Das ”Recht” des Stärkeren

Dieses ”Recht” war in der menschlichen Entwicklung Jahrhunderttausende ein Fakt und ist es immer noch. Nur, daß der Stärkere (heute häufig ”Die Mehrheit™“, die „moral majority“ oder sonstige Gruppierungen) sein Recht heute auf Basis von ”zivilisierten Gesetzen” durchsetzt. Das ”Recht des Stärkeren” funktioniert heutzutage mit Embargos, Knebelverträgen, und ja – immer noch mit Waffen. Nicht selten werden ethische, moralische, bzw. ”humanitäre” Gründe vorgeschoben, obwohl es fast immer um geostrategische und wirtschaftliche Themen geht.

Diese Diskrepanz zwischen geschriebenem Recht und der Realität fällt vielen Menschen kaum auf, aber sie spüren, daß da etwas nicht stimmt.

Ein schönes Beispiel ist Syrien. Zuerst wird das Land von westlicher Seite destabilisiert, indem man einigen Rebellengruppen Waffen liefert. Diese Rebellengruppen sind sehr inhomogen. Ein sehr kleiner Teil ist westlich-demokratisch ausgerichtet, größere Teile religiös-fanatisch. Obwohl sich beide Gruppen nicht riechen können, arbeiten sie zusammen, um einen verhassten Diktator (der bei den letzten, demokratischen, international überwachten und für korrekt befundenen, Wahlen immerhin 75% aller Stimmen bekam) zu stürzen.

Da sich der religiös-fanatische Teil sein eigenes Süppchen braut, kriegt dieser nun von den ehemaligen Sponsoren auf’s Dach. Allderdings nur so weit, daß die den Kopf unten halten und weiterhin gegen Assad kämpfen. Natürlich werden die ”moderaten Rebellen” weiterhin mit Waffen, Toyota-Pickups und anderer Ausrüstung beliefert und das Zeug landet – wie von intelligenten, vernünftigen Menschen vorausgesehen und inzwischen auch bewiesen – beim IS.

Der IS wird aber weiterhin (schaumgebremst – schließlich wollen die USA den Assad weg haben) von einer Koalition der Willigen unter der Ägide der USA bombardiert. Eine Koalition, die einen illegalen Krieg führt und unschuldige Menschen tötet. Eine Koalition, die keine rechtliche Legitimation hat. Weder von der UNO noch vom amtierenden Staatschef Assad. Ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht. Hier herrscht das Recht und der Wille des Stärkeren. Die USA bombardieren in Syrien, nicht weil sie es dürfen, sondern weil sie es können.  (Übrigens ein tolles Geschäft für die USA, deren Wirtschaft zu über 50% vom industriellen-militärischen Komplex und damit von Kriegsproduktion abhängt. Ohne Kriege wäre das Land längst pleite und unbedeutend. Ein Dritte-Welt-Land mit Atomwaffen).

Jetzt kommt ein weiterer Akteur mit ins Spiel. Russland mit Putin. (Noch so ein ”kriegslüsternes Monster”, wie unsere Medien schreiben). Aber hier gibt es einen Unterschied. Russland hat ein Mandat. Die Einladung und Erlaubnis des Landes und seines demokratisch gewählten Staatspräsidenten, Unterstützung zu leisten. Den USA ist natürlich nichts daran gelegen, daß ihnen da jemand in ihre Weltherrschaftssuppe spuckt.

Zuallererst kriegen die ”moderaten Rebellen” von den Russen auf den Deckel. Diejenigen, die mit US-Waffen und Material versorgt werden. Kriegsmaterial, das erwiesenermaßen in großen Mengen zum IS rüberwandert.

Die Medien spielen das Spiel fleißig mit. Dort wird Assad zu einem mörderischen Gewaltherrscher aufgebaut. Sicher, Syrien war nie eine Musterdemokratie – kein arabisches Land war das jemals oder wird das jemals sein. Assad hat sich im Kampf gegen die vom Westen und seinen totalitären arabischen Verbündeten finanzierten und ausgestatteten Rebellen zu einigen sehr hässlichen Aktionen hinreißen lassen. Aber Syrien war mal ein friedliches, modernes, zivilisiertes Land mit hohem Bildungsstand. Jedenfalls war es das, als ich im Jahr 2001 in Damaskus, Aleppo und Homs war.

Jetzt liegt dieses Land in Trümmern – und hauptsächlich deswegen weil die USA die geostrategischen Pläne ihrer kalten Krieger durchziehen. Wer das nicht glaubt, sollte sich die Vorträge von George Friedman, die Informationen von Stratfor oder die Bücher von Zbigniew Brzeziński ansehen oder lesen. Gerade letzterer war der Berater von fast allen US-Präsidenten seit Kennedy, mit immer noch enorm großem Einfluß. Sein 1981 erschienenes Buch „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ ist eine Anleitung zur Weltherrschaft und wenn man das Buch liest, sieht man, daß die US dem dort entworfenen Plan weitgehend folgen. Auch der Artikel „How Jimmy Carter and I started the Mudjaheddin“ – die religiösen Freiheitskämpfer aus denen später die Taliban wurden. Selbst an der Ukraine-Krise hatten seine Ideen einen großen Anteil.

All die internationalen, nationalen Regeln und Gesetze – das Völkerrecht – werden ignoriert, wenn es den Mächtigen gefällt. Sowohl die Amerikaner, die Briten, die Franzosen, die Deutschen, die Türken, die arabischen Staaten, etc. … alle ignorieren das Völkerrecht, wenn es ihnen in den Kram passt. Sicher tun das auch die Russen – allerdings nicht in diesem Fall. Im Syrien-Konflikt sind die Russen, der Iran (und vielleicht auch bald China) die einzigen, die ein offizielles und völkerrechtlich wasserdichtes Mandat haben.

Die USA und ihre Adlaten (darunter fast alle Länder der EU) destabilisieren fremde Länder und hinterlassen verbrannte Erde. So gut wie alle „Demokratisierungsbestrebungen“ (Bombs for Democracy) endeten in Militärdiktaturen oder im anomischen Chaos – der Vorstufe zum Prädikat „Failed State“.

Vor Jahren bin ich für solche Aussagen als „Verschwörungstheoretiker“ beschimpft worden. Inzwischen sind diese Informationen offensichtlich, öffentlich und vielfach belegt.