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Entschädigungslose Enteignung?

Andreas Tögel hat im ef-magazin einen sehr interessanten Artikel zu den Absichten der EU-Kommission, Besitzer legaler Waffen entschädigungslos zu enteignen.

Nun ist Entzug von persönlichem Eigentum auf Basis von Verordnungen und Gesetzen ein extrem heikles Thema und wird deswegen von so ziemlich allen Verfassungen (in zivilisierten Ländern) als ausgesprochen seltene Ausnahme gehandhabt. Enteignung ist nämlich eigentlich nichts anderes als Diebstahl durch staatliche Gewalt. So etwas ist denkbar in extremen Notsituationen, wie der Notfallverfassung, aber auch, wenn man Grundstücke für eine neue Bahntrasse braucht. Enteignung muß dem Gemeinwohl dienen.

In Deutschland ist entschädigungslose Enteignung verboten. Enteignung ist nur in sehr seltenen Ausnahmefällen gestattet und muß entsprechend vergolten werden. (Da wurde und wird allerdings gelegentlich heftig Schindluder getrieben und nicht selten enden solche Aktionen vor Gericht).

Der Artikel illustriert die Willkür von EU-Kommission und EU-Parlament gegen die Bürgerinteressen.

http://ef-magazin.de/2016/03/21/8624-privater-waffenbesitz-in-gefahr-entschaedigungslose-enteignung

Zitat aus dem Text:

„Wenn du dich weigerst, ungerechte Steuern zu bezahlen, wird dein Eigentum konfisziert. Wenn du versuchst, dein Eigentum zu verteidigen, wirst du verhaftet. Wenn du dich der Verhaftung widersetzt, wirst du niedergeprügelt. Wenn du dich gegen das Niederprügeln wehrst, wirst du erschossen. Dieses Verfahren ist als Rechtsstaatlichkeit bekannt.“

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Rechtsstaat?

„Die Rechtsstaatlichkeit ist die gefährlichste Idee, die jemals über die Menschheit gebracht wurde. Die grundsätzliche Lehre dieser Idee ist, dass du dem Gesetz folgen sollst, nicht weil es sinnvoll oder moralisch wäre, du sollst ihm nur folgen, weil es das Gesetz ist. Es wird angenommen, dass selbst wenn die Gesetze falsch sind, es dennoch richtig ist, sie zu befolgen, weil es das System unterstützt und das System wichtiger ist als du selbst. Autorität will nicht, dass du tust, was richtig ist, sie will, dass du gehorchst. Das Gesetz ist eine Waffe. Es wird vom Bösen verwendet, um seine Beute anzugreifen. Das Gesetz ist die Waffe, die verwendet wird, um zu erpressen und zu kontrollieren. Die Kultur lehrt, dass Gesetze richtig und gut wären. Die Kultur stellt nie die Frage, wer das Gesetz geschrieben hat oder ob das Gesetz richtig ist. Du musst gehorchen, egal was es besagt. Auf diese Weise ist das Gesetz eine mächtige Waffe, die gegen dich verwendet wird.

Wer auch immer die Gesetze kontrolliert, kontrolliert dich.“

Jeremy Locke