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Vorratsdatenspeicherung … mal wieder

https://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/201831/vorratsdatenspeicherung-eine-festgefahrene-debatte

Bei der Bundeszentrale für politische Bildung wird das alte Thema wieder aufgewärmt. Daß die Fronten festgefahren sind, ist offensichtlich – und aus gutem Grund.

Die Befürworter behaupten, daß die VDS zur Gefahrenabwehr und Aufklärung von Verbrechen „alternativlos“ sei. Die Belege dafür sind mehr als mager und jeder, der gegen diese Maßnahme argumentiert, wird rhetorisch in die Ecke „Querulant“ gestellt.

Liest man sich die diversen Publikationen pro und contra VDS durch, dann fällt einem schnell auf, daß bei den Befürwortern das BlaBlaMeter ziemlich stark ausschlägt. PR und Worthülsen, dabei wenige Fakten, die dann auch noch zweifelhaft sind.

Bei den Gegnern findet sich wesentlich weniger Material für das BlaBlaMeter. Da geht es häufiger (leider nicht immer) um harte Fakten und Statistiken. Zusätzlich geht es auch um Freiheit (einem der Hauptthemen dieses Blogs), denn die VDS beschneidet die vom Grundgesetz zugesicherten Freiheiten. Es ist nur eine von vielen anderen Maßnahmen, die Stück für Stück die Bürgerrechte zugunsten einer sehr zweifelhaften Sicherheit aushöhlen.

Schlimm an der Rhetorik der VDS-Befürworter finde ich die Argumentation, daß die erhobenen Daten ja „nur“ Metadaten sind. Das klingt schön harmlos. Daß sich aus Metadaten aber ein sehr komplettes Profil einer Person erstellen lässt, das wird nur von den Gegnern thematisiert.

Die Befürworter der VDS scheinen sich über die Konsequenzen ihrer Forderungen nicht wirklich im Klaren zu sein. Je mehr Kontroll- und Überwachungsinstrumente installiert werden, desto weniger Freiheit gibt es für den Bürger. Im Hintergrund schwebt immer die unterschwellige Unterstellung, daß der Bürger mit vielen seiner Freiheiten sowieso nichts anfangen kann, und daß er die VDS sowieso nicht merkt. Deshalb tut das ja auch niemandem weh. Das ist viel zu kurz gedacht.

Ursache und Wirkung
Ursache und Wirkung

Zugegeben – wer sich nicht bewegt, der spürt seine Ketten nicht. Ein alter, linker Sponti-Spruch (von Rosa Luxemburg), der leider sehr wahr ist. Aber … darf man (Regierung/Behörden) dann die Ketten einfach weiter anziehen, in der Annahme, der Gefesselte wird sich sowieso nicht weiter bewegen und die Einschränkungen als „Sicherheit“ begrüßen? Darf man einfach so mal die Freiheit einschränken, nur um ein eher geringes Risiko noch weiter zu minimieren? (Statistiker und Leute mit Risikokompetenz werden gerade aufstöhnen).

Darf man Freiheit pauschal einschränken, wenn nur relativ wenige Bürger ihre Freiheit wirklich ausnutzen?

Darf man Freiheit einschränken, um Risiken, die durch herkömmliche Methoden gut im Griff gehalten werden können, zu „minimieren“? (Der Aufwand, ein sowieso schon geringes Risiko zu minimieren, steigt überproportional).

Darf man den Bürgern Angst machen, damit diese ihre Freiheit zugunsten von Sicherheitstheater aufgeben? (TERROR, TERROR, TERROR! Heribert Prantl hat dazu ein Buch geschrieben: „Der Terrorist als Gesetzgeber“).

Die Befürworter von Kontrollen und Verboten setzen (wie bei den hier im Blog präferierten Waffenthemen) gerne auf Emotionen, vor allem auf Angst und ein diffuses Sicherheitsgefühl. Es werden Behauptungen in den Raum gestellt, diese aber nicht mit falsifizierbaren Tatsachen belegt. Die Gegenseite arbeitet eher wissenschaftlich. Da gibt es dann Zahlen, Daten und Fakten, die durchaus diskutierbar sind. Aber immerhin kann man darüber diskutieren – mit den VDS-Befürwortern ist das eher schwer möglich, die präferieren die Einweg-Kommunikation.

Hier die gängigsten Behauptungen der VDS-Befürworter und die sachliche Widerlegung:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/lang,de/

Uhl (CSU) dreht wieder mal hohl

Die Opfer des Attentates in Boston waren noch nicht mal richtig kalt, schon kommt dieser Uhl und fordert mehr Überwachung.

Der Uhl ist ein ängstlicher alter Mann, der die moderne Welt nicht versteht und in die Zeit der zensierten Medien zurück will – Dampfradio und Zeitung. Da nimmt er auch gerne einen totalitären Überwachungsstaat in kauf. Daß Uhl offen demokratiefeindlich ist um eine gefühlte Sicherheit herzustellen, hat er schon oft bewiesen. Daß ihm der Verstand und die Intelligenz fehlen um zu begreifen, daß er die Freiheit und Bürgerrechte für eine Scheinsicherheit verkaufen möchte, ist auch offensichtlich.

Statt mehr und besser ausgebildeter Polizisten will Uhl elektronische Überwachung. Er will Überwachung eines Bereiches in dem schon lange keine ernsthaften Verbrechen mehr abgesprochen werden – zumindest nicht ohne starke Verschlüsselung. Wirtschaftsverbrechen u.ä. finden im Darknet statt, in dem die Behörden vollkommen hilflos agieren.

Wenn mal was passiert, wo die Behörden mit TKÜ was erreichen, dann erwischen sie meist Deppen oder Leute, die von anderen Behörden (bzw. deren V-Leuten) angestiftet wurden (Sauerland-Bomber, etc.) – was eigentlich dasselbe ist ^_^

Trotzdem wird dieser dumme, alte Mann nicht müde seinen Sermon herunterzubeten und die Medien geben ihm auch noch die Plattform dafür.

Bruce Schneier hat übrigens einen sehr empfehlenswerten Artikel zu dem Anschlag in Boston geschrieben.

“If you think technology can solve your problems you don’t understand technology and you don’t understand your problems.” – Bruce Schneier

Fakten zum Anschlag gibt’s nur wenige. Dafür viel Betroffenheitsjournalismus: http://udostiehl.wordpress.com/2013/04/17/boston-wenige-fakten-viele-schmutzige-details/