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Verrat am Bürger

https://legalwaffenbesitzer.wordpress.com/2016/08/14/was-geschah-bei-imco/

Das lässt sich nicht anders interpretieren als ein Beweis – einerseits für Kurzsichtigkeit, Arroganz, Ignoranz und Inkompetenz von Politikern und andererseits als Verrat am Bürger – dem Souverän! Das hat nichts mit demokratischer Mitbestimmung zu tun, sondern mit Bevormundung. Es belegt auch die Angst der Politiker davor, daß die Bürger immer mehr begreifen, was mit ihnen gespielt wird.

Es geht unseren Politikern wohl doch primär um die Entwaffnung der rechts- und regeltreuen Bürger, zugunsten von Verbrechern und Terroristen, die sowieso kein Problem haben, die gültigen Waffengesetze zu umgehen und das erwiesenermaßen auch tun.

Gleichzeitig spiegeln unsere sogenannten Volksvertreter der weniger informierten Bürgerschaft vor,  man könne mit Gesetzesverschärfungen und Verboten die Verbrecher und Terroristen in den Griff bekommen.

Auch unser Innenminister faselt davon, den #EUgunban zügig umzusetzen und mit eigenen Regelungen sogar noch eins drauf zu setzen. De Maizière treibt damit rund 2 Millionen Bürger (evtl. sehr viel mehr, weil diese 2 Millionen auch Einfluß auf die Wahlentscheidungen ihrer direkten Umgebung haben) in die Arme der AfD oder ähnlich radikalen Parteien. Daß wir Waffenbesitzer von Links (SPD, LINKE und GRÜNE) permanent verraten werden, sind wir schon gewohnt. Jetzt fallen uns auch UNION und Teile der FDP in den Rücken. Leider nicht ganz unerwartet …

„Man darf nur seine Gesinnung nicht zeigen, sondern muß zuerst das Begehrte auf alle Weise zu erlangen suchen. Es reicht hin, jemand seine Waffen abzuverlangen, ohne daß man sagt, ich will dich damit umbringen; denn hast du einmal seine Waffen in der Hand, so ist es immer noch Zeit, deine Gelüste zu befriedigen.

Wenn du jedoch die Untertanen entwaffnest, beginnst du, sie zu beleidigen; du zeigst nämlich, dass du ihnen gegenüber Misstrauen hegst, sei es aus Feigheit, sei es aus zu geringem Vertrauen; und beides erregt Hass gegen dich.“

(Niccolo Machiavelli, 1513, italienische Staatsphilosoph)

Jede Regierung, die mit ihrem Volk eine Schweinerei vorhatte, hat zuerst die Bürger entwaffnet. Das ist eine historische Tatsache. Unsere Politiker haben entweder ihren Machiavelli nicht gelesen oder nicht verstanden. Es wird Zeit für den Bürger, der Politik zu zeigen, daß der Bogen schon weit überspannt ist. Vielleicht gelingt es noch durch demokratischen Protest, vielleicht …

Gelingt das nämlich nicht, dann werden große Mengen von Waffen von heute auf morgen in die Illegalität wandern. Das ist schon einmal passiert – 1972. Damals wurden, von einem Tag auf den Anderen, durch ein dummes und wirkungsloses Gesetz rund 20 Millionen illegale Waffen geschaffen. Auch daraus haben die Politiker nichts gelernt.

Gleichzeitig befeuern die Politiker damit den illegalen Waffenhandel. Man könnte aus der amerikanischen Alkohol-Prohibition lernen. Gestärkt wurde nur die Kriminalität und das organisierte Verbrechen. Leider sind die allermeisten Politiker weder gebildet, noch zugänglich für Fakten.


Einerseits zieht sich das Gewaltmonopol immer stärker aus seinem eigentlichen Aufgabenbereich – der Strafverfolgung und Prävention – zurück (anderslautenden Behauptungen sollte man nicht allzuviel Glauben schenken – Politiker sind notorische Lügner), andererseits verweigert man dem Bürger die Mittel zur Selbsthilfe – die diesem zusteht, weil Selbstverteidigung ein Naturrecht ist.

