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Klarer Fall von Notwehr, oder?

In Hamburg hat ein Mann zusammen mit ein oder zwei Kumpanen eine Haustür eingetreten, ist in die Wohnung eingedrungen und wurde vom Hauseigentümer erschossen. So weit, so gut bzw. schlecht.

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/3054926

Wenn man nach den trockenen Informationen der Polizeimeldung geht, dann wundert man sich etwas darüber, was die Medien draus machen. Volker hat sich in den vergangenen Tagen den „Kölner Stadt-Anzeiger“ zu einem anderen Fall in Hannover vorgenommen. Seine Analysen habe ich im letzen Beitrag verlinkt.

Der Bericht in der WELT ist zwar erheblich besser als das was einem der Kölner Stadt-Anzeiger zumutet, enthält aber trotzdem einige Fehler.

http://www.welt.de/regionales/hamburg/article142977923/Hausbewohner-erschiesst-mutmasslichen-Einbrecher.html

Kommen wir zu den Teilen wo man deutlich merkt, daß der Journalist keine tiefere Ahnung vom Waffengesetz hat.

„Scheinbar wird aber noch untersucht, ob der 63-Jährige in Besitz eines gültigen Waffenscheins ist.“

Waffenschein? Ein normaler Bürger hat bestenfalls eine Waffenbesitzkarte. Der Unterschied ist Journalisten und Bürgern natürlich nicht geläufig, ließe sich aber leicht recherchieren.

Selbst wenn die Waffe nicht legal war (was in diesem aktuelleren Bericht behauptet wird), durfte sie zur Notwehr verwendet werden. Der Mann kriegt dann halt eine Anzeige wegen illegalen Waffenbesitzes – was aber nichts mit der Untersuchung des Notwehrfalles zu tun hat. War die Notwehr gerechtfertigt (eine Annahme, die sich inzwischen erhärtet), dann hat er in dieser Hinsicht gar nichts zu befürchten. Der Täter war außerdem als Intensivtäter bekannt. (BTW: Kann mir jemand erklären, warum man bekannte Intensivtäter frei rumlaufen lässt? Leute, von denen man weiß, daß sie wieder Verbrechen begehen, sobald sie auf freiem Fuß sind?)

„Wie die „Welt“ erfuhr, wirft auch der Tathergang Fragen auf. Wenn der Hauseigentümer Waffe und Munition gemäß dem neuen Waffengesetz getrennt und verschlossen voneinander aufbewahrte, wie konnte er dann so schnell an eine geladene Waffe gelangen?“

Das ist ganz einfach. Wenn der Hauseigentümer zuhause ist, dann darf er seine Waffen im ganzen Haus verteilen oder mit sich herumtragen. Die dürfen sogar geladen sein, wenn sichergestellt ist, daß Unbefugte keinen Zugriff darauf erlangen können. Waffe und Munition müssen nur versperrt werden, wenn der Besitzer das Haus verlässt.

Merke: Die Waffe muß erst dann  in den Tresor, wenn keine unmittelbare Kontrolle über das Schießgerät ausgeübt werden kann.

„Nun berichtet „Spiegel online“ unter Berufung auf Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft, der Hausbesitzer habe offenbar bewusst auf den 18-Jährigen gezielt. Die Kugel habe den Jugendlichen von hinten getroffen, als er geflüchtet sei.“

Der Artikel im Spiegel Online lautet aber anders, oder, er ist korrigiert worden, oder es geht um einen anderen Artikel – nämlich den Fall in Hannover:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/hausbewohner-erschiesst-mutmasslichen-einbrecher-in-hamburg-a-1040126.html

Da der Spiegel Online inzwischen oft oberflächlicher, sensationslüsterner und noch schlechter recherchiert ist als die BILD, kann ich mir durchaus vorstellen, daß der Artikel korrigiert wurde. Auch ein kleiner Recherchefehler bei der Welt ist denkbar.

Ich stelle fest, daß die WELT Online – trotz einiger Fehler – oft mal sachlicher und sauberer arbeitet als der SPON. Die Entwicklung dieses ehemaligen Nachrichtenmagazins würde seinen Gründer im Grabe rotieren lassen.

