Vom Spätmittelalter über Weimarer Republik bis heute. Interessanter Überblick um das Allgemeinwissen zu erweitern.
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BMI will das WaffG verschärfen
Mal wieder, und wie immer mit den üblichen, längst widerlegten und immer fadenscheiniger werdenden Begründungen.
Die Razzia gegen ein geriatrisches Häufchen von Reichsbürger-Verschwörern wird von Nancy Faeser als willkommener Anlaß genommen um Verschärfungen des Waffengesetzes zu fordern.
Nach aktuellem Stand wurden wohl 2 Langwaffen (vermutlich legale Jagdgewehre) und eine Kurzwaffe (Legalstatus bisher unbekannt) gefunden, sowie Schreckschußwaffen, Armbrüste, Messer, Schwerter, Bargeld, Edelmetalle und „Prepper-Ausrüstung“.
Daß Faeser das WaffG nicht kennt, ist offensichtlich. Seit Jahrzehnten kann solchen Figuren wie diesen Reichsbürgern eine waffenrechtliche Erlaubnis ohne viel Federlesens entzogen werden (WaffG §5). Seit Jahren steht im WaffG ein Passus, daß Waffenbesitzer vom Verfassungsschutz überprüft werden können. Daß das eher selten bis nie passiert, liegt an den zuständigen Behörden. Teils überlastete, teils unfähige Mitarbeiter sind die Ursache, daß vereinzelte Irre und Extremisten legal an Waffen kommen.
Nun ist das, was bei dieser Razzia gefunden wurde, eher lächerlich. Genauso wie dieser Fall medial aufgeblasen wird, während sich bei Clans und Islamisten ein Vielfaches an Waffen und Munition findet, was aber durch die Medien bei weitem nicht so prominent bedient wird. Man könnte ja evtl. in den Verdacht kommen, fremdenfeindlich zu sein. Bei Rechtsradikalen ist man da auf der sicheren Seite. Da kann (und darf) man kräftig austeilen ohne ins woke Kreuzfeuer zu geraten.
Das ist alles so einseitig, durchsichtig, lächerlich und ermüdend. Das Parlament ist nur noch ein riesengroßer Kindergarten von infantilen, alt, aber nicht erwachsen gewordenen Minderleistern.
»Kinder an die Macht« hat ein ebenfalls nicht besonders schlauer Schlagersänger mal getextet. Das Ergebnis haben wir jetzt.
Viel Spaß im kommenden Utopia, in dem alberne und dumme Waffengesetze nur ein winziger Teil von dem sind, was die Politik seit den 1990ern den Bürgern und dem Land antut.
Befreiung von Behörden von den Restriktionen des Waffenrechts
Grade eben machen wieder Verschwörungstheorien die Runde, weil die Kanzlerin eine Verordnung unterzeichnet hat, die Behörden von einigen Beschränkungen durch das Waffenrecht befreit.
Namentlich:
Verordnung über die Freistellung von Behörden, Dienststellen und Gerichten des Bundes von waffenrechtlichen Vorschriften (Waffengesetz-Bund-Freistellungsverordnung – WaffGBundFreistV)
Hätten diese Verschwörungstheoretiker ein bisschen nachrecherchiert und würden nicht nur blind ihre „Kanäle“ zitieren, hätten sie vielleicht bemerkt, daß diese Regelung bereits seit 1976 in Kraft ist und nur aktualisiert wurde.
Hier die alte Verordnung:
https://www.buzer.de/gesetz/3543/index.htm
Hier die neue Verordnung: https://www.buzer.de/WaffGBundFreistV.htm
Unter der neuen Verordnung steht sogar, daß sie die alte Verordnung ersetzt. Man kann also problemlos beide Texte nebeneinander stellen und vergleichen.
Fazit: Marginale Erweiterung auf Ministerien und Organisationen, sowie die aktuellen Bezeichnungen der Behörden und Dienststellen. Außerdem die Aufführung der Paragraphen auf die sich diese Regelung bezieht, was in der alten Verordnung überhaupt nicht festgelegt war.
Addendum. Auch auf anderen Seiten wird das schon korrigiert:
https://www.danisch.de/blog/2021/03/31/angela-merkel-bewaffnet-gerichte-und-behoerden/
Waffenbesitz in Deutschland – Zahlen und Verkäufe
Waffenrechtsdiskussion im Bundestag 3/2017
No Comment.
