Polizeiliche Kriminalstatistik 2015

Der Bundesinnenminister hat heute die PKS 2015 vorgestellt. Noch ist sie nicht auf den Webseiten des BKA abrufbar, aber das dürfte innerhalb der nächsten Tage erfolgen.

http://www.bka.de/

Wie üblich sollte man dieses Dokument sehr kritisch lesen, denn die Formulierungen und Darstellungen der Zahlen auf Basis der Rohdaten kann zu Fehlschlüssen führen.

WBK weg wegen Facebook-Posts

Katja Triebel

Heute wurde ich auf diesen Blogartikel aufmerksam gemacht:

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Äußerungen in sozialen Netzwerken

cropped-hintergrund_jagdrecht_konkret_lupe.jpgAuch Äußerungen in sozialen Netzwerken können den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis begründen.

Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Bayern.

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§ 6 WaffG – Persönliche Eignung

„Persönliche Eignung“ und „geistige Reife“ sind stehende Begriffe im Waffengesetz. Damit soll lt. Gesetzgeber festgestellt werden, ob jemand dafür geeignet gehalten wird, Waffen zu besitzen oder nicht.

§ 6 Persönliche Eignung

(1) Die erforderliche persönliche Eignung besitzen Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

1.
geschäftsunfähig sind,
2.
abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil sind oder
3.
auf Grund in der Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren können oder dass die konkrete Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung besteht.

Die erforderliche persönliche Eignung besitzen in der Regel Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt sind. Die zuständige Behörde soll die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle einholen. Der persönlichen Eignung können auch im Erziehungsregister eingetragene Entscheidungen oder Anordnungen nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 des Bundeszentralregistergesetzes entgegenstehen.

(2) Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die persönliche Eignung nach Absatz 1 begründen, oder bestehen begründete Zweifel an vom Antragsteller beigebrachten Bescheinigungen, so hat die zuständige Behörde dem Betroffenen auf seine Kosten die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige oder körperliche Eignung aufzugeben.
(3) Personen, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, haben für die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer Schusswaffe auf eigene Kosten ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über die geistige Eignung vorzulegen. Satz 1 gilt nicht für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2.
(4) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über das Verfahren zur Erstellung, über die Vorlage und die Anerkennung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Gutachten bei den zuständigen Behörden zu erlassen.

Im Gesetzestext selbst klingen die Anforderungen zwar konkret, sind tatsächlich aber eher vage. Um die „persönliche Eignung“ zu bestimmen und meßbar zu machen hat sich an der Uni Bremen der damalige Doktorand Armin S. Dobat eine Menge Arbeit gemacht.

Die Doktorarbeit hat 377 Seiten und enthält hochinteressante Themen. Manche der genannten Zahlen, die vor 9 Jahren (2007) halbwegs aktuell waren, stimmen zwar nicht mehr – vor allem, da wir in einigen Bereichen inzwischen genauere Daten haben – trotzdem ist das Werk immer noch ausgesprochen lesenswert.

Die Dissertation als PDF im Volltext findet sich hier:

http://elib.suub.uni-bremen.de/diss/docs/00010685.pdf

Recht auf Freiheit und Sicherheit

Katja Triebel

Drei Artikel bei den Novo Argumenten haben mich heute veranlasst, über Freiheit, Sicherheit, Präventionsstaat und Eingriff in Grundrechte zu schreiben.

Dieser Beitrag erschient zuerst bei der German Rifle Association

Die Novo-Argumente haben ein Interview von 1999 mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige Bundesjustizministerin und Rechtsexpertin der FDP, ausgebuddelt. Deren Befürchtungen sind 15 Jahre später zur Realität geworden.

“Wer ein Grundrecht auf Sicherheit fordert, leistet einem autoritären Schutzstaat Vorschub”

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Hier ein paar Zitate aus dem Interview:

Ich spreche von der Gefahr einer Entwicklung hin zu einem autoritären Schutzstaat, weil die Bedeutung der Grundrechte, so wie sie die Mütter und Väter des Grundgesetzes konzipiert haben, heute an Gewicht zu verlieren droht. Seinerzeit interpretierte man die Grundrechte als Schutz vor staatlichen Eingriffen, also als Abwehrrechte gegenüber dem Handeln des Staates.

Aber es existiert auch der Ansatz, das Grundrecht als Schutzpflicht des Staates bzw. als Schutzrecht des Einzelnen auf Handeln des Staates zu betrachten.

Die…

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Die Rückkehr der Gewalt in den Alltag

In der polizeilichen Kriminalstatistik wird seit Jahren behauptet, daß die Zahl der Verbrechen sinkt – bezogen auf die Gesamtzahl.

Allerdings steigt die Zahl der Diebstähle und Einbrüche seit Jahren recht stark an. Die Aufklärungsquote bei Einbrüchen kommt nur in Bayern über 15%. In anderen Bundesländern – vor allem in den Großstädten – liegt sie teilweise deutlich unter 10%. Eine Dunkelziffer gibt es auch. Viele Einbrüche werden von den Opfern gar nicht mehr gemeldet, weil sowieso nicht damit gerechnet wird, daß die Polizei fähig wäre die Tat aufzuklären. Bei nur 2,6% der Einbrüche (bundesweit) kommt es überhaupt zu einer Gerichtsverhandlung gegen einen Verdächtigen.

Gewalttaten sollen laut Statistik zurückgehen. Allerdings nimmt die Brutalität bei diesen Verbrechen stark zu. Früher™ war ein Kampf vorbei, wenn einer der Gegner am Boden lag. Heutzutage wird da noch kräftig nachgetreten. Nicht selten mit fatalen Folgen für das Opfer.

Auf etwas anderes sollte man sich allerdings einstellen – nämlich darauf, daß Gewalttaten wieder zunehmen werden. Gewalt aufgrund einer Mentalität und einem Weltbild, die für uns sehr fremd sind. Und dieser Artikel liefert eine sehr plausibel klingende Begründung:

http://www.achgut.com/artikel/die_rueckkehr_der_gewalt_in_den_alltag

 

#EUgunban: finally a victory at LIBE – FIREARMS UNITED

Good news come from the EU as the vote at the LIBE Committee of the European Parliament turns out positively for law-abiding gun owners

Quelle: #EUgunban: finally a victory at LIBE – FIREARMS UNITED

Die Proteste der Waffenbesitzer haben gewirkt und der #EUgunban hat kräftig Federn lassen müssen. Allerdings dürfen wir uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Die Waffengegner werden nicht so einfach aufgeben und uns weiterhin das Leben schwer machen – mit gefälschten Statistiken, Vorurteilen und Panikmache.

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