Schlagwort-Archive: waffenverbote

Verfassungsklage gegen Waffenverbote

https://legalwaffenbesitzer.wordpress.com/2016/04/13/wir-sammeln-geld-fuer-karlsruhe/

Das ist jetzt dringend nötig. Wir sammeln Geld für eine Verfassungsklage, weil die EU und auch einheimische Gerichte auf eine Art und Weise am Waffenrecht herumschrauben, was nicht im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist.

Mit den jagdlichen Halbautomaten fängt es an, dann mit der Fangschußpistole (weil ebenfalls Halbautomat und mehrschüssig) und wenn man die Jäger schön unter der Knute hat, dann kann man bei den Sportschützen weiter machen.

Im Kommentar zu dem oben verlinkten Artikel steht, wie es zu dieser Situation kommen konnte und wie ein unsachliches Gefälligkeits-Urteil zustande kam. Richter haben aber nicht aufgrund Bauchgefühl oder politischen Befindlichkeiten zu urteilen, sondern nach Recht und Gesetz. Und Behörden haben sich ebenfalls an das geltende Gesetz zu halten, auch wenn das Bundesverwaltungsgericht ein mehr als zweifelhaftes Urteil fällt.

Daß es nebenbei auch noch ausgewiesene Waffengegner gibt, die in „Seminaren“ die im Waffenrecht weniger beleckten Sachbearbeiter in den Ämtern „schulen“ und denen dann hahnebüchenen Unsinn beibringen, ist noch mal ein eigener Skandal.

Also, geht auf den Link, lest Euch den Artikel durch und spendet ein paar Euro für den Gang nach Karlsruhe! Die Salamitaktik von Politik, Gerichten und Ämtern darf nicht toleriert werden.

https://legalwaffenbesitzer.wordpress.com/2016/04/13/wir-sammeln-geld-fuer-karlsruhe/

http://german-rifle-association.de/hintergrund-zur-ha-verfassungsklage

Advertisements

Die Schattenberichterstatter zum EUgunban

Da gibt es einiges an fundierter, politischer Kritik am EUgunban. Hier findet man die Ansichten der Schattenberichterstatter:

http://german-rifle-association.de/eugunban-libe-die-schattenberichterstatter-melden-sich-zu-wort/

Es wird mehr als deutlich, daß die Kommission mit ihrem Vorschlag kräftig danebengelangt hat und es ordentlich Protest und Gegenwind gibt. Lesenswert!

#EUgunban – Europarat wehrt sich

http://german-rifle-association.de/eugunban-europarat-moechte-dem-b7-verbot-nicht-zustimmen/

Der Europarat der Innenminister möchte dem Verbot von B7-Waffen nicht zustimmen. Wir dürfen uns bei den großen Verbänden und auch bei der GRA bedanken, daß das – von keinerlei Sachkenntnis getrübte – Ansinnen der EU-Kommission gebremst wird.

Auch bei den Schweizern gibt es einen Artikel dazu:
http://www.nzz.ch/schweiz/debatte-zum-waffenrecht-in-bruessel-eu-wird-der-schweiz-das-sturmgewehr-nicht-verbieten-ld.6938

Aber noch ist die Kuh nicht vom Eis. Die EU-Kommission will auf Biegen und brechen Verbote von Waffen, die bei terroristischen Anschlägen gar nicht genutzt werden – nur wegen ihres Aussehens.

Die EU will gar nicht gegen den Terror vorgehen …

… die wollen nur die Bürger entwaffnen:

Manipulation und Lügen durch Mitglieder der EU-Kommision. Das so etwas geschieht, weiß jeder – aber das lässt sich auch belegen.

https://www.all4shooters.com/de/Shooting/Waffenkultur/Europaeische-Waffenkommission-Waffenbverbote-Luegen-Aufruf/

Dies läuft parallel zu den aktuellen Plänen der Kommission, um weitere Scheiben von der Salami abzuschneiden.

EU-Kommission zeigt maximale Inkompetenz

Die EU-Kommission will Aufgrund der Anschläge in Paris das Waffengesetz europaweit verschärfen. Dieses Gesetz soll innerhalb weniger Wochen durchgepaukt werden, ungeachtet der Tatsache, daß es in Bezug auf Terror völlig wirkungslos ist.

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6110_en.htm

Damit offenbaren die Kommissions-Mitglieder wieder ihre grenzenlose Inkompetenz und Ignoranz. Denn Terroristen beschaffen sich ihre Waffen nicht auf legalem Weg. Noch dazu sind Kriegswaffen nicht legal über ein normales Waffengeschäft erhältlich. Somit würde eine Verschärfung des Waffengesetzes wieder nur die rechtstreuen Bürger treffen. Die Jäger, die Sportschützen, die Sammler …

Laut dem oben verlinkten Papier sollen halbautomatische Waffen verboten werden. Vor allem Waffen, die nur aussehen wie Sturmgewehre. Damit verbunden wären zehntausendfache Enteignungen von harmlosen Bürgern, die z.B. im BDS, BDMP oder der DSU organisiert sind und keiner Fliege etwas zuleide tun würden. Sogar einige Mitglieder des DSB könnte es treffen.

