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Waffenamnestie

Bürger können Waffen, die sie legal oder illegal besitzen straflos abgeben – Twitteraktion der Polizei Berlin vom 20. Juli 2017.

Die Kommentare unter dem Tweet sind teilweise richtig köstlich. Der Grundtenor lautet: „Für wie blöd haltet Ihr die Bürger eigentlich?“

Denn die Personen, die ihre illegalen Waffen dringend abgeben sollten, die werden das sicher nicht tun. Die echten Probleme machen nämlich nur Verbrecher und Gefährder, nicht die Leute, die Opas alten Karabiner, eine alte Schrotflinte oder ein Kleinkalibergewehr im Schrank stehen haben, was Anno 1972 nicht angemeldet wurde. Gleiches gilt für eine alte Mauser oder Walter-Pistole aus dem 2. Weltkrieg, oder eine aus dem Osten geschmuggelte Tokarev oder Makarow, die irgendwie ihren Weg in’s Nachtkästchen gefunden hat.

Wer die Statistiken des BKA (PKS und Bundeslagebild Waffenkriminalität) durchgearbeitet hat, wird wissen, daß nur sehr wenige der 5,9 Mio legalen und mindestens 20 Mio (geschätzt bis zu 45 Mio) illegalen Waffen problematisch sind. Nicht die Waffen an sind gefährlich, sondern es kommt auf die Besitzer und deren Absichten an.

Sicher können die Behörden und Medien kräftig Panik schieben wegen Reichsbürgern, 1%er MCs, Straßen-Gangs, Terroristen, Extremisten (politisch/religiös), Mafia (italienische/ russische/ vietnamesische/ chinesischer/ whatever …) oder sonstige mehr oder weniger organisierte Verbrecher. Aber das Gros der Besitzer illegaler Waffen hat diese wahrscheinlich nur „für den Fall der Fälle“ zum Selbstschutz.

Was ist unser sehr gutes „Recht auf Notwehr“ wert, wenn man gleichzeitig den Leuten die Waffen wegnimmt? Kann man sich was absurderes vorstellen? Was haben sich die Verantwortlichen dabei gedacht? (Und das pikanterweise auch noch am 20. Juli).

Oder auf englisch:
A right to self defense and a ban on guns is like freedom of press and a ban on paper.

Liebe Behörden (nicht nur die Polizei Berlin), auch wenn es tatsächlich gute Argumente gegen illegalen Waffenbesitz gibt, damit habt Ihr Euch wieder mal selbst in’s Knie geschossen. Ungeachtet der (teilweise frisierten) Polizeistatistiken haben wir wohl tatsächlich ein Problem mit einigen unserer ungebetenen Neubürger und diversen politisch-extremistischen oder fundamentalistisch-religiösen Mitmenschen.

Kleiner Schwenk, ab vom Waffenrecht:
Einige Bekannte von mir arbeiten in diversen JVAs und die erzählen mir Dinge, die man in den Mainstream-Medien halt nicht erfährt. Genauso wie sich in meinem Bekannten- und Verwandtenkreis etliche Polizisten finden (vom einfachen Streifenpolizisten, Bereitschaftspolizisten, über Kripo bis hin zu Leuten, die eine größere Anzahl goldener Sterne auf den Schulterklappen haben). Auch da hört man Sachen, die diese Beamten niemals in der Öffentlichkeit sagen würden (bzw. könnten), weil das massive berufliche Nachteile für sie hätte.

Gerade eben werden ganze Jahrgänge von Polizeianwärtern verbrannt (meine Neffen gehören dazu), weil die Politiker nicht willens sind, geltenden Gesetzen zu ihrem Recht verhelfen.

Kaum jemand hat eine Ahnung, wie sauer viele Polizisten auf ihre „hohen“ Vorgesetzten und die Politik sind. Kaum jemand weiß, daß wir als Bürger ein unglaubliches Glück haben, daß die meisten Polizisten ihre Arbeit und ihren Diensteid sehr ernst nehmen.

Gnade uns Gott, wenn sie das mal nicht mehr tun! Den Göttern sei Dank, daß Polizisten nicht streiken dürfen! Aber ich hätte volles Verständnis dafür, wenn sie es tun würden, denn sie haben jeden Grund dazu.

