Schlagwort-Archive: Recht

Bei jedem Massaker …

Bei jedem Massaker werden gesetzestreue Menschen in ihren Rechten verletzt.

Den Toten, von den Irren, die ihnen das Leben genommen haben.

Den Lebenden, von den Politikern, die versuchen sie zu entwaffnen, was sie zu leichten Opfern des nächsten Irren macht.

Advertisements

„Legalwaffenbesitzer“ oder nicht „Legalwaffenbesitzer“ – das ist hier die Frage

Quelle: „Legalwaffenbesitzer“ oder nicht „Legalwaffenbesitzer“ – das ist hier die Frage

Die Autorin hat ganz recht. Wer eine Waffe besitzt ist ein Waffenbesitzer, ob legal oder illegal ist dabei völlig irrelevant, solange die Waffen nicht zu Verbrechen eingesetzt werden.

Es gibt in Deutschland – neben den legalen Waffen – zig-millionen Schußwaffen, die nicht registriert sind und sich in Händen von Bürgern befinden, die keinerlei Absicht haben damit ein Verbrechen zu begehen. Der Mißbrauch dieser Waffen ist so selten, daß man ihn ignorieren könnte, wenn nicht Medien, Politiker und Aktivisten ständig drauf rumreiten würden.

Merke: Je seltener und ungewöhnlicher etwas ist, desto beunruhigender wird es empfunden und kann benutzt werden um Irrationalität, Ängste und Hysterie zu schüren.

Deshalb ist die Trennung zwischen Besitzern illegaler Waffen und „Legalwaffenbesitzern“ (ein Wort das aus dem Sprachschatz verbannt werden sollte) völlig unnötig.

Auch die anderen Argumente im verlinkten Artikel sind sehr gut nachvollziehbar.

„Nicht wer als Erster die Waffe ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt.“
―Niccolò Machiavelli

 

Rechtsstaat?

„Die Rechtsstaatlichkeit ist die gefährlichste Idee, die jemals über die Menschheit gebracht wurde. Die grundsätzliche Lehre dieser Idee ist, dass du dem Gesetz folgen sollst, nicht weil es sinnvoll oder moralisch wäre, du sollst ihm nur folgen, weil es das Gesetz ist. Es wird angenommen, dass selbst wenn die Gesetze falsch sind, es dennoch richtig ist, sie zu befolgen, weil es das System unterstützt und das System wichtiger ist als du selbst. Autorität will nicht, dass du tust, was richtig ist, sie will, dass du gehorchst. Das Gesetz ist eine Waffe. Es wird vom Bösen verwendet, um seine Beute anzugreifen. Das Gesetz ist die Waffe, die verwendet wird, um zu erpressen und zu kontrollieren. Die Kultur lehrt, dass Gesetze richtig und gut wären. Die Kultur stellt nie die Frage, wer das Gesetz geschrieben hat oder ob das Gesetz richtig ist. Du musst gehorchen, egal was es besagt. Auf diese Weise ist das Gesetz eine mächtige Waffe, die gegen dich verwendet wird.

Wer auch immer die Gesetze kontrolliert, kontrolliert dich.“

Jeremy Locke

Eigentlich geht es gar nicht so sehr um die Waffen …

… sondern um Freiheit!

 

„Freie Menschen besitzen Waffen – Sklaven nicht“!

Das ist ein altes und bekanntes Zitat. Außerdem stimmt es. Jemand, der reflexartig versucht, dagegen zu argumentieren, der ist wohl einer der glücklichen Sklaven.

„Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit.“
―Marie von Ebner-Eschenbach

Alle Menschen sind in gewisser Weise unfrei – abhängig von Umständen und Sachzwängen, auf die sie nur geringen Einfluß haben. Natürlich habe ich die Freiheit, die Nahrungsaufnahme zu beenden oder aufhören zu atmen. Die Konsequenzen sind bekannt und offensichtlich.

Gebe ich jedoch meine Freiheit (im Sinne der Menschenrechte, die die Basis des Grundgesetzes sind) auf, muß ich mir auch über die Folgen im Klaren sein. Viele Menschen leben jedoch längst in einer geistigen Unfreiheit, ja sie haben die Freiheit, die ihnen nach unseren Gesetzen zusteht, noch nicht einmal richtig kennengelernt …  geschweige denn, daß sie sie in vollem Umfange nutzen.

„Freiheit heißt auch, sich seine Abhängigkeiten selbst wählen zu dürfen.“
―Ernst Ferstl

Das bisschen Freiheit …

Das bisschen Freiheit, das sie nutzen, das reicht den Unfreien meist völlig. Wird diese Freiheit dann ebenfalls eingeschränkt, wird zwar gemault, aber man wehrt sich nicht großartig.
„Die da droben werden schon wissen, was gut für uns ist“. Das ist wohl die Denkweise vieler Menschen. Leider sind „die da droben“ auch nur Menschen mit menschlichen Fehlern und Defiziten. Tatsächlich finden sich diese Fehler und Defizite „da droben“ sogar gehäuft und in erstaunlicher Ausprägung. Oft fragt man sich, ob es „da droben“ überhaupt Intelligenz und Fachwissen gibt, angesichts der häufigen Fehlleistungen.