Andere Medien sind da nicht viel besser. Die Online-Ausgabe der Neuen Frankfurter Presse faselt sogar etwas von „Mord in Hamburg„.

Der gravierende Unterschied zwischen Notwehr und Selbstjustiz scheint auch vielen Menschen unbekannt zu sein. Gerade auf der Kommentarseite vom NDR ist das deutlich zu sehen. Auch für die Unterscheidung zwischen Notwehr und Selbstjustiz gibt es profunde Artikel auf Wikipedia.

Weitere Berichte zum Thema:

http://www.stern.de/panorama/stern-crime/schuesse-bei-einbruch-in-hamburg-feuern-debatte-um-selbstjustiz-an-6317530.html

http://www.mopo.de/nachrichten/todesschuss-in-jenfeld-mehr-als-9000-hamburger-haben-scharfe-waffen,5067140,31035258.html

http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hausbesitzer-erschiesst-Eindringling-Notwehr,jenfeld128.html

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/hausbewohner-besass-waffe-nicht-legal-schuss-in-die-brust-toetete-hamburger-einbrecher/11960356.html

http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_74499154/hamburg-hausbesitzer-erschiesst-einbrecher-.html

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/hausbewohner-aus-hamburg-erschiesst-mutmasslichen-einbrecher-13665467.html

 

Immer mehr Berichterstattung über Bürgerwehren

Entweder haben die Medien jetzt eine neue (eigentlich schon relative alte) Sau gefunden, die jetzt vermehrt durch’s Dorf getrieben wird, oder das Problem wird tatsächlich immer gravierender:

http://www.derwesten.de/region/nach-ueberfallserie-gehen-buerger-in-aachen-nachts-auf-streife-id9958488.html

http://www.focus.de/immobilien/wohnen/politik-der-staat-versagt_id_4196533.html

Das Machtmonopol zieht sich immer mehr zurück. Hauptsächlich durch Einsparung von Personal und durch Auflösung kleiner Polizeireviere. Klar … es muß an allen Ecken und Enden gespart werden. Personal und der Unterhalt von Polizeirevieren sind teuer. Früher™ hatte jedes größere Kaff wenigstens 1-2 Beamte auf Streife und kurze Reaktionszeiten – sogar Abends oder am Wochenende. Heute kommt die Streife meist aus der nächsten größeren Kreisstadt und braucht da wenigsten 15 Minuten, wobei auch locker 30 bis 60 Minuten erreicht werden können. Manchmal kommen die Beamten überhaupt nicht. Gerade abends und nachts sind die Reviere nur mit wenigen Leuten besetzt. In kleineren Städten gibt es oft nur 1 – 2 Fahrzeuge, die Streife fahren, während im Revier nur 1 – 2 Beamte Telefondienst machen oder Akten schieben.

Das wissen die Einbrecher, Räuber und sonstige Verbrecher natürlich. Waren die Tat-Schwerpunkte früher vor allem im grenznahen Bereich angesiedelt, verlagert sich das Problem seit Jahren immer mehr in’s ländliche Binnenland und in die Vorstädte. Das mehr oder weniger organisierte Verbrechen weiß, wie es um die Anzahl und Reaktionszeiten der Polizeikräfte bestellt ist. Da wird ein paar Tage lang beobachtet und dann zugeschlagen. – wohl wissend, daß die Ordnungskräfte garantiert zu spät eintreffen werden. Jeder Bürger kann getroffen werden, da die Verbrecher sich noch nie ausschließlich auf Villen und reiche Vororte konzentriert haben. In jedem Haushalt findet sich ausreichend Beute für die oft osteuropäischen Banden.

Die teuren Nebenwirkungen der Sparpolitik werden von den Verantwortlichen (den Innenministern der Länder) aber anscheinend nicht in die Rechnung einbezogen. Schließlich trifft es nur den einfachen Bürger, der dann auch auf dem Schaden sitzen bleibt. Außerdem machen sich Angst und Unsicherheit breit. Von der Frage, wozu es eigentlich ein staatliches Machtmonopol mit Ordnungskräften gibt, das von Steuergeldern bezahlt wird, ganz zu schweigen.

