BMI will das WaffG verschärfen

Mal wieder, und wie immer mit den üblichen, längst widerlegten und immer fadenscheiniger werdenden Begründungen.

Die Razzia gegen ein geriatrisches Häufchen von Reichsbürger-Verschwörern wird von Nancy Faeser als willkommener Anlaß genommen um Verschärfungen des Waffengesetzes zu fordern.

Nach aktuellem Stand wurden wohl 2 Langwaffen (vermutlich legale Jagdgewehre) und eine Kurzwaffe (Legalstatus bisher unbekannt) gefunden, sowie Schreckschußwaffen, Armbrüste, Messer, Schwerter, Bargeld, Edelmetalle und „Prepper-Ausrüstung“.

Daß Faeser das WaffG nicht kennt, ist offensichtlich. Seit Jahrzehnten kann solchen Figuren wie diesen Reichsbürgern eine waffenrechtliche Erlaubnis ohne viel Federlesens entzogen werden (WaffG §5). Seit Jahren steht im WaffG ein Passus, daß Waffenbesitzer vom Verfassungsschutz überprüft werden können. Daß das eher selten bis nie passiert, liegt an den zuständigen Behörden. Teils überlastete, teils unfähige Mitarbeiter sind die Ursache, daß vereinzelte Irre und Extremisten legal an Waffen kommen.

Nun ist das, was bei dieser Razzia gefunden wurde, eher lächerlich. Genauso wie dieser Fall medial aufgeblasen wird, während sich bei Clans und Islamisten ein Vielfaches an Waffen und Munition findet, was aber durch die Medien bei weitem nicht so prominent bedient wird. Man könnte ja evtl. in den Verdacht kommen, fremdenfeindlich zu sein. Bei Rechtsradikalen ist man da auf der sicheren Seite. Da kann (und darf) man kräftig austeilen ohne ins woke Kreuzfeuer zu geraten.

Das ist alles so einseitig, durchsichtig, lächerlich und ermüdend. Das Parlament ist nur noch ein riesengroßer Kindergarten von infantilen, alt, aber nicht erwachsen gewordenen Minderleistern.
»Kinder an die Macht« hat ein ebenfalls nicht besonders schlauer Schlagersänger mal getextet. Das Ergebnis haben wir jetzt.

Viel Spaß im kommenden Utopia, in dem alberne und dumme Waffengesetze nur ein winziger Teil von dem sind, was die Politik seit den 1990ern den Bürgern und dem Land antut.

Wahlprogramm der Grünen 2021

Die Grünen haben den Entwurf für ihr Wahlprogramm 2021 veröffentlicht. Neben den üblichen wirren und indiskutablen Ideen zum Gesellschaftsumbau sind wieder mal ein paar „Schmankerl“ für Waffenbesitzer dabei.

Auf Facebook hat jemand einen signifikanten Punkt herausgegriffen und sauber kommentiert. Die Grünen haben diesen Kommentar natürlich umgehend gelöscht.

Hier das Transkript und der Screenshot:

Mulai Achmed El Rajsuli
Bündnis 90/Die Grünen, euer Hass auf den legalen Waffenbesitz hat eine neue Dimension erreicht In dem Entwurf eures Wahlprogramms für 2021 scheut ihr euch nicht, uns legale Waffenbesitzer eindeutig auf die Stufe von Terroristen zu stellen. Auf Seite 105 heißt es:

„Vor Terrorismus schützen Den privaten Waffenbesitz tödlicher Schusswaffen wollen wir weitestgehend beenden.“
Ich finde, dass hiermit eine Grenze überschritten wurde und dass es an der Zeit ist, euch das jetzt endlich deutlich zu machen. Ihr begründet eure Forderungen unter anderem wie folgt:

„Die rechtsterroristischen Anschläge von Halle und Hanau, der Mord an Walter Lübcke und nicht zuletzt die tödlichen Schüsse eines sogenannten .Reichsbürgers“ auf einen Polizisten in Georgensgmünd haben gezeigt, dass gerade im rechtsextremen Spektrum auch die Gefahr durch Waffen aus legalen Beständen sehr hoch ist.“

Betrachten wir diese Fälle etwas genauer:
• Halle: Der Täter benutze keine legalen Waffen. Er hatte sie sich aus Baumarktartikeln selbst gebaut.
https://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article214223578/Selbstgebaute-Waffen-des-Halle-Attentaeters-im-Gerichtssaal.html
https://www.t-online.de/region/id_88454520/selbstgebaute-waffen-des-halle-attentaeters-im-gerichtssaal.html

• Hanau: Der Täter fiel lange im Vorfefd bereits als gefährlicher und psychisch gestörter Mensch bis in höchste Behördenkreise bis hin zum Generalbundesanwalt auf. Ein einziger Klick in unser sündhaft teures Nationales Waffenregister hätte genügt, ihn nach bereits geltender Waffengesetzlage zu entwaffnen.
https://www.fr.de/rhein-main/main-kinzig-kreis/hanau-ort66348/anschlag-von-hanau-waffenerlaubnis-trotz-verfahren-90014948.html
https://www.fr.de/politik/anschlag-in-hanau-waffenkontrolle-nur-auf-dem-papier-90217394.html
https://www.achgut.com/artikel/der_taeter_von_hanau_eine_diagnose

• Wolfhagen-Istha: Der Mörder von Walter Lübcke war BOGENSCHÜTZE. Er war nicht im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/walter-luebcke-verdaechtiger-stephan-e-war-bogenschuetze-im-schuetzenverein-a-1272906.html
https://www.hna.de/kassel/mordfall-luebcke-stephan-fiel-neonazi-auf-12525817.html

• Georgensgmünd: Es handelte sich um eine Person, dessen waffenrechtliche Unzuverlässigkeit festgestellt wurde und der zu Recht aufgrund der aktuellen Waffengesetzlage die Berechtigung zum Umgang mit Waffen verlor. Hier hat das bereits bestehende Waffengesetz gegriffen. Die tödlichen Schüsse auf den Polizisten sind tragisch. Das ist aber nicht dem Waffenrecht anzulasten, sondern der Einsatzführung vor Ort.
Die Verteidiger sehen eine klare Mitschuld der Einsatzleitung. Der Polizeieinsatz sei „der Versuch der Zähmung eines querulatorischen Menschen“ gewesen. Sie sprechen von dilettantischer Einsatzplanung und falschen Informationen. -taz

Mir ist klar, dass diese Argumente und Fakten auf ideologisch-taube Ohren stoßen werden. Aber es gibt ja auch noch andere Mitleser, die sich ihre Gedanken machen werden. Ihr könnt aber auch in euren normalen Trott verfallen, indem ihr missliebige Beiträge löscht, den Autor sperrt oder den Kommentar mit einem Shadowban verseht. Wäre schließlich nicht das erste Mal.

Man kann den Rest dieses Wahlprogrammes der Grünen problemlos auf dieselbe Weise auseinandernehmen und sollte das auch tun.

Das ist ein Wahlprogramm für Leute, die nicht hinter die Dinge sehen, die blind glauben, was ihre Peer-Group (bzw. ihre „intellektuellen“ Führer) ihnen vorbeten. Daß Vieles in diesem Wahlprogramm Maßnahmen erfordert, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung kollidieren, werden die meisten Wähler der Grünen nicht mitbekommen, weil sie dieses Machwerk gar nicht lesen und unhinterfragt alles mittragen werden, ohne die möglichen Folgen zu kennen.

Wo solche Denkweisen hinführen können, wissen wir aus vielen tragischen Beispielen in der Geschichte. Wir dürfen es nicht so weit kommen lassen.

BTW: Ähnliches setzen uns auch die meisten anderen zur Wahl stehenden Parteien vor. Man sollte sich also genau überlegen, wo man im Herbst sein Kreuzchen macht.

Die Waffe als politischer Protest

Als in England die Waffengesetze rigoros verschärft wurden, entwickelte P.A. Luty eine Maschinenpistole, die einfach aus grob zurechtgesägten Metallstücken, Schrauben, Beilagscheiben und Federn aus dem Baumarkt bestand und mit einfachsten Gerätschaften hergestellt werden konnte. Kein einziges Teil kam aus kommerzieller Herstellung. Sein Statement: „Man kann Waffen nicht per Gesetz aus der Welt verbannen, dazu müsste man das Wissen um die Funktion von Waffen austilgen.“

So gut wie jeder Mensch weiß, wie Schußwaffen funktionieren und sogar Leute, die keine Ahnung vom Thema haben, haben zumindest eine grobe Vorstellung davon. Man kann das Wissen um die Funktionsweise von Feuerwaffen nicht einfach verschwinden lassen.