Tschechien will dem Waffenbesitz Verfassungsrang einräumen
Tschechien wurde in jüngster Geschichte 2x entwaffnet. Einmal von den Nazis, einmal von den Kommunisten. Die Tschechen haben auf die harte Tour gelernt, was einem entwaffneten, wehrlosen Volk zustoßen kann.
Außerdem ist dieser Vorstoß ein starker Kommentar gegen den albernen #EUgunban, gegen den sich Tschechien sehr intensiv wehrt.
Polizei in Berlin
Seit längerem weiß ich, daß es in Berlin mit der Polizei nicht zum Besten steht. Aber das hier schlägt dem Faß den Boden aus:
http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/senat-polizisten-muessen-auch-ohne-waffe-gefahren-abwehren
Außerhalb des regulären Dienstes dürfen Polizisten ihre Dienstwaffe nicht führen, aber man erwartet von ihnen, daß sie sich im Ernstfall trotzdem erheblichen Gefahren aussetzen – unbewaffnet. Polizisten dürfen auch nicht mit ihrer Dienstwaffe privat trainieren. Im Zeitraum von 3 Jahren stehen den Beamten 15 Schuß zum Training zur Verfügung.
Zum Vergleich, ein durchschnittlicher Sportschütze trainiert ca. 2-3 mal im Monat mit ca. 100 – 150 Schuß. Das bedeutet, daß Sportschützen den meisten Polizisten in Bezug auf Handhabungs- und Treffsicherheit um einiges überlegen sind.
Auch in anderen Bundesländern gibt es zwar eine relativ gute Schießausbildung bei der Polizei, aber danach sieht es mit dem regelmäßigen Training eher mau aus.
Folgender Beitrag ist ein Kommentar eines Polizei-Schießtrainers, der noch viel zu zahm daherkommt:
In einer Zeit, in der Attentate, Terroranschläge und Gewalt durch „Zugereiste“ immer mehr zunehmen, kann man doch nicht den Polizisten die Zuverlässigkeit absprechen, sobald sie außer Dienst sind – und gleichzeitig von ihnen verlangen, daß sie mit bloßen Händen Situationen klären, die ohne Waffe sehr risikoreich oder gar selbstmörderisch wären. Zivilcourage gegen mehrere Gegner oder gegen Bewaffnete ist nur mit Schußwaffen als Backup möglich, denn friedliche Deeskalation ist in vielen Fällen gar nicht möglich.
Wäre ich Polizist – ich würde den Teufel tun und mich unbewaffnet in eine potenziell gefährliche Situation begeben. Man geht nicht mit bloßen Händen in eine Messerstecherei oder Schießerei (vielleicht sogar noch gegen mehrere Gegner gleichzeitig), aber diese grundlegende und simple Erkenntnis scheint den Verantwortlichen wohl zu hoch zu sein.
Daß im Berliner AGH größtenteils unfähige Flachpfeifen sitzen ist bekannt. Allerdings wählen die Berliner solche Figuren anscheinend auch immer wieder. Wäre ich gehässig, würde ich fragen, was das über die Wähler aussagt. Andererseits halte ich auch unser Parteien-System für gescheitert. Man hat gar nicht die Chance, fähige Leute zu wählen – selbst wenn sie zur Verfügung stünden.
Addendum:
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/03/polizei-schiessstaende-koppers.html
Warum braucht eine Zivilgesellschaft Waffen?
Das ist die Frage, die vor allem Politiker, Medienvertreter und andere Personen mit eingebauten Scheuklappen und ideologiegebremstem Denkvermögen stellen und praktischerweise auch gleich für das dumme Volk beantworten: „So wenige Waffen wie möglich ins Volk“. „Das Volk braucht keine Waffen“. Schließlich gibt es Polizei für die Sicherheit im Inneren und Militär für die Sicherheit nach außen.
Die freiheitlich-demokratische und liberale Antwort auf die Politiker ist eine andere und sie besteht aus 3 Teilen:
- So lange ich mich an die Sicherheitsregeln und die geltenden Gesetze halte (auch, wenn sie so bescheuert sind, wie das aktuelle deutsche Waffengesetz) – warum sollte ich keine Waffen besitzen dürfen? Die Frage ist nicht, ob Bürger Waffen brauchen, sondern was für einen Grund sollte es geben, sie zu verbieten? Da rechtstreue Waffenbesitzer erwiesenermaßen keine Gefahr für die Gesellschaft sind, kann eine Verbotsforderung wohl nur einen unserösen Grund – vielleicht sogar verbrecherische Hintergedanken haben.