Nun ist das verhindern von Verbrechen nicht die Primäraufgabe der Polizei. Die Beamten sind hauptsächlich dazu da, Verbrecher zu ermitteln, festzusetzen und der Gerichtsbarkeit zuzuführen. Vom Bürger sind durchaus Vorsorgemaßnahmen gefordert. Z.B. sich nicht an Orten aufzuhalten, an denen man Opfer von Verbrechen werden könnte, oder sich um ordentliche Sicherung seiner Türen und Fenster zu kümmern. Aber man kann sich selbst mit zumutbarem Aufwand nicht gegen alles schützen. Deshalb hatte die Polizei früher™ auch die Aufgabe per Fuß- oder Fahrzeugstreife ordentlich Präsenz zu zeigen – und zwar nicht nur in sogenannten Brennpunktgebieten.

Greifen die Bürger aber zur Selbsthilfe, weil „der Staat“ seinen Verpflichtungen immer weniger nachkommt, dann ist das den Politikern auch nicht recht. Man muß bedenken, daß die Bürger das Recht nicht in die eigene Hand nehmen – das wäre Selbstjustiz und ist aus gutem Grund verboten. Die Bürger nehmen nur das in Anspruch, was ihnen das Gesetz zugesteht. Daß es einzelne Personen oder Gruppierungen (Bürgerwehren) gibt, die über die gesetzlich verbrieften Rechte hinausgehen, ist zwar eine Tatsache die man im Auge behalten muß, aber im großen und ganzen geht es darum Präsenz zu zeigen. Denn Präsenz schreckt Diebe und Räuber erwiesenermaßen gut ab. Ob das nun die Präsenz einer Gruppe von Bürgern oder der Polizei ist, spielt dabei keine Rolle. Ein Verbrecher will keine Zeugen seines Tuns haben.

Auch die Argumente der Polizei bzw. der Verantwortlichen, daß sich durch die Bürgerwehren nur der Wirkungskreis der Kriminalität verlagern würde ist nur eine Teilwahrheit. Denn ein Präsenzdienst der Polizei hat genau denselben Effekt. Auch die Behauptungen von diversen Innenministern, daß es kein gravierendes Kriminalitätsproblem gäbe und daß die örtlichen Maßnahmen völlig ausreichen würden, stimmt objektiv betrachtet leider nicht. Die Aufklärungsquote bei Diebstahl und Einbruch ist lächerlich gering. Im Schnitt 15% sind eine sehr magere Ausbeute; in Großstädten sinkt die Zahl auch schnell mal unter 10%. Bei Raub und Überfall sehen die Zahlen ähnlich mau aus.

Ein neues Phänomen, wie unser Bundesinnenminister de Maizière behauptet, ist das nicht. Die Zahlen steigen seit Jahren. Auch werden nur knapp 50% aller Taten polizeilich gemeldet. Höhere Strafen schrecken die Täter nicht ab – sie werden ohnehin nur sehr selten erwischt. Neu angekündigte „technische Maßnahmen„, die in den USA vielerorts schon üblich und für Deutschland (Bayern) geplant sind, muß man kritisch betrachten, denn die „Erfolgsmeldungen“ lassen sich nicht sicher auf den Einsatz dieser Softwarelösung zurückführen. Es kämen auch ganz andere Gründe dafür in Frage, die aber gar nicht erforscht werden. Außerdem sind diese Prä-Cog-Methoden (wie In der Dystopie „Minority Report“ beschrieben), oft alles andere als freiheits- und bürgerrechts-Konform. Die Kritik daran ist vielfältig und begründet.

Wir brauche vor allem mehr Polizeipräsenz. Das ist zwar kein Patentrezept, würde aber das Problem zumindest schon mal ein bisschen entschärfen.

Marc von der GRA hat da auch noch was dazu: http://german-rifle-association.de/nordrhein-westfalen-kapituliert-vor-einbruchdiebstahl/