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Freiheit & Verantwortung

Freiheit ohne Verantwortung geht nicht. Heutzutage lehnen aber sehr viele Leute es ab, Verantwortung für ihr Denken und Handeln zu übernehmen. Und sie wollen auch nicht, daß Andere das tun. Es ängstigt sie, weil sie sich aus ihrer Abhängigkeit von Institutionen, Ideologien und Glaubenssätzen befreien müssten. Diese Abhängigkeit ist bequem. Man kann die Schuld – wenn etwas nicht so läuft wie erwartet oder gewünscht – prima auf Andere abwälzen. Dieses Verhalten äußert sich in einer Form von Infantilismus, die wir in der Gesellschaft häufig beobachten können.

Das übernehmen von Verantwortung zeugt von Reife. Wer sich aber blind (und übermäßig) an Ideologie, Religion und andere „Konstrukte“ klammert, verharrt in geistiger Abhängigkeit.

Deshalb gibt es auch eine so heftige Abneigung zwischen den „Freien“ und den geistigen Sklaven, die nicht erwachsen werden wollen. Erstere verachten (mit einigem Recht), diejenigen, die in ihrer Illusion von naiver, bequemer Geborgenheit verharren wollen – letztere bekämpfen die Freien, weil diese ihre vermeintliche Sicherheit bedrohen und an den Grundfesten ihrer Glaubenssätze rütteln.

Dieser Konflikt wird derzeit immer heftiger ausgetragen. Letztendlich wird die harte, kalte Realität siegen – aber zu welchem Preis?

Tschechien bewirbt das Tragen von Waffen

Tschechische Politiker und Medien fordern ihre Bürger auf, mehr Waffenscheine zu beantragen um damit die innere Sicherheit zu erhöhen. Die Vernunft setzt sich durch. Es ist nun einmal leichter, wenn man den Bürgern vertraut und zutraut im Notfall die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, als wenn man sie systematisch entwaffnet und zu Opfern macht.

http://www.radio.cz/de/rubrik/tagesecho/kampf-gegen-terrorismus-politiker-fordern-tschechen-auf-waffen-zu-tragen

https://www.contra-magazin.com/2016/08/tschechien-politiker-fordern-buerger-auf-in-der-oeffentlichkeit-waffen-zu-tragen/#comment-169977

Auch Texas hat eine neue Regelung. Ab sofort sind Universitäten keine waffenfreien Zonen (gun-free zones) mehr. Ein kluger Schritt, da sich herausgestellt hat, daß so gut wie alle Amok-Läufe, Mass-Shootings und Killing-Sprees in solch entwaffneten Zonen stattfinden.

http://de.euronews.com/2016/08/02/texas-erlaubt-schusswaffen-an-universitaeten

 

US-Waffenrecht

In Amerika kriegt doch jeder eine Knarre„. Das ist die Standardbehauptung die man von deutschen Medien hört und die dann jeder nachplappert, ohne das nachzuprüfen. Ein Journalist von der Chicago Sun Times – ausgewiesener Waffengegner – wollte belegen, daß jeder Möchtegern-Terrorist sich in den USA mit Waffen eindecken kann. Also ging er in einen Waffenladen um eine Waffe, ein AR-15, zu kaufen. Allerdings weigerte sich der Händler dem Kolumnisten eine Waffe zu verkaufen, woraufhin dieser einen sehr subjektiven Kommentar schrieb, daß er die Waffe nicht bekam „weil er ein Medienvertreter“ und deshalb Vorurteilen ausgesetzt sei.

http://chicago.suntimes.com/news/steinberg-would-be-terrorists-can-buy-guns-but-a-reporter-no/

Tatsache ist, daß in den USA – wie in jedem zivilisierten Land – gewisse Personengruppen vom Waffenbesitz ausgeschlossen sind. Einige der Bedingungen lauten:

  • keine Verurteilungen
  • keine Ordnungswidrigkeiten
  • nicht gewalttätig
  • keine psychischen Probleme
  • keine Suchterkrankungen

Nachdem der Artikel in der Chicago Sun Times erschien, bekräftigte der Waffenhändler, daß er nichts gegen Journalisten habe, aber wenn der FBI-Background-Check, der bei jedem Waffenverkauf zwingend gemacht werden muß, ergibt, daß der Käufer a) wegen Alkoholmißbrauch und b) wegen häuslicher Gewalt gegen seine Frau bekannt ist, dann muß der Händler den Verkauf verweigern, sonst macht er sich strafbar.