- Wenn im Notfall die Sekunden zählen ist die ausgedünnte und überforderte Polizei nur wenige Minuten entfernt.
- Wenn eine Regierung Soldaten ”zur Selbstverteidigung” oder „aus Solidarität“ in fremde Länder schickt, obwohl die große Masse des Volkes dagegen ist und die Politiker dabei sogar noch ganz offen Verfassung und Völkerrecht brechen, dann stimmt in diesem Staat etwas nicht.
Letzteres nennt man „Vorbereitung eines Angriffskrieges. Das haben „wir“ schon mal gemacht – in Jugoslawien – und da hat Ex-Kanzler Schröder nachträglich auf seine hemdsärmelige Art zugegeben, daß er mit seiner Regierung ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen hat.
http://dejure.org/gesetze/GG/26.html
http://dejure.org/gesetze/StGB/80.html
Können wir die gesamte Bande endlich mal für 10 Jahre wegsperren? Oder spielen die Gerichte und der Bundesstaatsanwalt wieder gegen den Bürger? Hunderte von Privatpersonen haben Anzeige gegen die Bundesregierung erstattet – inklusive Verfassungsklage.
Können wir auch gleich sämtliche Mitglieder der EU-Kommission wegsperren? Was die verzapfen, ist genau so schädlich und genau so verräterisch an den Bürgern der EU-Länder. Was die Kommission gerade treibt, dazu habe ich mehrfach gebloggt und dazu passt der alte Machiavelli-Spruch wieder perfekt:
„Nimm ihnen die Waffen weg. Erzähle ihnen, daß Du sie schützt, und daß sie keine eigenen Waffen brauchen. Hast Du ihre Waffen erst, kannst Du mit ihnen verfahren, wie Dir beliebt“.
Das Waffenrecht ist ein gute Indikator für die Freiheitlichkeit einer Demokratie. Je schärfer das Waffenrecht, desto tyrannischer und unfreiheitlicher der Staat. Eine Tyrannei definiert sich dadurch, daß das, was „der Staat“ darf (bzw. sich anmaßt), für den Bürger verboten ist.
Waffenbesitz ist ein Grundrecht, auch wenn das die Politik nicht wahrhaben will und per Gesetz massiv einschränkt. Selbstverteidigung ist ein Naturrecht und damit Menschenrecht. Wer effektive Mittel zur Selbstverteidigung verbietet, unterstützt die Verbrecher und Terroristen.
#EUgunban – der nächste heimtückische Versuch
So langsam werde ich Aufgrund der Arroganz, Ignoranz und Inkompetenz der EU-Kommission ernsthaft sauer. Diese hirnlosen Bürokraten scheinen immer noch nicht begriffen zu haben, daß „militärisch aussehende“ halbautomatische Gewehre in den Händen von rechtstreuen Bürgern keine Gefahr darstellen.
Mich erinnern die Handlungen der Politik daran:
„Ideen sind gefährlicher als Gewehre. Wir würden unsere Feinde nie Gewehre besitzen lassen, warum sollten wir ihnen erlauben, Ideen zu haben?“ -Josef Stalin
Das Zentralkomittee der EU – die EU-Kommission – entscheidet hochherrschaftlich über Dinge von denen sie keine Ahnung, aber eine Menge Vorurteile hat und lässt das EU-Parlament das dann abnicken. Zeigen wir den von uns gewählten EU-Politikern, daß wir das nicht hinnehmen. Da unsere sachlichen Protest-Briefe offensichtlich ignoriert werden, sollten wir den Parlamentariern klarmachen, daß sich eine unpopuläre Entscheidung gravierend auf unser Wahlverhalten auswirken wird. Das ist wohl das einzige, was noch zieht.
Wir sollten damit nicht nur drohen, sondern das auch wahr machen. Selbst wenn wir dadurch den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Wir hatten lange genug Geduld und mussten trotz unserer Proteste immer wieder zurückstecken. Es reicht endgültig!
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Die Katze ist aus dem Sack… Neuer Versuch der Kommission (16.11.2016), explizit das Folgende zu verbieten: Zivile Feuerwaffen der „AR 15 Familie“, auch Derivate, womöglich optische Klone Zivile Feuerwaffen der „AK 47 Familie“, auch Derivate, womöglich optische …
Waffenbesitz in Österreich
VICE ist eigentlich eher für eher linkslastige Berichterstattung bekannt, aber diese Reportage ist erstaunlich gut:
Waffen - Waffenbesitzer - Waffenrecht 