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Waffenamnestie

Bürger können Waffen, die sie legal oder illegal besitzen straflos abgeben – Twitteraktion der Polizei Berlin vom 20. Juli 2017.

Die Kommentare unter dem Tweet sind teilweise richtig köstlich. Der Grundtenor lautet: „Für wie blöd haltet Ihr die Bürger eigentlich?“

Denn die Personen, die ihre illegalen Waffen dringend abgeben sollten, die werden das sicher nicht tun. Die echten Probleme machen nämlich nur Verbrecher und Gefährder, nicht die Leute, die Opas alten Karabiner, eine alte Schrotflinte oder ein Kleinkalibergewehr im Schrank stehen haben, was Anno 1972 nicht angemeldet wurde. Gleiches gilt für eine alte Mauser oder Walter-Pistole aus dem 2. Weltkrieg, oder eine aus dem Osten geschmuggelte Tokarev oder Makarow, die irgendwie ihren Weg in’s Nachtkästchen gefunden hat.

Wer die Statistiken des BKA (PKS und Bundeslagebild Waffenkriminalität) durchgearbeitet hat, wird wissen, daß nur sehr wenige der 5,9 Mio legalen und mindestens 20 Mio (geschätzt bis zu 45 Mio) illegalen Waffen problematisch sind. Nicht die Waffen an sind gefährlich, sondern es kommt auf die Besitzer und deren Absichten an.

Sicher können die Behörden und Medien kräftig Panik schieben wegen Reichsbürgern, 1%er MCs, Straßen-Gangs, Terroristen, Extremisten (politisch/religiös), Mafia (italienische/ russische/ vietnamesische/ chinesischer/ whatever …) oder sonstige mehr oder weniger organisierte Verbrecher. Aber das Gros der Besitzer illegaler Waffen hat diese wahrscheinlich nur „für den Fall der Fälle“ zum Selbstschutz.

Was ist unser sehr gutes „Recht auf Notwehr“ wert, wenn man gleichzeitig den Leuten die Waffen wegnimmt? Kann man sich was absurderes vorstellen? Was haben sich die Verantwortlichen dabei gedacht? (Und das pikanterweise auch noch am 20. Juli).

Oder auf englisch:
A right to self defense and a ban on guns is like freedom of press and a ban on paper.

Liebe Behörden (nicht nur die Polizei Berlin), auch wenn es tatsächlich gute Argumente gegen illegalen Waffenbesitz gibt, damit habt Ihr Euch wieder mal selbst in’s Knie geschossen. Ungeachtet der (teilweise frisierten) Polizeistatistiken haben wir wohl tatsächlich ein Problem mit einigen unserer ungebetenen Neubürger und diversen politisch-extremistischen oder fundamentalistisch-religiösen Mitmenschen.

Kleiner Schwenk, ab vom Waffenrecht:
Einige Bekannte von mir arbeiten in diversen JVAs und die erzählen mir Dinge, die man in den Mainstream-Medien halt nicht erfährt. Genauso wie sich in meinem Bekannten- und Verwandtenkreis etliche Polizisten finden (vom einfachen Streifenpolizisten, Bereitschaftspolizisten, über Kripo bis hin zu Leuten, die eine größere Anzahl goldener Sterne auf den Schulterklappen haben). Auch da hört man Sachen, die diese Beamten niemals in der Öffentlichkeit sagen würden (bzw. könnten), weil das massive berufliche Nachteile für sie hätte.

Gerade eben werden ganze Jahrgänge von Polizeianwärtern verbrannt (meine Neffen gehören dazu), weil die Politiker nicht willens sind, geltenden Gesetzen zu ihrem Recht verhelfen.

Kaum jemand hat eine Ahnung, wie sauer viele Polizisten auf ihre „hohen“ Vorgesetzten und die Politik sind. Kaum jemand weiß, daß wir als Bürger ein unglaubliches Glück haben, daß die meisten Polizisten ihre Arbeit und ihren Diensteid sehr ernst nehmen.

Gnade uns Gott, wenn sie das mal nicht mehr tun! Den Göttern sei Dank, daß Polizisten nicht streiken dürfen! Aber ich hätte volles Verständnis dafür, wenn sie es tun würden, denn sie haben jeden Grund dazu.

Wie lange glauben die Politiker, daß sie dieses Spiel noch weiterspielen können? Wie lange werden die Leute sich das noch gefallen lassen? Noch gibt es genügend Deppen, die aus Gewohnheit (weniger aus Überzeugung) die etablierten Parteien wählen, aber der Wind dreht sich.

