Österreich ist zentral, Deutschland national

Ein Beitrag von Dr. Zakrajsek von Querschuesse.at

Beim Waffenregister natürlich. Wir in Österreich haben das Zentrale Waffenregister (ZWR), die Deutschen haben das Nationale Waffenregister (NWR). Wir haben ja immer schon gewußt, daß die Deutschen national sind, sogar beim Sozialismus.

Und wir haben auch gewußt, daß beide Register nichts wert sind. Kostet viel, bringt überhaupt nichts für die Sicherheit, ist aber ein Instrumentarium für spätere Enteignungen. Darin besteht ja der ganze Sinn und Zweck solcher Register: erst registrieren, dann einkassieren.

Bei der IWA in Nürnberg hat man ganz stolz das NWR vorgestellt. Angeblich wunderbar, bringt Sicherheit und was sonst nicht alles.

Ich wollte es genau wissen und habe die Herrschaften am Stand gefragt, ob man der IWÖ vielleicht ein Interview geben wolle. Wollte man natürlich nicht. Keiner hat sich getraut und mich an einen Referenten in Berlin verwiesen. Dem habe ich die zehn Fragen geschickt. Und die gehen so:

  1. Welcher finanzielle Aufwand war für die Einrichtung des NWR erforderlich und zwar sowohl Sachaufwand wie auch personeller Aufwand?
  2. Was kostet der Betrieb des NWR jährlich und zwar sowohl Sachaufwand wie auch personeller Aufwand?
  3. Wieviele Personen (Beamte und Nichtbeamte) waren mit der Einrichtung des NWR beschäftigt?
  4. Wieviele Personen (Beamte und Nichtbeamte) sind mit dem Betrieb des NWR jährlich beschäftigt?
  5. Wieviele waffenbezogene Straftaten (gemeint sind Straftaten, bei denen eine NWR-pflichtige Waffe als Tatmittel verwendet worden ist) wurden mit Hilfe des NWR verhindert?
  6. Wieviele waffenbezogene Straftaten wurden mit Hilfe des NWR aufgeklärt?
  7. Wieviele verlorene oder gestohlene Waffen wurden mit Hilfe des NWR zustande gebracht?
  8. Sieht das NWR eine Amnestie für nicht ordnungsgemäß registrierte Waffen vor, wenn diese freiwillig der Behörde angegeben werden?
  9. Was geschieht in diesem Fall?
  10. Beurteilen die verantwortlichen Politiker und Sicherheitsexperten die Einrichtung des NWR als nützlich, sinnvoll und im Hinblick auf den Aufwand als gerechtfertigt? Ist seit der Einrichtung des NWR eine Verbesserung der öffentlichen Sicherheit zu verzeichnen gewesen?

Wenn man nämlich diese Fragen alle beantwortet, wird deutlich werden, welch Unsinn dieses Register ist. Ob national oder zentral – kein Unterschied.

Quelle: Querschüsse

EDIT: Schnelle Antwort vom Ministerium und genau so unbefriedigend, wie erwartet. Das klassische Sicherheitstheater – viel Theater, keine Sicherheit. Sicherheit wird behauptet, aber nicht mit harten Zahlen, Daten und Fakten belegt. Man kann also mit Fug und Recht annehmen, daß das NWR nicht zur allgemeinen Sicherheit beiträgt und nur unnötig Steuergelder verbrennt.

Welche Akzeptanz hat die Jagd?

lawgunsandfreedom:

Wenn Politiker glauben, sie wüssten alles besser, ohne es wirklich besser zu wissen … wie bezeichnet man das?

Bei der Novelle des neuen Jagdgesetzes werden sich die Auswüchse von Ideologie, Arroganz, Ignoranz und Inkompetenz wieder deutlich zeigen.

Ursprünglich veröffentlicht auf Katja Triebel:

In allen Bundesländern, in denen Umweltminister der Grünen herrschen, gibt es aktuelle “Paradigmenwechsel” zur Jagd und zur Landwirtschaft. Besonders heftig geht es  im bevölkerungsstarken NRW zu. Zahlreiche zusätzliche Einschränkungen und Verbote sollen laut Umweltminister Johannes Remmel (Grüne NRW) die Akzeptanz der Jagd sichern und den Tier- und Artenschutz verbessern.

Die Jäger sind jedoch der Ansicht, dass Tier-, Natur- und Artenschutz durch das Gesetz sogar verschlechtert werden. Unterstützung erhalten sie von Bauern und Grundbesitzern und der Mehrheit der Bevölkerung. Am 18. März 2015 zogen über 15.000 Jagdunterstützer zum Landtag in Düsseldorf.

Überwältigend: 15.000 Leute auf ihrem Weg über die Rheinkniebrücke zum Düsseldorfer Landtag (Quelle: Gillessen/DJV) Überwältigend: 15.000 Leute auf ihrem Weg über die Rheinkniebrücke zum Düsseldorfer Landtag (Quelle: Gillessen/DJV)

Original ansehen noch 820 Wörter

Die IWA in der Presse

Ursprünglich veröffentlicht auf Katja Triebel:

Einen sehr guten Fernsehbeitrag gab es vom Bayrischen Rundfunk:

IWA Outdoor Classics : Waffentrends in Nürnberg

BR-IWA

Die identische Meldung der dpa wird in Nordbayern und der WELT völlig unterschiedlich ausgewertet. Überschriften, Einleitung, Zwischenüberschriften und Weglassen bestimmen die Wirkung, den die Meldung hervorrufen soll.

Original ansehen noch 453 Wörter

Vorratsdatenspeicherung … mal wieder

https://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/201831/vorratsdatenspeicherung-eine-festgefahrene-debatte

Bei der Bundeszentrale für politische Bildung wird das alte Thema wieder aufgewärmt. Daß die Fronten festgefahren sind, ist offensichtlich – und aus gutem Grund.

Die Befürworter behaupten, daß die VDS zur Gefahrenabwehr und Aufklärung von Verbrechen “alternativlos” sei. Die Belege dafür sind mehr als mager und jeder, der gegen diese Maßnahme argumentiert, wird rhetorisch in die Ecke “Querulant” gestellt.

Liest man sich die diversen Publikationen pro und contra VDS durch, dann fällt einem schnell auf, daß bei den Befürwortern das BlaBlaMeter ziemlich stark ausschlägt. PR und Worthülsen, dabei wenige Fakten, die dann auch noch zweifelhaft sind.

Bei den Gegnern findet sich wesentlich weniger Material für das BlaBlaMeter. Da geht es häufiger (leider nicht immer) um harte Fakten und Statistiken. Zusätzlich geht es auch um Freiheit (einem der Hauptthemen dieses Blogs), denn die VDS beschneidet die vom Grundgesetz zugesicherten Freiheiten. Es ist nur eine von vielen anderen Maßnahmen, die Stück für Stück die Bürgerrechte zugunsten einer sehr zweifelhaften Sicherheit aushöhlen.

Schlimm an der Rhetorik der VDS-Befürworter finde ich die Argumentation, daß die erhobenen Daten ja “nur” Metadaten sind. Das klingt schön harmlos. Daß sich aus Metadaten aber ein sehr komplettes Profil einer Person erstellen lässt, das wird nur von den Gegnern thematisiert.

Die Befürworter der VDS scheinen sich über die Konsequenzen ihrer Forderungen nicht wirklich im Klaren zu sein. Je mehr Kontroll- und Überwachungsinstrumente installiert werden, desto weniger Freiheit gibt es für den Bürger. Im Hintergrund schwebt immer die unterschwellige Unterstellung, daß der Bürger mit vielen seiner Freiheiten sowieso nichts anfangen kann, und daß er die VDS sowieso nicht merkt. Deshalb tut das ja auch niemandem weh. Das ist viel zu kurz gedacht.

Ursache und Wirkung
Ursache und Wirkung

Zugegeben – wer sich nicht bewegt, der spürt seine Ketten nicht. Ein alter, linker Sponti-Spruch (von Rosa Luxemburg), der leider sehr wahr ist. Aber … darf man (Regierung/Behörden) dann die Ketten einfach weiter anziehen, in der Annahme, der Gefesselte wird sich sowieso nicht weiter bewegen und die Einschränkungen als “Sicherheit” begrüßen? Darf man einfach so mal die Freiheit einschränken, nur um ein eher geringes Risiko noch weiter zu minimieren? (Statistiker und Leute mit Risikokompetenz werden gerade aufstöhnen).

Darf man Freiheit pauschal einschränken, wenn nur relativ wenige Bürger ihre Freiheit wirklich ausnutzen?

Darf man Freiheit einschränken, um Risiken, die durch herkömmliche Methoden gut im Griff gehalten werden können, zu “minimieren”? (Der Aufwand, ein sowieso schon geringes Risiko zu minimieren, steigt überproportional).

Darf man den Bürgern Angst machen, damit diese ihre Freiheit zugunsten von Sicherheitstheater aufgeben? (TERROR, TERROR, TERROR! Heribert Prantl hat dazu ein Buch geschrieben: “Der Terrorist als Gesetzgeber”).

Die Befürworter von Kontrollen und Verboten setzen (wie bei den hier im Blog präferierten Waffenthemen) gerne auf Emotionen, vor allem auf Angst und ein diffuses Sicherheitsgefühl. Es werden Behauptungen in den Raum gestellt, diese aber nicht mit falsifizierbaren Tatsachen belegt. Die Gegenseite arbeitet eher wissenschaftlich. Da gibt es dann Zahlen, Daten und Fakten, die durchaus diskutierbar sind. Aber immerhin kann man darüber diskutieren – mit den VDS-Befürwortern ist das eher schwer möglich, die präferieren die Einweg-Kommunikation.

Hier die gängigsten Behauptungen der VDS-Befürworter und die sachliche Widerlegung:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/lang,de/

Waffenkontrolle im 3. Reich – wie ein Waffengesetz missbraucht wurde

Stephen P. Halbrook: “Gun Control in the Third Reich: Disarming the Jews and ‘Enemies of the State’”

http://sagittarius-femininus.de/stephen-p-halbrook-gun-control-in-the-third-reich-disarming-the-jews-and-enemies-of-the-state/

Ein sehr lesenswerter Artikel der schön beschreibt, wozu Waffenregister missbraucht werden können und bereits wurden. Ein Beleg dafür wie gefährlich Datenspeicherung für ungeliebte Bevölkerungsgruppen werden kann, wenn der Staat Machtmissbrauch betreibt.

Wer glaubt, daß so etwas nie wieder passieren kann, den kann man nur als naiv und realitätsblind bezeichnen.

Das neue “Nationale Waffenregister” wird uns ja auch als Sicherheitsinstrument verkauft. Und taugt dafür genau so wenig, wie das Waffenregister in der Nazi-Zeit.

Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 46 Followern an

%d Bloggern gefällt das: