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Die Freiheit der Piraten

Ein Statement der AG Waffenrecht zum LPT-BY

Die Piraten sind angetreten eine Politik für Bürgerrechte, Offenheit, Transparenz, Freiheit, Toleranz, Liberalität und gesellschaftliche Teilhabe zu machen. Eine Politik die auf Freiräume und Selbstverantwortung für Alle setzt. Jedem Mensch sollen Freiräume garantiert werden, solange nicht die Freiräume anderer Menschen beschnitten werden.

Es ist in den etablierten Parteien leider üblich geworden, Bürgerrechte und Freiheiten mit dem Hinweis auf eine gefährdete Sicherheitslage Schritt um Schritt abzubauen. Dabei wurden und werden Gesetze häufig ohne Evaluierung der Wirksamkeit und unter Missachtung der Verhältnismäßigkeit verändert und überarbeitet. Im Ergebnis werden für große Teile der Bevölkerung Freiräume beschnitten und Bürgerrechte eingeschränkt. Von Selbstbestimmung der Bürger kann nicht mehr die Rede sein, wenn diese sich im Bewusstsein permanenter Überwachung und Kontrollen nicht mehr wagen frei zu entfalten.

Die Piraten treten zu  Recht dieser Entwicklung entgegen und fordern Bürger- und Freiheitsrechte ein, die von anderen Parteien und Interessen längst verraten wurden. Die Erfolge in Berlin und im Saarland sind zu einem guten Teil auf die konsequente Freiheitspolitik der Piraten geschuldet. Viele Bürger, die von der Politik der etablierten Parteien enttäuscht wurden setzen neue Hoffnung in die Piraten.

Denn die Piraten stehen für das Versprechen für mehr Freiheit und Toleranz. Also setzen sich  die Piraten gegen Vorratsdatenhaltung, Videoüberwachung im öffentlichen Raum, gegen Staatstrojaner und etliche weitere Maßnahmen aus den Giftschränken der anderer Parteien  die alle dazu führten, dass fast alle Bürger dieses Landes unter Generalverdacht stehen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bereits zum Teil außer Kraft gesetzt wurde. Dabei diskutieren die Piraten diese Themen in einer aufgeklärten und rationalen Weise auf der Basis realistischer Abwägungen zwischen Sicherheitsinteressen, Gefährdungspotenzialen und berechtigten Interessen.

Damit stehen die Piraten für die freiheitlich, demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft wie kaum eine andere Partei.

Allerdings scheinen auch viele Piraten nicht frei von Vorurteilen und  irrationalen Ängsten zu sein.

Wie sonst lässt es sich erklären, dass auf dem Bayerischen Landesparteitag der Antrag der AG Waffenrecht nach einer Diskussion, die fast hysterische Züge angenommen hatte abgelehnt wurde?

Dieses Resultat war enttäuschend  und zugleich beschämend.

Dieses Ergebnis war nicht deshalb enttäuschend, weil der Antrag abgelehnt wurde. Denn es ist das gute Recht der Teilnehmer des Landesparteitages, wenn sie vom Antrag nicht überzeugt sind diesen abzulehnen. Das ist dann eine legitime demokratische  Entscheidung. 

Allerdings muss man an der demokratischen Gesinnung zweifeln, wenn die zuvor hochgehaltenen Freiheits-, Bürger- und Grundrechte sowie das Recht auf die informationelle Selbstbestimmung  in der Diskussion für Waffenbesitzer  plötzlich mit der Begründung aberkannt werden, dass, das einfach notwendig ist um den Waffenmissbrauch durch diese Personengruppe zu verhindern.

Warum bedienen sich diese Piraten der Argumente derjenigen, die seit Jahren die Freiheiten in diesem Land demontieren? Warum befürworten diese Piraten Eingriffe in die Grundrechte der Waffenbesitzer? Stehen wir als Waffenbesitzer außerhalb der Verfassung und dürfen wir Bürgerrechte und Grundrechte nicht in Anspruch nehmen?

Diese Entscheidung – oder genauer  die Begründung – war einfach beschämend und zutiefst unpiratig!

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Addendum zum vorigen Rant

Ich habe den Bericht zum LPT-BY kommentiert.

Ad Waffenrecht:

Da hat sich deutlich gezeigt, dass die Schwarmintelligenz sehr schnell zur Schwarmidiotie umschlagen kann. Nämlich, wenn aufgrund von Vorurteilen und Unwissen einfach aus einem Gefühl raus gehandelt wird.

Es ging nicht um die Lockerung des Waffenrechtes, sondern darum, idiotische Regelungen, die keinerlei Sicherheitsgewinn bringen, rauszuwerfen. Es ging um Versachlichung eines emotionalen Themas. Aber kaum fällt das Triggerwort, wird das Hirn abgeschaltet und das Bauchgefühl läuft Amok. Das war echt zum fremdschämen.

Bürgerrechte für alle? Ja sicher – aber man kann ja trotzdem mal schnell 2 Millionen rechtstreue Bürger ausgrenzen, wenn man sie nicht mag, oder?

Mein Rant zum Thema:

https://lawgunsandfreedom.wordpress.com/2012/03/26/liebe-piraten-so-bitte-nicht/

… und dann sehe ich das hier:

http://flaschenpost.piratenpartei.de/wp-liveticker-posts/waffenrecht/

Wie bitte? Sachliche Diskussion? Die Gegner haben sich benommen wie eine Horde Affen – instinktgesteuert, ideologieblind und uninformiert. Das war eine mehr als peinliche Veranstaltung. Voll von geifernder Selbstgerechtigkeit, moralischer Überheblichkeit und Ignoranz.

Sachlichkeit kam von den Leuten der AG Waffenrecht. Aber wenn der Kampfhund der Emotionen erst mal von der Leine ist, haben sachliche Argumente und Statistiken leider nichts mehr zu melden.

Ein Armutszeugnis für die 98 Piraten, die gegen den Programmpunkt 110 gestimmt haben. Es entlarvt Euch – Ihr habt Euch damit als demokratiefeindlich geoutet – mindestens aber als Leute, die blind reagieren ohne sich vorher grundlegend zu informieren.

Den Göttern sei Dank, dass es in der Piratenpartei auch vernünftige Menschen gibt, die Sachpolitik betreiben und Emotionen weitgehend außen vor lassen. Leute, die reflektieren können, die selbstkritisch sind und Fehler erkennen, zugeben und korrigieren.

Die Leute in der Partei, die das nicht können, müssen das sehr schnell lernen – sonst ist bei den Piraten kein Platz für sie.