Man braucht sich nur ein paar Minuten lang durch diverse Zitate von verschiedenen Politikern zu wühlen und findet dort Aussagen und Gedankengut, das sich mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung überhaupt nicht vertragen. Sieht man sich die Liste von Gesetzen an, die vom Bundesverfassungsgericht wegen Unvereinbarkeit mit der Verfassung wieder kassiert wurden, dann kann man nur mit dem Kopf schütteln.

„Freiheit kommt nicht über den Fernseher und nicht per Kreditkarte – ihr Besitz will täglich neu verdient sein.“
―Roman Herzog

Will man sich wirklich von Leuten regieren lassen, die erwiesenermaßen gegen Freiheit und Bürgerrechte eingestellt sind (auch wenn sie gerne das Gegenteil behaupten – was bei Politikern aller Couleur beobachtet werden kann)? Die üblicherweise angewendete Salamitaktik beim Grundrechte-Raub fällt den meisten Bürgern oft erst dann auf, wenn es längst zu spät ist.

Politiker mit totalitären Tendenzen neigen dazu, das Volk – das eigentlich in einer Demokratie der Souverän sein sollte – zu entwaffnen. Noch jeder Diktator und jede totalitäre Regierungsform hat den privaten Waffenbesitz nur privilegierten Personen erlaubt, stark eingeschränkt oder gleich ganz verboten.  Jede Bestrebung, dem Bürger Waffen zu verbieten, kann dahingehend ausgelegt werden, daß der Gesetzgeber – die Regierung – Schlechtes im Schilde führt.

Die Menschen in einem gesellschaftlichen System sind immer so frei wie das sie betreffende Waffengesetz. Wer, wie die bundesdeutschen Politiker, sich selber bewaffnet, aber das Volk entwaffnet, führt Böses im Schilde.
– Norbert Knobloch

Sehen wir uns die Gesetze doch mal an. Nötigung, Bedrohung, Diebstahl, Raub, Totschlag und Mord sind längst verboten und mit entsprechenden Strafen belegt. Wozu braucht es da noch ein Waffengesetz mit strengen Regelungen oder gar Totalverboten?

Denn Verbrecher halten sich sowieso nicht an die geltenden Gesetze. Waffenverbote – das Verbot von Waffenbesitz und vor allem zum führen von Waffen – ist zum Nachteil der Bürger und zum Vorteil der Verbrecher.

„Die Gesetze, die das Tragen einer Waffe verbieten, entwaffnen bloß denjenigen, der ohnehin nicht vorhat, eine Straftat zu begehen. Sie helfen den Angreifern und fügen deren Opfern Schaden zu, sie begünstigen einen Mord und verhindern ihn nicht.“ (Cesare Beccaria, Vater des modernen Strafrechts)

Doch genau das Gegenteil wird von unseren „Sicherheitspolitikern“ und Behörden behauptet. Das Waffengesetz ist größtenteils ein politisches Gesetz. Zur Verbesserung der gesellschaftlichen Sicherheit taugt das Werk erwiesenermaßen kaum.

„So wenige Waffen wie möglich ins Volk“
– alle deutschen Bundesregierungen und Parteien

Das war das Credo noch jeder Bundesregierung. Angesichts von mindestens 20 Millionen illegalen Waffen im Volk ein frommer Wunsch und ein Selbstbetrug. Noch dazu ist im Grundgesetz im Artikel 20, Absatz 4 explizit festgelegt, daß der Souverän – auch mit Waffengewalt – gegen jeden vorgehen kann, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik beseitigen will.  Wer die politische Entwicklung der letzten Jahrzehnte verfolgt hat, der wird zugeben müssen, daß unser Staat immer mehr totalitäre Tendenzen entwickelt

Natürlich kann man dem Volk da keine Waffen erlauben. Die Bürger könnten ja ihre Rechte in Anspruch nehmen.

„Tyranny is defined as that which is legal for the government, but illegal for the citizenry“ – Thomas Jefferson

Nach dieser Definition von Thomas Jefferson haben wir in Teilbereichen bereits einen tyrannischen Staat. Noch tarnt er sich als „wohlmeinender Großer Bruder“ – man spricht auch vom Nanny-State, Überwachungsstaat oder Kontrollstaat .

Staatliche Bevormundung, über ein gewisses Maß hinaus, hält den Bürger in Unmündigkeit, suggeriert ihm, er könne nie eigene Entscheidungen treffen oder gar für sich selbst Verantwortlich sein. Bürger, die dieser Illusion unterliegen sind nicht mehr frei – sie sind unfrei. Unfreie Menschen sind kontrollierbar und leicht zu unterdrücken. Anfangs empfinden sie die Unterdrückung gar nicht einmal als solche, sondern als Erleichterung ihres Lebens und als Sicherheitsversprechen.