Inzwischen hört man sogar von der SPD Töne, die man eher von der AfD erwartet hätte (aber gut, es ist Wahlkampf und die SPD merkt, daß ihr die Felle davonschwimmen, gleiches gilt für die Grünen, die längst keine eigenen Themen mehr haben). Auch in den Medien sind ein paar der Journalisten und Redaktionen aufgewacht. Aber warum erst jetzt? Der normale, einfache, politisch meist weniger gebildete Bürger hat das lang vor den Vordenkern, Meinungsmachern, Spin-Doctors und Leitmedienmachern gemerkt. Haben Politik und Medien tatsächlich angenommen, sie könnten die Leute durch Manipulation und Rhetorik ewig an der Nase herumführen, belehren und zur „Wahrheit“ bekehren?

Schwenk zurück zum Waffenrecht:
Die Politik setzt also weiterhin auf die scheibchenweise Entwaffnung der rechtstreuen Bürger. Daraus kann man treffliche Verschwörungstheorien stricken und wenn man sich etwas in Geschichte auskennt, sind diese Theorien nicht mal so weit hergeholt …

Das Vertrauen vieler Bürger in Medien und Politik ist grundlegend erschüttert und dieses Vertrauen müssten sich die Akteure erst wieder erarbeiten. Allerdings sehe ich das eher pessimistisch. Viel zu viele von denen haben den Schuss nicht gehört.

 

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Willkür der EU-Kommission

Was viele Menschen nicht zu wissen scheinen: Die EU-Kommission kann sogenannte „Durchführungsverordnungen“ erlassen, die keiner Kontrolle durch Bürger oder EU-Parlament unterliegen. Es gibt keinerlei Einspruchsmöglichkeit. Man kann dagegen klagen, aber erst, wenn der Schaden schon angerichtet ist. Dazu müsste man aber erst mal merken, was geschieht.

Diese „delegierten Rechtsakte“ werden hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet und den Bürgern einfach untergeschoben. Oft merken die Leute überhaupt nicht, was da passiert.

Dieses Verfahren ist völlig intransparent und undemokratisch. Es regelt die Durchführung einer gesetzlichen Regelung und kann diese und ihren eigentlichen Sinn völlig verdrehen.

Die Art und Weise wie Juncker und die Kommissionsmitglieder agieren hat nichts mit Umsetzung des Bürgerwillens zu tun. Das ist Willkür – und das EU-Parlament lässt sich viel zu oft von der EU-Kommission an der Nase herumführen.

Zwei Zitate vom Kommissionsvorsitzenden Juncker ist inzwischen vielen Leuten bekannt:

  • „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ – in Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999.
  • „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ – auf einer Abendveranstaltung zur Euro-Krise in Brüssel im April 2011 dapd, zitiert nach spiegel.de

Und so etwas darf über die Geschicke von souveränen Staaten bestimmen?

Die Kommission wird nicht gewählt. Die Mitglieder werden werden von ihren Heimatländern bestimmt und vom Parlament bestätigt. Über die letzten Jahrzehnte war die Kommission immer ein Sammelbecken von besonders unfähigen Politikern, die man nicht mehr im eigenen Land haben wollte, weil sie dort zu viel Schaden anrichteten.

Was das Ganze jetzt mit Waffen zu tun hat? Die EU-Kommission hat einfach neue Regelungen für Dekowaffen erlassen. Die Händler räumen derzeit ihre Lager, weil sie so gut wie alles noch einmal nach den neuen Regeln prüfen, vom Büchsenmacher überarbeiten und re-zertifizieren müssten. Ansonsten wäre die Ware völlig unverkäuflich.

Außerdem ist zweifelhaft, daß dieser Erlass auf fester, gesetzlicher Grundlage steht. Diese Verordnung tritt im April in Kraft und wird durchgeführt, bis jemand dagegen klagt. Aber ein Klage ist mit hohem zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden – und solche Durchführungverordnungen richten bereits beträchtlichen Schaden an, bevor man mit Rechtsmitteln dagegen vorgehen kann.

Fazit: Die Kommission muß weg. Dieses Gremium ist schädlich, gefährlich und agiert undemokratisch.

Mehr zur Willkür der Kommission:
https://legalwaffenbesitzer.wordpress.com/2016/03/26/tod-und-trauer/

http://german-rifle-association.de/eu-wir-haben-ein-problem-aber-ihr-trefft-die-falschen-ziele/

Das ”Recht” des Stärkeren

Dieses ”Recht” war in der menschlichen Entwicklung Jahrhunderttausende ein Fakt und ist es immer noch. Nur, daß der Stärkere (heute häufig ”Die Mehrheit™“, die „moral majority“ oder sonstige Gruppierungen) sein Recht heute auf Basis von ”zivilisierten Gesetzen” durchsetzt. Das ”Recht des Stärkeren” funktioniert heutzutage mit Embargos, Knebelverträgen, und ja – immer noch mit Waffen. Nicht selten werden ethische, moralische, bzw. ”humanitäre” Gründe vorgeschoben, obwohl es fast immer um geostrategische und wirtschaftliche Themen geht.

