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Verhältnismässigkeit

Wieder einmal hatte ich eine Diskussion mit jemandem der mir erzählen wollte, daß man im Notwehrfall auf die Verhältnismäßigkeit zu achten hätte. Die Person bestand sogar auf ihrer Ansicht, als ich sie aufforderte mir in den §§ 32–35 StGB die Stelle zu zeigen, in der eine Verhältnismäßigkeit gefordert wird. (Hint: Das Wort kommt da nicht vor).

Der Versuch in das Notwehrgesetz eine Verhältnismäßigkeit hineinzuinterpretieren ist völlig irrsinnig. Notwehr dient dem eigenen Schutz, aber nicht dem des Angreifers.

Würde der Täter nicht angreifen, müsste man sich auch nicht verteidigen. Man wäre also auch nicht gezwungen Gewalt anzuwenden, die den Täter verletzen oder gar töten könnte. Der Täter begibt sich also durch seine eigenen Handlungen in Gefahr. Warum sollte das Opfer bei der Verteidigung seiner Menschenrechte (Leib, Leben, Freiheit, Eigentum) Rücksicht nehmen müssen?

Für jeden halbwegs vernünftigen Menschen ist es offensichtlich, daß man – wenn man nur Sekundenbruchteile zum Reagieren hat – keine Zeit übrig ist, noch über Krafteinsatz oder Methoden der Selbstverteidigung nachzudenken. Der Gesetzgeber dachte bei der Abfassung des Gesetzes genau so.

Das Notwehrrecht begnügt sich wird ”Erforderlichkeit” und ”Gebotenheit”, was mehr als genug juristische Streitpunkte offen lässt. Man darf zur Verteidigung seines Eigentums, seiner körperlichen Unversehrtheit und seines Lebens ein Menschenleben vernichten, wenn es „erforderlich“ ist.

Wer kommt also auf die absurde Idee so etwas wie ”Verhältnismäßigkeit” zu fordern?

Nun, das sind vor allem Leute, die keine Vorstellung von der Realität haben und häufig jeden der Gewalt einsetzt als Täter ansieht. Selbst wenn sich ein Opfer erfolgreich gegen einen Täter wehrt, findet eine ”Täter–Opfer–Umkehr” statt. Ein gutes Opfer ist eins, das man bedauern und bemitleiden kann, eins das es dem Außenstehenden erlaubt, sich selbst besser zu fühlen, weil es nicht ihn erwischt hat.

Wehrt sich das Opfer erfolgreich, dann ändert sich die Sichtweise schlagartig. Plötzlich sind solche bescheuerte ”Gutmenschen” (sorry, anders kann man es nicht ausdrücken) auf Seiten des Täters und es werden allerhand Ausreden und Rationalisierungen für die Aktionen des Täters herangezogen. Beliebt sind ”traumatische Erlebnisse”, ”schwere Kindheit”,  ”PTBS”, ”Ort der Herkunft”, ”Religion”, usw. Die abstruse Ableitung lautet also: ”Der arme Mensch konnte nicht anders – das war seine Notwehr gegen die Umstände oder die herrschenden Zustände”. Ignoriert wird dabei immer das oft ellenlange Strafregister des Täters und daß so ein Verhalten überall auf der Welt geächtet ist. Ungeachtet der Zustände.

Wie krank ist eine Gesellschaft in der Täterschutz über dem Opferschutz steht?

”Verhältnismäßigkeit” im Notwehrfall ist Täterschutz.

https://lawgunsandfreedom.wordpress.com/2016/04/04/zivilcourage/

https://lawgunsandfreedom.wordpress.com/2013/01/09/waffenkontrolle-aus-opfersicht/

Mitteldeutschland bewaffnet sich

Ein erstaunlich guter Beitrag zum Thema Selbstschutz. Es gibt ein paar kleinere Ungenauigkeiten, die zu verschmerzen sind. Insgesamt  lohnt sich die Reportage:

http://www.mdr.de/mediathek/mdr-videos/c/video-94334.html

Die Aussagen der Polizei in dem Video sind teilweise ok, für den ersten Versuch einer Deeskalation. Nur funktioniert das erfahrungsgemäß nicht so oft, wie einem das Glauben gemacht werden soll.

Daß das Gewaltmonopol des Staates mit dem Notwehrparagraphen kollidiert ist so auch nicht richtig. Beides ergänzt sich. Beides ist notwendig. Das Recht des Bürgers auf Notwehr ist ein Naturrecht,  das zwar in gewissem Maße reguliert, aber nicht eingeschränkt werden kann. (Das wurde hier im Blog auch schon mehrfach thematisiert).