„Wir müssen für die Freiheit planen und nicht für die Sicherheit, wenn auch vielleicht aus keinem anderen Grund als dem, daß nur die Freiheit die Sicherheit sichern kann.“
―Karl Popper

Deshalb ist ein liberales Waffenrecht so wichtig für die Gesellschaft, denn es ist ein Indikator für die Freiheit der Bürger und den politischen Zustand des Staates. Wer die Aussagen der Politiker verfolgt, kann auf ihre Absichten schließen. Wer besonders die Aussagen zum Waffenrecht verfolgt, kann Politiker mit freiheitsfeindlichen Absichten identifizieren.

„Man darf nur seine Gesinnung nicht zeigen, sondern muß zuerst das Begehrte auf alle Weise zu erlangen suchen. Es reicht hin, jemand seine Waffen abzuverlangen, ohne daß man sagt, ich will dich damit umbringen; denn hast du einmal seine Waffen in der Hand, so ist es immer noch Zeit, deine Gelüste zu befriedigen.“
―Niccolò Machiavelli

Viele Leute glauben tatsächlich, daß weniger Waffen im Volk auch weniger Verbrechen und damit mehr Sicherheit bedeuten. Das ist eine Falschannahme – ein Vorurteil – das nicht von den Fakten gestützt wird. Dennoch wird uns das von Politikern und Medien eingeredet.

„Das Vorurteil ist einer der größten Schurken in der Besetzungsliste der Geschichte. Es benutzt die blanke Unkenntnis als Waffe.“
―Peter Ustinov

Die Zerstörer der Freiheit kommen heute im Mantel der Demokratie. Der Totalitarismus hat sich einfach eine andere Maske aufgesetzt und verdreht Worte und Gedanken. Sie kommen im Namen der Menschlichkeit, des Friedens und der Bürgerrechte. Tatsächlich aber zerstören sie genau das, was sie zu fördern und zu unterstützen behaupten.

Wir müssen unsere Freiheit erkennen und nutzen, sie jeden Tag neu beanspruchen und verteidigen. Sonst sind wir wirklich das, was Heine über uns behauptet:

„Was die Deutschen betrifft, so bedürfen sie weder der Freiheit noch der Gleichheit, sie sind ein spekulatives Volk, Ideologen, Vor- und Nachdenker, Träumer, die nur in der Vergangenheit und in der Zukunft leben und keine Gegenwart haben.“
―Heinrich Heine

Kein Mensch will ernsthaft in einer Despotie leben um erst dann zu erkennen, was Freiheit wirklich bedeutet.

„Ewige Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit.
―Wendell Phillips

Deine Rechte enden da, wo meine Gefühle beginnen!

recht_gefuehl

Viele „Argumente“ basieren eher auf Meinungen, Prägungen und Vorurteilen. Wenn Fakten vorhanden sind, dann werden nur die genommen, die die eigene Einstellung zu stützen scheinen, auch wenn man die Informationen dazu aus dem Kontext reißen muß. Oder, besonders beliebt, nur Studien und Statistiken zitiert, die zwar methodisch völlig falsch sind, aber die eigene Meinung wiedergeben.

Richtig schlimm ist es aber, wenn einem die eigene Meinung verboten wird, weil sie die Gefühle anderer Leute verletzen könnte. Mit so einer „Begründung“ kann man natürlich alles verbieten, was nicht in das eigene Weltbild passt. Das ist der Moral- und Tugendterror, der schon lange vor Sarrazins unsäglichem Elaborat begründet wurde und immer mehr grassiert.

Man will sich wohlfühlen in seiner persönlichen Filterblase und bloß nicht mit beunruhigenden Tatsachen oder gar mit Realität konfrontiert werden. Hauptsache die eigene Traumwelt bleibt intakt. Dazu muß man natürlich die Deutungshoheit der eigenen Realität behalten und alles niederknüppeln, was nicht dazu passt.

Da werden Wahrheit und Realität zugunsten der eigenen Behaglichkeit mit Füßen getreten und verleumdet. Da wird gelogen, verdreht, abgewiegelt und „Derailing“ betrieben. Bloß nicht die rosarote Brille abnehmen müssen, denn die schnöde Realität wird als unerträglich empfunden.

Das Ergebnis ist eine Art „Glaube“, eine Ersatzreligion, die zur eigenen Seligkeit führt und viele Opfer zurücklässt. Nicht unähnlich den Kreuzzügen wird missioniert, geeifert, und – wenn das alles nichts hilft – verbal und medial erschlagen und hingerichtet. Zur höheren Ehre der eigenen Wahrheit.

Selbstgerechtigkeit – Arroganz – Ignoranz – Inkompetenz