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45 Jahre Waffenrechtsverschärfungen – weitgehend sinnlos

https://www.novo-argumente.com/artikel/45_jahre_verschaerfungen

Der Artikel von Novo Argumente beleuchtet die seit 1972 immer weiter verschärften Waffengesetze und ihre Auswirkungen.

Nicht erstaunlich: Gegen Verbrechen, Amok und Terror helfen Waffengesetze so gut wie nichts. Statt dessen werden immer nur rechtstreue Bürger eingeschränkt und in Sippenhaft genommen. Es werden pauschale Vorurteile untergeschoben und bedient, die man sich bei anderen Gesellschaftsgruppen streng verbittet.

Allen voran: Die Medien und Politiker die offensichtlich keine Probleme damit haben, rechtstreue Bürger öffentlich in die Pfanne zu hauen, indem sie unbegründet Ängste schüren. Da wird viel „Hate Speech“ und “ Fake News“ verwendet, gegen die sich die Betroffenen eben nicht wehren können, weil sie keine Lobby haben.

Die von Medien und Politik viel beschworene „Waffenlobby“ gibt es nämlich gar nicht. Es gibt eine Rüstungslobby, was etwas völlig anderes ist. Da geht es primär um Kriegswaffen und Behördenwaffen, was mit Jägern, Sportschützen und Sammlern eher nichts zu tun hat.

Die Schießsportverbände dagegen sind keine Waffenlobby, sondern Interessenverbände und Graswurzelbewegungen wie die GRA oder prolegal können bisher nur relativ wenig ausrichten, um die Rechte der Waffenbesitzer zu stärken. Eigentlich führen sie größtenteils nur Rückzugsgefechte gegen die Ignoranz und Inkompetenz der Politik.

Auch jetzt wieder hat die EU-Kommission einen höchst vergifteten, sachlich dummen, technisch verrückten, völlig unbrauchbaren Vorschlag im EU-Parlament durchgebracht. Die Waffendirektive ist zwar nur ein Vorschlag, aber schon jetzt will die deutsche Regierung diesem in allen Punkten entsprechen und sogar noch eins draufsetzen.

Ständig wird seitens der Politiker beteuert, daß es nicht gegen die Jäger, Schützen und Sammler gehe, sondern um die Sicherheit gegen Verbrechen und Terror. Faktisch gesehen ist das aber eine offensichtliche Lüge – wie immer. Die Politik ist unfähig und  nicht willens, die sachlichen Argumente der Bürger anzuhören. Statt dessen setzt sie auf Symbolpolitik, die nach außen hin ein positives Bild vermitteln soll, in Tatsache aber sinnlos die Rechte von normalen Bürgern beschneidet – ganz ohne Sicherheitsgewinn.

Nun – sehr viele Bürger werden sich bei der Bundestagswahl daran erinnern, was ihnen angetan wurde und wer dafür verantwortlich war. Auch wenn die Waffenbesitzer nicht das Gewicht haben werden,  um die Volksparteien signifikant zu schwächen, so wird es doch empfindliche Einbußen an Stimmen geben. Waffenbesitzer sind keine Einzelpersonen. Sie haben Familie, Verwandte und Freunde als Multiplikatoren.

Wir sollten es die Politiker auch wissen lassen:

http://www.oberlandarms.com/service-infos-downloads–de-sonstige_downloads-Downloads+Sonstige+Downloads.html#service

Klarer Fall von Notwehr, oder?

In Hamburg hat ein Mann zusammen mit ein oder zwei Kumpanen eine Haustür eingetreten, ist in die Wohnung eingedrungen und wurde vom Hauseigentümer erschossen. So weit, so gut bzw. schlecht.

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/3054926

Wenn man nach den trockenen Informationen der Polizeimeldung geht, dann wundert man sich etwas darüber, was die Medien draus machen. Volker hat sich in den vergangenen Tagen den „Kölner Stadt-Anzeiger“ zu einem anderen Fall in Hannover vorgenommen. Seine Analysen habe ich im letzen Beitrag verlinkt.

Der Bericht in der WELT ist zwar erheblich besser als das was einem der Kölner Stadt-Anzeiger zumutet, enthält aber trotzdem einige Fehler.

http://www.welt.de/regionales/hamburg/article142977923/Hausbewohner-erschiesst-mutmasslichen-Einbrecher.html

Kommen wir zu den Teilen wo man deutlich merkt, daß der Journalist keine tiefere Ahnung vom Waffengesetz hat.

„Scheinbar wird aber noch untersucht, ob der 63-Jährige in Besitz eines gültigen Waffenscheins ist.“

Waffenschein? Ein normaler Bürger hat bestenfalls eine Waffenbesitzkarte. Der Unterschied ist Journalisten und Bürgern natürlich nicht geläufig, ließe sich aber leicht recherchieren.