Die „Verhältnismäßigkeit der Mittel“ ist übrigens bei der Notwehr nicht gefordert. Der Begriff „Verhältnismäßigkeit“ findet sich in den §§ 32–35 StGB an keiner einzigen Stelle. Das stellt der Vorsitzende des Schützenvereins (ehemaliger Polizeibeamter) leider falsch dar. Eine häufige Fehlannahme. Welche Faktoren das Notwehrrecht ausmachen hat Bundesrichter Fischer in seiner Kolumne in der Zeit sehr ausführlich und unterhaltsam dargelegt.

Was die Psychologen und Angst-Forscher erläutern ist sehr wichtig. Es geht um Risikokompetenz, aber auch um das Gefühl, daß man selbst etwas tun kann. Tatsächlich erwarten Verbrecher ein wehrloses Opfer und keine ernsthaften Gegner. Deshalb kann der unbedingte Wille zur Selbstverteidigung , auch unter Benutzung einer Waffe, ein effektives Mittel gegen Verbrechen sein.

In dem Filmbeitrag wird glücklicherweise nicht empfohlen, sich gar nicht zu wehren, wie das früher häufig gefordert wurde. Inzwischen haben auch die Behörden und Psychologen gemerkt, daß eine passive Opferhaltung vor Gewalttätigkeiten nicht schützt.

https://lawgunsandfreedom.wordpress.com/2016/01/25/ein-paar-gedanken-zur-waffenschein-debatte/

https://lawgunsandfreedom.wordpress.com/2013/09/13/gewaltmonopol-und-die-paragraphen-32-35-stgb/

Zivilcourage?

Eins der Probleme in der Rezeption von Verbrechens-Opfern scheint zu sein, daß jemand, der sich erfolgreich wehrt, in den Augen von Medienkonsumenten und Medienvertretern zum Täter avanciert. Nur ein Opfer, das auch eins bleibt, ist ein gutes Opfer. Wehrt sich das Opfer, dann wird es zum Täter umetikettiert und der eigentliche Täter wird zum „armen Opfer“. Daß das Recht eigentlich auf Seiten des Angegriffenen ist, wird dabei ausgeblendet oder verdrängt. Frei nach dem Motto: „Wer Gewalt einsetzt, hat unrecht!“

Da überlegt man sich zweimal, ob man hilft oder sich selbst verteidigt, wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, daß das Notwehrrecht extrem eng ausgelegt wird. Man hat teilweise das Gefühl, daß die Wahrnehmung dieses Naturrechtes durch die Bürger nicht gewünscht ist.

„Sei ein braves Opfer, sei Dir unseres Mitgefühles gewiss (so lange Du Dich nicht wehrst), und danke, daß Du die verlogene, pseudo-pazifistische Moral der Mehrheit damit unterstützt. Wir stehen auf Schafe, die sich nicht wehren.“

So macht man es den Tätern leicht. Diese nutzen die von oben empfohlene Schafsmentalität rücksichtslos aus.

Einerseits wird Zivilcourage vom Bürger erwartet und sogar gefordert – meist von Menschen, bei denen die Gefahr, daß sie mal einem Angriff ausgesetzt sein könnten, extrem gering ist, oder Leuten, die Personenschutz haben – andererseits werden das Notwehrrecht und die Regelungen für Nothilfe so eng ausgelegt, daß man fürchten muß, daß Zivilcourage zum eigenen Nachteil gereicht.

Im selben Tenor:
http://sagittarius-femininus.de/taeter-und-leichte-opfer/

Opfer von Polizeiwaffen …

Es geht darum, daß zwischen 2009 und 2013 ca. 30 – 36 psychisch kranke Menschen von der Polizei erschossen wurden. Die Polizei hat in allen Fällen in Notwehr gehandelt. Trotzdem entblöden sich viele Medien (vor allem ZEIT online) nicht, diese Toten als Schußwaffenopfer hinzustellen.

Wenn ein Polizist von einem Irren mit einem Messer angegriffen wird, dann hat der Beamte das Recht, seine Gesundheit und sein Leben zu verteidigen – wie jeder andere Mensch auch. Diese psychisch kranken Angreifer waren halt keine der, in  der Mehrzahl harmlosen, Verrückten die man mit guten Worten, einer Spritze oder eine Zwangsjacke in den Griff bekommt.

