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Waffenrechtsverschärfungen

Die EU-Pläne und die etlicher EU-Innenminister werden konkreter:

http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9841-2016-INIT/de/pdf

Mehr unnötige, teure und von den Sachbearbeitern kaum leistbare Bürokratie. Waffenverbote, Enteignungen, absurde Regelungen unter dem Mantel der „Sicherheit“. Völlig Unsinnige Vorschläge von Leuten, die ihr Hirn wohl hinter dem Parlament endlagern lassen. Politikergeschwafel vom grünen Tisch.

Anscheinend hat da wieder mal kein ausgewiesener Fachmann dran mitarbeiten dürfen und man hat wohl auch nicht die Verbände gefragt – warum auch? Man kann Jäger, Sportschützen und Waffensammler ja auch so in die Pfanne hauen. Ist ja nix deutsches, sondern „kommt von der EU“. Damit reden sie sich dann wieder raus. Die Bürger – in dem Fall die Waffenbesitzer – werden verraten und verkauft. Wie so oft …

Dabei bringen die neuen Regelungen überhaupt keinen Sicherheitsgewinn, sondern nur Nachteile für die Menschen, die legal Waffen besitzen. Wenn man diverse Politiker über die neuen Pläne reden hört, dann merkt man sofort, daß die überhaupt keine Ahnung davon haben, was sie da gerade beschließen wollen.

http://german-rifle-association.de/eugunban-laut-nachrichten-neue-eu-waffengesetze-bereits-beschlossene-sache/

Das heißt – wieder einmal – schreibt an die Politiker. An die EU-Abgeordneten genau so wie an Eure örtlichen Bundestagsabgeordneten. Bleibt höflich, aber droht z.B. Konsequenzen bei Euren Wahlentscheidungen an. Konkreter muß man gar nicht werden.

Und – füllt unsere Kriegskasse! Jeder Euro ist wichtig!

http://firearms-united.com/2016/06/07/donate/

Bürger oder Untertan?

„Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas. Wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!“ Das soll Lenin gesagt haben.

Trotz aller Demokratieversuche und -simulationen scheint ein Großteil der Bürger eine Untertanen-Mentalität, wie zu Zeiten des Kaiserreichs, zu haben. Auch das Verhalten der jeweiligen Regierung zeugt davon, daß man den Bürger eher für ein lästiges Übel hält, der lieber das Maul halten sollte, als den Regierenden reinzureden.

Ständig fühle ich mich an Heines „Erinnerungen aus Krähwinkels Schreckenstagen“ erinnert.

Wir Bürgermeister und Senat,
Wir haben folgendes Mandat
Stadtväterlichst an alle Klassen
Der treuen Bürgerschaft erlassen.

Ausländer, Fremde, sind es meist,
Die unter uns gesät den Geist
Der Rebellion. Dergleichen Sünder,
Gottlob! sind selten Landeskinder.

Auch Gottesleugner sind es meist;
Wer sich von seinem Gotte reißt,
Wird endlich auch abtrünnig werden
Von seinen irdischen Behörden.

Der Obrigkeit gehorchen, ist
Die erste Pflicht für Jud und Christ.
Es schließe jeder seine Bude
Sobald es dunkelt, Christ und Jude.

Wo ihrer drei beisammen stehn,
Da soll man auseinander gehn.
Des Nachts soll niemand auf den Gassen
Sich ohne Leuchte sehen lassen.

Es liefre seine Waffen aus
Ein jeder in dem Gildenhaus;
Auch Munition von jeder Sorte
Wird deponiert am selben Orte.

Wer auf der Straße räsoniert,
Wird unverzüglich füsiliert;
Das Räsonieren durch Gebärden
Soll gleichfalls hart bestrafet werden.

Vertrauet Eurem Magistrat,
Der fromm und liebend schützt den Staat
Durch huldreich hochwohlweises Walten;
Euch ziemt es, stets das Maul zu halten.

Als Waffenrechtler sehe ich ja derzeit wieder die Versuche der EU-Kommission, gerade die rechtstreuesten Bürger zu entwaffnen. Man möchte keine Bürger haben, die sich auch nur ansatzweise gegen politische Begehrlichkeiten und den grassierenden Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten wehren könnten. In jeder beginnenden Diktatur hat die Staatsmacht erst mal die privaten Waffen eingesammelt. Am Stück oder scheibchenweise. Vorgeschoben werden Verbrechen oder Terror als Gründe. Bombardiert man dann die Verantwortlichen mit den Tatsachen, dann geben sie zögernd und mit vielen Ausreden zu, daß ihre geplanten Maßnahmen sich überhaupt nicht auf Terror und Verbrechen auswirken können.

Die Rechtsstaatlichkeit eines Landes und seiner Politiker kann am Waffenrecht gemessen werden. Je strikter das Waffenrecht, desto weniger vertrauen die Politiker ihren Bürgern.

Entschädigungslose Enteignung?

Andreas Tögel hat im ef-magazin einen sehr interessanten Artikel zu den Absichten der EU-Kommission, Besitzer legaler Waffen entschädigungslos zu enteignen.

