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Willkür der EU-Kommission

Was viele Menschen nicht zu wissen scheinen: Die EU-Kommission kann sogenannte „Durchführungsverordnungen“ erlassen, die keiner Kontrolle durch Bürger oder EU-Parlament unterliegen. Es gibt keinerlei Einspruchsmöglichkeit. Man kann dagegen klagen, aber erst, wenn der Schaden schon angerichtet ist. Dazu müsste man aber erst mal merken, was geschieht.

Diese „delegierten Rechtsakte“ werden hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet und den Bürgern einfach untergeschoben. Oft merken die Leute überhaupt nicht, was da passiert.

Dieses Verfahren ist völlig intransparent und undemokratisch. Es regelt die Durchführung einer gesetzlichen Regelung und kann diese und ihren eigentlichen Sinn völlig verdrehen.

Die Art und Weise wie Juncker und die Kommissionsmitglieder agieren hat nichts mit Umsetzung des Bürgerwillens zu tun. Das ist Willkür – und das EU-Parlament lässt sich viel zu oft von der EU-Kommission an der Nase herumführen.

Zwei Zitate vom Kommissionsvorsitzenden Juncker ist inzwischen vielen Leuten bekannt:

  • „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ – in Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999.
  • „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ – auf einer Abendveranstaltung zur Euro-Krise in Brüssel im April 2011 dapd, zitiert nach spiegel.de

Und so etwas darf über die Geschicke von souveränen Staaten bestimmen?

Die Kommission wird nicht gewählt. Die Mitglieder werden werden von ihren Heimatländern bestimmt und vom Parlament bestätigt. Über die letzten Jahrzehnte war die Kommission immer ein Sammelbecken von besonders unfähigen Politikern, die man nicht mehr im eigenen Land haben wollte, weil sie dort zu viel Schaden anrichteten.

Was das Ganze jetzt mit Waffen zu tun hat? Die EU-Kommission hat einfach neue Regelungen für Dekowaffen erlassen. Die Händler räumen derzeit ihre Lager, weil sie so gut wie alles noch einmal nach den neuen Regeln prüfen, vom Büchsenmacher überarbeiten und re-zertifizieren müssten. Ansonsten wäre die Ware völlig unverkäuflich.

Außerdem ist zweifelhaft, daß dieser Erlass auf fester, gesetzlicher Grundlage steht. Diese Verordnung tritt im April in Kraft und wird durchgeführt, bis jemand dagegen klagt. Aber ein Klage ist mit hohem zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden – und solche Durchführungverordnungen richten bereits beträchtlichen Schaden an, bevor man mit Rechtsmitteln dagegen vorgehen kann.

Fazit: Die Kommission muß weg. Dieses Gremium ist schädlich, gefährlich und agiert undemokratisch.

Mehr zur Willkür der Kommission:
https://legalwaffenbesitzer.wordpress.com/2016/03/26/tod-und-trauer/

http://german-rifle-association.de/eu-wir-haben-ein-problem-aber-ihr-trefft-die-falschen-ziele/

Das ”Recht” des Stärkeren

Dieses ”Recht” war in der menschlichen Entwicklung Jahrhunderttausende ein Fakt und ist es immer noch. Nur, daß der Stärkere (heute häufig ”Die Mehrheit™“, die „moral majority“ oder sonstige Gruppierungen) sein Recht heute auf Basis von ”zivilisierten Gesetzen” durchsetzt. Das ”Recht des Stärkeren” funktioniert heutzutage mit Embargos, Knebelverträgen, und ja – immer noch mit Waffen. Nicht selten werden ethische, moralische, bzw. ”humanitäre” Gründe vorgeschoben, obwohl es fast immer um geostrategische und wirtschaftliche Themen geht.

Diese Diskrepanz zwischen geschriebenem Recht und der Realität fällt vielen Menschen kaum auf, aber sie spüren, daß da etwas nicht stimmt.

