Waffenrecht

Ein Polizeigewerkschafter redet Unsinn

3 Kommentare

Manuel Ostermann, ein Polizeigewerkschafter, hat einen Tweet rausgehauen. Es geht darum, daß die AfD beim Wahlkampf im Brandenburg sogenannte „Kubotan“ verteilt. Er findet es falsch, wenn sich Bürger mit „Schutzwaffen“ ausstatten. Hier seine Begründung:

Quelle: https://x.com/M_Ostermann/status/1837375550362447958

»Frau @KotreLena, gar nicht gut & ein Bärendienst für die Sicherheit der Menschen.
1: das Thema Schutzbewaffnung ist ein riesen Problem insb. im Bereich der Jugendkriminalität
2: Gegenstände, auch wenn diese keine verb. Gegenstände i.s.d WaffenG sind, sind geeignet Leib & Leben zu gefährden
3: die Sicherheitsbehörden leisten in Deutschland einen großartigen Dienst
4: sicherheitspolitisch haben Sie hiermit Deutschland einen Bärendienst erwiesen
5: zielführende Sicherheitspolitik definiert sich niemals über Schutzbewaffnung.
6: wie bitte soll ausufernde Kriminalität mit Schutzbewaffnung eingedämmt werden
7: suggerieren Sie den Menschen, man könne mit diesem Gegenstand eine lebensbedrohende Situation entschärfen (wird in keinem Fall funktionieren)
8: müssten Sie wissen, dass das Tatmittel Messer u.a. durch Schutzbewaffnung häufiger Anwendung findet
9: Sicherheitspolitik soll Schutzbewaffnung eindämmen und Tathandlungen ingesamt reduzieren
10: gute Sicherheitspolitik investiert in Vollzug und administrativer Ebene in Bereichen der Justiz und Vollzugsbehörden (Stichwort: materiell, personell, gesetzlich und finanziell)
11: Sie handeln Allgemeinverfügungen, welche ein wichtiges Instrument sind, vollkommen entgegen
12: Sie zeichnen ein Bild, welches Menschen in lebensbedrohenden Situationen rein gar nichts bringen wird
13: der schwache Staat (durch kaputtsparen der Politik) wird nicht korrigiert durch Schutzbewaffnung

Ich könnte durchaus ewig zu weitermachen. Das Thema Gewaltkriminalität und insb. Tatmittel Messer ist sehr ernst und ein riesen Problem in Deutschland. Diese Aktion zu Wahlkampfzwecken ist schon deshalb sicherheitsspezifisch ein Totalausfall.«

Dröseln wir den geballten Unsinn mal auf:

  1. das Thema Schutzbewaffnung ist ein riesen Problem insb. im Bereich der Jugendkriminalität
    Mag sein, daß das ein Riesenproblem bei kriminellen Jugendlichen ist. Das kriegt man mit Faesers neuem Waffengesetz aber nicht eingedämmt.
    ​
  2. Gegenstände, auch wenn diese keine verb. Gegenstände i.s.d WaffenG sind, sind geeignet Leib & Leben zu gefährden
    Ja. Und?
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  3. die Sicherheitsbehörden leisten in Deutschland einen großartigen Dienst
    Nein! Seit 2015 steigen die Angriffe auf Bürger (vor allem mit Messern) ständig. Die Ursachen sind bekannt, der Primärtäterkreis ebenfalls.
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  4. sicherheitspolitisch haben Sie hiermit Deutschland einen Bärendienst erwiesen
    Es ist Wahlkampf. Daß ein Kubotan in der Hand von Ungeübten völlig nutzlos ist, steht auf einem anderen Blatt.
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  5. zielführende Sicherheitspolitik definiert sich niemals über Schutzbewaffnung.
    Wo ist denn die zielführende Sicherheitspolitik? Gesetze sind schnell und billig erlassen. Über die Umsetzung machen sich Politiker gar keine Gedanken. Die Polizeien haben zu wenig Personal und Geld. Also bleibt es bei politischem Aktionismus. Scheinsicherheit gegen reale Sicherheit.
    ​
  6. wie bitte soll ausufernde Kriminalität mit Schutzbewaffnung eingedämmt werden
    Altes Lied: „So wenige Waffen wie möglich im Volk“. Dann passiert auch nichts. Grade eben erleben wir, daß ein normaler Bürger bewaffneten Kriminellen wehrlos ausgeliefert ist.
    ​
  7. suggerieren Sie den Menschen, man könne mit diesem Gegenstand eine lebensbedrohende Situation entschärfen (wird in keinem Fall funktionieren)
    Der einzige Punkt in dem ich Herrn Ostermann zustimme. Pfefferspray, Taser, Schußwaffe; das wären die effektiven Alternativen. Deshalb ist die Polizei auch mit so was ausgerüstet.
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  8. müssten Sie wissen, dass das Tatmittel Messer u.a. durch Schutzbewaffnung häufiger Anwendung findet
    Blödsinn. Das Messer wird – mit oder ohne Schutzbewaffnung – seit Jahren immer häufiger eingesetzt.
    ​
  9. Sicherheitspolitik soll Schutzbewaffnung eindämmen und Tathandlungen ingesamt reduzieren
    Haha. Welche Sicherheitspolitik? Paragraphen steigen nicht aus dem Gesetzbuch und nehmen Täter fest oder verhindern ein Verbrechen. Und die „Sicherheitspolitik“ der Bundesländer und der Polizeibehehörden wird immer schlechter.
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  10. gute Sicherheitspolitik investiert in Vollzug und administrativer Ebene in Bereichen der Justiz und Vollzugsbehörden (Stichwort: materiell, personell, gesetzlich und finanziell)
    Nochmal Haha. Herr Ostermann weiß selbst, wie es in dem Bereich aussieht. Schließlich ist er Polizist, auch wenn ich den Verdacht habe, daß er mehr im Büro vor dem Computer sitzt und schon lange keine echten Einsätze mehr macht. (Falls überhaupt, dazu müsste ich seine Vita kennen).
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  11. Sie handeln Allgemeinverfügungen, welche ein wichtiges Instrument sind, vollkommen entgegen
    Diese tollen „Allgemeinverfügungen“ haben die Täter noch nie interessiert. Jegliche Waffenverbote und Waffenverbotszonen werden nur von rechtstreuen Bürgern akzeptiert. Verbrecher interessieren sich nicht dafür.
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  12. Sie zeichnen ein Bild, welches Menschen in lebensbedrohenden Situationen rein gar nichts bringen wird
    Mag ja sein, aber das ist hier nicht das Problem. Das Problem ist, daß Politik und Behörden keine Antworten auf die steigende Messergewalt und die Verbrechensgeschehen allgemein hat. Zuwenig Personal, Zeit und Geld. Die Politik glänzt derweil mit Schaumschlägerei und operativer Hektik um geistige Windstille zu kaschieren. Die Gesetzeslage ist längst völlig ausreichend, es mangelt am Vollzug.
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  13. der schwache Staat (durch kaputtsparen der Politik) wird nicht korrigiert durch Schutzbewaffnung
    „Schwacher Staat durch kaputtsparen der Politik“ …
    Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die Politik haut Milliarden sinnlos zum Fenster raus (und streicht deshalb bei der Polizei) und der Herr Ostermann lamentiert, daß sich die Leute passiv bewaffnen um den wegfallenden Schutz durch den Staat auszugleichen.

Alles in allem eine Sammlung von sehr schwachen Argumenten.

Die Probleme sind bekannt. Die möglichen Lösungen ebenfalls. Aber es wird heiße Luft produziert, statt sinnvoll und effektiv gehandelt. Sowohl auf Seiten der Politik (Nancy Faeser lässt überhaupt nicht erkennen, daß sie und ihre Adlaten das Waffengesetz überhaupt kennen, geschweige denn wissen wie es anzuwenden wäre) als auch auf Seiten der Polizeibehörden, die den Blödsinn der Politik ausbaden muß. Peinlich ist vor allem, daß von Polizeivertretern der Politik nach dem Mund geredet wird, obwohl man doch weiß, daß man damit den Status Quo zementiert.

Waffenrecht

Irrsinn der Waffengesetz-Verschärfung – Faeser dreht durch

Ein Kommentar

Wir haben ja schon mit Üblem gerechnet, aber was da im Referentenentwurf drin steht, geht auf keine Kuhhaut. Beispiele gefällig?

→ Der Sachbearbeiter beim Ordnungsamt soll auf äußeren Anschein eine psychologische Beurteilung eines Waffenbesitzers vornehmen dürfen und bei „subjektivem Verdacht“ einfach alle Waffen beschlagnahmen dürfen.

Es gab keine Anhörung, keine Beurteilung durch echte Fachleute und das Ding soll diese Woche noch durchgeprügelt werden.

Sind diese Leute des Wahnsinns?

Hier ist dieses Pamphlet zum selbst durchlesen. Das ist kein Gesetz, das ist ein Verbrechen an den rechtstreuen Bürgern und trägt überhaupt nichts zur inneren Sicherheit bei.

Bitte schreibt Eure Abgeordneten im BT an, damit dieser Unsinn auf keinen Fall durchgewunken wird.

Waffenrecht

Wenn man nicht mehr weiterweiß …

Ein Kommentar

… dann macht man irgendeinen Unsinn um Handlungsfähigkeit zu simulieren. Das angedachte Messerverbot (und weitere versteckt dranhängende Verbote) wird rein gar nichts an der prekären Sicherheitslage ändern.

Seit 2015 ist die Zahl der Messerangriffe, der Messerverletzungen und Messermorde sprunghaft angestiegen. Vorher gab es noch nicht mal eine eigene Statistik dafür, so selten war das. Statt jetzt aber endlich einmal sinnvolle und effektive Regelungen einzuführen üben sich Politiker und Behörden wieder darin, wie man möglichst billig einen Scheinsicherheit erzeugen kann.

Viele Leute werden drauf reinfallen und glauben „der Staat tue etwas zur Sicherheit“, obwohl man sich eigentlich – wenn man ein bisschen drüber nachdenkt – doch darüber klar sein müsste, daß man wieder einmal an der Nase herumgeführt wird.

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