Waffengesetze helfen gegen verbrechen

»Und die selben Leute sind dann jedesmal pissed, wenn ich frag‘ „warum sparen wir uns nicht den Umweg übers Waffengesetz und verbieten Mord einfach direkt? Achso, ist schon und es wird nicht befolgt? Na dann.«

Befreiung von Behörden von den Restriktionen des Waffenrechts

Grade eben machen wieder Verschwörungstheorien die Runde, weil die Kanzlerin eine Verordnung unterzeichnet hat, die Behörden von einigen Beschränkungen durch das Waffenrecht befreit.

Namentlich:
Verordnung über die Freistellung von Behörden, Dienststellen und Gerichten des Bundes von waffenrechtlichen Vorschriften (Waffengesetz-Bund-Freistellungsverordnung – WaffGBundFreistV)

Hätten diese Verschwörungstheoretiker ein bisschen nachrecherchiert und würden nicht nur blind ihre „Kanäle“ zitieren, hätten sie vielleicht bemerkt, daß diese Regelung bereits seit 1976 in Kraft ist und nur aktualisiert wurde.

Hier die alte Verordnung:
https://www.buzer.de/gesetz/3543/index.htm

Hier die neue Verordnung: https://www.buzer.de/WaffGBundFreistV.htm

Unter der neuen Verordnung steht sogar, daß sie die alte Verordnung ersetzt. Man kann also problemlos beide Texte nebeneinander stellen und vergleichen.

Fazit: Marginale Erweiterung auf Ministerien und Organisationen, sowie die aktuellen Bezeichnungen der Behörden und Dienststellen. Außerdem die Aufführung der Paragraphen auf die sich diese Regelung bezieht, was in der alten Verordnung überhaupt nicht festgelegt war.

Addendum. Auch auf anderen Seiten wird das schon korrigiert:
https://www.danisch.de/blog/2021/03/31/angela-merkel-bewaffnet-gerichte-und-behoerden/

Der BSSB zum Programmentwurf der Grünen

BSSB (Bayrischer Sportschützen Bund)

Gestern um 10:08 auf Facebook

Politischer Frontalangriff auf Sportschützen – Aktuell haben die Grünen ihre aus dem Grundsatzprogramm bekannte Forderung nach einem Verbot des privaten Waffenbesitzes entgegen anderweitiger
Andeutungen doch in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 verankert. Mit diesem Angriff auf die Vielfalt der Disziplinen unseres Schützenwesens wird auch die ansonsten gerade von den
Grünen geforderte Vielfalt in der Gesellschaft mit Füßen getreten.

Die Grünen argumentieren dabei mit fragwürdigen Methoden. So ist die Behauptung, dass es zu Tötungsdelikten mit legalen Waffen keine staatlichen Statistiken gibt, schlicht falsch – die Grünen
sollten es besser wissen: Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, hatte den legalen wie illegalen Waffenbesitz u.a. bereits 2019 und 2020 in Form
von schriftlichen Landtagsanfragen thematisiert und seitens des bayerischen Innenministeriums statistisch hinterlegte Antworten erhalten.

Der Vergleich von mit legalen und illegalen Waffen begangenen Vergehen belegt überdeutlich, dass ein Missbrauch der Möglichkeit zum legalen Waffenbesitz oder von Schusswaffen Sportschützinnen bzw. Sportschützen nachweislich nicht gegeben ist. So meldet das Bayerische LKA etwa für das Jahr 2019 insgesamt 52 Fälle, bei denen durch den Gebrauch von Schusswaffen Personenschäden entstanden sind. Bei 49 dieser 52 Fälle handelt es sich um Todesfälle. Davon waren wiederum 47 Suizide. Bei keinem dieser Fälle ist ein PMK-Bezug (politisch motivierte
Kriminalität) erkennbar. Von den fünf Fällen mit Fremdbeteiligung befand sich die Tatwaffe in nur einem Fall im legalen Besitz des Schützen. Dabei handelte es sich um einen Trainingsunfall bei einem Sicherheitsdienst mit einem Verletzten. Das bedeutet für das Jahr 2019: 98% illegale Waffen. Es bedeutet aber auch: NULL Vorkommnisse bei den Sportschützen!

1. Landesschützenmeister Christian Kühn nutzt ein anstehendes Spitzengespräch mit dem Bundesvorstand der Grünen, um den waffenrechtspolitischen Irrweg der Grünen zu kritisieren und auf die
Fakten hinzuweisen.

Unterdessen stoßen Planspielchen des Bundesinnenministeriums ins gleich Horn: Ein derzeit kursierender Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums sieht nochmalige Verschärfungen des
ohnehin sehr restriktiven, deutschen Waffenrechts vor. Nachdem der Attentäter von Hanau vor seiner schrecklichen Tat an die Behörden herantrat und trotzdem im Vorfeld unentdeckt blieb, übt man
sich im Bundesinnenministerium nun in Aktionismus: Die Eignung von uns Sportschützinnen und Sportschützen zum Waffenbesitz soll zukünftig obligatorisch und verpflichtend unter zwingender
Einbindung der Gesundheitsämter überprüft werden. Dies ist aus Sicht des BSSB völlig inakzeptabel. Denn die hier vorgesehene Abfrage psychischer Erkrankungen hebelt die ärztliche Schweigepflicht
aus und ebnet den Weg hin zu verpflichtenden Psycho-Checks. Dies ist ein eklatanter Eingriff in unser grundrechtsgeschütztes Persönlichkeitsrecht, zudem auf der falschen Grundlage eines
vollkommen unbegründeten Generalverdachts gegenüber allen legalen Waffenbesitzern. Die Grünen wird’s freuen – uns nicht.

Am Ende steht kein Sicherheitsgewinn, sondern die Stigmatisierung der schon jetzt mehrfach überprüften und durchleuchteten (Verfassungsschutzabfrage) Sportschützinnen und Sportschützen. Dies
alles unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung! Absurd zu glauben, dass hiermit Verbrechen und Waffenmissbrauch verhindert werden können. Die allermeisten Straftaten werden mit illegalen Waffen begangen – diesen ist mit gesetzlichen Regelungen ohnehin nicht beizukommen. Die Leidtragenden werden hier wieder einmal die gesetzestreuen Sportlerinnen und Sportler sein.

So weit der Kommentar des BSSB zum Entwurf des Wahlprogrammes der Grünen zur Bundestagswahl 2021. Daß die Grünen die Worte „Freiheit“ und „Rechtsstaatlichkeit“ nur dann in den Mund nehmen, wenn es ihnen dient, ist allgemein bekannt. Dagegen sind sie Verstößen gegen Recht und Gesetz nicht abgeneigt, wenn ihnen etwas nicht passt.

Exemplarisch einige Beispiele aus der ZEIT: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-03/gruene-fdp-buergerrechte-freiheit-corona-politik-rechtstaatlichkeit

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