Jeder Waffenkäufer in den USA muß durch diesen Background-Check und er muß ein Formular ausfüllen, in dem psychische Erkrankungen, physische Erkrankungen, Suchtprobleme und Vorstrafen aufgeführt werden müssen. Wer dieses Formular nicht wahrheitsgemäß ausfüllt, macht sich strafbar:

It’s a felony punishable by up to 10 years, and up to a 250,000 fine. There is also an Ammendment called the Latenburg Ammendment that states you are barred from possession of a firearm if you have a conviction of domestic violence, even a misdemeanor.

Ein Argument ist durchaus valide. Wie konnte jemand wie der Orlando-Shooter, trotz FBi-Überwachung Waffen kaufen? Mit ziemlicher Sicherheit ein Fehler auf Behördenseite. Denn ein Waffenhändler kann sich keine illegalen Aktionen leisten, wenn ihm seine Handels-Lizenz erhalten bleiben soll.

Einen interessanten Effekt hat das Orlando-Massaker. Die Waffenausbildung an den meisten US-Shootingranges ist förmlich ausgebucht von Mitgliedern der LGBT-Gemeinde. Schwule und Lesben bewaffnen sich.

Die Attentate und die Drohungen, die Waffengesetze zu verschärfen, treiben die Waffenverkäufe steil in die Höhe. Während gleichzeitig die Anzahl der Gewaltverbrechen in kräftig zurückgeht. Korrelation oder Kausalität?

http://www.breitbart.com/big-government/2016/07/12/1993-2014-gun-ownership-skyrockets-violent-crime-plummets/

Rechtsstaat?

„Die Rechtsstaatlichkeit ist die gefährlichste Idee, die jemals über die Menschheit gebracht wurde. Die grundsätzliche Lehre dieser Idee ist, dass du dem Gesetz folgen sollst, nicht weil es sinnvoll oder moralisch wäre, du sollst ihm nur folgen, weil es das Gesetz ist. Es wird angenommen, dass selbst wenn die Gesetze falsch sind, es dennoch richtig ist, sie zu befolgen, weil es das System unterstützt und das System wichtiger ist als du selbst. Autorität will nicht, dass du tust, was richtig ist, sie will, dass du gehorchst. Das Gesetz ist eine Waffe. Es wird vom Bösen verwendet, um seine Beute anzugreifen. Das Gesetz ist die Waffe, die verwendet wird, um zu erpressen und zu kontrollieren. Die Kultur lehrt, dass Gesetze richtig und gut wären. Die Kultur stellt nie die Frage, wer das Gesetz geschrieben hat oder ob das Gesetz richtig ist. Du musst gehorchen, egal was es besagt. Auf diese Weise ist das Gesetz eine mächtige Waffe, die gegen dich verwendet wird.

Wer auch immer die Gesetze kontrolliert, kontrolliert dich.“

Jeremy Locke

Feuerwaffenrichtlinie der Kommission kriegt Gegenwind

Vor dem Ausschuß LIBE hat die EU-Kommission kräftig eins auf den Deckel bekommen. Bericht von Katja Triebel:

http://german-rifle-association.de/libe-hat-den-eugunban-heftigst-kritisiert/

Hier eine Zusammenfassung der Stellungnahme der deutschen Vertretung:

http://german-rifle-association.de/eugunban-zusammenfassung-der-deutschen-stellungnahme/

FDGO – Freiheitlich demokratische Grundordnung

Mit viel Blut und Opfern wurde unsere Freiheit erkämpft.

Teilweise wurde sie uns sogar aufgezwungen. Trotzdem wussten wir um unsere Rechte und was uns unsere wertvolle Freiheit gekostet hatte. Doch mit der Zeit wurden die Freiheiten und Annehmlichkeiten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung für  uns selbstverständlich ― zu selbstverständlich.

