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45 Jahre Waffenrechtsverschärfungen – weitgehend sinnlos

https://www.novo-argumente.com/artikel/45_jahre_verschaerfungen

Der Artikel von Novo Argumente beleuchtet die seit 1972 immer weiter verschärften Waffengesetze und ihre Auswirkungen.

Nicht erstaunlich: Gegen Verbrechen, Amok und Terror helfen Waffengesetze so gut wie nichts. Statt dessen werden immer nur rechtstreue Bürger eingeschränkt und in Sippenhaft genommen. Es werden pauschale Vorurteile untergeschoben und bedient, die man sich bei anderen Gesellschaftsgruppen streng verbittet.

Allen voran: Die Medien und Politiker die offensichtlich keine Probleme damit haben, rechtstreue Bürger öffentlich in die Pfanne zu hauen, indem sie unbegründet Ängste schüren. Da wird viel „Hate Speech“ und “ Fake News“ verwendet, gegen die sich die Betroffenen eben nicht wehren können, weil sie keine Lobby haben.

Die von Medien und Politik viel beschworene „Waffenlobby“ gibt es nämlich gar nicht. Es gibt eine Rüstungslobby, was etwas völlig anderes ist. Da geht es primär um Kriegswaffen und Behördenwaffen, was mit Jägern, Sportschützen und Sammlern eher nichts zu tun hat.

Die Schießsportverbände dagegen sind keine Waffenlobby, sondern Interessenverbände und Graswurzelbewegungen wie die GRA oder prolegal können bisher nur relativ wenig ausrichten, um die Rechte der Waffenbesitzer zu stärken. Eigentlich führen sie größtenteils nur Rückzugsgefechte gegen die Ignoranz und Inkompetenz der Politik.

Auch jetzt wieder hat die EU-Kommission einen höchst vergifteten, sachlich dummen, technisch verrückten, völlig unbrauchbaren Vorschlag im EU-Parlament durchgebracht. Die Waffendirektive ist zwar nur ein Vorschlag, aber schon jetzt will die deutsche Regierung diesem in allen Punkten entsprechen und sogar noch eins draufsetzen.

Ständig wird seitens der Politiker beteuert, daß es nicht gegen die Jäger, Schützen und Sammler gehe, sondern um die Sicherheit gegen Verbrechen und Terror. Faktisch gesehen ist das aber eine offensichtliche Lüge – wie immer. Die Politik ist unfähig und  nicht willens, die sachlichen Argumente der Bürger anzuhören. Statt dessen setzt sie auf Symbolpolitik, die nach außen hin ein positives Bild vermitteln soll, in Tatsache aber sinnlos die Rechte von normalen Bürgern beschneidet – ganz ohne Sicherheitsgewinn.

Nun – sehr viele Bürger werden sich bei der Bundestagswahl daran erinnern, was ihnen angetan wurde und wer dafür verantwortlich war. Auch wenn die Waffenbesitzer nicht das Gewicht haben werden,  um die Volksparteien signifikant zu schwächen, so wird es doch empfindliche Einbußen an Stimmen geben. Waffenbesitzer sind keine Einzelpersonen. Sie haben Familie, Verwandte und Freunde als Multiplikatoren.

Wir sollten es die Politiker auch wissen lassen:

http://www.oberlandarms.com/service-infos-downloads–de-sonstige_downloads-Downloads+Sonstige+Downloads.html#service

Polizei in Berlin

Seit längerem weiß ich, daß es in Berlin mit der Polizei nicht zum Besten steht. Aber das hier schlägt dem Faß den Boden aus:

http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/senat-polizisten-muessen-auch-ohne-waffe-gefahren-abwehren

Außerhalb des regulären Dienstes dürfen Polizisten ihre Dienstwaffe nicht führen, aber man erwartet von ihnen, daß sie sich im Ernstfall trotzdem erheblichen Gefahren aussetzen – unbewaffnet. Polizisten dürfen auch nicht mit ihrer Dienstwaffe privat trainieren. Im Zeitraum von 3 Jahren stehen den Beamten 15 Schuß zum Training zur Verfügung.

Zum Vergleich, ein durchschnittlicher Sportschütze trainiert ca. 2-3 mal im Monat mit ca. 100 – 150 Schuß. Das bedeutet, daß Sportschützen den meisten Polizisten in Bezug auf Handhabungs- und Treffsicherheit um einiges überlegen sind.

Auch in anderen Bundesländern gibt es zwar eine relativ gute Schießausbildung bei der Polizei, aber danach sieht es mit dem regelmäßigen Training eher mau aus.

Folgender Beitrag ist ein Kommentar eines Polizei-Schießtrainers, der noch viel zu zahm daherkommt:

verkehrte_welt

In einer Zeit, in der Attentate, Terroranschläge und Gewalt durch „Zugereiste“ immer mehr zunehmen, kann man doch nicht den Polizisten die Zuverlässigkeit absprechen, sobald sie außer Dienst sind – und gleichzeitig von ihnen verlangen, daß sie mit bloßen Händen Situationen klären, die ohne Waffe sehr risikoreich oder gar selbstmörderisch wären. Zivilcourage gegen mehrere Gegner oder gegen Bewaffnete ist nur mit Schußwaffen als Backup möglich, denn friedliche Deeskalation ist in vielen Fällen gar nicht möglich.