Nun hat das Aussehen einer Waffe noch nie Opfer gefordert und die inkriminierten halbautomatischen, sportlich genutzten Gewehre sind nun mal keine Kriegswaffen, wie die in Paris verwendeten.

Der Verdacht drängt sich auf, daß die EU ihre bewaffneten Bürger entwaffnen will. Denn es ist beileibe nicht der erste Versuch der Kommission, Waffenbesitz stärker zu reglementieren indem sehr zweifelhafte Gründe vorgeschoben werden. Aus dem Büro des Kommissars für Inneres kamen schon oft höchst befremdliche, rechtlich bedenkliche und freiheitsfeindliche Vorschläge

Früher war das Cecilia Malmström, heute sitzt da der Kommisar für „Migration, Home Affairs and Citizenship“ Dimitris Avramopoulos.

Der Herr ist, wie’s scheint, völlig ahnungslos, wie Terroristen an ihre Waffen kommen – oder er ignoriert die allseits bekannten Tatsachen. In beiden Fällen gehört er nicht auf diese Position.

Was tun?

Um diesen irrealen und unsinnigen Schnellschuß zu verhindern ist Eile geboten. Die Kommissionsmitglieder anschreiben wird nicht allzuviel Sinn haben, aber man sollte es trotzdem tun. Eine demokratische Meinungsäußerung sollte auch die völlig undemokratische Einrichtung „EU-Kommission“ zu hören bekommen. Außerdem sollte man sämtliche deutschen Abgeordnete im EU-Parlament anschreiben und ihnen – höflich – mit klaren Worten die Fakten darlegen. Wer Hilfe bei der Formulierung des Textes braucht, der kann sich hier inspirieren lassen.

https://minigolfhooligan.wordpress.com/2015/11/18/brussel-ist-schilda/

Ich empfehle, den Brief abzuwandeln und eigene Formulierungen zu verwenden, um zu verhindern, daß zu viele gleich aussehende Briefe, wie beim letzten Kommissionsvorstoß, einfach zusammengefasst werden.

Tatsache ist:

Die Verschärfung des Waffenrechtes hat Verbrecher und Terroristen noch nie davon abgehalten, sich Waffen zu verschaffen und gegen arg- und wehrlose Bürger zu benutzen.

Eine Gesetzesverschärfung trifft also wieder nur die regel- und gesetzestreuen Bürger.

Daß so gut wie alle Politiker den Bürger entwaffnen wollen, zeigt, welch geringen Respekt die von uns gewählten Abgeordneten gegenüber ihrem Souverän pflegen. Wir sollen unseren Politikern blind vertrauen, sie aber vertrauen uns nicht.

“Die Waffengesetzgebung einer Gesellschaft ist ein zuverlässiger Maßstab für die Beurteilung der geistigen und moralischen Gesundheit einer Staatsführung und Administratoren und der liberalen Potenz einer Gesellschaft. Strenge Waffengesetzgebung entwaffnet den Bürger und bewaffnet die Unterwelt. Sie zeigt in der Regel nur das Unsicherheitsgefühl obrigkeitsstaatlicher Verwaltungsbeamter und deren unberechtigter Angst vor der eigenen Bevölkerung der stets Misstrauen entgegengebracht wird.”
(Colin Greenwood, britischer Police Superintendent)

Und diese Artikel will ich Euch auch nicht vorenthalten:

https://legalwaffenbesitzer.wordpress.com/2015/11/19/eu-will-waffenrecht-verscharfen/

https://www.novo-argumente.com/artikel/waffenregulierung_entwaffnende_eu_logik

Innenministerkonferenz will Waffenbesitz weiter einschränken

Im Jahr 2013 hat die ständige Innenministerkonferenz folgenden Beschluss gefasst:

Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hat auf ihrer Tagung im Herbst 2013 zu TOP 23 und unter Hinweis auf die Bundesrats-Drucksache 577/09 den nachfolgenden Beschluss gefasst:

  • Die IMK bittet den Bundesminister des Innern, in Abstimmung mit dem Fachbeirat Schießsport und weiteren waffentechnischen und kriminalpolizeilichen Experten zu prüfen,
    – ob und inwieweit bestimmte Schusswaffen/Munition unter Berücksichtigung der Deliktsrelevanz vom sportlichen Schießen ausgeschlossen werden sollten;
    – wie der private Besitz von Schusswaffen weiter reduziert und auf das tatsächlich notwendige Bedürfnis beschränkt werden kann.
  • Sie bittet den Bundesminister des Innern, ihr zur Herbstsitzung 2014 über den Stand zu berichten.
  • Die IMK bittet ihren Vorsitzenden, diesen Beschluss dem Vorsitzenden der Sportministerkonferenz zuzuleiten.

