Im Juli endete eine bundesweite Waffenamnestie in der u.a. illegale Schußwaffen und Munition straffrei abgegeben werden konnten. Erwartungsgemäß war die Amnestie ein Flop.
Die paar Waffen, die abgegeben wurden, wurden von rechtstreuen, unbescholtenen Bürgern abgeliefert. Das was erhofft war – nämlich illegale Waffen aus den Händen von Verbrechern zu entfernen – ging schwer in die Hose.
Weiterhin gibt es mindestens 20 Millionen illegale Waffen in Deutschland, wobei die Schätzungen bis zu 45 Millionen gehen. Das, was bundesweit in einem Jahr an Waffen abgegeben wurde, wird innerhalb eines Monats durch Schmuggel mehr als ausgeglichen.
Der Verfassungsschutzbericht 2017 wurde von der CDU/CSU vorgestellt. Oberste Priorität anhand der Zwischenüberschriften sind demnach die „Reichsbürger“.
„Reichsbürger“ sind staatsfeindlich und extremistisch
Besonders alarmierend: Der Bericht macht deutlich, dass es sich bei den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern keinesfalls um „harmlose Spinner“, sondern um eine sehr ernstzunehmende Gefahr handelt. So haben Reichsbürger starken Zulauf und sind in Teilen zu schwersten Gewalttaten bereit. Laut Verfassungsschutz werden rund 18 000 Personen dieser Szene zugerechnet, darunter sind mehr als 950 Rechtsextremisten. Harbarth fordert deshalb die Länder auf, Reichsbürgern konsequent die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen. „Wer eigene Staaten ausruft, Pässe ausgibt und Kfz-Kennzeichen herstellt, kann nicht als zuverlässig genug gelten, um legal eine Waffe zu besitzen.“
Seit einigen Jahren lasse ich mich zum Waffenrecht interviewen. Fast alle Journalisten kommen mit wenig Ahnung vom Waffenrecht und Gewaltkriminalität und die meisten sind persönlich sehr gegen priv…
