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Zugriff auf’s Nationale Waffenregister?

Wie kann es eigentlich sein, daß ein bayrischer SPD-Abgeordneter Zugriff auf mehrere Millionen vertrauliche Datensätze des Nationalen Waffenregisters hat – oder überhaupt bekommen darf? Wie sind da die Zugriffskriterien? Warum darf der das überhaupt? Auf welcher Rechtsgrundlage hat diese Person die Daten abgefragt?

http://german-rifle-association.de/waffenrecht-abgeordneter-der-bayerischen-spd-hat-zugriff-auf-nationales-waffenregister/

Da geht mir der Hut hoch – nicht nur wegen den weltfremden und dummen Forderungen der bayrischen SPD zum Waffengesetz. Das ist für mich ein klarer Verstoß gegen den Datenschutz! Daß manche Behörden wie Ordnungsamt und Polizei auf die Datenbank Zugriff haben müssen … geschenkt. Aber ein abgeordneter Politikdarsteller einer Partei?

Die bayrische SPD-Fraktion wird von mir einen höflichen, aber ausgesprochen klar formulierten Brief bekommen.

Die SPD hat anscheinend immer noch nicht mitbekommen, daß sie sich durch ihr Fehlverhalten selbst marginalisiert. Kein Wunder, daß diese Partei ihren Status als „Volkspartei“ mehr oder weniger verloren hat.

Österreich ist zentral, Deutschland national

Ein Beitrag von Dr. Zakrajsek von Querschuesse.at

Beim Waffenregister natürlich. Wir in Österreich haben das Zentrale Waffenregister (ZWR), die Deutschen haben das Nationale Waffenregister (NWR). Wir haben ja immer schon gewußt, daß die Deutschen national sind, sogar beim Sozialismus.

Und wir haben auch gewußt, daß beide Register nichts wert sind. Kostet viel, bringt überhaupt nichts für die Sicherheit, ist aber ein Instrumentarium für spätere Enteignungen. Darin besteht ja der ganze Sinn und Zweck solcher Register: erst registrieren, dann einkassieren.

Bei der IWA in Nürnberg hat man ganz stolz das NWR vorgestellt. Angeblich wunderbar, bringt Sicherheit und was sonst nicht alles.

Ich wollte es genau wissen und habe die Herrschaften am Stand gefragt, ob man der IWÖ vielleicht ein Interview geben wolle. Wollte man natürlich nicht. Keiner hat sich getraut und mich an einen Referenten in Berlin verwiesen. Dem habe ich die zehn Fragen geschickt. Und die gehen so:

  1. Welcher finanzielle Aufwand war für die Einrichtung des NWR erforderlich und zwar sowohl Sachaufwand wie auch personeller Aufwand?
  2. Was kostet der Betrieb des NWR jährlich und zwar sowohl Sachaufwand wie auch personeller Aufwand?
  3. Wieviele Personen (Beamte und Nichtbeamte) waren mit der Einrichtung des NWR beschäftigt?
  4. Wieviele Personen (Beamte und Nichtbeamte) sind mit dem Betrieb des NWR jährlich beschäftigt?
  5. Wieviele waffenbezogene Straftaten (gemeint sind Straftaten, bei denen eine NWR-pflichtige Waffe als Tatmittel verwendet worden ist) wurden mit Hilfe des NWR verhindert?
  6. Wieviele waffenbezogene Straftaten wurden mit Hilfe des NWR aufgeklärt?
  7. Wieviele verlorene oder gestohlene Waffen wurden mit Hilfe des NWR zustande gebracht?
  8. Sieht das NWR eine Amnestie für nicht ordnungsgemäß registrierte Waffen vor, wenn diese freiwillig der Behörde angegeben werden?
  9. Was geschieht in diesem Fall?
  10. Beurteilen die verantwortlichen Politiker und Sicherheitsexperten die Einrichtung des NWR als nützlich, sinnvoll und im Hinblick auf den Aufwand als gerechtfertigt? Ist seit der Einrichtung des NWR eine Verbesserung der öffentlichen Sicherheit zu verzeichnen gewesen?