Selbst wenn die Waffe nicht legal war (was in diesem aktuelleren Bericht behauptet wird), durfte sie zur Notwehr verwendet werden. Der Mann kriegt dann halt eine Anzeige wegen illegalen Waffenbesitzes – was aber nichts mit der Untersuchung des Notwehrfalles zu tun hat. War die Notwehr gerechtfertigt (eine Annahme, die sich inzwischen erhärtet), dann hat er in dieser Hinsicht gar nichts zu befürchten. Der Täter war außerdem als Intensivtäter bekannt. (BTW: Kann mir jemand erklären, warum man bekannte Intensivtäter frei rumlaufen lässt? Leute, von denen man weiß, daß sie wieder Verbrechen begehen, sobald sie auf freiem Fuß sind?)

„Wie die „Welt“ erfuhr, wirft auch der Tathergang Fragen auf. Wenn der Hauseigentümer Waffe und Munition gemäß dem neuen Waffengesetz getrennt und verschlossen voneinander aufbewahrte, wie konnte er dann so schnell an eine geladene Waffe gelangen?“

Das ist ganz einfach. Wenn der Hauseigentümer zuhause ist, dann darf er seine Waffen im ganzen Haus verteilen oder mit sich herumtragen. Die dürfen sogar geladen sein, wenn sichergestellt ist, daß Unbefugte keinen Zugriff darauf erlangen können. Waffe und Munition müssen nur versperrt werden, wenn der Besitzer das Haus verlässt.

Merke: Die Waffe muß erst dann  in den Tresor, wenn keine unmittelbare Kontrolle über das Schießgerät ausgeübt werden kann.

„Nun berichtet „Spiegel online“ unter Berufung auf Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft, der Hausbesitzer habe offenbar bewusst auf den 18-Jährigen gezielt. Die Kugel habe den Jugendlichen von hinten getroffen, als er geflüchtet sei.“

Der Artikel im Spiegel Online lautet aber anders, oder, er ist korrigiert worden, oder es geht um einen anderen Artikel – nämlich den Fall in Hannover:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/hausbewohner-erschiesst-mutmasslichen-einbrecher-in-hamburg-a-1040126.html

Da der Spiegel Online inzwischen oft oberflächlicher, sensationslüsterner und noch schlechter recherchiert ist als die BILD, kann ich mir durchaus vorstellen, daß der Artikel korrigiert wurde. Auch ein kleiner Recherchefehler bei der Welt ist denkbar.

Ich stelle fest, daß die WELT Online – trotz einiger Fehler – oft mal sachlicher und sauberer arbeitet als der SPON. Die Entwicklung dieses ehemaligen Nachrichtenmagazins würde seinen Gründer im Grabe rotieren lassen.

Andere Medien sind da nicht viel besser. Die Online-Ausgabe der Neuen Frankfurter Presse faselt sogar etwas von „Mord in Hamburg„.

Der gravierende Unterschied zwischen Notwehr und Selbstjustiz scheint auch vielen Menschen unbekannt zu sein. Gerade auf der Kommentarseite vom NDR ist das deutlich zu sehen. Auch für die Unterscheidung zwischen Notwehr und Selbstjustiz gibt es profunde Artikel auf Wikipedia.

Weitere Berichte zum Thema:

http://www.stern.de/panorama/stern-crime/schuesse-bei-einbruch-in-hamburg-feuern-debatte-um-selbstjustiz-an-6317530.html

http://www.mopo.de/nachrichten/todesschuss-in-jenfeld-mehr-als-9000-hamburger-haben-scharfe-waffen,5067140,31035258.html

http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hausbesitzer-erschiesst-Eindringling-Notwehr,jenfeld128.html

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/hausbewohner-besass-waffe-nicht-legal-schuss-in-die-brust-toetete-hamburger-einbrecher/11960356.html

http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_74499154/hamburg-hausbesitzer-erschiesst-einbrecher-.html

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/hausbewohner-aus-hamburg-erschiesst-mutmasslichen-einbrecher-13665467.html

 

Waffenkontrolle im 3. Reich – wie ein Waffengesetz missbraucht wurde

Stephen P. Halbrook: “Gun Control in the Third Reich: Disarming the Jews and ‘Enemies of the State’”

http://sagittarius-femininus.de/stephen-p-halbrook-gun-control-in-the-third-reich-disarming-the-jews-and-enemies-of-the-state/

Ein sehr lesenswerter Artikel der schön beschreibt, wozu Waffenregister missbraucht werden können und bereits wurden. Ein Beleg dafür wie gefährlich Datenspeicherung für ungeliebte Bevölkerungsgruppen werden kann, wenn der Staat Machtmissbrauch betreibt.