Ian von „Forgotten Weapons“ stellt eine der Original-Waffen von Luty vor:

Die alte Website von P.A. Luty ist immer noch online und sein Statement hat nichts von seiner Aktualität verloren:

Let’s face a few facts.The faceless bureaucrats who are determined to disarm law abiding citizens are not doing so because they are „Nice People“ concerned about you or I being the victim of a crook with a gun.

Their Friends in the media who miss no opportunity to churn out the lies, myths and misinformation that have, in the eyes of many, demonised gun owners do not do so because they wish to disarm the local ‚Drug lord‘. They do so because they see the private ownership of firearms as a threat to their own power base and an obstacle in the way of their ‚New world order‘ mentality. An Orwellian society, nanny state, surveillance society, call it what you wish, they are all part of the same despotic ideas that have, in the last century alone, lead Europe twice down the path of dictatorship and destruction. An armed society is the ’safety net‘, a last wall of defence, the people possess (Possessed?) against the ‚Big brother‘ nightmare many see being created all around us. No wonder those with ill intent would like to see the people disarmed!

Some people may find such rhetoric distasteful but it is a truth some find harder to swallow than the cosy ideas we are brainwashed into thinking make our society safer by those who wish to control what we believe, think and do. Some naive individuals adhere to the view that only the police and army should have access to firearms. I call that a police state mentality and a very dangerous mentality at that. History is littered with examples of regimes around the world that have first disarmed their own citizens, always behind the smoke screen of ‚law and order‘ and then proceeded to commit atrocities or all out genocide against their own unarmed and helpless citizens. In such circumstances, the ability of the private individual to build his own homemade/improvised gun, or perhaps go into full scale underground arms manufacture, maybe of even greater importance.

Man kann weder mit rechtsstaatlichen Mitteln noch mit freiheitsfeindlichen Gesetzen verhindern, daß jemand Waffen und Munition herstellt oder sich beschafft. Und jedes Gesetz, das den Waffenbesitz freier, rechtstreuer Bürger einschränkt oder verbietet, bewaffnet im Gegenzug diejenigen, die sich nicht an Gesetze halten.

Waffenamnestie

Bürger können Waffen, die sie legal oder illegal besitzen straflos abgeben – Twitteraktion der Polizei Berlin vom 20. Juli 2017.

Und was haben Sie so unterm Kissen?

🔫🗡️🔞 – jetzt straffrei bei uns abgeben. #Amnestiehttps://t.co/in7jXdjNGn
^tsm pic.twitter.com/3AkOnjD2v3

— Polizei Berlin (@polizeiberlin) July 20, 2017

Die Kommentare unter dem Tweet sind teilweise richtig köstlich. Der Grundtenor lautet: „Für wie blöd haltet Ihr die Bürger eigentlich?“

Denn die Personen, die ihre illegalen Waffen dringend abgeben sollten, die werden das sicher nicht tun. Die echten Probleme machen nämlich nur Verbrecher und Gefährder, nicht die Leute, die Opas alten Karabiner, eine alte Schrotflinte oder ein Kleinkalibergewehr im Schrank stehen haben, was Anno 1972 nicht angemeldet wurde. Gleiches gilt für eine alte Mauser oder Walter-Pistole aus dem 2. Weltkrieg, oder eine aus dem Osten geschmuggelte Tokarev oder Makarow, die irgendwie ihren Weg in’s Nachtkästchen gefunden hat.

Wer die Statistiken des BKA (PKS und Bundeslagebild Waffenkriminalität) durchgearbeitet hat, wird wissen, daß nur sehr wenige der 5,9 Mio legalen und mindestens 20 Mio (geschätzt bis zu 45 Mio) illegalen Waffen problematisch sind. Nicht die Waffen an sind gefährlich, sondern es kommt auf die Besitzer und deren Absichten an.

Sicher können die Behörden und Medien kräftig Panik schieben wegen Reichsbürgern, 1%er MCs, Straßen-Gangs, Terroristen, Extremisten (politisch/religiös), Mafia (italienische/ russische/ vietnamesische/ chinesischer/ whatever …) oder sonstige mehr oder weniger organisierte Verbrecher. Aber das Gros der Besitzer illegaler Waffen hat diese wahrscheinlich nur „für den Fall der Fälle“ zum Selbstschutz.