Wäre ich Polizist – ich würde den Teufel tun und mich unbewaffnet in eine potenziell gefährliche Situation begeben. Man geht nicht mit bloßen Händen in eine Messerstecherei oder Schießerei (vielleicht sogar noch gegen mehrere Gegner gleichzeitig), aber diese grundlegende und simple Erkenntnis scheint den Verantwortlichen wohl zu hoch zu sein.

Daß im Berliner AGH größtenteils unfähige Flachpfeifen sitzen ist bekannt. Allerdings wählen die Berliner solche Figuren anscheinend auch immer wieder. Wäre ich gehässig, würde ich fragen, was das über die Wähler aussagt. Andererseits halte ich auch unser Parteien-System für gescheitert. Man hat gar nicht die Chance, fähige Leute zu wählen – selbst wenn sie zur Verfügung stünden.

Addendum:
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/03/polizei-schiessstaende-koppers.html

Das #BMI twittert Unsinn

Das zeugt wieder einmal von der Inkompetenz und Ignoranz der Politik. Klar, daß der BMI-Twitterscherge selbst vom Thema keine Ahnung hat. Der plappert wie ein Papagei nur nach, was man ihm vorsagt. Aber dahinter stehen Leute, die uns weis machen wollen, sie wüssten besser als wir, was Sache ist.

Rumänische Gangs schmuggeln Waffen nach Westeuropa

In diesem Sky-Bericht wird gezeigt, daß organisierte Banden Waffen aller Art und in großer Menge nach Westeuropa geschmuggelt werden. Die Preise haben in den letzten Jahren kräftig angezogen. Bekam man beim Fall der Mauer in den sowjetischen Garnisonen der Ex-DDR eine AK-47 noch für 150 Mark – zahlte man für ein vollautomatisches Sturmgewehr jetzt bis zu 1.700 Euro.

Nichtsdestotrotz sind illegale Waffen weiterhin leicht erhältlich und in großen Mengen verfügbar – egal wie stark die EU-Kommission und die nationalen Politiker die Waffengesetzte verschärfen. Verbote treffen und entwaffnen immer nur die gesetzestreuen Bürger. Die Geschäfte mit illegalen Waffen bremst das nicht – ganz im Gegenteil.

http://news.sky.com/story/gang-selling-ak-47s-bound-for-western-europe-10526393

http://news.sky.com/video/criminal-gang-selling-military-weapons-10526779

Wir brauchen schärfere Gesetze …

… und zwar Waffengesetze! Dringend! Der dicke Siggi und ein gewisser CDUCSU „Innenexperte“ Mayer sind sich da einig.

Warum belegen Politiker durch solche Aussprüche immer wieder ihre eigene Inkompetenz und Ignoranz? Wie dumm muß man sein, um das nicht zu merken?

Ich möchte den Herren und allen weiteren Personen, die da blind in dieselbe Kerbe hauen nur eine Kleinigkeit verdeutlichen:

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Verbrecher, Terroristen, Amokläufer – keiner von denen hält sich an Gesetze. Nur brave Bürger halten sich an Gesetze. Wann begreifen daß unsere „Gesetzgeber“ mal und beschränken sich auf vernünftige Regelungen?

Chaos, Panik, Massenhysterie …

Anschläge in Deutschland und die Reaktionen sind wie immer vorhersehbar:

Verbote und Überwachung – Das Patentrezept ratloser, ahnungsloser, ignoranter und inkompetenter Politiker.

• Das Waffengesetz soll verschärft werden, um illegale Waffen zu bekämpfen. Die Standardforderung der Grünen. Was soll das bringen? Verbrecher und Terroristen stehen längst außerhalb des Gesetzes. Getroffen werden primär rechtstreue Bürger. Sicherheitsgewinn ist gleich Null.

• Den Internethandel von Waffen schärfer zu kontrollieren, indem man den längst unter strengen Auflagen operierenden legalen Handel verbietet? Wie dumm muß man sein? Über diesen Kanal gibt es keinen Handel mit illegalen Waffen. Ziviler Waffenhandel, über die Grenzen hinweg, unterliegt ebenfalls strengsten Auflagen – besser kontrolliert als bei Rüstungsgütern. Auch hier wird der illegale Waffenhandel nicht getroffen. Bei Verschärfung der Gesetze also wieder kein Sicherheitsgewinn.

• ”Killerspiele” – Dutzende Studien belegen, daß nicht diese Spiele Gewalt auslösen sondern, daß sich Gewalttäter zu diesen Spielen hingezogen fühlen. Eine Korrelation ist noch lange keine Kausalität. Etwas, was unsere anscheinend etwas einfach gestrickten Politiker auch nicht begreifen. Dabei ist das elementare Logik. Würde nämlich die Annahme der Politiker stimmen, müssten so gut wie alle Gamer zu Killern werden. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ein Verbot bringt also keinen Sicherheitsgewinn.