Ein schönes Beispiel ist Syrien. Zuerst wird das Land von westlicher Seite destabilisiert, indem man einigen Rebellengruppen Waffen liefert. Diese Rebellengruppen sind sehr inhomogen. Ein sehr kleiner Teil ist westlich-demokratisch ausgerichtet, größere Teile religiös-fanatisch. Obwohl sich beide Gruppen nicht riechen können, arbeiten sie zusammen, um einen verhassten Diktator (der bei den letzten, demokratischen, international überwachten und für korrekt befundenen, Wahlen immerhin 75% aller Stimmen bekam) zu stürzen.

Da sich der religiös-fanatische Teil sein eigenes Süppchen braut, kriegt dieser nun von den ehemaligen Sponsoren auf’s Dach. Allderdings nur so weit, daß die den Kopf unten halten und weiterhin gegen Assad kämpfen. Natürlich werden die ”moderaten Rebellen” weiterhin mit Waffen, Toyota-Pickups und anderer Ausrüstung beliefert und das Zeug landet – wie von intelligenten, vernünftigen Menschen vorausgesehen und inzwischen auch bewiesen – beim IS.

Der IS wird aber weiterhin (schaumgebremst – schließlich wollen die USA den Assad weg haben) von einer Koalition der Willigen unter der Ägide der USA bombardiert. Eine Koalition, die einen illegalen Krieg führt und unschuldige Menschen tötet. Eine Koalition, die keine rechtliche Legitimation hat. Weder von der UNO noch vom amtierenden Staatschef Assad. Ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht. Hier herrscht das Recht und der Wille des Stärkeren. Die USA bombardieren in Syrien, nicht weil sie es dürfen, sondern weil sie es können.  (Übrigens ein tolles Geschäft für die USA, deren Wirtschaft zu über 50% vom industriellen-militärischen Komplex und damit von Kriegsproduktion abhängt. Ohne Kriege wäre das Land längst pleite und unbedeutend. Ein Dritte-Welt-Land mit Atomwaffen).

Jetzt kommt ein weiterer Akteur mit ins Spiel. Russland mit Putin. (Noch so ein ”kriegslüsternes Monster”, wie unsere Medien schreiben). Aber hier gibt es einen Unterschied. Russland hat ein Mandat. Die Einladung und Erlaubnis des Landes und seines demokratisch gewählten Staatspräsidenten, Unterstützung zu leisten. Den USA ist natürlich nichts daran gelegen, daß ihnen da jemand in ihre Weltherrschaftssuppe spuckt.

Zuallererst kriegen die ”moderaten Rebellen” von den Russen auf den Deckel. Diejenigen, die mit US-Waffen und Material versorgt werden. Kriegsmaterial, das erwiesenermaßen in großen Mengen zum IS rüberwandert.

Die Medien spielen das Spiel fleißig mit. Dort wird Assad zu einem mörderischen Gewaltherrscher aufgebaut. Sicher, Syrien war nie eine Musterdemokratie – kein arabisches Land war das jemals oder wird das jemals sein. Assad hat sich im Kampf gegen die vom Westen und seinen totalitären arabischen Verbündeten finanzierten und ausgestatteten Rebellen zu einigen sehr hässlichen Aktionen hinreißen lassen. Aber Syrien war mal ein friedliches, modernes, zivilisiertes Land mit hohem Bildungsstand. Jedenfalls war es das, als ich im Jahr 2001 in Damaskus, Aleppo und Homs war.

Jetzt liegt dieses Land in Trümmern – und hauptsächlich deswegen weil die USA die geostrategischen Pläne ihrer kalten Krieger durchziehen. Wer das nicht glaubt, sollte sich die Vorträge von George Friedman, die Informationen von Stratfor oder die Bücher von Zbigniew Brzeziński ansehen oder lesen. Gerade letzterer war der Berater von fast allen US-Präsidenten seit Kennedy, mit immer noch enorm großem Einfluß. Sein 1981 erschienenes Buch „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ ist eine Anleitung zur Weltherrschaft und wenn man das Buch liest, sieht man, daß die US dem dort entworfenen Plan weitgehend folgen. Auch der Artikel „How Jimmy Carter and I started the Mudjaheddin“ – die religiösen Freiheitskämpfer aus denen später die Taliban wurden. Selbst an der Ukraine-Krise hatten seine Ideen einen großen Anteil.