Die Begehrlichkeiten der Innenminister der Länder sind also klar. „So wenige Waffen wie möglich ins Volk“ und verbieten was geht. Die IMK geht anscheinend immer noch davon aus, dass mehr Waffen im Volk auch mehr Verbrechen bedeuten. Würden sie mal die Statistiken lesen, dann wüssten sie, das das nicht stimmt.

Die Antwort des Bundesministeriums des Inneren erschien kurz vor Weihnachten 2014 und die ist hier einzusehen:

http://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/14-12-11_12/anlage16.pdf?__blob=publicationFile

Kurzes Fazit: Das BMI erteilt den Innenminister der Länder eine deutliche Absage, wartet mit aktuellen Zahlen auf (kritisiert u.a. die falschen Informationen der „Small Arms Survey“ und anderen Stellen – oft NROs wie Oxfam, IANSA oder gunpolicy.org – worüber Katja Triebel einen sehr erhellenden Artikel geschrieben hat. Daten die gerne kritiklos und ohne Prüfung von Politikern und Medien herangezogen werden) und erteilt der IMK eine kompakte, saubere Lektion in Sachen „Deutsches Waffenrecht“.

Mir persönlich geht das nicht weit genug. Das gesamte Waffenrecht muss auf den Prüfstand und gründlich evaluiert werden. Immer noch ist dieses wirre Werk teils missverständlich, teils unverständlich, überaus kompliziert, enthält Regelungen zu falschen Annahmen und ist in Teilen völlig wirkungslos, was die Erhöhung der öffentlichen Sicherheit angeht.

Etliche Teile des Waffenrechts basieren auf irrealen Ängsten und Falschannahmen, auf fehlendem technischen Verständnis und der Unfähigkeit zu begreifen, daß das Waffenrecht nur die Mehrzahl der rechtstreuen, registrierten Besitzer einschränkt, aber keine Verbrechen verhindern kann.

Auf der Basis der Antwort des BMI könnte man folgende Fragen stellen:

  • Was bringt die 2/6 Erwerbsbeschränkung konkret?
  • Was bringt das Bedürfnisprinzip?
  • Was bringt die Begrenzung von Besitzmengen?
  • Was bringt die 40mm Hülsenlängen-Regelung?
  • usw.

Es gibt noch sehr viel mehr Punkte zu denen man kritische Fragen stellen kann (und sollte).

Bilden wir unsere Politiker. Die sind nicht dumm (jedenfalls nicht alle), aber sie sind uninformiert und haben Vorstellungen, die mit der Realität nichts zu tun haben. Gegen die blinden Ideologen ist dagegen kein Kraut gewachsen. Die interessieren sich nicht für Fakten, weil sie oft in einer völlig verzerrten Scheinrealität oder nach einer Agenda leben.

Welche Waffengegner man sinnvollerweise mit Fakten versorgen kann, habe ich hier aufgeführt.

Steter Tropfen höhlt den Stein …

Innenministerkonferenz will weitere Einschränkungen im Waffenrecht

Innenministerkonferenz will weitere Einschränkungen im Waffenrecht

Sinnloserweise wollen die Innenminister der Bundesländer das Waffenrecht schon wieder grundlos verschärfen. Nur der bayrische Innenminister ist dagegen.

Immer noch grassiert die Ansicht unter Politikern: „So wenige Waffen wie möglich ins Volk“. Obwohl längst evident ist, dass diese Politik seit Jahrzehnten auf ganzer Linie versagt und vor allem die Menge illegaler Waffen in die Höhe treibt.

Lesen unsere Innenminister die Statistiken nicht, oder begreifen sie sie nur nicht? Oder lassen sie sich von Medien und Anti-Waffen-Organisationen mit falschen Daten beeinflussen?

Die IMK will Waffen nach „Deliktrelevanz“ vom Schießsport ausschließen. Sport- und Jagdwaffen sind aber nicht deliktrelevant. Zieht man Unfälle, Suizide und erweiterte Suizide ab, dann bleiben in der Statistik jährlich gerade mal zwischen 2 bis 8 Fälle übrig, in denen mit legalen Waffen ein Verbrechen verübt wird. Es ist angesichts der Gesamtfallzahlen geradezu lächerlich, hier schon wieder Einschränkungen und Verbote zu fabrizieren. Vor allem, da die IMK die letzte Teil-Evaluation des Waffenrechtes zurückhält und nicht veröffentlicht.

Erst eine umfassende Studie und Evaluation, ob das Waffenrecht überhaupt eine Auswirkung auf die Sicherheit hat, kann ein Gesamtbild zur Lagebeurteilung ergeben. So eine Studie gibt es aber in Deutschland nicht.