Wir verlieren unsere Freiheit gerade aus den Augen, geben sie kurzsichtig und ohne Widerstand an Personen, Organisationen und Ideologien ab, die  nicht in unserem Sinne handeln, aber vorgeben, das zu tun. Wir geben das, was Generationen vor uns teuer erkauft haben, weitgehend kampflos an Verbrecher, Lügner und Betrüger ab. Wir sind Werbeversprechen, Wahlpropaganda und Lügen erlegen, hinter denen sich nur der Wille zur Macht und zur Unterdrückung verbarg.

Ich fürchte, die meisten Menschen in Deutschland werden erst dann aufwachen, wenn sie wieder auf’s Neue für Freiheit und um’s Überleben kämpfen müssen. Jeden Tag von der Hand in den Mund, unter der Knute von Personen, Organisationen und Ideologien, von denen wir uns Gutes erhofft hatten – die uns aber systematisch verraten und uns in unseren Rechten und Freiheiten beschneiden.

Der alte, zynische Spruch „Der Baum der Freiheit muss gelegentlich mit dem Blut von Patrioten gedüngt werden.“ scheint durchaus Wahrheit zu enthalten. Trotzdem graut mir vor den Implikationen.

Zweifellos kann „Patriotismus“ – wie so viele „-ismen“ – zu sehr Negativem mißbraucht werden. Aber in heutigen Zeiten wäre etwas Verfassungs-Patriotismus zugunsten von Demokratie und Freiheit wünschenswert. Daß die Aufgabe der persönlichen oder staatlichen Souveränität in einer Form von Totalitarismus enden wird, ist eine Binsenweisheit. Jeglicher Linksruck oder Rechtsruck einer Gesellschaft kostet uns Bürgerrechte, da so gut wie alle politischen Richtungen eher autoritäre, statt freiheitliche Ansätze verfolgen.

Grenzen

Politische Grenzen oder Ländergrenzen bezeichnen nur Orte, wo zwei Räuberbanden zuletzt zu schwach waren, sich gegenseitig den Garaus zu machen.

Dennoch hat jeder Mensch, auch jede organisierte Gruppe von Menschen, das Recht, eigene Grenzen zu setzen und diese zu verteidigen. Dazu braucht man nicht die Erlaubnis Anderer (schon gar nicht die eines Staates oder eines Gesetzes) und auch nicht unbedingt „Patriotismus“. Wo unterschiedliche Interessen aufeinander treffen, muß jeweils neu verhandelt werden. Derzeit wird massiv auf den Rechten des Bürgers – des Souveräns – herumgetrampelt. Von den Leuten, die eigentlich die Vertreter des Volkes sein sollten.

Es ist Zeit eine Linie zu ziehen, Grenzen zu setzen. Immer mehr Bürger zweifeln an ihren Regierungen und deren Absichten. Immer häufiger werden die gängigen Narrative hinterfragt. Immer deutlicher wird, daß uns die Medien – die vierte Gewalt – belügen und betrügen.

Es ist längst Zeit, daran etwas zu verändern.

Der jahrzehnte-alte permanente Wechsel (und nicht selten auch Kampf) zwischen autoritären linken und rechten Ideologien hat die Freiheit nicht gestärkt. Er hat ihr geschadet. Im Namen von Recht und Freiheit wurden unsagbare Gräuel verübt.

„Freiheit kommt nicht über den Fernseher und nicht per Kreditkarte – ihr Besitz will täglich neu verdient sein.“
―Roman Herzog

Wir müssen in diesem Sinne handeln ― jetzt!

[-Edit- 2016-01-19]
The Old Issue by Rudyard Kipling

Links und Rechts

Es wird immer mehr klar, wie wenig die traditionellen, eindimensionalen politischen Richtungen „links“ und „rechts“ für eine eine Positionsbestimmung taugen. Über die Jahrzehnte haben ausgesprochen konservative Parteien sich linke Positionen zu eigen gemacht, während linke Parteien (spätestens, sobald sie eine gewisse Regierungsverantwortung erreichten) sehr rechte Positionen vertraten. Klassische Beispiele sind die Innenminister Otto Schily und Reinhold Gall, die eine ausgesprochene „Law and Order“-Politik praktizier(t)en, die sich in nichts von ihren „konservativen“ Gegenstücken unterscheidet.

