendern genau so wenig trauen kann, wie allen anderen Medien?