Was ist unser sehr gutes „Recht auf Notwehr“ wert, wenn man gleichzeitig den Leuten die Waffen wegnimmt? Kann man sich was absurderes vorstellen? Was haben sich die Verantwortlichen dabei gedacht? (Und das pikanterweise auch noch am 20. Juli).

Oder auf englisch:
A right to self defense and a ban on guns is like freedom of press and a ban on paper.

Liebe Behörden (nicht nur die Polizei Berlin), auch wenn es tatsächlich gute Argumente gegen illegalen Waffenbesitz gibt, damit habt Ihr Euch wieder mal selbst in’s Knie geschossen. Ungeachtet der (teilweise frisierten) Polizeistatistiken haben wir wohl tatsächlich ein Problem mit einigen unserer ungebetenen Neubürger und diversen politisch-extremistischen oder fundamentalistisch-religiösen Mitmenschen.

Kleiner Schwenk, ab vom Waffenrecht:
Einige Bekannte von mir arbeiten in diversen JVAs und die erzählen mir Dinge, die man in den Mainstream-Medien halt nicht erfährt. Genauso wie sich in meinem Bekannten- und Verwandtenkreis etliche Polizisten finden (vom einfachen Streifenpolizisten, Bereitschaftspolizisten, über Kripo bis hin zu Leuten, die eine größere Anzahl goldener Sterne auf den Schulterklappen haben). Auch da hört man Sachen, die diese Beamten niemals in der Öffentlichkeit sagen würden (bzw. könnten), weil das massive berufliche Nachteile für sie hätte.

Gerade eben werden ganze Jahrgänge von Polizeianwärtern verbrannt (meine Neffen gehören dazu), weil die Politiker nicht willens sind, geltenden Gesetzen zu ihrem Recht verhelfen.

Kaum jemand hat eine Ahnung, wie sauer viele Polizisten auf ihre „hohen“ Vorgesetzten und die Politik sind. Kaum jemand weiß, daß wir als Bürger ein unglaubliches Glück haben, daß die meisten Polizisten ihre Arbeit und ihren Diensteid sehr ernst nehmen.

Gnade uns Gott, wenn sie das mal nicht mehr tun! Den Göttern sei Dank, daß Polizisten nicht streiken dürfen! Aber ich hätte volles Verständnis dafür, wenn sie es tun würden, denn sie haben jeden Grund dazu.

Wie lange glauben die Politiker, daß sie dieses Spiel noch weiterspielen können? Wie lange werden die Leute sich das noch gefallen lassen? Noch gibt es genügend Deppen, die aus Gewohnheit (weniger aus Überzeugung) die etablierten Parteien wählen, aber der Wind dreht sich.

Inzwischen hört man sogar von der SPD Töne, die man eher von der AfD erwartet hätte (aber gut, es ist Wahlkampf und die SPD merkt, daß ihr die Felle davonschwimmen, gleiches gilt für die Grünen, die längst keine eigenen Themen mehr haben). Auch in den Medien sind ein paar der Journalisten und Redaktionen aufgewacht. Aber warum erst jetzt? Der normale, einfache, politisch meist weniger gebildete Bürger hat das lang vor den Vordenkern, Meinungsmachern, Spin-Doctors und Leitmedienmachern gemerkt. Haben Politik und Medien tatsächlich angenommen, sie könnten die Leute durch Manipulation und Rhetorik ewig an der Nase herumführen, belehren und zur „Wahrheit“ bekehren?

Schwenk zurück zum Waffenrecht:
Die Politik setzt also weiterhin auf die scheibchenweise Entwaffnung der rechtstreuen Bürger. Daraus kann man treffliche Verschwörungstheorien stricken und wenn man sich etwas in Geschichte auskennt, sind diese Theorien nicht mal so weit hergeholt …

Das Vertrauen vieler Bürger in Medien und Politik ist grundlegend erschüttert und dieses Vertrauen müssten sich die Akteure erst wieder erarbeiten. Allerdings sehe ich das eher pessimistisch. Viel zu viele von denen haben den Schuss nicht gehört.

 

45 Jahre Waffenrechtsverschärfungen – weitgehend sinnlos

https://www.novo-argumente.com/artikel/45_jahre_verschaerfungen

Der Artikel von Novo Argumente beleuchtet die seit 1972 immer weiter verschärften Waffengesetze und ihre Auswirkungen.

Nicht erstaunlich: Gegen Verbrechen, Amok und Terror helfen Waffengesetze so gut wie nichts. Statt dessen werden immer nur rechtstreue Bürger eingeschränkt und in Sippenhaft genommen. Es werden pauschale Vorurteile untergeschoben und bedient, die man sich bei anderen Gesellschaftsgruppen streng verbittet.

Allen voran: Die Medien und Politiker die offensichtlich keine Probleme damit haben, rechtstreue Bürger öffentlich in die Pfanne zu hauen, indem sie unbegründet Ängste schüren. Da wird viel „Hate Speech“ und “ Fake News“ verwendet, gegen die sich die Betroffenen eben nicht wehren können, weil sie keine Lobby haben.

Die von Medien und Politik viel beschworene „Waffenlobby“ gibt es nämlich gar nicht. Es gibt eine Rüstungslobby, was etwas völlig anderes ist. Da geht es primär um Kriegswaffen und Behördenwaffen, was mit Jägern, Sportschützen und Sammlern eher nichts zu tun hat.

Die Schießsportverbände dagegen sind keine Waffenlobby, sondern Interessenverbände und Graswurzelbewegungen wie die GRA oder prolegal können bisher nur relativ wenig ausrichten, um die Rechte der Waffenbesitzer zu stärken. Eigentlich führen sie größtenteils nur Rückzugsgefechte gegen die Ignoranz und Inkompetenz der Politik.

Auch jetzt wieder hat die EU-Kommission einen höchst vergifteten, sachlich dummen, technisch verrückten, völlig unbrauchbaren Vorschlag im EU-Parlament durchgebracht. Die Waffendirektive ist zwar nur ein Vorschlag, aber schon jetzt will die deutsche Regierung diesem in allen Punkten entsprechen und sogar noch eins draufsetzen.

Ständig wird seitens der Politiker beteuert, daß es nicht gegen die Jäger, Schützen und Sammler gehe, sondern um die Sicherheit gegen Verbrechen und Terror. Faktisch gesehen ist das aber eine offensichtliche Lüge – wie immer. Die Politik ist unfähig und  nicht willens, die sachlichen Argumente der Bürger anzuhören. Statt dessen setzt sie auf Symbolpolitik, die nach außen hin ein positives Bild vermitteln soll, in Tatsache aber sinnlos die Rechte von normalen Bürgern beschneidet – ganz ohne Sicherheitsgewinn.

Nun – sehr viele Bürger werden sich bei der Bundestagswahl daran erinnern, was ihnen angetan wurde und wer dafür verantwortlich war. Auch wenn die Waffenbesitzer nicht das Gewicht haben werden,  um die Volksparteien signifikant zu schwächen, so wird es doch empfindliche Einbußen an Stimmen geben. Waffenbesitzer sind keine Einzelpersonen. Sie haben Familie, Verwandte und Freunde als Multiplikatoren.

Wir sollten es die Politiker auch wissen lassen:

http://www.oberlandarms.com/service-infos-downloads–de-sonstige_downloads-Downloads+Sonstige+Downloads.html#service

Polizei in Berlin

Seit längerem weiß ich, daß es in Berlin mit der Polizei nicht zum Besten steht. Aber das hier schlägt dem Faß den Boden aus:

http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/senat-polizisten-muessen-auch-ohne-waffe-gefahren-abwehren

Außerhalb des regulären Dienstes dürfen Polizisten ihre Dienstwaffe nicht führen, aber man erwartet von ihnen, daß sie sich im Ernstfall trotzdem erheblichen Gefahren aussetzen – unbewaffnet. Polizisten dürfen auch nicht mit ihrer Dienstwaffe privat trainieren. Im Zeitraum von 3 Jahren stehen den Beamten 15 Schuß zum Training zur Verfügung.

Zum Vergleich, ein durchschnittlicher Sportschütze trainiert ca. 2-3 mal im Monat mit ca. 100 – 150 Schuß. Das bedeutet, daß Sportschützen den meisten Polizisten in Bezug auf Handhabungs- und Treffsicherheit um einiges überlegen sind.

Auch in anderen Bundesländern gibt es zwar eine relativ gute Schießausbildung bei der Polizei, aber danach sieht es mit dem regelmäßigen Training eher mau aus.