Wer glaubt, daß so etwas nie wieder passieren kann, den kann man nur als naiv und realitätsblind bezeichnen.

Das neue „Nationale Waffenregister“ wird uns ja auch als Sicherheitsinstrument verkauft. Und taugt dafür genau so wenig, wie das Waffenregister in der Nazi-Zeit.

Innenministerkonferenz will weitere Einschränkungen im Waffenrecht

Innenministerkonferenz will weitere Einschränkungen im Waffenrecht

Sinnloserweise wollen die Innenminister der Bundesländer das Waffenrecht schon wieder grundlos verschärfen. Nur der bayrische Innenminister ist dagegen.

Immer noch grassiert die Ansicht unter Politikern: „So wenige Waffen wie möglich ins Volk“. Obwohl längst evident ist, dass diese Politik seit Jahrzehnten auf ganzer Linie versagt und vor allem die Menge illegaler Waffen in die Höhe treibt.

Lesen unsere Innenminister die Statistiken nicht, oder begreifen sie sie nur nicht? Oder lassen sie sich von Medien und Anti-Waffen-Organisationen mit falschen Daten beeinflussen?

Die IMK will Waffen nach „Deliktrelevanz“ vom Schießsport ausschließen. Sport- und Jagdwaffen sind aber nicht deliktrelevant. Zieht man Unfälle, Suizide und erweiterte Suizide ab, dann bleiben in der Statistik jährlich gerade mal zwischen 2 bis 8 Fälle übrig, in denen mit legalen Waffen ein Verbrechen verübt wird. Es ist angesichts der Gesamtfallzahlen geradezu lächerlich, hier schon wieder Einschränkungen und Verbote zu fabrizieren. Vor allem, da die IMK die letzte Teil-Evaluation des Waffenrechtes zurückhält und nicht veröffentlicht.

Erst eine umfassende Studie und Evaluation, ob das Waffenrecht überhaupt eine Auswirkung auf die Sicherheit hat, kann ein Gesamtbild zur Lagebeurteilung ergeben. So eine Studie gibt es aber in Deutschland nicht.

Waffe = Gewalt?

Waffen werden von vielen Menschen ausschließlich mit Gewalt in Verbindung gebracht. Dabei sind die Besitzer legaler Waffen die allerletzten Leute, die verbrecherisch oder gewalttätig wären. Denn wäre das der Fall, dann dürften sie gar keine Waffen besitzen.

Sportschützen schießen auf Scheiben. Ausübung von Gewalt liegt ihnen fern. Trotzdem wird das von den Waffengegnern ständig behauptet. Wenn sich ein Waffenbesitzer gegen solche Unterstellungen verwahrt, wird ihm Lüge unterstellt.

• Es wird behauptet, daß es dem Schützen ausschließlich um die Zerstörung des Zieles geht.
• Es wird behauptet, daß Waffen ausschließlich zum töten geeignet wären.
• Es wird behauptet, daß jeder Waffenbesitzer früher oder später jemanden bedrohen, verletzen oder töten wird
• Es wird behauptet, daß Besitzer legaler Waffen atavistische Züge hätten
• Es wird behauptet, daß Waffenbesitzer unzuverlässig und labil wären
• usw. etc. pp.

Die Waffengegner verwenden immer wieder dieselben diffamierenden Behauptungen und Unterstellungen und lassen keinerlei Gegenargumente gelten. Echte Argumente die sich durch Fakten belegen lassen, liefern sie dagegen nicht. Immer wieder wird eine handvoll Einzelfälle als Begründung für schärfere Gesetze und Verbote mißbraucht. Jeder belegte Beweis gegen die Behauptungen wird in sein Gegenteil verkehrt, ignoriert oder einfach lapidar vom Tisch gewischt.

Aus wenigen tragischen (aber sensationell aufgemachten) Einzelfällen kann keine allgemeine Gesetzgebung konstruiert werden, das ignorieren die Verbotsfanatiker. Verhältnismäßigkeit, Bürgerrechte oder statistische Daten interessieren nicht. In Bezug auf das Waffenrecht, werden viele Leute, die sich als Demokraten bezeichnen zu Diktatoren und Tyrannen. Sie selbst sehen sich als moralische Instanz, die das „Gute“ und den „Frieden“ erhalten und schützen wollen. Sie sind die „Guten“, der Waffenbesitzer ist der „Böse“. In diesem schwarz-weiß Bild gibt es keine Graustufen.

