Die Hauptaufgaben der Polizei sind Gefahrenabwehr und Strafverfolgung.
Die Polizei
- schützt den Bürger rund um die Uhr
- hilft ihm bei der Sicherung seiner Ansprüche
- bekämpft die Kriminalität und klärt Straftaten auf
- leitet Erste-Hilfe-Maßnahmen ein und nimmt Unfälle auf
- sichert Beweise und Spuren
- nimmt Umweltschutzaufgaben wahr
- schützt Veranstaltungen, berät den Bürger und gibt Tipps
Recht vollmundig zitiert von einer Polizeihomepage …
Genauer geregelt ist das im Polizeiaufgabengesetz. Jedes Bundesland hat hier sein eigenes. Exemplarisch hier das von Bayern:
http://www.polizeirecht.de/polizeiaufgabengesetz-Bayern.htm
Interessant zu lesen …
Nun gab es in der Sylvesternacht 2015/2016 sowohl in Köln, Hamburg, Frankfurt, Bielefeld, als auch in Stuttgart (erstaunlicherweise zeitgleich) etliche schwere Übergriffe von jungen Männern auf Frauen. Tatbestand: Sexuelle Belästigung, Diebstahl, Raub.
Die Polizei sah zu und tat … nichts (Korrektur: Sie tat was sie konnte, war aber massiv überfordert). Was verständlich ist, wenn eine „recht ausgelassene“ Menge von wenigstens 1000 Personen mit Raketen und Böllern umeinander (teilweise auch aufeinander) schießt und die sowieso schon personalknappe und überforderte Bundespolizei und Kölner Stadtpolizei die Situation nicht eskalieren lassen wollten. Die sexuellen Belästigungen und Diebstähle im Umfeld der Veranstaltungen, über die sich derzeit die Bürger besonders empören, sind nur auffällige Begleiterscheinungen dieser Auswüchse.
Interessant wäre nun zu wissen, ob die Polizei einen Stillhaltebefehl von oben bekommen hatte oder ob sie von sich aus nur beobachtet hat, weil sie zahlenmäßig unterlegen war. Warum gab’s keine Verstärkung von der Landespolizei? Theoretisch hat Niedersachsen 7 Einsatzhundertschaften.
(Kleiner Tipp: Von den 7 niedersächsischen Hundertschaften sind 5 durch die Flüchtlingsbetreuung fest gebunden und stehen nicht mehr für „Normallagen“ zur Verfügung. Ups!)
Tatsache scheint zu sein, daß die Polizei nicht mehr in der Lage ist, ihren primären Aufgaben nachzukommen. Das ist weniger die Schuld der Polizei, sondern die der Politik, die an allen Ecken und Enden spart – dummerweise an Stellen, an denen man niemals sparen darf. Ein weiterer Grund ist die verfehlte Ausländerpolitik und die Appeasementhaltung gegenüber Intensivstraftätern – vor allem welchen mit Migrationshintergrund – damit man sich nur nicht dem Ruch des Rassismus aussetzt. Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Antirassistische Politik begünstigt Straftaten.
Nun sind solche Übergriffe und Straftaten zwar keine Migranten-Spezialität, aber gerade in der Sylvesternacht konnte man sie primär nordafrikanischen und arabischen jungen Männern zuordnen. Das heißt nicht, daß man jetzt pauschal alle Araber oder Nordafrikaner verurteilen darf, aber man muß anerkennen, daß die Verbrecher genau aus diesen Kreisen kommen.
Nach polizeilichen Erkenntnissen sollen sich etliche davon auf der Liste der Intensivstraftäter befinden – da polizeibekannt. (Warum rotten sich ausgerechnet an Sylvester ganz zufällig so viele von denen gleichzeitig zusammen – in Hamburg, Köln und Stuttgart? Das ist neu, das gab’s so bisher noch nie).
Meine Fragen: Warum laufen die noch frei rum? Warum sitzen die nicht im Gefängnis oder in Abschiebehaft? Die Politik schaut weg, die Polizei schaut – gezwungenermaßen – zu und wird auch noch zum Prügelknaben gemacht.
Schaut man in die Kommentarspalten der großen Medien, dann sieht man die Empörung der Bürger und Nachfragen nach Selbstschutzmitteln, den Ruf nach Bürgerwehren, nach mehr Polizei und nach Politikern, die endlich ihre Arbeit machen sollen, statt so zu tun, als gäbe es keine Probleme. (Aber Politiker behaupten auch, es gäbe keine No-Go-Zonen in Deutschland).
Meine Prognose: Es wird schlimmer werden.
Die Politik ist unfähig etwas zu verändern. Schaut man auf die Statistiken der Polizeien (die findet man auf den Gewerkschaftsseiten), dann sieht man einen massiven Anstieg bei Körperverletzungen, Diebstahl und Einbrüchen. Man sieht, daß viel zu wenige Polizisten als Ersatz für Beamte, die in den nächsten Jahren in Rente gehen, ausgebildet, bzw. eingestellt werden. Ausnahmen bei den Einstellungen sind Baden-Württemberg und Bayern, aber auch da reichen die Neueinstellungen langfristig nicht aus.
Für Prestigeprojekte wie Stuttgart21, Elbphilharmonie oder BER scheint genug Geld da zu sein. Für Polizei und Bildung anscheinend nicht. Der Bürger hat unter dem Bruch des Amts-Eides seiner gewählten Vertreter zu leiden. Darf sich aber nicht selbst helfen.
2016-01-09 Neue Erkenntnisse, die einige in meinem Artikel genannten Fakten und Annahmen, präzisieren, relativieren und auch korrigieren:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article150735341/Die-meisten-waren-frisch-eingereiste-Asylbewerber.html
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