Wie lange glauben die Politiker, daß sie dieses Spiel noch weiterspielen können? Wie lange werden die Leute sich das noch gefallen lassen? Noch gibt es genügend Deppen, die aus Gewohnheit (weniger aus Überzeugung) die etablierten Parteien wählen, aber der Wind dreht sich.

Inzwischen hört man sogar von der SPD Töne, die man eher von der AfD erwartet hätte (aber gut, es ist Wahlkampf und die SPD merkt, daß ihr die Felle davonschwimmen, gleiches gilt für die Grünen, die längst keine eigenen Themen mehr haben). Auch in den Medien sind ein paar der Journalisten und Redaktionen aufgewacht. Aber warum erst jetzt? Der normale, einfache, politisch meist weniger gebildete Bürger hat das lang vor den Vordenkern, Meinungsmachern, Spin-Doctors und Leitmedienmachern gemerkt. Haben Politik und Medien tatsächlich angenommen, sie könnten die Leute durch Manipulation und Rhetorik ewig an der Nase herumführen, belehren und zur „Wahrheit“ bekehren?

Schwenk zurück zum Waffenrecht:
Die Politik setzt also weiterhin auf die scheibchenweise Entwaffnung der rechtstreuen Bürger. Daraus kann man treffliche Verschwörungstheorien stricken und wenn man sich etwas in Geschichte auskennt, sind diese Theorien nicht mal so weit hergeholt …

Das Vertrauen vieler Bürger in Medien und Politik ist grundlegend erschüttert und dieses Vertrauen müssten sich die Akteure erst wieder erarbeiten. Allerdings sehe ich das eher pessimistisch. Viel zu viele von denen haben den Schuss nicht gehört.

 

Polizei in Berlin

Seit längerem weiß ich, daß es in Berlin mit der Polizei nicht zum Besten steht. Aber das hier schlägt dem Faß den Boden aus:

http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/senat-polizisten-muessen-auch-ohne-waffe-gefahren-abwehren

Außerhalb des regulären Dienstes dürfen Polizisten ihre Dienstwaffe nicht führen, aber man erwartet von ihnen, daß sie sich im Ernstfall trotzdem erheblichen Gefahren aussetzen – unbewaffnet. Polizisten dürfen auch nicht mit ihrer Dienstwaffe privat trainieren. Im Zeitraum von 3 Jahren stehen den Beamten 15 Schuß zum Training zur Verfügung.

Zum Vergleich, ein durchschnittlicher Sportschütze trainiert ca. 2-3 mal im Monat mit ca. 100 – 150 Schuß. Das bedeutet, daß Sportschützen den meisten Polizisten in Bezug auf Handhabungs- und Treffsicherheit um einiges überlegen sind.

Auch in anderen Bundesländern gibt es zwar eine relativ gute Schießausbildung bei der Polizei, aber danach sieht es mit dem regelmäßigen Training eher mau aus.

Folgender Beitrag ist ein Kommentar eines Polizei-Schießtrainers, der noch viel zu zahm daherkommt:

verkehrte_welt

In einer Zeit, in der Attentate, Terroranschläge und Gewalt durch „Zugereiste“ immer mehr zunehmen, kann man doch nicht den Polizisten die Zuverlässigkeit absprechen, sobald sie außer Dienst sind – und gleichzeitig von ihnen verlangen, daß sie mit bloßen Händen Situationen klären, die ohne Waffe sehr risikoreich oder gar selbstmörderisch wären. Zivilcourage gegen mehrere Gegner oder gegen Bewaffnete ist nur mit Schußwaffen als Backup möglich, denn friedliche Deeskalation ist in vielen Fällen gar nicht möglich.

Wäre ich Polizist – ich würde den Teufel tun und mich unbewaffnet in eine potenziell gefährliche Situation begeben. Man geht nicht mit bloßen Händen in eine Messerstecherei oder Schießerei (vielleicht sogar noch gegen mehrere Gegner gleichzeitig), aber diese grundlegende und simple Erkenntnis scheint den Verantwortlichen wohl zu hoch zu sein.