Wenn man nämlich diese Fragen alle beantwortet, wird deutlich werden, welch Unsinn dieses Register ist. Ob national oder zentral – kein Unterschied.

Quelle: Querschüsse

EDIT: Schnelle Antwort vom Ministerium und genau so unbefriedigend, wie erwartet. Das klassische Sicherheitstheater – viel Theater, keine Sicherheit. Sicherheit wird behauptet, aber nicht mit harten Zahlen, Daten und Fakten belegt. Man kann also mit Fug und Recht annehmen, daß das NWR nicht zur allgemeinen Sicherheit beiträgt und nur unnötig Steuergelder verbrennt.

Waffenkontrolle im 3. Reich – wie ein Waffengesetz missbraucht wurde

Stephen P. Halbrook: “Gun Control in the Third Reich: Disarming the Jews and ‘Enemies of the State’”

http://sagittarius-femininus.de/stephen-p-halbrook-gun-control-in-the-third-reich-disarming-the-jews-and-enemies-of-the-state/

Ein sehr lesenswerter Artikel der schön beschreibt, wozu Waffenregister missbraucht werden können und bereits wurden. Ein Beleg dafür wie gefährlich Datenspeicherung für ungeliebte Bevölkerungsgruppen werden kann, wenn der Staat Machtmissbrauch betreibt.

Wer glaubt, daß so etwas nie wieder passieren kann, den kann man nur als naiv und realitätsblind bezeichnen.

Das neue „Nationale Waffenregister“ wird uns ja auch als Sicherheitsinstrument verkauft. Und taugt dafür genau so wenig, wie das Waffenregister in der Nazi-Zeit.

Wozu ist ein Waffenregister gut?

Die Österreicher machen gerade das, was wir in Deutschland längst haben. Ein Waffenregister. Es sollen Waffen registriert werden, die – wie in Deutschland bis 1972 – ab Volljährigkeit frei zu erwerben waren. Flinten, großkalibrige Jagdgewehre, Sportgewehre, etc. Welchen Sinn so ein Register hat, beschreibt Dr. Georg Zakrajsek von der IWÖ sehr anschaulich.

Es geht nicht um Sicherheit – es geht um Kontrolle. Und es beleidigt die gesetzestreuen Besitzer legaler Waffen.

Weiterlesen bei Querschüsse

Schon kommen sie wieder aus ihren Löchern gekrochen …

… die Totalverbieter, die Feiglinge, die Angsthasen, die Figuren, die über keinerlei Risikokompetenz verfügen und deren Risikowahrnehmung so gut wie nicht vorhanden ist.

… die Leute, die alles verbieten wollen, was sie nicht kennen, was sie nicht verstehen und was sie nicht interessiert

Es geht um eine Petition an den deutschen Bundestag in der es gegen das geplante Waffenregister geht: NWR

Statt ordentliche Argumente Pro-NWR zu liefern, geifern die Waffengegner wieder ihre altbekannten, hohlen Phrasen:

  • Niemand soll privat Waffen besitzen dürfen
  • Man muß aus Sicherheitsgründen alle Waffenbesitzer enteignen
  • Waffenbesitzer sind eine Gefahr für die Gesellschaft
  • Waffenbesitzer sind potenzielle Gewalttäter
  • Waffenbesitzer sind potenzielle Amokläufer
  • Waffenbesitzer sind Rambotypen
  • Waffenbesitzer haben kleine Schwänze
  • Waffenbesitzer haben geistige Defizite, sonst würden sie ja keine Waffen haben

Einen Menschen mit intakter Risikokompetenz und Risikowahrnehmung würde das Thema Waffenbesitz überhaupt nicht jucken. Denn er würde wissen, daß mit legal besessenen Schußwaffen derart wenig Mißbrauch betrieben wird, daß die Chance, in Deutschland vom Blitz getroffen zu werden fast doppelt so hoch ist, wie durch eine legal besessene Sportwaffe umzukommen.

Gehen wir mal auf die oben aufgeführten Worthülsen ein. Ich möchte die Waffengegner mal bitten, in sich zu gehen und ordentlich sachlich und mit belegbarem Zahlenmaterial zu argumentieren.

Schon kommen sie wieder aus ihren Löchern gekrochen … weiterlesen