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Rechtsstaat?

„Die Rechtsstaatlichkeit ist die gefährlichste Idee, die jemals über die Menschheit gebracht wurde. Die grundsätzliche Lehre dieser Idee ist, dass du dem Gesetz folgen sollst, nicht weil es sinnvoll oder moralisch wäre, du sollst ihm nur folgen, weil es das Gesetz ist. Es wird angenommen, dass selbst wenn die Gesetze falsch sind, es dennoch richtig ist, sie zu befolgen, weil es das System unterstützt und das System wichtiger ist als du selbst. Autorität will nicht, dass du tust, was richtig ist, sie will, dass du gehorchst. Das Gesetz ist eine Waffe. Es wird vom Bösen verwendet, um seine Beute anzugreifen. Das Gesetz ist die Waffe, die verwendet wird, um zu erpressen und zu kontrollieren. Die Kultur lehrt, dass Gesetze richtig und gut wären. Die Kultur stellt nie die Frage, wer das Gesetz geschrieben hat oder ob das Gesetz richtig ist. Du musst gehorchen, egal was es besagt. Auf diese Weise ist das Gesetz eine mächtige Waffe, die gegen dich verwendet wird.

Wer auch immer die Gesetze kontrolliert, kontrolliert dich.“

Jeremy Locke

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Privilege

Privileg = Eigenes Gesetz, Einzelgesetz, Ausnahmeregelung
https://de.wikipedia.org/wiki/Privileg

  • militante Tierschützer
  • schwarzer Block/Antifa
  • religiöse Fanatiker
  • RAF/NSU
  • usw.

Wenn Straftaten danach bewertet werden in welcher Absicht sie begangen werden, dann ist unsere Demokratie in großer Schieflage.

Hausbesetzen wird in den Medien als neutral bis gut ”verkauft”, aber wenn der Hausbesitzer, der Eigentümer, die Bruchbude renovieren und gewinnbringend vermieten will, dann darf man ihm das Auto abfackeln oder die Fassade mit Farbe verschmieren?

Wenn ein Abgeordneter der Grünen von einem T-Shirt auf die Gesinnung des Besitzers schließt und durch (unbelegte) Denunziation erreicht, daß dieser Mann fristlos gekündigt wird, weil der Arbeitgeber auf Behördenaufträge angewiesen ist, dann ist das ”gut”. Wenn aber jemand auf die belegten, teils sehr verwerflichen Verfehlungen von Politikern (nicht nur der Grünen) hinweist, dann ist das nicht weiter schlimm, oder die Politiker schießen mit ”Übler Nachrede” und ”Verleumdung” zurück?

Wenn radikale Tierschützer Hochsitze ansägen, landwirtschaftliche Gebäude anzünden, Tiere „befreien“, ist das ”gut”, denn sie haben ja moralisch hochstehende und damit legitimierende Gründe. Die Eigentümer der vernichteten Sachwerte dagegen haben das hinzunehmen und müssen zusätzlich Verleumdungskampagnen ertragen.

Was ist das für ein Land, in dem sich gewisse Gruppen Privilegien herausnehmen, sich eigene Gesetze machen und Grundgesetz, BGB und StGB auf sich als nicht anwendbar erklären?

Die Medien spielen das Spiel fleißig mit, indem linksradikale Verbrechen verharmlost werden und wo rechtsradikale Verbrechen gleich noch auf eine harmlose, konservative Mehrheit ausgedehnt werden.

Merke: Was ein Verbrechen ist, das ist in den Gesetzeswerken definiert. Es ist egal, ob der Verbrecher ein Nazi, ein Linker, ein ”Tierschützer” oder ein Religiöser ist.

Kann es Toleranz gegenüber Personen oder Personenkreisen geben, die sich ihre eigenen Gesetze schaffen und unseren Rechtsstaat und die Bürgerrechte mit Füßen treten? Die Frage wird wohl jede Person mit halbwegs gesundem Menschenverstand mit einem lauten ”Nein” beantworten.

Trotzdem ist das ein Spiel, das viele Gruppen und Personen mitspielen. Wer Macht und Geld hat, der kann sich seine Gesetze ganz problemlos schreiben lassen. Wer weder Macht noch Geld hat, der nimmt sich das Recht einfach um seine eigene Ohnmacht zu kompensieren – aber, wie auch andere Gruppen – immer auf Kosten der Rechte anderer Menschen … manchmal sogar auf Kosten der Mehrheit.

Was ist von solchen Gruppen/Personen zu halten, die unsere Grundwerteordnung in die Tonne treten und die Rechte anderer Menschen gleich mit?

Fehlende Risikokompetenz bei der Justiz?

Katja Triebel hat bei der GRA einen interessanten Artikel darüber veröffentlicht, daß Ladendiebe, die eine Nagelschere oder ein Taschenmesser mit sich führen, sehr viel strenger bestraft werden als nötig und angemessen wäre.

Zweifel an der Risikokompetenz und/oder Realitätswahrnehmung der deutschen Justiz ist durchaus angebracht:

http://german-rifle-association.de/diebstahl-mit-waffen/

Recht und „Scheinrecht“

„In den Abgründen des Unrechts findest du immer die größte Sorgfalt für den Schein des Rechts“

Diese Aussage wird dem 1746 in Zürich geborenen Sozialreformer Johann Heinrich Pestalozzi zugeschrieben. Der Schweizer gilt als Mitbegründer der Volksschule und modernen Pädagogik. Pestalozzi studierte Theologie und Rechtswissenschaft, arbeitete später unter anderem als Leiter eines staatlichen Waisenhauses. Anstatt Wissen durch Vortrag und Theorie zu vermitteln, bemühte Pestalozzi sich um eine umfassende Entwicklung seiner Schüler. So verstand Pestalozzi Erziehung als Mittel zur Entfaltung der positiven Kräfte in der menschlichen Natur. Zum ganzheitlichen Unterricht gehörten für ihn auch handwerkliche und soziale Aspekte. Pestalozzi starb 1827 im schweizerischen Brugg.

Gefunden bei DRADIO

Das ist so wahr, daß es fast weh tut. Denn mit scheinbar rechtlichen Begründungen wird großes Unrecht begangen. Und die „Rechtsverdreher“ sind oft sogar noch der Meinung, daß sie Gutes tun.