Der fast religiöse Eifer vieler Waffengegner lässt sich nur psychologisch erklären. Aber was ist es? Ängste, Minderwertigkeitskomplexe, Macht- und Kontrollgier? Oder einfach nur Unwissen oder der Unwillen sich selbst zu informieren, statt hundertfach Falschaussagen und Lügen nachzuplappern?

Tatsache ist, daß viele Anti-Waffen-Lobbyisten ein geschlossenes Weltbild haben und ausschließlich mit falschen Grundannahmen argumentieren. Sie müssen etwas aus ihrer Welt entfernen, das ihnen Angst macht, oder ihnen nicht passt. Das versuchen sie mit allen, ihnen zur Verfügung stehenden Methoden zu erreichen. Lüge, Verleumdung, Unsachlichkeit, Unterstellung, Emotionalisierung, Diffarmierung, Stigmatisierung und Diskriminierung – das alles ist ihnen selbst, als Mittel zum Zweck, erlaubt. Wehrt sich ein Waffenbesitzer, indem er diese Methoden aufzeigt, wird ihm unterstellt, die Tatsachen zu verdrehen. Denn der Waffengegner hat die Deutungshoheit – er alleine bestimmt, was wahr, richtig und gerecht ist.

Je mehr Menschen die Lügen einer kleinen Minderheit glauben, desto mehr Freiheit, Wahrheit, Toleranz und Demokratie geht verloren. Am schlimmsten und verlogensten ist es, daß die Gegner des legalen Waffenbesitzes ihre Ziele im Namen dieser Ideale verfolgen. Aber – wieder die Deutungshoheit – sie glauben die moralische Pflicht zu haben und nehmen sich das Recht dazu.

Die Geschichte belegt, daß die Leute, die die Freiheit anderer – aber auch die eigene – für eine erhoffte/versprochene Sicherheit aufgeben, beides verlieren. Auch das sehen die Gegner nicht. Dafür denken sie zu einseitig und kurzsichtig.

Die Waffenbesitzer sind spät dran. Sie haben sich viel zu lange nicht gewehrt, haben erduldet sind faule Kompromisse eingegangen, die fast immer zu ihren Ungunsten waren. Stück für Stück sind seit dem ersten Waffengesetz der Weimarer Republik 1922 die Rechte beschnitten worden. Selten aus Gründen der Sicherheit – auch wenn dies immer behauptet wurde.

Es geht immer um Macht und Kontrolle. Jemand der sich (wenigstens theoretisch) wehren könnte, ist nicht so leicht zu kontrollieren und zu unterdrücken, wie jemand, der sich nicht wehren kann, oder gar will – wie viele Zeitgenossen heutzutage. Wir haben eine Gesellschaft von hysterischen Feiglingen. Die Lieblingsbeleidigung der Jugendlichen heutzutage lautet: „Du Opfer“ oder „Du Jude“.

Da sollte man sich daran erinnern, daß die Nazis mit ihrem verschärften Waffengesetz ausdrücklich Juden und politische Gegner entwaffnet haben.

Ein restriktives Waffengesetz ist ein Instrument der Unterdrückung.

Ein liberales Waffenrecht dagegen würde belegen, daß die Regierung ihren Bürgern vertraut.

Was natürlich nicht übersehen werden darf:
Es gibt immer Menschen, die krank, verrückt oder verbrecherisch sind. Die lassen sich auch von den schärfsten Waffengesetzen nicht von ihrem Tun abhalten. Bisher konnte noch keine Statistik, keine Studie, eindeutig beweisen, daß Schußwaffenverbote nützlich sind. Dazu müsste Grundlagenforschung betrieben werden.

Eine Studie, die das deutsche Waffengesetz evaluieren sollte, wird von den Innenministern der Länder unter Verschluß gehalten. Sicher nicht, weil diese Studie so katastrophal ausgefallen wäre. Denn wäre der legale Waffenbesitz tatsächlich ein gesellschaftspolitisches oder kriminalpolitisches Problem, dann wäre das Wasser auf den Mühlen der meisten Politiker. So etwas wäre mit Triumphgeheul weitflächig veröffentlicht worden.

Man kann also vermuten, daß die bisherige Politik der permanenten Gesetzesverschärfungen ein Schlag ins Wasser war. Aber zugeben, daß man falsch lag? Daß man seit 1972 größtenteils unsinnige Regelungen ins Waffengesetz gepackt hat?

Da würde das Volk ja das Vertrauen in die Politik verlieren (längst passiert, aber das ignorieren die Politiker ja) – eine Politik die immer noch gebetsmühlenartig behauptet, daß mehr Waffen im Volk auch mehr Gewalt bedeuten. Die alte These ist längst widerlegt. Das allerdings ist noch nicht im Volk angekommen.