All die internationalen, nationalen Regeln und Gesetze – das Völkerrecht – werden ignoriert, wenn es den Mächtigen gefällt. Sowohl die Amerikaner, die Briten, die Franzosen, die Deutschen, die Türken, die arabischen Staaten, etc. … alle ignorieren das Völkerrecht, wenn es ihnen in den Kram passt. Sicher tun das auch die Russen – allerdings nicht in diesem Fall. Im Syrien-Konflikt sind die Russen, der Iran (und vielleicht auch bald China) die einzigen, die ein offizielles und völkerrechtlich wasserdichtes Mandat haben.

Die USA und ihre Adlaten (darunter fast alle Länder der EU) destabilisieren fremde Länder und hinterlassen verbrannte Erde. So gut wie alle „Demokratisierungsbestrebungen“ (Bombs for Democracy) endeten in Militärdiktaturen oder im anomischen Chaos – der Vorstufe zum Prädikat „Failed State“.

Vor Jahren bin ich für solche Aussagen als „Verschwörungstheoretiker“ beschimpft worden. Inzwischen sind diese Informationen offensichtlich, öffentlich und vielfach belegt.

Zwei Karten und eine große Fehlinterpretation

Bei Twitter kursiert eine Grafik, die belegen soll, daß deutsche Waffenexporte von 2014 zu den großen Flüchtlingsströmen 2015 geführt haben sollen. Zumindest lassen die beiden Grafiken den Eindruck entstehen.

  • Korrelation zweifelhaft
  • Kausalität nicht bewiesen
  • Rohdaten? Nicht vorhanden

Und sich dann drüber beschweren, wenn man von Leuten, die was von Recherche und Statistik verstehen, als Lügenpresse beschimpft wird? Das soll „Qualitätsjournalismus“ sein?

Ich verweise zudem immer wieder gerne auf den Artikel von Katja Triebel „Follow The Money“ das etlichen Organisationen, die solche „Informationen“ bereitstellen, ein schlechtes Zeugnis ausstellt.

stefanolix

Bei Twitter ist gerade dieser Tweet mit zwei Kartenausschnitten in den Trends. Der Tweet soll zeigen, dass Deutschlands Rüstungsexporte 2014 zu den Flüchtlingsströmen 2015 geführt haben sollen.

Erster Kritikpunkt: Es gibt für beide Karten keine Quelle. Es ist ja wohl das Mindeste, dass man seine Angaben belegt. Zweiter Kritikpunkt: Es gibt keine Zahlen zur Dimension der Flüchtlingsströme und zur Dimension der Waffenexporte.


Viele Kriegsflüchtlinge kommen aus dem Irak und aus Syrien. Sie werden ganz sicher nicht mit deutschen Waffen vertrieben. Die Assad-Diktatur hat 2014 keine Rüstungsexporte aus Deutschland bekommen und der »Islamische Staat« auch nicht. Die Kurden wurden mit Verteidigungswaffen gestützt, als sie die Yesiden und die Stadt Kobane verteidigt haben. Der irakische Staat hat Rüstungsgüter bekommen, um den IS zu bekämpfen.

Im Fall Algerien wurde 2014 offiziell die Ausfuhr einer Radpanzerfabrik genehmigt [Quelle: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung, Bericht: Merkur]. Aufgrund dieser Genehmigung war das Volumen des Rüstungsexports nach…

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Die Medien und ihr Interesse an der Wahrheit

Kurz und knackig: Am 18.05.2014 erschoss ein Rentner einen anderen Rentner auf offener Straße und tötete sich danach in seinem Keller selbst mit einem Kopfschuß.