Nun ist Entzug von persönlichem Eigentum auf Basis von Verordnungen und Gesetzen ein extrem heikles Thema und wird deswegen von so ziemlich allen Verfassungen (in zivilisierten Ländern) als ausgesprochen seltene Ausnahme gehandhabt. Enteignung ist nämlich eigentlich nichts anderes als Diebstahl durch staatliche Gewalt. So etwas ist denkbar in extremen Notsituationen, wie der Notfallverfassung, aber auch, wenn man Grundstücke für eine neue Bahntrasse braucht. Enteignung muß dem Gemeinwohl dienen.

In Deutschland ist entschädigungslose Enteignung verboten. Enteignung ist nur in sehr seltenen Ausnahmefällen gestattet und muß entsprechend vergolten werden. (Da wurde und wird allerdings gelegentlich heftig Schindluder getrieben und nicht selten enden solche Aktionen vor Gericht).

Der Artikel illustriert die Willkür von EU-Kommission und EU-Parlament gegen die Bürgerinteressen.

http://ef-magazin.de/2016/03/21/8624-privater-waffenbesitz-in-gefahr-entschaedigungslose-enteignung

Zitat aus dem Text:

„Wenn du dich weigerst, ungerechte Steuern zu bezahlen, wird dein Eigentum konfisziert. Wenn du versuchst, dein Eigentum zu verteidigen, wirst du verhaftet. Wenn du dich der Verhaftung widersetzt, wirst du niedergeprügelt. Wenn du dich gegen das Niederprügeln wehrst, wirst du erschossen. Dieses Verfahren ist als Rechtsstaatlichkeit bekannt.“

Willkür der EU-Kommission

Was viele Menschen nicht zu wissen scheinen: Die EU-Kommission kann sogenannte „Durchführungsverordnungen“ erlassen, die keiner Kontrolle durch Bürger oder EU-Parlament unterliegen. Es gibt keinerlei Einspruchsmöglichkeit. Man kann dagegen klagen, aber erst, wenn der Schaden schon angerichtet ist. Dazu müsste man aber erst mal merken, was geschieht.

Diese „delegierten Rechtsakte“ werden hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet und den Bürgern einfach untergeschoben. Oft merken die Leute überhaupt nicht, was da passiert.

Dieses Verfahren ist völlig intransparent und undemokratisch. Es regelt die Durchführung einer gesetzlichen Regelung und kann diese und ihren eigentlichen Sinn völlig verdrehen.

Die Art und Weise wie Juncker und die Kommissionsmitglieder agieren hat nichts mit Umsetzung des Bürgerwillens zu tun. Das ist Willkür – und das EU-Parlament lässt sich viel zu oft von der EU-Kommission an der Nase herumführen.

Zwei Zitate vom Kommissionsvorsitzenden Juncker ist inzwischen vielen Leuten bekannt:

  • „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ – in Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999.
  • „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ – auf einer Abendveranstaltung zur Euro-Krise in Brüssel im April 2011 dapd, zitiert nach spiegel.de

Und so etwas darf über die Geschicke von souveränen Staaten bestimmen?

Die Kommission wird nicht gewählt. Die Mitglieder werden werden von ihren Heimatländern bestimmt und vom Parlament bestätigt. Über die letzten Jahrzehnte war die Kommission immer ein Sammelbecken von besonders unfähigen Politikern, die man nicht mehr im eigenen Land haben wollte, weil sie dort zu viel Schaden anrichteten.

Was das Ganze jetzt mit Waffen zu tun hat? Die EU-Kommission hat einfach neue Regelungen für Dekowaffen erlassen. Die Händler räumen derzeit ihre Lager, weil sie so gut wie alles noch einmal nach den neuen Regeln prüfen, vom Büchsenmacher überarbeiten und re-zertifizieren müssten. Ansonsten wäre die Ware völlig unverkäuflich.

Außerdem ist zweifelhaft, daß dieser Erlass auf fester, gesetzlicher Grundlage steht. Diese Verordnung tritt im April in Kraft und wird durchgeführt, bis jemand dagegen klagt. Aber ein Klage ist mit hohem zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden – und solche Durchführungverordnungen richten bereits beträchtlichen Schaden an, bevor man mit Rechtsmitteln dagegen vorgehen kann.

Fazit: Die Kommission muß weg. Dieses Gremium ist schädlich, gefährlich und agiert undemokratisch.

Mehr zur Willkür der Kommission:
https://legalwaffenbesitzer.wordpress.com/2016/03/26/tod-und-trauer/

http://german-rifle-association.de/eu-wir-haben-ein-problem-aber-ihr-trefft-die-falschen-ziele/

Die Schattenberichterstatter zum EUgunban

Da gibt es einiges an fundierter, politischer Kritik am EUgunban. Hier findet man die Ansichten der Schattenberichterstatter:

http://german-rifle-association.de/eugunban-libe-die-schattenberichterstatter-melden-sich-zu-wort/

Es wird mehr als deutlich, daß die Kommission mit ihrem Vorschlag kräftig danebengelangt hat und es ordentlich Protest und Gegenwind gibt. Lesenswert!

EUgunban noch lange nicht vom Tisch

Diesen Artikel auf all4shooters sollte man sich zu Gemüte führen. Die Arroganz, Ignoranz und Inkompetenz der Mitglieder der EU-Kommission ist unfassbar:

https://www.all4shooters.com/de/Shooting/Waffenkultur/Firearms-United-EU-Waffenverbot-neue-Informationen/

Bürokraten und Ideologen – keine Ahnung, aber bestimmen wollen.