Ein Gesetz, eingebracht wie ein Trojaner

Katja Triebel

Parallele 2009 zu 2017: Kurz vor der Sommerpause und Bundestagswahl peitscht die GroKo aus CDU und SPD verfassungswidrige Gesetze durch – sowohl formal als auch inhaltlich.

Dirk Müller (Mister Dax) bringt es mal wieder auf den Punkt, was die Medien nicht schaffen. (Ich halte ihn nicht für einen Verschwörungsfan)

2009: Die Änderung des Waffenrechts wird einfach an das laufende Verfahren zum Sprengstoffgesetz „angehängt“. Es entfielen dadurch die erste und zweite Lesung.

2017: Ein laufendes Gesetzgebungsverfahren, in dem es um mehrere andere Themen, etwa den Führerschein-Entzug bei Nicht-Verkehrsstraftaten, geht, wurde vor einigen Wochen unauffällig um den Punkt der Überwachung/Staatstrojaner ergänzt.

Ursprünglichen Post anzeigen 597 weitere Wörter

Terrorgefahr: Polizei warnt Waffenhändler

Katja Triebel

Der Verfassungsschutz Österreichs hat die Waffenhändler vor möglichen Angriffen durch Terroristen warnt.

Obwohl der ORF über die europaweite Gefahr schreibt, ist bisher nichts in den deutschen Nachrichten aufgetaucht. Auch wurden wir Waffenhändler in Deutschland bisher nicht informiert. Vielleicht „würde diese Meldung die Bevölkerung und die Mitarbeiter in Waffengeschäften zu stark verunsichern„?

Die gestiegene Terrorgefahr in Europa führt auch hierzulande zu immer mehr Vorsichtsmaßnahmen. Jetzt wurden die Waffengeschäfte gewarnt – Terroristen könnten sie zum Ziel machen, so Fritz Grundnig vom Landespolizeikommando Steiermark: „Wichtig ist einmal, dass man die betreffenden Waffenhändler in Europa, in unserem Fall in der Steiermark informiert und sensibilisiert. “

Bei den Waffenhändlern ist die Warnung angekommen, doch für sie stellt sich nun die Frage, wie sie damit umgehen, sagt Robert Siegert, Sprecher der Waffenhändler in der Wirtschaftskammer: „Das Problem ist, dass wir einerseits wirklich nur eine Information bekommen haben und keine Hilfestellung zusätzlich damit verknüpft…

Ursprünglichen Post anzeigen 1.028 weitere Wörter

Abmahn-Abzocke mit CLP-Verordnung

Katja Triebel

Wer sich wundert, warum unsere Produkte jetzt so merkwürdig im Online-Shop aussehen, der darf die EU dafür verantwortlich machen.

Eingeführt wurde die Verordnung zunächst nur für Biozidprodukte (Gefahrenklasse 2 bis 5) um Endverbraucher über Gefahren zu informieren. Doch mittlerweile fällt auch die Gefahrenklasse 1 darunter, wozu Munition, Zündhütchen und Pulver gehören, dazu. Gleiches gilt für Farben, Lacken, Klebstoffen, Reinigungsmitteln und Sprays, die gefährliche Stoffe oder Gemische beinhalten, d.h. auch jedes Aerosol-Spray.

Und daher sehen unsere Artikel jetzt so aus:

clp

Ursprünglichen Post anzeigen 176 weitere Wörter

Ich bin raus!

Bemerkenswert klar und deutlich formuliert. Ich war und bin immer eher auf der klassisch-liberalen Seite der Politik. Von den Grünen, SPD, CDU und CSU mit ihrem Appeasement auf der einen Seite und ihren autoritären Auswüchsen auf der anderen Seite habe ich immer sehr wenig gehalten.

Inzwischen fallen auch CDU-Politiker den gesetzestreuen Waffenbesitzern in den Rücken (in BW), statt Eigentum, Bürgerrechte und Freiheit zu stärken. Jede Partei im Bundestag arbeitet aktuell gegen den deutschen Bürger und gegen die deutsche Gesellschaft. Das Parteiensystem hat versagt. Eine AfD wird daran auch nichts ändern und die verschiedenen Kleinparteien sind sowieso belanglos.

Der Bürger hat auch als Wähler nie wirklich die Macht etwas zu verändern. Dazu bräuchte es wählbare Alternativen und die gibt es nicht. Also versucht man sich zwischen zwei Übeln zu entscheiden und hofft auf das geringere Übel. Aber so etwas gibt es nicht mehr. Zu ähnlich sind sich die Programme und Handlungen.

Also: „Sit back, look stupid, enjoy the show“.

Die Farbe des Granatapfels

Köln, 30.06.2017

Offener Brief

An die CDU Köln

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

sehr geehrter Herr Laschet,

sehr geehrter Herr Petelkau,

sehr geehrte Damen und Herren der CDU,

den Kurs unserer Partei kann und will ich nicht weiter mittragen. Ich trete aus.

Mein Bemühen um Kurskorrekturen auf kommunaler Ebene, auf der Ebene der Landes- ebenso wie der Bundespolitik haben hiermit nach vielen Jahren ein Ende.

Meine Kritik an einer Politik, die an den Interessen eines Großteils der deutschen Bevölkerung vorbeigeht, werde ich aber fortsetzen. Schließlich fühle ich mich diesem, meinem, Land und seinen Menschen verbunden.

Dass die CDU eine solche selbstverständliche Verbundenheit zu Land und Menschen, zu Staatsvolk, Bürger und Wähler hat, wage ich zu bezweifeln.

Außenpolitisch stellen wir uns an die Seite Saudi-Arabiens, des Irans und der Türkei und erlauben, sehenden Auges, innenpolitisch ebenso wie innerhalb der Partei eine entsprechende Vernetzung der Kräfte des politischen Islam.

Ein gutes Verhältnis…

Ursprünglichen Post anzeigen 1.083 weitere Wörter

%d Bloggern gefällt das: