Wir brauchen schärfere Gesetze …

… und zwar Waffengesetze! Dringend! Der dicke Siggi und ein gewisser CDUCSU „Innenexperte“ Mayer sind sich da einig.

Warum belegen Politiker durch solche Aussprüche immer wieder ihre eigene Inkompetenz und Ignoranz? Wie dumm muß man sein, um das nicht zu merken?

Ich möchte den Herren und allen weiteren Personen, die da blind in dieselbe Kerbe hauen nur eine Kleinigkeit verdeutlichen:

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Verbrecher, Terroristen, Amokläufer – keiner von denen hält sich an Gesetze. Nur brave Bürger halten sich an Gesetze. Wann begreifen daß unsere „Gesetzgeber“ mal und beschränken sich auf vernünftige Regelungen?

Chaos, Panik, Massenhysterie …

Anschläge in Deutschland und die Reaktionen sind wie immer vorhersehbar:

Verbote und Überwachung – Das Patentrezept ratloser, ahnungsloser, ignoranter und inkompetenter Politiker.

• Das Waffengesetz soll verschärft werden, um illegale Waffen zu bekämpfen. Die Standardforderung der Grünen. Was soll das bringen? Verbrecher und Terroristen stehen längst außerhalb des Gesetzes. Getroffen werden primär rechtstreue Bürger. Sicherheitsgewinn ist gleich Null.

• Den Internethandel von Waffen schärfer zu kontrollieren, indem man den längst unter strengen Auflagen operierenden legalen Handel verbietet? Wie dumm muß man sein? Über diesen Kanal gibt es keinen Handel mit illegalen Waffen. Ziviler Waffenhandel, über die Grenzen hinweg, unterliegt ebenfalls strengsten Auflagen – besser kontrolliert als bei Rüstungsgütern. Auch hier wird der illegale Waffenhandel nicht getroffen. Bei Verschärfung der Gesetze also wieder kein Sicherheitsgewinn.

• ”Killerspiele” – Dutzende Studien belegen, daß nicht diese Spiele Gewalt auslösen sondern, daß sich Gewalttäter zu diesen Spielen hingezogen fühlen. Eine Korrelation ist noch lange keine Kausalität. Etwas, was unsere anscheinend etwas einfach gestrickten Politiker auch nicht begreifen. Dabei ist das elementare Logik. Würde nämlich die Annahme der Politiker stimmen, müssten so gut wie alle Gamer zu Killern werden. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ein Verbot bringt also keinen Sicherheitsgewinn.

• Mehr Überwachung? Was bringt denn die Videoüberwachung? Steigt die Kamera von ihrem Sockel und verhaftet Verbrecher und Terroristen? Wieder eine naiv-dumme Forderung. London z.B. ist mit Kameras zugepflastert und trotzdem ist die britische Metropole die Verbrechenshauptstadt in Europa. Kein Sicherheitsgewinn hier.

• Kommunikationsüberwachung? Vorratsdatenspeicherung? Hat noch keinen Anschlag verhindert. Nicht in Paris (die Franzosen haben die VDS schon lange), nicht in Boston, nicht in Brüssel. Belegt ist nur, daß diese Form der Überwachung durch die Behörden illegalerweise außerhalb der gesetzlichen Grenzen eingesetzt wird. Wieder kein Sicherheitsgewinn.

• Das böse, böse Internet – vor allem das Darknet. Der Großteil der Politiker hat das Internet immer noch nicht kapiert und wird das mangels Bildung und technischem Verständnis auch nie schaffen. Es gibt längst großflächige Versuche – auch durch deutsche Stellen – das Internet zu zensieren und flächendeckend zu überwachen.

Kleine Überraschung, für die, die es immer noch nicht kapiert haben: Das funktioniert nicht. Nich mal im Iran, Saudi Arabien oder in China. Das Darknet wurde genau dafür konzipiert, daß Bürgerrechtler, Whistleblower und einfache Leute, die auf ihre Privatsphäre bedacht sind, sich dort sicher fühlen könnnen. Daß das auch Leute nutzen, die nichts Gutes im Sinne haben ist eine Folge. Die kann man aber durch traditionelle, zeit- und kostenintensive Ermittlungsarbeit schnappen. So wie man das schon lange beim organisierten Verbrechen macht. So lange man sich nicht so dilettantisch anstellt, wie manche Ermittlungsbehörden, die mit ihrem Denken und Handeln immer noch im analogen Zeitalter festsitzen.

Unsere Politiker haben die digitale Welt jahrzehntelang ignoriert und als Spielerei angesehen. Ständig skandierten sie (auch heute noch), daß das Internet ”kein rechtsfreier Raum” wäre und streng reguliert werden müsse. Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Das Gegenteil zu behaupten ist einfach nur eine Lüge von Leuten, die nichts kapiert haben.

Immer dieselben Parolen von Leuten, deren geistiger Horizont sehr begrenzt ist. Immer dieselben Versuche eine ”Scheinsicherheit” zu erzeugen, die keine reale Sicherheit bietet, aber die Bevölkerung einlullen soll. Stärke und Handlungsfähigkeit markieren – aber in Wirklichkeit nur zu operativer Hektik fähig.

Jeder halbwegs intelligente Mensch hat das inzwischen mitbekommen und fühlt sich von seinen Volksvertretern immer mehr verschaukelt.

Polizeilicher Schußwaffeneinsatz

Da hat der Bürger keine Ahnung von – aber eine ganze Menge irreale Vorstellungen, die wohl eher aus einem Action-Film stammen. (Und dafür hat die Künast – ganz rechtmäßig – einen Shitstorm kassiert).

Es gibt in Deutschland tatsächlich noch Medien, die da nachfragen und recherchieren. Schade, daß es nicht die großen Leitmedien sind:

http://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Nach-Axt-Attentat-Wann-duerfen-Polizisten-toeten-id38546542.html

Und hier interviewt ein Blog einen Polizisten, der das nochmal präzisiert:

http://www.rheinneckarblog.de/20/kein-polizist-will-jemanden-toeten-dafuer-braucht-es-keine-drei-fragezeichen/

Mann, ist der sauer – aber mit Recht!

Waffenkontrolle in Australien versagt

http://gunsnfreedom.com/17-years-after-gun-bans-in-australia-police-say-gun-crime-is-out-of-control

Tja – 17 Jahre hat man gebraucht um zu begreifen, daß man ein bisschen weiter denken muß, als einfach nur Verbote auszusprechen. Die Ergebnisse des Gun-Ban wurden schon lange vorher von weitsichtigen Leuten prognostiziert. Die Politik ignorierte diese Fakten.

http://www.breitbart.com/national-security/2013/08/21/aussie-politician-complains-about-u-s-gun-laws-but-gun-crime-in-sydney-is-out-of-control/

Türkei vereinfacht das Waffenrecht

Nach dem gescheiterten (oder auch gefakten) Putschversuch in der Türkei will Erdogan das Waffenrecht für seine Anhänger vereinfachen. Wieso kommt mir das so bekannt vor?

Ah, ja – deswegen:

http://www.berlinstory.de/verlag/vorankuendigungen/titel/257-Fatales_Erbe.html

Erdogan hat jetzt seinen Röhm-Putsch. Mal sehen ob das reicht, oder ob er noch einen Reichstagsbrand organisieren muß. Bitte immer dran denken – auch die Nazis haben als Demokraten angefangen.

Vielleicht sehe ich das ja auch falsch und Erdogan ist ein lupenreiner Demokrat.

Vielleicht sollte man sich auch diesen Film mal ansehen.

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