Das ist natürlich ein gefundenes Fressen für die Medien, die daraufhin die Polizeimeldung zitieren:

http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/12522/2739663/pol-bi-toetungsdelikt-mit-anschliessendem-suizid-in-bielefeld-oldentrup

Prompt wird die Polizeimeldung weiterverwertet, ohne groß weiter nachzurecherchieren, wie es der Presse-Kodex empfiehlt (Sorgfaltspflicht & Recherche):

18. Mai 2014 16:12
Polizeieinsatz – Drei Tote bei Schießerei in Bielefeld Die Medien und ihr Interesse an der Wahrheit weiterlesen

Jäger in der Falle

Wieder mal ein Beispiel von „deutschem Qualitätsjournalismus“.  Ein Beitrag der die sehr komplexe Beziehung zwischen Jagd-, Wald- und Agrar-Ökologie nicht mal ansatzweise erklärt, der Leute wie Peter Wohlleben zu Wort kommen lässt, deren Aussagen jeden einigermaßen informierten Bürger und jeden Fachmann ungläubig den Kopf schütteln lassen. Sogar Laien, die vom Thema wenig Ahnung haben, ist aufgefallen, wie wirr und widersprüchlich manche Aussagen in diesem Filmbeitrag waren.

Hier ist das Machwerk zu finden:
http://www.zdf.de/planet-e/Jagd-Naturschutzt-und-Artenschutz-oder-archaisches-Hobby-31386844.html

Trotz der vielen kritischen Stimmen beweihräuchert sich das ZDF selbst für diesen unterirdischen Beitrag. Das ist mehr als peinlich:
http://www.heute.de/zdf-dokumentation-jaeger-in-der-falle-sorgt-fuer-wirbel-bei-jagd-fans-und-jagdverband-31565886.html

Statt mal kritisch zu hinterfragen, ob man vielleicht selbst was falsch gemacht haben könnte, setzt man auf die Stimmen von Leuten, die sich mit dem Thema nicht auskennen und den „guten, sachlichen Journalismus“ loben. Man muß sich wirklich fragen wie es sein kann, daß viele Zuschauer blind das glauben, was da verzapft wurde. Nun ja – kritisches, selbständiges Denken ist leider nicht mehr en vogue … wenn es das jemals war. Hauptsache es klingt irgendwie plausibel und passt zu den eigenen Vorurteilen.

Tendenziös, unsachlich, fehlerhaft und einseitig – das zeichnet diesen Filmbeitrag aus.
Genau so, wie die meisten Medien es auch mit Waffenbesitzern und anderen Minderheiten tun. Auf uns kann man ja ungestraft rumhacken. Die Kontrollmechanismen funktionieren nicht und der Pressekodex – der für alle Journalisten gilt – wird großzügig ignoriert.

Journalistenehre? Professionalität? Ausgewogenheit? Fehlanzeige!
Hauptsache man kann eine Meinung verbreiten, die vor allem  Falschannahmen bestätigt und – für uninformierte Zuschauer – plausibel klingende Behauptungen transportiert. So erzeugt und vertieft man Vorurteile, produziert regelrechte Glaubenssätze, die sich immer mehr verbreiten, obwohl sie nicht der Realität entsprechen. So funktioniert Propaganda. So macht man Meinung, statt zur Meinungsbildung beizutragen.

Wer die Sendung mit wachem, kritischem Verstand gesehen, und sich nicht nur berieseln hat lassen, dem dürften die vielen Ungereimtheiten, Fehler und Falschbehauptungen aufgefallen sein.

Der Jäger Max Götzfried beschwert sich in einem offen Brief, über die unsägliche Berichterstattung und führt minutiös die Verfehlungen auf: http://blog.natuerlich-jagd.de/offener-brief-zur-zdf-doku-„jager-in-der-falle/

Meiner Meinung nach ist er noch viel zu höflich. Aber er hat wohl noch nicht so viel Erfahrung mit der Skrupellosigkeit der Medien gesammelt, wie die Legalwaffenbesitzer, die mit schöner Regelmäßigkeit in die Pfanne gehauen werden, nachdem man ihnen vorher eine sachliche, ausgewogene Berichterstattung versprochen hatte.

Katja Triebel hat auch eine kurze, sehr informative Zusammenfassung dazu: http://legalwaffenbesitzer.wordpress.com/2014/01/24/zdf-oder-jager-in-der-falle/

Mein Fazit:
Wer den Medien als Zuschauer und Gebührenzahler blind vertraut, dem kann man auch eine 10 Jahre alte Schrottkarre als Neuwagen andrehen.