• Mehr Überwachung? Was bringt denn die Videoüberwachung? Steigt die Kamera von ihrem Sockel und verhaftet Verbrecher und Terroristen? Wieder eine naiv-dumme Forderung. London z.B. ist mit Kameras zugepflastert und trotzdem ist die britische Metropole die Verbrechenshauptstadt in Europa. Kein Sicherheitsgewinn hier.

• Kommunikationsüberwachung? Vorratsdatenspeicherung? Hat noch keinen Anschlag verhindert. Nicht in Paris (die Franzosen haben die VDS schon lange), nicht in Boston, nicht in Brüssel. Belegt ist nur, daß diese Form der Überwachung durch die Behörden illegalerweise außerhalb der gesetzlichen Grenzen eingesetzt wird. Wieder kein Sicherheitsgewinn.

• Das böse, böse Internet – vor allem das Darknet. Der Großteil der Politiker hat das Internet immer noch nicht kapiert und wird das mangels Bildung und technischem Verständnis auch nie schaffen. Es gibt längst großflächige Versuche – auch durch deutsche Stellen – das Internet zu zensieren und flächendeckend zu überwachen.

Kleine Überraschung, für die, die es immer noch nicht kapiert haben: Das funktioniert nicht. Nich mal im Iran, Saudi Arabien oder in China. Das Darknet wurde genau dafür konzipiert, daß Bürgerrechtler, Whistleblower und einfache Leute, die auf ihre Privatsphäre bedacht sind, sich dort sicher fühlen könnnen. Daß das auch Leute nutzen, die nichts Gutes im Sinne haben ist eine Folge. Die kann man aber durch traditionelle, zeit- und kostenintensive Ermittlungsarbeit schnappen. So wie man das schon lange beim organisierten Verbrechen macht. So lange man sich nicht so dilettantisch anstellt, wie manche Ermittlungsbehörden, die mit ihrem Denken und Handeln immer noch im analogen Zeitalter festsitzen.

Unsere Politiker haben die digitale Welt jahrzehntelang ignoriert und als Spielerei angesehen. Ständig skandierten sie (auch heute noch), daß das Internet ”kein rechtsfreier Raum” wäre und streng reguliert werden müsse. Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Das Gegenteil zu behaupten ist einfach nur eine Lüge von Leuten, die nichts kapiert haben.

Immer dieselben Parolen von Leuten, deren geistiger Horizont sehr begrenzt ist. Immer dieselben Versuche eine ”Scheinsicherheit” zu erzeugen, die keine reale Sicherheit bietet, aber die Bevölkerung einlullen soll. Stärke und Handlungsfähigkeit markieren – aber in Wirklichkeit nur zu operativer Hektik fähig.

Jeder halbwegs intelligente Mensch hat das inzwischen mitbekommen und fühlt sich von seinen Volksvertretern immer mehr verschaukelt.

Ähnlicher Kommentar im Tagesspiegel

Waffenrechtsverschärfungen

Die EU-Pläne und die etlicher EU-Innenminister werden konkreter:

http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9841-2016-INIT/de/pdf

Mehr unnötige, teure und von den Sachbearbeitern kaum leistbare Bürokratie. Waffenverbote, Enteignungen, absurde Regelungen unter dem Mantel der „Sicherheit“. Völlig Unsinnige Vorschläge von Leuten, die ihr Hirn wohl hinter dem Parlament endlagern lassen. Politikergeschwafel vom grünen Tisch.

Anscheinend hat da wieder mal kein ausgewiesener Fachmann dran mitarbeiten dürfen und man hat wohl auch nicht die Verbände gefragt – warum auch? Man kann Jäger, Sportschützen und Waffensammler ja auch so in die Pfanne hauen. Ist ja nix deutsches, sondern „kommt von der EU“. Damit reden sie sich dann wieder raus. Die Bürger – in dem Fall die Waffenbesitzer – werden verraten und verkauft. Wie so oft …

Dabei bringen die neuen Regelungen überhaupt keinen Sicherheitsgewinn, sondern nur Nachteile für die Menschen, die legal Waffen besitzen. Wenn man diverse Politiker über die neuen Pläne reden hört, dann merkt man sofort, daß die überhaupt keine Ahnung davon haben, was sie da gerade beschließen wollen.

http://german-rifle-association.de/eugunban-laut-nachrichten-neue-eu-waffengesetze-bereits-beschlossene-sache/

Das heißt – wieder einmal – schreibt an die Politiker. An die EU-Abgeordneten genau so wie an Eure örtlichen Bundestagsabgeordneten. Bleibt höflich, aber droht z.B. Konsequenzen bei Euren Wahlentscheidungen an. Konkreter muß man gar nicht werden.

Und – füllt unsere Kriegskasse! Jeder Euro ist wichtig!

http://firearms-united.com/2016/06/07/donate/