Ein Messer ist eine gefährliche Waffe. Der Versuch einen Messerstecher zu entwaffnen ist lebensgefährlich und immer mit Verletzungen verbunden. Auch erfahrene Kampfsportler vermeiden es, gegen einen Messerstecher anzutreten. Klar – es gibt Techniken, sich gegen einen Messerangriff zu verteidigen. Die funktionieren auch gut – im Dojo, in Trainingssituationen – aber selten in freier Wildbahn. Die Leute – die meist nicht fähig sind, sich selbst zu verteidigen – verlangen also von den Polizisten, daß die ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren, um irre Messerstecher zu entwaffnen, ohne diese zu verletzen.

Wer tatsächlich glaubt, es wäre einfach, einem Angreifer das Messer abzunehmen, sollte dringend die rosarote Brille abnehmen. Das lässt sich nämlich ziemlich leicht mit einem Edding-Stift testen. Geben Sie jemandem den Marker in die Hand und versuchen Sie dann, ihm diesen Marker wieder wegzunehmen, ohne daß er Sie mit farbigen Strichen und Punkten verziert. Nachdem sie das Exempel frustriert beendet haben, googlen Sie nach Bildern von „knive wounds“ und versuchen Sie ihren Mageninhalt bei sich zu behalten.

Wollen Sie einem Polizisten tatsächlich zumuten, solche Verletzungen zu riskieren, nur weil er Ihrer Meinung nach Rücksicht auf den Geisteszustand eines mit einem Messer bewaffneten Angreifers nehmen soll? Der Beamte kann meist gar nicht anders als schießen, wenn er nicht selbst Opfer des Angreifers werden will. Ich persönlich werde mich jedenfalls nicht in Reichweite eines irren Messerstechers begeben. Ich habe nämlich schon mehrfach Angriffe durch aggressive oder besoffene Disco-Besucher erlebt. Das reicht als Erfahrung für den Rest meines Lebens.

Weiteres zum Thema:
 – http://www.berliner-zeitung.de/polizei/heerstrasse-in-berlin-spandau-polizist-erschiesst-messerstecher-und-verletzt-kollegin,10809296,31833612.html
 – http://volkert.caliber-corner.de/2014/05/27/opfer-sind-eher-psychisch-krank/
– 
https://www.youtube.com/watch?v=jCrulYp4uWw
– 
https://www.youtube.com/watch?v=U7auscbtCqo
 – https://www.youtube.com/watch?v=J_KJ1R2PCMM

PS: Wenn das wie ein Rant klingt, dann deshalb, weil ich gerade eine Diskussion mit jemandem hatte, der erwartet, daß die Polizei Gewalttäter, die mit Messern angreifen (egal ob verrückt oder nicht), ohne Schußwaffeneinsatz entwaffnet und die Angreifer dabei auch nicht verletzen darf.

Der Notwehrfall von Hamburg

… und schon wieder wird die Täter – Opfer-Rolle vertauscht. Der Mann, der sich völlig zurecht gegen einen Angriff gewehrt hat, wird von den Medien  und „Gutmenschen“ (sorry, aber dieser belastete Kampfbegriff passt wieder mal viel zu gut) zum Täter gemacht, während der ursprüngliche Täter zum unschuldigen Opfer hochstilisiert wird.

Diese Form von Rollenvertauschung findet heutzutage häufig statt. Für erstaunlich viele Menschen und Medien sind Angehörige von Minderheiten (ethnisch, religiös, etc.) quasi immer Opfer, selbst wenn der Polizeibericht eindeutig und die Akte mit den Verbrechen ellenlang ist.

Die Ethnie und/oder ein definierter sozialer Status rechtfertigen (oder entschuldigen zumindest) ein Verbrechen. Auch das ist eine Form von Rassismus und Diskriminierung. Aber das scheint in Ordnung zu sein, denn in dem Fall ist das ist ja „gut“.

Kranke Welt …

http://volkert.caliber-corner.de/2015/06/30/der-notwehrfall-von-hamburg/

Klarer Fall von Notwehr, oder?

In Hamburg hat ein Mann zusammen mit ein oder zwei Kumpanen eine Haustür eingetreten, ist in die Wohnung eingedrungen und wurde vom Hauseigentümer erschossen. So weit, so gut bzw. schlecht.

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/3054926

Wenn man nach den trockenen Informationen der Polizeimeldung geht, dann wundert man sich etwas darüber, was die Medien draus machen. Volker hat sich in den vergangenen Tagen den „Kölner Stadt-Anzeiger“ zu einem anderen Fall in Hannover vorgenommen. Seine Analysen habe ich im letzen Beitrag verlinkt.