Daß im Berliner AGH größtenteils unfähige Flachpfeifen sitzen ist bekannt. Allerdings wählen die Berliner solche Figuren anscheinend auch immer wieder. Wäre ich gehässig, würde ich fragen, was das über die Wähler aussagt. Andererseits halte ich auch unser Parteien-System für gescheitert. Man hat gar nicht die Chance, fähige Leute zu wählen – selbst wenn sie zur Verfügung stünden.

Addendum:
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/03/polizei-schiessstaende-koppers.html

2000 Waffen bei Rechtsextremen?

Die Polizeibehörden melden ca. 2000 sichergestellten Waffen, die bei Rechtsextremisten gefunden wurden.

„2000 Waffenfunde bei Rechtsextremisten im vergangenen Jahr“ – Focus

„So viele Waffenfunde bei Rechtsextremisten wie nie“ – ZEIT

„2000 Waffen bei Neonazis beschlagnahmt“ – FAZ

Sieht man sich die veröffentlichten Bilder der polizeilichen ”Gabentische” an, dann muß man sich als Fachmann sehr wundern. Diese Sammlungen bestehen häufig zu großen Teilen aus sogenannten ”Freien Waffen”, die ab 18 frei erhältlich sind, und Spielzeug aus Metall und Plastik.

Genauer:

  • Druckluftwaffen (Luftgewehre, Luftpistolen, CO2-Waffen)
  • Dekowaffen (nicht schußfähig)
  • AirSoft
  • Schreckschuß
  • Reizgas
  • etc.

Beispiel aus dem Focus:

Im niedersächsischen Winsen hat die Polizei bei der Durchsuchung mehrerer Wohnungen knapp 20 Waffen einer rechtsradikalen Gruppe sichergestellt. Dabei handelt es sich vor allem um Softair- und Deko-Waffen sowie ein Bajonett.

Aus einem Bericht an den Bayrischen Landtag 2011:

Bei der weit überwiegenden Anzahl handelte es sich dabei um funktionsunfähige Dekowaffen und erlaubnisfreie Waffen.

Hin und wieder liegt dazwischen dann die eine oder andere einsame, scharfe Schußwaffe, von der man nicht weiß, ob sie illegal ist, oder ein eigentlich registrierter und damit legaler ”Beifang” war. Ob das Ding dann auch noch funktionisfähig ist, weiß man auch nicht. So manche dieser Waffen sehen sehr nach Bodenfunden aus (aber auch eine völlig verrostete, funktionsunfähige Maschinenpistole gilt als Kriegswaffe, bis ein Gutachter das Gegenteil festgestellt hat).

Was man auch viel sieht, sind Schlagringe, Stahlruten, Shuriken, Nun-Chakus und diverse Messermodelle, die als verbotene Waffen eingestuft werden.
Etliche dieser Verbote sind sinnlos, da sie von Leuten durchgesetzt wurden, die weder Fachwissen noch Fachkompetenz auf diesem Gebiet haben. Viele Regelungen wurden aus dem Bauch heraus gemacht, weil ein Argument „plausibel klingt“ – auch, wenn es faktisch völliger Blödsinn ist.

Gelegentlich findet man ein paar alte Wehrmachtskarabiner, Pistolen und extrem selten vollautomatische Kriegswaffen.

Allem gemein ist, daß die meisten dieser „Waffen“ unter das Waffengesetz fallen – auch das, was weitgehend harmlos, nicht schußfähig oder als Spielzeug eingestuft ist. Trotzdem ist die Realität eine andere.

Mit „Waffen“ verbindet der Bürger primär das Bild von Feuerwaffen … Pistolen, Gewehre, Handgranaten, Kriegswaffen, etc. Das Bild entspricht aber nicht der Realität.
Jedes Haushaltsmesser ist Gegenstand des Waffengesetzes, so man es z.B. nach dem Kauf mit sich führt/transportiert.

Man kann davon ausgehen, daß also nur ein winziger Teil der bei Rechtsradikalen gefundenen Waffen die Spezifikation „scharfe Feuerwaffe“ erfüllt. Schätzungen sind schwierig, da die Medien häufig „Symbolbilder“ verwenden und man nicht immer die Originalbilder der Behörden zu sehen bekommt, geschweige denn die Fundstücke direkt ansehen kann.

Da die allermeisten Journalisten unfähig sind, verschiedene Typen von freien, registrierungspflichtigen und verbotenen Waffen zu unterscheiden, kann ihnen die Polizei alles hinlegen. Die Medienvertreter lassen sich von ein paar Luftgewehren mit Zielfernrohr, ein paar Dekowaffen und einem AirSoft-G36 bestens beeindrucken. Gleiches gilt für Munitionsfunde. So ein paar Dosen mit Diabolos werden dann schnell zu „einigen tausend Schuß Munition“.

Eigentlich ist das eine Null-Meldung, da hier ein Gefährdungsbild aufgebaut wird, das keine Entsprechung in der Realität hat.

Liebes BKA, dürfte ich bitte mal die Liste der gefundenen Waffen haben? Genau aufgeschlüsselt nach Typ und rechtlichem Status? Oder habt Ihr Angst, Euch zu blamieren?

Weitere Quellen:

http://www.sueddeutsche.de/politik/neonazis-und-waffen-was-da-zufaellig-auffliegt-ist-pillepalle-1.1222696

http://www.focus.de/politik/deutschland/extremismus-bremer-polizei-findet-waffen-bei-npd-mitgliedern_aid_691741.html

http://www.spiegel.de/fotostrecke/waffenfunde-bei-rechtsextremen-die-braunen-arsenale-fotostrecke-75704.html

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-11/waffen-neonazis-rechtsextremisten

https://quotenqueen.wordpress.com/2012/05/04/waffenfund-in-solinger-moschee-geheimgehalten/

Kleine Anfrage der LINKEN von 2007 und 2009

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/061/1606151.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/125/1612564.pdf

Kleine Anfrage der Piraten 2012 Landtag NRW

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-803.pdf

 

Polizeilicher Schußwaffeneinsatz

Da hat der Bürger keine Ahnung von – aber eine ganze Menge irreale Vorstellungen, die wohl eher aus einem Action-Film stammen. (Und dafür hat die Künast – ganz rechtmäßig – einen Shitstorm kassiert).

Es gibt in Deutschland tatsächlich noch Medien, die da nachfragen und recherchieren. Schade, daß es nicht die großen Leitmedien sind:

http://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Nach-Axt-Attentat-Wann-duerfen-Polizisten-toeten-id38546542.html

Und hier interviewt ein Blog einen Polizisten, der das nochmal präzisiert:

http://www.rheinneckarblog.de/20/kein-polizist-will-jemanden-toeten-dafuer-braucht-es-keine-drei-fragezeichen/

Mann, ist der sauer – aber mit Recht!

Die Rückkehr der Gewalt in den Alltag

In der polizeilichen Kriminalstatistik wird seit Jahren behauptet, daß die Zahl der Verbrechen sinkt – bezogen auf die Gesamtzahl.

Allerdings steigt die Zahl der Diebstähle und Einbrüche seit Jahren recht stark an. Die Aufklärungsquote bei Einbrüchen kommt nur in Bayern über 15%. In anderen Bundesländern – vor allem in den Großstädten – liegt sie teilweise deutlich unter 10%. Eine Dunkelziffer gibt es auch. Viele Einbrüche werden von den Opfern gar nicht mehr gemeldet, weil sowieso nicht damit gerechnet wird, daß die Polizei fähig wäre die Tat aufzuklären. Bei nur 2,6% der Einbrüche (bundesweit) kommt es überhaupt zu einer Gerichtsverhandlung gegen einen Verdächtigen.

Gewalttaten sollen laut Statistik zurückgehen. Allerdings nimmt die Brutalität bei diesen Verbrechen stark zu. Früher™ war ein Kampf vorbei, wenn einer der Gegner am Boden lag. Heutzutage wird da noch kräftig nachgetreten. Nicht selten mit fatalen Folgen für das Opfer.

Auf etwas anderes sollte man sich allerdings einstellen – nämlich darauf, daß Gewalttaten wieder zunehmen werden. Gewalt aufgrund einer Mentalität und einem Weltbild, die für uns sehr fremd sind. Und dieser Artikel liefert eine sehr plausibel klingende Begründung:

http://www.achgut.com/artikel/die_rueckkehr_der_gewalt_in_den_alltag

 

Wir schießen dann mal auf einen Journalisten

Auch wenn es Leute geben soll, die so was gut finden … hier handelte es sich um einen Unfall, der vermeidbar gewesen wäre. Volker ist mir zuvor gekommen, trotzdem noch ein paar Bemerkungen dazu:

http://volkert.caliber-corner.de/2016/02/23/polizist-schiesst-versehentlich-ins-bein/

Es gibt 4 elementare Grundregeln im Umgang mit Schußwaffen und diese Regeln gelten immer und überall. In jedem Land werden sie gelehrt und teilweise erweitert um sie speziellen Ansprüchen anzupassen. Aber die 4 Grundregeln sind das Minimum, das im Umgang mit Schußwaffen zu beachten ist.

1. Jede Waffe ist immer geladen (bis man sich selbst und seine Umgebung vom Ladezustand überzeugt hat und auch dann hantiert man damit, als wäre sie geladen)

2. Richte den Lauf der Waffe immer in eine sichere Richtung, wo ein unbeabsichtig abgefeuerter Schuß keinen großen Schaden anrichten kann

3. Der Zeigefinger geht erst an den Abzug, wenn Lauf und Visierung auf’s Ziel ausgerichtet sind. (Ein Verstoß gegen diese Regel ist der häufigste Grund für „unbeabsichtigte Schußauslösung)

4. Sei Dir sicher, was und wo Dein Ziel ist und was sich dahinter befindet. (Überzeuge Dich, daß sich weder vor noch hinter dem Ziel etwas befindete, was Du nicht treffen willst)

Hier die Original-Regeln von Col. Jeff Cooper.

Jeder Sportschütze trainiert die sichere Handhabung. Routinemäßig, aber immer bewusst. Ein großer Teil der aktiven Sportschützen hat eine wesentlich bessere Handhabungssicherheit im Umgang mit Feuerwaffen als der durchschnittliche Streifenpolizist. (Von der Treffsicherheit wollen wir an dieser Stelle mal nicht reden, da die Art des Trainings doch ziemlich differiert).

Die bessere Handhabungssicherheit liegt daran, daß Sportschützen als Minimum 12x im Jahr trainieren und das gegenüber der Behörde nachweisen müssen. Die meisten Schützen trainieren wesentlich häufiger und verschießen mehr Patronen. Ein Polizist soll im Schnitt angeblich 3-4 Schießtermine mit insgesamt 150 Schuß pro Jahr vorweisen. Das ist aber bundeslandabhängig. In manchen Ländern trainiert man wesentlich mehr, in manchen sehr viel weniger). Hier ein Bericht aus Berlin, der ein paar Fragen aufwirft.

Wie kann es sein, daß Polizisten dieses nicht ganz unwichtige Handwerkszeug nicht richtig beherrschen und häufig sogar Angst davor haben? (Bzw. eine Beziehung wie zu einer ungeliebten Schwiegermutter dazu haben, um mal einen Polizisten zu zitieren). Auch wenn ein Beamter in seiner gesamten Dienstzeit nicht gezwungen ist, jemals die Waffe zu ziehen, muß die sichere Handhabung beherrscht werden. Für die eine seltene und unwahrscheinliche Situation, von der niemand wünscht, daß sie jemals eintritt.

Ja, auch erfahrenen Schützen und Polizeibeamten passieren Fehler. Aber so etwas geschieht im Allgemeinen auf einem Schießstand unter kontrollierten Bedingungen. Profis wie z.B. SEK-Beamte trainieren sogar so intensiv, bis sie wieder Fehler machen um diese dann zu korrigieren. „Training beyond failure“ nennt sich das. Das geht aber weit über den Trainingsstand normaler Polizisten hinaus.

Ich habe durchaus Mitgefühl mit dem Polizeiausbilder, dem das Maleur passiert ist. Aber man muß sich schon fragen, wie das passieren konnte, daß gleich 3 der elementaren Sicherheitsregeln verletzt wurden? Und natürlich gute Genesung für den angeschossenen Journalisten.