Überspitzt ausgedrückt, werfen die Politiker die Bürger den Wölfen zum Fraße vor, während sie selbst durch Geld, Leibwächter und Waffen vor den Gefahren geschützt sind, denen der normale Bürger in zunehmendem Maße wehr- und hilflos ausgeliefert ist.

https://freiheitswelle.wordpress.com/2016/08/14/fakten-zum-waffenbesitz/

 

Waffenkontrolle in Australien versagt

http://gunsnfreedom.com/17-years-after-gun-bans-in-australia-police-say-gun-crime-is-out-of-control

Tja – 17 Jahre hat man gebraucht um zu begreifen, daß man ein bisschen weiter denken muß, als einfach nur Verbote auszusprechen. Die Ergebnisse des Gun-Ban wurden schon lange vorher von weitsichtigen Leuten prognostiziert. Die Politik ignorierte diese Fakten.

http://www.breitbart.com/national-security/2013/08/21/aussie-politician-complains-about-u-s-gun-laws-but-gun-crime-in-sydney-is-out-of-control/

Türkei vereinfacht das Waffenrecht

Nach dem gescheiterten (oder auch gefakten) Putschversuch in der Türkei will Erdogan das Waffenrecht für seine Anhänger vereinfachen. Wieso kommt mir das so bekannt vor?

Ah, ja – deswegen:

http://www.berlinstory.de/verlag/vorankuendigungen/titel/257-Fatales_Erbe.html

Erdogan hat jetzt seinen Röhm-Putsch. Mal sehen ob das reicht, oder ob er noch einen Reichstagsbrand organisieren muß. Bitte immer dran denken – auch die Nazis haben als Demokraten angefangen.

Vielleicht sehe ich das ja auch falsch und Erdogan ist ein lupenreiner Demokrat.

Vielleicht sollte man sich auch diesen Film mal ansehen.

Waffenrechtsverschärfungen

Die EU-Pläne und die etlicher EU-Innenminister werden konkreter:

http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9841-2016-INIT/de/pdf

Mehr unnötige, teure und von den Sachbearbeitern kaum leistbare Bürokratie. Waffenverbote, Enteignungen, absurde Regelungen unter dem Mantel der „Sicherheit“. Völlig Unsinnige Vorschläge von Leuten, die ihr Hirn wohl hinter dem Parlament endlagern lassen. Politikergeschwafel vom grünen Tisch.

Anscheinend hat da wieder mal kein ausgewiesener Fachmann dran mitarbeiten dürfen und man hat wohl auch nicht die Verbände gefragt – warum auch? Man kann Jäger, Sportschützen und Waffensammler ja auch so in die Pfanne hauen. Ist ja nix deutsches, sondern „kommt von der EU“. Damit reden sie sich dann wieder raus. Die Bürger – in dem Fall die Waffenbesitzer – werden verraten und verkauft. Wie so oft …

Dabei bringen die neuen Regelungen überhaupt keinen Sicherheitsgewinn, sondern nur Nachteile für die Menschen, die legal Waffen besitzen. Wenn man diverse Politiker über die neuen Pläne reden hört, dann merkt man sofort, daß die überhaupt keine Ahnung davon haben, was sie da gerade beschließen wollen.

http://german-rifle-association.de/eugunban-laut-nachrichten-neue-eu-waffengesetze-bereits-beschlossene-sache/

Das heißt – wieder einmal – schreibt an die Politiker. An die EU-Abgeordneten genau so wie an Eure örtlichen Bundestagsabgeordneten. Bleibt höflich, aber droht z.B. Konsequenzen bei Euren Wahlentscheidungen an. Konkreter muß man gar nicht werden.

Und – füllt unsere Kriegskasse! Jeder Euro ist wichtig!

http://firearms-united.com/2016/06/07/donate/

§ 6 WaffG – Persönliche Eignung

„Persönliche Eignung“ und „geistige Reife“ sind stehende Begriffe im Waffengesetz. Damit soll lt. Gesetzgeber festgestellt werden, ob jemand dafür geeignet gehalten wird, Waffen zu besitzen oder nicht.

§ 6 Persönliche Eignung

(1) Die erforderliche persönliche Eignung besitzen Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

1.
geschäftsunfähig sind,
2.
abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil sind oder
3.
auf Grund in der Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren können oder dass die konkrete Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung besteht.

Die erforderliche persönliche Eignung besitzen in der Regel Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt sind. Die zuständige Behörde soll die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle einholen. Der persönlichen Eignung können auch im Erziehungsregister eingetragene Entscheidungen oder Anordnungen nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 des Bundeszentralregistergesetzes entgegenstehen.