Diese Diskrepanz zwischen geschriebenem Recht und der Realität fällt vielen Menschen kaum auf, aber sie spüren, daß da etwas nicht stimmt.

Ein schönes Beispiel ist Syrien. Zuerst wird das Land von westlicher Seite destabilisiert, indem man einigen Rebellengruppen Waffen liefert. Diese Rebellengruppen sind sehr inhomogen. Ein sehr kleiner Teil ist westlich-demokratisch ausgerichtet, größere Teile religiös-fanatisch. Obwohl sich beide Gruppen nicht riechen können, arbeiten sie zusammen, um einen verhassten Diktator (der bei den letzten, demokratischen, international überwachten und für korrekt befundenen, Wahlen immerhin 75% aller Stimmen bekam) zu stürzen.

Da sich der religiös-fanatische Teil sein eigenes Süppchen braut, kriegt dieser nun von den ehemaligen Sponsoren auf’s Dach. Allderdings nur so weit, daß die den Kopf unten halten und weiterhin gegen Assad kämpfen. Natürlich werden die ”moderaten Rebellen” weiterhin mit Waffen, Toyota-Pickups und anderer Ausrüstung beliefert und das Zeug landet – wie von intelligenten, vernünftigen Menschen vorausgesehen und inzwischen auch bewiesen – beim IS.

Der IS wird aber weiterhin (schaumgebremst – schließlich wollen die USA den Assad weg haben) von einer Koalition der Willigen unter der Ägide der USA bombardiert. Eine Koalition, die einen illegalen Krieg führt und unschuldige Menschen tötet. Eine Koalition, die keine rechtliche Legitimation hat. Weder von der UNO noch vom amtierenden Staatschef Assad. Ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht. Hier herrscht das Recht und der Wille des Stärkeren. Die USA bombardieren in Syrien, nicht weil sie es dürfen, sondern weil sie es können.  (Übrigens ein tolles Geschäft für die USA, deren Wirtschaft zu über 50% vom industriellen-militärischen Komplex und damit von Kriegsproduktion abhängt. Ohne Kriege wäre das Land längst pleite und unbedeutend. Ein Dritte-Welt-Land mit Atomwaffen).

Jetzt kommt ein weiterer Akteur mit ins Spiel. Russland mit Putin. (Noch so ein ”kriegslüsternes Monster”, wie unsere Medien schreiben). Aber hier gibt es einen Unterschied. Russland hat ein Mandat. Die Einladung und Erlaubnis des Landes und seines demokratisch gewählten Staatspräsidenten, Unterstützung zu leisten. Den USA ist natürlich nichts daran gelegen, daß ihnen da jemand in ihre Weltherrschaftssuppe spuckt.

Zuallererst kriegen die ”moderaten Rebellen” von den Russen auf den Deckel. Diejenigen, die mit US-Waffen und Material versorgt werden. Kriegsmaterial, das erwiesenermaßen in großen Mengen zum IS rüberwandert.

Die Medien spielen das Spiel fleißig mit. Dort wird Assad zu einem mörderischen Gewaltherrscher aufgebaut. Sicher, Syrien war nie eine Musterdemokratie – kein arabisches Land war das jemals oder wird das jemals sein. Assad hat sich im Kampf gegen die vom Westen und seinen totalitären arabischen Verbündeten finanzierten und ausgestatteten Rebellen zu einigen sehr hässlichen Aktionen hinreißen lassen. Aber Syrien war mal ein friedliches, modernes, zivilisiertes Land mit hohem Bildungsstand. Jedenfalls war es das, als ich im Jahr 2001 in Damaskus, Aleppo und Homs war.

Jetzt liegt dieses Land in Trümmern – und hauptsächlich deswegen weil die USA die geostrategischen Pläne ihrer kalten Krieger durchziehen. Wer das nicht glaubt, sollte sich die Vorträge von George Friedman, die Informationen von Stratfor oder die Bücher von Zbigniew Brzeziński ansehen oder lesen. Gerade letzterer war der Berater von fast allen US-Präsidenten seit Kennedy, mit immer noch enorm großem Einfluß. Sein 1981 erschienenes Buch „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ ist eine Anleitung zur Weltherrschaft und wenn man das Buch liest, sieht man, daß die US dem dort entworfenen Plan weitgehend folgen. Auch der Artikel „How Jimmy Carter and I started the Mudjaheddin“ – die religiösen Freiheitskämpfer aus denen später die Taliban wurden. Selbst an der Ukraine-Krise hatten seine Ideen einen großen Anteil.