Inzwischen gibt es linksextreme Deutschlandhasser, die anti-semitische Hetzparolen nicht nur ohne Gegenrede zulassen, sondern selbst äußern, während von diversen rechtsextremen Gruppierungen israelfreundliche Töne kommen. Teilweise widersprechen sich die Positionen sogar innerhalb dieser Gruppen. Das Spektrum ist sehr breit und bunt gemischt. Man kann schon lange nicht mehr anhand der Kleidung oder der geäußerten politischen Überzeugungen auf eine klare politische Richtung schließen. Politische Äußerungen und Standpunkte, die früher als unvereinbar galten, vermengen sich zu einer kaum noch definierbaren Melange.

Das einzige verbindende Element fast aller dieser Gruppierungen und Parteien ist, daß sie autoritär und paternalistisch auftreten. Ihre Äußerungen und Parteiprogramme mögen Bürgerrechte und Freiheit beschwören. Das gilt aber nur für die Anhänger der jeweiligen eigenen Gruppe. Alle Anderen werden diskriminiert, angegriffen und schlecht gemacht. Rechte und Freiheit gelten nur für das eigene Kollektiv, während grundlegende Bürgerrechte allen anderen Menschen abgesprochen werden. Die Positionen sind weitgehend festgefahren – ein Dialog findet nicht statt, die Kommunikation besteht nur aus dem rezitieren der jeweiligen Standpunkte.

Höchste Zeit ein weitere Dimension zur Positionsbestimmung einzuführen – nämlich „autoritär“ und „freiheitlich/libertär“.

Ein Ansatz dazu findet sich bei PoliticalCompass.org
http://politicalcompass.org

Zwar hat der angebotene (deutsche) Test zur eigenen Positionsbestimmung eine deutliche Ausrichtung auf den angelsächsischen Sprachraum – schließlich wurde das in den USA entwickelt – aber es gibt einem eine gute Idee, wie heutzutage politische Positionsbestimmung funktionieren sollte.

Auf dieser Grafik werden die deutschen politischen Parteien anhand ihrer Partei- und Wahlprogramme beurteilt:
http://politicalcompass.org/germany2013

Man kann sehr schön sehen, daß die Selbstbeschreibung und Ansprüche vieler Parteien stark von der Realität differieren. Vor allem „Die Grünen“ zeigen in der politischen Wirkung deutlich autoritäre und ausgesprochen paternalistische Züge. Auch helfen Begriffe wie „progressiv“ und „konservativ“ nicht unbedingt weiter. „Progressiv“ und „autoritär“ können durchaus Hand in Hand gehen, genau so wie „konservativ“ und „freiheitlich“ keine Widersprüche zu sein brauchen.

Fast alle Parteien und Regierungen neigen dazu, den Bürger (den Souverän) stark zu kontrollieren und zu reglementieren. Das macht die Verwaltung eines Landes sehr viel einfacher, wenn eine eher autoritär/totalitär regierende Gruppe über die Köpfe der Bürger hinweg regieren kann. Kaum eine aktuelle Partei befindet sich außerhalb des autoritären Spektrum – auch wenn das Parteiprogramm oder das Selbstverständnis anderes behauptet.

Was hat das nun mit dem Hauptthema dieses Blogs zu tun?
Nun – jede Partei mit autoritären Bestrebungen wird versuchen ein möglichst strenges Waffengesetz bis hin zum totalen Waffenverbot durchzusetzen. In der Regel wird versucht werden durch geschickte Salamitaktik das Recht zum Waffenbesitz in ein Privileg zu verwandelnd oder Stück für Stück auszuhöhlen, bis ein legaler Waffenbesitz nicht mehr möglich ist.

Tendenzen dazu sind bei so gut wie allen Parteien zu beobachten. Das Waffenrecht ist ein Prüfstein für die Freiheitlichkeit eines Staates. In Diktaturen gibt es keinen legalen Waffenbesitz für Bürger.

Quellen:
Paternalismus
https://de.wikipedia.org/wiki/Paternalismus
Konservativismus:
https://de.wikipedia.org/wiki/Konservatismus
Progressivismus:
https://de.wikipedia.org/wiki/Progressivismus
Autoritarismus:
https://de.wikipedia.org/wiki/Autoritarismus
T
otalitarismus:
https://de.wikipedia.org/wiki/Totalitarismus
Freiheit:
https://de.wikipedia.org/wiki/Freiheit
Libertarismus:
https://de.wikipedia.org/wiki/Libertarismus