(2) Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die persönliche Eignung nach Absatz 1 begründen, oder bestehen begründete Zweifel an vom Antragsteller beigebrachten Bescheinigungen, so hat die zuständige Behörde dem Betroffenen auf seine Kosten die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige oder körperliche Eignung aufzugeben.
(3) Personen, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, haben für die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer Schusswaffe auf eigene Kosten ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über die geistige Eignung vorzulegen. Satz 1 gilt nicht für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2.
(4) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über das Verfahren zur Erstellung, über die Vorlage und die Anerkennung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Gutachten bei den zuständigen Behörden zu erlassen.

Im Gesetzestext selbst klingen die Anforderungen zwar konkret, sind tatsächlich aber eher vage. Um die „persönliche Eignung“ zu bestimmen und meßbar zu machen hat sich an der Uni Bremen der damalige Doktorand Armin S. Dobat eine Menge Arbeit gemacht.

Die Doktorarbeit hat 377 Seiten und enthält hochinteressante Themen. Manche der genannten Zahlen, die vor 9 Jahren (2007) halbwegs aktuell waren, stimmen zwar nicht mehr – vor allem, da wir in einigen Bereichen inzwischen genauere Daten haben – trotzdem ist das Werk immer noch ausgesprochen lesenswert.

Die Dissertation als PDF im Volltext findet sich hier:

http://elib.suub.uni-bremen.de/diss/docs/00010685.pdf

Zugriff auf’s Nationale Waffenregister?

Wie kann es eigentlich sein, daß ein bayrischer SPD-Abgeordneter Zugriff auf mehrere Millionen vertrauliche Datensätze des Nationalen Waffenregisters hat – oder überhaupt bekommen darf? Wie sind da die Zugriffskriterien? Warum darf der das überhaupt? Auf welcher Rechtsgrundlage hat diese Person die Daten abgefragt?

http://german-rifle-association.de/waffenrecht-abgeordneter-der-bayerischen-spd-hat-zugriff-auf-nationales-waffenregister/

Da geht mir der Hut hoch – nicht nur wegen den weltfremden und dummen Forderungen der bayrischen SPD zum Waffengesetz. Das ist für mich ein klarer Verstoß gegen den Datenschutz! Daß manche Behörden wie Ordnungsamt und Polizei auf die Datenbank Zugriff haben müssen … geschenkt. Aber ein abgeordneter Politikdarsteller einer Partei?

Die bayrische SPD-Fraktion wird von mir einen höflichen, aber ausgesprochen klar formulierten Brief bekommen.

Die SPD hat anscheinend immer noch nicht mitbekommen, daß sie sich durch ihr Fehlverhalten selbst marginalisiert. Kein Wunder, daß diese Partei ihren Status als „Volkspartei“ mehr oder weniger verloren hat.

Waffenbesitzer in der Terror-Datenbank?

Was uns sehr absurd erscheint, ist in England jetzt Realität. Mitglieder von Schützenvereinen werden in derselben Datenbank geführt, wie Terrorverdächtige.

https://ukshootingnews.wordpress.com/2016/03/21/every-rifle-club-member-in-the-uk-is-now-on-a-database-with-terrorists/

[/ironie]Kann bei uns nicht passieren, oder? In Deutschland sind wir von derartiger behördlicher Inkompetenz sicher.[/ironie]

Allerdings hat auch unser Nationales Waffenregister ein paar Features, die einen die Augenbrauen heben lassen. So sind in dieser Datenbank auch die Leute verzeichnet, die ein absolutes Waffenverbot gelegt wurde – vereint mit Millionen braver, gesetzestreuer Bürger. Wenn da mal ein Sachbearbeiter in der Zeile verrutscht, dann kann das für unbescholtene Menschen böse Folgen haben.

„Legalwaffenbesitzer“ oder nicht „Legalwaffenbesitzer“ – das ist hier die Frage

Quelle: „Legalwaffenbesitzer“ oder nicht „Legalwaffenbesitzer“ – das ist hier die Frage

Die Autorin hat ganz recht. Wer eine Waffe besitzt ist ein Waffenbesitzer, ob legal oder illegal ist dabei völlig irrelevant, solange die Waffen nicht zu Verbrechen eingesetzt werden.

Es gibt in Deutschland – neben den legalen Waffen – zig-millionen Schußwaffen, die nicht registriert sind und sich in Händen von Bürgern befinden, die keinerlei Absicht haben damit ein Verbrechen zu begehen. Der Mißbrauch dieser Waffen ist so selten, daß man ihn ignorieren könnte, wenn nicht Medien, Politiker und Aktivisten ständig drauf rumreiten würden.

Merke: Je seltener und ungewöhnlicher etwas ist, desto beunruhigender wird es empfunden und kann benutzt werden um Irrationalität, Ängste und Hysterie zu schüren.

Deshalb ist die Trennung zwischen Besitzern illegaler Waffen und „Legalwaffenbesitzern“ (ein Wort das aus dem Sprachschatz verbannt werden sollte) völlig unnötig.

Auch die anderen Argumente im verlinkten Artikel sind sehr gut nachvollziehbar.

„Nicht wer als Erster die Waffe ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt.“
―Niccolò Machiavelli

 

Kleine Anfrage der LINKEN

Die Linke hat eine Anfrage an den Bundestag gestellt:

Zuerst wollte man wissen, wie viele Waffen im Schengen-Raum als gestohlen und zur Fahndung ausgeschrieben sind. Der Fahndungszeitraum beträgt 30 Jahre. Laut Auskunft der Regierung befinden sich aktuell 164.611 Waffen in den Fahndungscomputern. Dabei wird nicht exakt unterschieden, ob es sich um Privatwaffen (Sport- und Jagdwaffen), Behördenwaffen oder Militärwaffen handelt.

Dann wollte die Linke wissen, wie viele illegale Waffen die deutschen Behörden seit 2010 gefunden und beschlagnahmt haben:

2010 2011 2012 2013 2014
nach WaffG 14.225* 15.757** 8.624 10.621 7.596
nach KWKG 219 131 262 231 264

* beinhaltet 2 Sicherstellungen durch den Zoll mit insgesamt 5.037 Waffen
** beinhaltet 1 Sicherstellung durch den Zoll mit 6.800 Luftdruckwaffen

Dann wollte man wissen, ob die Bundesregierung Erkenntnisse über die Herkunft dieser Waffen hat. Die Regierung stellt fest, daß eine solche Untersuchung bisher nicht durchgeführt wurde.

Als nächstes wollte man wissen, ob verstärkt Sturmgewehre des Typs Kalaschnikow auf dem deutschen Schwarzmarkt erhältlich sind, und wenn ja, warum. Die Regierung bestätigt eine gute Erhältlichkeit im europäischen Ausland. Zu Deutschland wird behauptet, das keine erhöhte Verfügbarkeit festgestellt werden kann. (Eine Aussage, die man anzweifeln sollte.)

Aktuell sind im Nationalen Waffenregister (Deutschland) 5.807.371 privat besessene Waffen registriert (Stand November 2015). Die Datenbereinigung im Register dauert aber noch mindestens bis 31.12.2017. Zum 31. August 2015 waren es 5.777.694 Waffen und zum 30. November 2014 waren es 5.693.055 Waffen. Eigentlich sollte man annehmen, daß bei der Datenbankbereinigung die Zahlen sinken sollten …

Interessant sind die Aufschlüsselungen nach Waffenarten:

„Von den im NWR gespeicherten inländischen Waffen konnten bis zum 30. No- vember 2015 1 272 der EU-Kategorie A, 1 708 961 der EU-Kategorie B, 2 124 761 der Kategorie C, und 734 808 der Kategorie D zugeordnet werden. Bei den restlichen im NWR gespeicherten Waffen ist die im Zuge der Datenbereini- gung erforderliche Zuordnung jeder einzelnen Waffe zu einer EU-Kategorie durch die zuständigen Waffenbehörden noch nicht erfolgt.“

Die Zahl der Waffenbesitzer schwankte im Laufe des Bereinigungsprozesses stark. Aktuell sollen es 985.160 Personen sein.

Zu einigen der Fragen der Fraktion gibt es keine Daten. Etwas, was Waffenbesitzer seit Jahren stark kritisieren. Auch findet sich einiges, was als geheim eingestuft wird.

Das PDF mit weiteren interessanten Informationen findet sich hier:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/073/1807301.pdf