Der Bericht in der WELT ist zwar erheblich besser als das was einem der Kölner Stadt-Anzeiger zumutet, enthält aber trotzdem einige Fehler.

http://www.welt.de/regionales/hamburg/article142977923/Hausbewohner-erschiesst-mutmasslichen-Einbrecher.html

Kommen wir zu den Teilen wo man deutlich merkt, daß der Journalist keine tiefere Ahnung vom Waffengesetz hat.

„Scheinbar wird aber noch untersucht, ob der 63-Jährige in Besitz eines gültigen Waffenscheins ist.“

Waffenschein? Ein normaler Bürger hat bestenfalls eine Waffenbesitzkarte. Der Unterschied ist Journalisten und Bürgern natürlich nicht geläufig, ließe sich aber leicht recherchieren.

Selbst wenn die Waffe nicht legal war (was in diesem aktuelleren Bericht behauptet wird), durfte sie zur Notwehr verwendet werden. Der Mann kriegt dann halt eine Anzeige wegen illegalen Waffenbesitzes – was aber nichts mit der Untersuchung des Notwehrfalles zu tun hat. War die Notwehr gerechtfertigt (eine Annahme, die sich inzwischen erhärtet), dann hat er in dieser Hinsicht gar nichts zu befürchten. Der Täter war außerdem als Intensivtäter bekannt. (BTW: Kann mir jemand erklären, warum man bekannte Intensivtäter frei rumlaufen lässt? Leute, von denen man weiß, daß sie wieder Verbrechen begehen, sobald sie auf freiem Fuß sind?)

„Wie die „Welt“ erfuhr, wirft auch der Tathergang Fragen auf. Wenn der Hauseigentümer Waffe und Munition gemäß dem neuen Waffengesetz getrennt und verschlossen voneinander aufbewahrte, wie konnte er dann so schnell an eine geladene Waffe gelangen?“

Das ist ganz einfach. Wenn der Hauseigentümer zuhause ist, dann darf er seine Waffen im ganzen Haus verteilen oder mit sich herumtragen. Die dürfen sogar geladen sein, wenn sichergestellt ist, daß Unbefugte keinen Zugriff darauf erlangen können. Waffe und Munition müssen nur versperrt werden, wenn der Besitzer das Haus verlässt.

Merke: Die Waffe muß erst dann  in den Tresor, wenn keine unmittelbare Kontrolle über das Schießgerät ausgeübt werden kann.

„Nun berichtet „Spiegel online“ unter Berufung auf Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft, der Hausbesitzer habe offenbar bewusst auf den 18-Jährigen gezielt. Die Kugel habe den Jugendlichen von hinten getroffen, als er geflüchtet sei.“

Der Artikel im Spiegel Online lautet aber anders, oder, er ist korrigiert worden, oder es geht um einen anderen Artikel – nämlich den Fall in Hannover:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/hausbewohner-erschiesst-mutmasslichen-einbrecher-in-hamburg-a-1040126.html

Da der Spiegel Online inzwischen oft oberflächlicher, sensationslüsterner und noch schlechter recherchiert ist als die BILD, kann ich mir durchaus vorstellen, daß der Artikel korrigiert wurde. Auch ein kleiner Recherchefehler bei der Welt ist denkbar.

Ich stelle fest, daß die WELT Online – trotz einiger Fehler – oft mal sachlicher und sauberer arbeitet als der SPON. Die Entwicklung dieses ehemaligen Nachrichtenmagazins würde seinen Gründer im Grabe rotieren lassen.

Andere Medien sind da nicht viel besser. Die Online-Ausgabe der Neuen Frankfurter Presse faselt sogar etwas von „Mord in Hamburg„.

Der gravierende Unterschied zwischen Notwehr und Selbstjustiz scheint auch vielen Menschen unbekannt zu sein. Gerade auf der Kommentarseite vom NDR ist das deutlich zu sehen. Auch für die Unterscheidung zwischen Notwehr und Selbstjustiz gibt es profunde Artikel auf Wikipedia.

Weitere Berichte zum Thema:

http://www.stern.de/panorama/stern-crime/schuesse-bei-einbruch-in-hamburg-feuern-debatte-um-selbstjustiz-an-6317530.html

http://www.mopo.de/nachrichten/todesschuss-in-jenfeld-mehr-als-9000-hamburger-haben-scharfe-waffen,5067140,31035258.html

http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hausbesitzer-erschiesst-Eindringling-Notwehr,jenfeld128.html

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/hausbewohner-besass-waffe-nicht-legal-schuss-in-die-brust-toetete-hamburger-einbrecher/11960356.html

http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_74499154/hamburg-hausbesitzer-erschiesst-einbrecher-.html

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/hausbewohner-aus-hamburg-erschiesst-mutmasslichen-einbrecher-13665467.html