Das Schicksalsthema Flüchtlinge und das Spiel der Polizei

Folgender Beitrag auf „Tichys Einblick“ zeigt, wie sehr sich das Gewaltmonopol schon aus unserer Gesellschaft zurückgezogen hat, wie sehr es unter den Polizisten gärt, die aber weiterhin die von den Politikern verbrochenen Versäumnisse und Fehler tragen und ertragen müssen.

http://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/das-schicksalsthema-fluechtlinge-und-das-spiel-der-polizei/

Ein einwöchiger, bundesweiter Streik sämtlicher Polizisten würde der Politik (und manchen Bürgern) vielleicht die Augen öffnen – und mit Sicherheit die Republik erschüttern. Was die Politik unseren Polizisten antut ist unerträglich. Das meiste, was der Autor des Artikels schreibt, war mir zwar bekannt, weil ich viele – auch höhere – Polizeibeamte in meinem sozialen Umfeld habe, aber so gut zusammengefasst habe ich die Probleme bisher noch nie lesen dürfen (müssen).

Bürger rüsten auf – Polizeistimmen

Die Politik ist entrüstet, daß der Bürger sich vermehrt um seinen eigenen Schutz kümmert. Grünen-Politiker wie eine Frau Mihalec fordern sogar eine Verschärfung des Waffenrechts, damit die Leute nicht mehr so leicht an die bisher noch „freien Waffen“, wie z.B. Schreckschuß-Waffen herankommen können.

http://www.tagesschau.de/inland/kleiner-waffenschein-103.html

http://www.berlinjournal.biz/gruene-irene-mihalic-fordert-verbot-von-schreckschusswaffen/

Die Dame war ursprünglich mal Polizeibeamtin und gibt so einen hahnebüchenen Unsinn von sich? Vielleicht sollte sie mal ihre aktiven Kollegen fragen. Die sehen das nämlich wesentlich differenzierter:

http://www.copzone.de/phpbbforum/viewtopic.php?f=8&t=80903

Man braucht nur ein paar Seiten des Forumstopics zu lesen um zum Eindruck zu kommen, daß die aktiven Polizisten durchaus viel Verständnis für die Ängste der Bürger aufbringen. Und, daß auch den Beamten die Diskrepanz zwischen „Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen“ und den offiziellen Empfehlungen „Sei ein gutes Opfer“ sehr bewusst ist.

Ohne zu sehr pauschalieren zu wollen – aber der normale Polizeibeamte ist im Allgemeinen auf Seiten der Bürger. Auch den Polizisten stoßen die Politik der obersten Polizeiränge und die Ansichten der Berufspolitiker massiv auf. Sogar Polizisten beklagen, daß sie dienstlich mit dem Führen einer Waffe betraut werden, aber nach Dienstschluß – wie andere Bürger auch – als „Unzuverlässig“ gelten und keinen Waffenschein bekommen.

Es steht weder Behörde, noch Politiker, noch Staat zu, vom Bürger zu verlangen auf seine Rechte zu verzichten.

Gefahrenabwehr

Die Hauptaufgaben der Polizei sind Gefahrenabwehr und Strafverfolgung.

Die Polizei

  • schützt den Bürger rund um die Uhr
  • hilft ihm bei der Sicherung seiner Ansprüche
  • bekämpft die Kriminalität und klärt Straftaten auf
  • leitet Erste-Hilfe-Maßnahmen ein und nimmt Unfälle auf
  • sichert Beweise und Spuren
  • nimmt Umweltschutzaufgaben wahr
  • schützt Veranstaltungen, berät den Bürger und gibt Tipps

Recht vollmundig zitiert von einer Polizeihomepage …

Genauer geregelt ist das im Polizeiaufgabengesetz. Jedes Bundesland hat hier sein eigenes. Exemplarisch hier das von Bayern:

http://www.polizeirecht.de/polizeiaufgabengesetz-Bayern.htm
Interessant zu lesen …

Nun gab es in der Sylvesternacht 2015/2016 sowohl in Köln, Hamburg, Frankfurt, Bielefeld, als auch in Stuttgart (erstaunlicherweise zeitgleich) etliche schwere Übergriffe von jungen Männern auf Frauen. Tatbestand: Sexuelle Belästigung, Diebstahl, Raub.