Folgender Beitrag ist ein Kommentar eines Polizei-Schießtrainers, der noch viel zu zahm daherkommt:

In einer Zeit, in der Attentate, Terroranschläge und Gewalt durch „Zugereiste“ immer mehr zunehmen, kann man doch nicht den Polizisten die Zuverlässigkeit absprechen, sobald sie außer Dienst sind – und gleichzeitig von ihnen verlangen, daß sie mit bloßen Händen Situationen klären, die ohne Waffe sehr risikoreich oder gar selbstmörderisch wären. Zivilcourage gegen mehrere Gegner oder gegen Bewaffnete ist nur mit Schußwaffen als Backup möglich, denn friedliche Deeskalation ist in vielen Fällen gar nicht möglich.

Wäre ich Polizist – ich würde den Teufel tun und mich unbewaffnet in eine potenziell gefährliche Situation begeben. Man geht nicht mit bloßen Händen in eine Messerstecherei oder Schießerei (vielleicht sogar noch gegen mehrere Gegner gleichzeitig), aber diese grundlegende und simple Erkenntnis scheint den Verantwortlichen wohl zu hoch zu sein.

Daß im Berliner AGH größtenteils unfähige Flachpfeifen sitzen ist bekannt. Allerdings wählen die Berliner solche Figuren anscheinend auch immer wieder. Wäre ich gehässig, würde ich fragen, was das über die Wähler aussagt. Andererseits halte ich auch unser Parteien-System für gescheitert. Man hat gar nicht die Chance, fähige Leute zu wählen – selbst wenn sie zur Verfügung stünden.

Addendum:
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/03/polizei-schiessstaende-koppers.html

Das #BMI twittert Unsinn

@GerSchuetzen Die aktuelle Verschärfung des Waffenrechts führt insgesamt zu mehr #Sicherheit in #Deutschland.

— BMI (@BMI_Bund) 16. August 2016

Das zeugt wieder einmal von der Inkompetenz und Ignoranz der Politik. Klar, daß der BMI-Twitterscherge selbst vom Thema keine Ahnung hat. Der plappert wie ein Papagei nur nach, was man ihm vorsagt. Aber dahinter stehen Leute, die uns weis machen wollen, sie wüssten besser als wir, was Sache ist.

Rumänische Gangs schmuggeln Waffen nach Westeuropa

In diesem Sky-Bericht wird gezeigt, daß organisierte Banden Waffen aller Art und in großer Menge nach Westeuropa geschmuggelt werden. Die Preise haben in den letzten Jahren kräftig angezogen. Bekam man beim Fall der Mauer in den sowjetischen Garnisonen der Ex-DDR eine AK-47 noch für 150 Mark – zahlte man für ein vollautomatisches Sturmgewehr jetzt bis zu 1.700 Euro.

Nichtsdestotrotz sind illegale Waffen weiterhin leicht erhältlich und in großen Mengen verfügbar – egal wie stark die EU-Kommission und die nationalen Politiker die Waffengesetzte verschärfen. Verbote treffen und entwaffnen immer nur die gesetzestreuen Bürger. Die Geschäfte mit illegalen Waffen bremst das nicht – ganz im Gegenteil.

http://news.sky.com/story/gang-selling-ak-47s-bound-for-western-europe-10526393

http://news.sky.com/video/criminal-gang-selling-military-weapons-10526779

Wir brauchen schärfere Gesetze …

… und zwar Waffengesetze! Dringend! Der dicke Siggi und ein gewisser CDUCSU „Innenexperte“ Mayer sind sich da einig.

Warum belegen Politiker durch solche Aussprüche immer wieder ihre eigene Inkompetenz und Ignoranz? Wie dumm muß man sein, um das nicht zu merken?

Ich möchte den Herren und allen weiteren Personen, die da blind in dieselbe Kerbe hauen nur eine Kleinigkeit verdeutlichen:

Verbrecher, Terroristen, Amokläufer – keiner von denen hält sich an Gesetze. Nur brave Bürger halten sich an Gesetze. Wann begreifen daß unsere „Gesetzgeber“ mal und beschränken sich auf vernünftige Regelungen?

Chaos, Panik, Massenhysterie …

Anschläge in Deutschland und die Reaktionen sind wie immer vorhersehbar:

Verbote und Überwachung – Das Patentrezept ratloser, ahnungsloser, ignoranter und inkompetenter Politiker.

• Das Waffengesetz soll verschärft werden, um illegale Waffen zu bekämpfen. Die Standardforderung der Grünen. Was soll das bringen? Verbrecher und Terroristen stehen längst außerhalb des Gesetzes. Getroffen werden primär rechtstreue Bürger. Sicherheitsgewinn ist gleich Null.

• Den Internethandel von Waffen schärfer zu kontrollieren, indem man den längst unter strengen Auflagen operierenden legalen Handel verbietet? Wie dumm muß man sein? Über diesen Kanal gibt es keinen Handel mit illegalen Waffen. Ziviler Waffenhandel, über die Grenzen hinweg, unterliegt ebenfalls strengsten Auflagen – besser kontrolliert als bei Rüstungsgütern. Auch hier wird der illegale Waffenhandel nicht getroffen. Bei Verschärfung der Gesetze also wieder kein Sicherheitsgewinn.

• ”Killerspiele” – Dutzende Studien belegen, daß nicht diese Spiele Gewalt auslösen sondern, daß sich Gewalttäter zu diesen Spielen hingezogen fühlen. Eine Korrelation ist noch lange keine Kausalität. Etwas, was unsere anscheinend etwas einfach gestrickten Politiker auch nicht begreifen. Dabei ist das elementare Logik. Würde nämlich die Annahme der Politiker stimmen, müssten so gut wie alle Gamer zu Killern werden. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ein Verbot bringt also keinen Sicherheitsgewinn.

• Mehr Überwachung? Was bringt denn die Videoüberwachung? Steigt die Kamera von ihrem Sockel und verhaftet Verbrecher und Terroristen? Wieder eine naiv-dumme Forderung. London z.B. ist mit Kameras zugepflastert und trotzdem ist die britische Metropole die Verbrechenshauptstadt in Europa. Kein Sicherheitsgewinn hier.

• Kommunikationsüberwachung? Vorratsdatenspeicherung? Hat noch keinen Anschlag verhindert. Nicht in Paris (die Franzosen haben die VDS schon lange), nicht in Boston, nicht in Brüssel. Belegt ist nur, daß diese Form der Überwachung durch die Behörden illegalerweise außerhalb der gesetzlichen Grenzen eingesetzt wird. Wieder kein Sicherheitsgewinn.

• Das böse, böse Internet – vor allem das Darknet. Der Großteil der Politiker hat das Internet immer noch nicht kapiert und wird das mangels Bildung und technischem Verständnis auch nie schaffen. Es gibt längst großflächige Versuche – auch durch deutsche Stellen – das Internet zu zensieren und flächendeckend zu überwachen.

Kleine Überraschung, für die, die es immer noch nicht kapiert haben: Das funktioniert nicht. Nich mal im Iran, Saudi Arabien oder in China. Das Darknet wurde genau dafür konzipiert, daß Bürgerrechtler, Whistleblower und einfache Leute, die auf ihre Privatsphäre bedacht sind, sich dort sicher fühlen könnnen. Daß das auch Leute nutzen, die nichts Gutes im Sinne haben ist eine Folge. Die kann man aber durch traditionelle, zeit- und kostenintensive Ermittlungsarbeit schnappen. So wie man das schon lange beim organisierten Verbrechen macht. So lange man sich nicht so dilettantisch anstellt, wie manche Ermittlungsbehörden, die mit ihrem Denken und Handeln immer noch im analogen Zeitalter festsitzen.

Unsere Politiker haben die digitale Welt jahrzehntelang ignoriert und als Spielerei angesehen. Ständig skandierten sie (auch heute noch), daß das Internet ”kein rechtsfreier Raum” wäre und streng reguliert werden müsse. Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Das Gegenteil zu behaupten ist einfach nur eine Lüge von Leuten, die nichts kapiert haben.

Immer dieselben Parolen von Leuten, deren geistiger Horizont sehr begrenzt ist. Immer dieselben Versuche eine ”Scheinsicherheit” zu erzeugen, die keine reale Sicherheit bietet, aber die Bevölkerung einlullen soll. Stärke und Handlungsfähigkeit markieren – aber in Wirklichkeit nur zu operativer Hektik fähig.

Jeder halbwegs intelligente Mensch hat das inzwischen mitbekommen und fühlt sich von seinen Volksvertretern immer mehr verschaukelt.

Ähnlicher Kommentar im Tagesspiegel