All die internationalen, nationalen Regeln und Gesetze – das Völkerrecht – werden ignoriert, wenn es den Mächtigen gefällt. Sowohl die Amerikaner, die Briten, die Franzosen, die Deutschen, die Türken, die arabischen Staaten, etc. … alle ignorieren das Völkerrecht, wenn es ihnen in den Kram passt. Sicher tun das auch die Russen – allerdings nicht in diesem Fall. Im Syrien-Konflikt sind die Russen, der Iran (und vielleicht auch bald China) die einzigen, die ein offizielles und völkerrechtlich wasserdichtes Mandat haben.

Die USA und ihre Adlaten (darunter fast alle Länder der EU) destabilisieren fremde Länder und hinterlassen verbrannte Erde. So gut wie alle „Demokratisierungsbestrebungen“ (Bombs for Democracy) endeten in Militärdiktaturen oder im anomischen Chaos – der Vorstufe zum Prädikat „Failed State“.

Vor Jahren bin ich für solche Aussagen als „Verschwörungstheoretiker“ beschimpft worden. Inzwischen sind diese Informationen offensichtlich, öffentlich und vielfach belegt.

Zwei Karten und eine große Fehlinterpretation

Bei Twitter kursiert eine Grafik, die belegen soll, daß deutsche Waffenexporte von 2014 zu den großen Flüchtlingsströmen 2015 geführt haben sollen. Zumindest lassen die beiden Grafiken den Eindruck entstehen.

  • Korrelation zweifelhaft
  • Kausalität nicht bewiesen
  • Rohdaten? Nicht vorhanden

Und sich dann drüber beschweren, wenn man von Leuten, die was von Recherche und Statistik verstehen, als Lügenpresse beschimpft wird? Das soll „Qualitätsjournalismus“ sein?

Ich verweise zudem immer wieder gerne auf den Artikel von Katja Triebel „Follow The Money“ das etlichen Organisationen, die solche „Informationen“ bereitstellen, ein schlechtes Zeugnis ausstellt.

stefanolix

Bei Twitter ist gerade dieser Tweet mit zwei Kartenausschnitten in den Trends. Der Tweet soll zeigen, dass Deutschlands Rüstungsexporte 2014 zu den Flüchtlingsströmen 2015 geführt haben sollen.

Erster Kritikpunkt: Es gibt für beide Karten keine Quelle. Es ist ja wohl das Mindeste, dass man seine Angaben belegt. Zweiter Kritikpunkt: Es gibt keine Zahlen zur Dimension der Flüchtlingsströme und zur Dimension der Waffenexporte.


Viele Kriegsflüchtlinge kommen aus dem Irak und aus Syrien. Sie werden ganz sicher nicht mit deutschen Waffen vertrieben. Die Assad-Diktatur hat 2014 keine Rüstungsexporte aus Deutschland bekommen und der »Islamische Staat« auch nicht. Die Kurden wurden mit Verteidigungswaffen gestützt, als sie die Yesiden und die Stadt Kobane verteidigt haben. Der irakische Staat hat Rüstungsgüter bekommen, um den IS zu bekämpfen.

Im Fall Algerien wurde 2014 offiziell die Ausfuhr einer Radpanzerfabrik genehmigt [Quelle: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung, Bericht: Merkur]. Aufgrund dieser Genehmigung war das Volumen des Rüstungsexports nach…

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Die Medien und ihr Interesse an der Wahrheit

Kurz und knackig: Am 18.05.2014 erschoss ein Rentner einen anderen Rentner auf offener Straße und tötete sich danach in seinem Keller selbst mit einem Kopfschuß.

Das ist natürlich ein gefundenes Fressen für die Medien, die daraufhin die Polizeimeldung zitieren:

http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/12522/2739663/pol-bi-toetungsdelikt-mit-anschliessendem-suizid-in-bielefeld-oldentrup

Prompt wird die Polizeimeldung weiterverwertet, ohne groß weiter nachzurecherchieren, wie es der Presse-Kodex empfiehlt (Sorgfaltspflicht & Recherche):

18. Mai 2014 16:12
Polizeieinsatz – Drei Tote bei Schießerei in Bielefeld Die Medien und ihr Interesse an der Wahrheit weiterlesen