Die Polizei sah zu und tat … nichts (Korrektur: Sie tat was sie konnte, war aber massiv überfordert). Was verständlich ist, wenn eine „recht ausgelassene“ Menge von wenigstens 1000 Personen mit Raketen und Böllern umeinander (teilweise auch aufeinander) schießt und die sowieso schon personalknappe und überforderte Bundespolizei und Kölner Stadtpolizei die Situation nicht eskalieren lassen wollten. Die sexuellen Belästigungen und Diebstähle im Umfeld der Veranstaltungen, über die sich derzeit die Bürger besonders empören, sind nur auffällige Begleiterscheinungen dieser Auswüchse.

Interessant wäre nun zu wissen, ob die Polizei einen Stillhaltebefehl von oben bekommen hatte oder ob sie von sich aus nur beobachtet hat, weil sie zahlenmäßig unterlegen war. Warum gab’s keine Verstärkung von der Landespolizei? Theoretisch hat Niedersachsen 7 Einsatzhundertschaften.

(Kleiner Tipp: Von den 7 niedersächsischen Hundertschaften sind 5 durch die Flüchtlingsbetreuung fest gebunden und stehen nicht mehr für „Normallagen“ zur Verfügung. Ups!)

Tatsache scheint zu sein, daß die Polizei nicht mehr in der Lage ist, ihren primären Aufgaben nachzukommen. Das ist weniger die Schuld der Polizei, sondern die der Politik, die an allen Ecken und Enden spart – dummerweise an Stellen, an denen man niemals sparen darf. Ein weiterer Grund ist die verfehlte Ausländerpolitik und die Appeasementhaltung gegenüber Intensivstraftätern – vor allem welchen mit Migrationshintergrund – damit man sich nur nicht dem Ruch des Rassismus aussetzt. Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Antirassistische Politik begünstigt Straftaten.

Nun sind solche Übergriffe und Straftaten zwar keine Migranten-Spezialität, aber gerade in der Sylvesternacht konnte man sie primär nordafrikanischen und arabischen jungen Männern zuordnen. Das heißt nicht, daß man jetzt pauschal alle Araber oder Nordafrikaner verurteilen darf, aber man muß anerkennen, daß die Verbrecher genau aus diesen Kreisen kommen.

Nach polizeilichen Erkenntnissen sollen sich etliche davon auf der Liste der Intensivstraftäter befinden – da polizeibekannt. (Warum rotten sich ausgerechnet an Sylvester ganz zufällig so viele von denen gleichzeitig zusammen – in Hamburg, Köln und Stuttgart? Das ist neu, das gab’s so bisher noch nie).

Meine Fragen: Warum laufen die noch frei rum? Warum sitzen die nicht im Gefängnis oder in Abschiebehaft? Die Politik schaut weg, die Polizei schaut – gezwungenermaßen – zu und wird auch noch zum Prügelknaben gemacht.

Schaut man in die Kommentarspalten der großen Medien, dann sieht man die Empörung der Bürger und Nachfragen nach Selbstschutzmitteln, den Ruf nach Bürgerwehren, nach mehr Polizei und nach Politikern, die endlich ihre Arbeit machen sollen, statt so zu tun, als gäbe es keine Probleme. (Aber Politiker behaupten auch, es gäbe keine No-Go-Zonen in Deutschland).

Meine Prognose: Es wird schlimmer werden.

Die Politik ist unfähig etwas zu verändern. Schaut man auf die Statistiken der Polizeien (die findet man auf den Gewerkschaftsseiten), dann sieht man einen massiven Anstieg bei Körperverletzungen, Diebstahl und Einbrüchen. Man sieht, daß viel zu wenige Polizisten als Ersatz für Beamte, die in den nächsten Jahren in Rente gehen, ausgebildet, bzw. eingestellt werden. Ausnahmen bei den Einstellungen sind Baden-Württemberg und Bayern, aber auch da reichen die Neueinstellungen langfristig nicht aus.

Für Prestigeprojekte wie Stuttgart21, Elbphilharmonie oder BER scheint genug Geld da zu sein. Für Polizei und Bildung anscheinend nicht. Der Bürger hat unter dem Bruch des Amts-Eides seiner gewählten Vertreter zu leiden. Darf sich aber nicht selbst helfen.

2016-01-09 Neue Erkenntnisse, die einige in meinem Artikel genannten Fakten und Annahmen, präzisieren, relativieren und auch korrigieren:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article150735341/Die-meisten-waren-frisch-eingereiste-Asylbewerber.html