Wie bekämpft man Kriminalität?

(Quelle: querschuesse.at)

Nicht mit einem neuen, noch strengeren, noch ausgefeilteren Gesetz. Mit Gesetzen kann man Kriminalität nämlich überhaupt nicht bekämpfen. Das glauben nur unsere Politiker.

Kriminalität bekämpft man dort, wo sie passiert. Auf der Straße, in den Häusern der Überfallenen, in den Verkehrsmitteln. Und damit man die Kriminalität dort bekämpfen kann, braucht man Polizisten die an Ort und Stelle tätig werden, die eben auf der Straße sind, Einbruchsziele beobachten oder bewachen, in Verkehrsmitteln mitfahren.

Das aber haben wir abgeschafft. Wir haben Alarmanlagen wo keiner kommt oder erst dann, bis es zu spät ist, wir haben Überwachungskameras, wo sich das Opfer später ansehen kann, wie es geschlagen, getreten oder abgestochen wird. Hilfe gibt es nicht. Und das Schönste: wir haben die Opfer entwaffnet, damit den Tätern ja kein Leid geschieht.

Und wenn einmal etwas besonders grausiges passiert, treten unsere Politiker vor die Kamera und verlangen ein neues Gesetz, von dem sie schon im voraus wissen, daß es weder vollzogen noch beachtet werden wird.

So kann es nicht weitergehen. Aber entweder haben wir die falsche Taktik oder wir haben die falschen Politiker. Beides könnte man ändern.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Georg Zakrajsek

Blogreader

Semper Fidelis mit einem beißenden Kommentar zum Rückzug der Polizei aus ihrem Aufgabenbereich:
Die Polizei, kein Partner?

Zwei Artikel von der GRA.
• Ein Interview mit der Sportschützin Angelika Nolte
• Kommentar von Marc zur Bildung von Bürgerwehren in NRW wegen der ausufernden Kriminalität

Deutsches Waffenrecht
Alkohol und Waffengebrauch

Sagittarius-Feminismus
Was ich am schiessen mag

Medienkritik von Marc
Mit dem Jagdschein in den heiligen Krieg

Nico von “Liberales Waffenrecht” über
Gewaltmonopol – eine Phrase?

Viel Spaß beim lesen!

Immer mehr Berichterstattung über Bürgerwehren

Entweder haben die Medien jetzt eine neue (eigentlich schon relative alte) Sau gefunden, die jetzt vermehrt durch’s Dorf getrieben wird, oder das Problem wird tatsächlich immer gravierender:

http://www.derwesten.de/region/nach-ueberfallserie-gehen-buerger-in-aachen-nachts-auf-streife-id9958488.html

http://www.focus.de/immobilien/wohnen/politik-der-staat-versagt_id_4196533.html

Das Machtmonopol zieht sich immer mehr zurück. Hauptsächlich durch Einsparung von Personal und durch Auflösung kleiner Polizeireviere. Klar … es muß an allen Ecken und Enden gespart werden. Personal und der Unterhalt von Polizeirevieren sind teuer. Früher™ hatte jedes größere Kaff wenigstens 1-2 Beamte auf Streife und kurze Reaktionszeiten – sogar Abends oder am Wochenende. Heute kommt die Streife meist aus der nächsten größeren Kreisstadt und braucht da wenigsten 15 Minuten, wobei auch locker 30 bis 60 Minuten erreicht werden können. Manchmal kommen die Beamten überhaupt nicht. Gerade abends und nachts sind die Reviere nur mit wenigen Leuten besetzt. In kleineren Städten gibt es oft nur 1 – 2 Fahrzeuge, die Streife fahren, während im Revier nur 1 – 2 Beamte Telefondienst machen oder Akten schieben.

Das wissen die Einbrecher, Räuber und sonstige Verbrecher natürlich. Waren die Tat-Schwerpunkte früher vor allem im grenznahen Bereich angesiedelt, verlagert sich das Problem seit Jahren immer mehr in’s ländliche Binnenland und in die Vorstädte. Das mehr oder weniger organisierte Verbrechen weiß, wie es um die Anzahl und Reaktionszeiten der Polizeikräfte bestellt ist. Da wird ein paar Tage lang beobachtet und dann zugeschlagen. – wohl wissend, daß die Ordnungskräfte garantiert zu spät eintreffen werden. Jeder Bürger kann getroffen werden, da die Verbrecher sich noch nie ausschließlich auf Villen und reiche Vororte konzentriert haben. In jedem Haushalt findet sich ausreichend Beute für die oft osteuropäischen Banden.

Die teuren Nebenwirkungen der Sparpolitik werden von den Verantwortlichen (den Innenministern der Länder) aber anscheinend nicht in die Rechnung einbezogen. Schließlich trifft es nur den einfachen Bürger, der dann auch auf dem Schaden sitzen bleibt. Außerdem machen sich Angst und Unsicherheit breit. Von der Frage, wozu es eigentlich ein staatliches Machtmonopol mit Ordnungskräften gibt, das von Steuergeldern bezahlt wird, ganz zu schweigen.

Nun ist das verhindern von Verbrechen nicht die Primäraufgabe der Polizei. Die Beamten sind hauptsächlich dazu da, Verbrecher zu ermitteln, festzusetzen und der Gerichtsbarkeit zuzuführen. Vom Bürger sind durchaus Vorsorgemaßnahmen gefordert. Z.B. sich nicht an Orten aufzuhalten, an denen man Opfer von Verbrechen werden könnte, oder sich um ordentliche Sicherung seiner Türen und Fenster zu kümmern. Aber man kann sich selbst mit zumutbarem Aufwand nicht gegen alles schützen. Deshalb hatte die Polizei früher™ auch die Aufgabe per Fuß- oder Fahrzeugstreife ordentlich Präsenz zu zeigen – und zwar nicht nur in sogenannten Brennpunktgebieten.

Greifen die Bürger aber zur Selbsthilfe, weil “der Staat” seinen Verpflichtungen immer weniger nachkommt, dann ist das den Politikern auch nicht recht. Man muß bedenken, daß die Bürger das Recht nicht in die eigene Hand nehmen – das wäre Selbstjustiz und ist aus gutem Grund verboten. Die Bürger nehmen nur das in Anspruch, was ihnen das Gesetz zugesteht. Daß es einzelne Personen oder Gruppierungen (Bürgerwehren) gibt, die über die gesetzlich verbrieften Rechte hinausgehen, ist zwar eine Tatsache die man im Auge behalten muß, aber im großen und ganzen geht es darum Präsenz zu zeigen. Denn Präsenz schreckt Diebe und Räuber erwiesenermaßen gut ab. Ob das nun die Präsenz einer Gruppe von Bürgern oder der Polizei ist, spielt dabei keine Rolle. Ein Verbrecher will keine Zeugen seines Tuns haben.

Auch die Argumente der Polizei bzw. der Verantwortlichen, daß sich durch die Bürgerwehren nur der Wirkungskreis der Kriminalität verlagern würde ist nur eine Teilwahrheit. Denn ein Präsenzdienst der Polizei hat genau denselben Effekt. Auch die Behauptungen von diversen Innenministern, daß es kein gravierendes Kriminalitätsproblem gäbe und daß die örtlichen Maßnahmen völlig ausreichen würden, stimmt objektiv betrachtet leider nicht. Die Aufklärungsquote bei Diebstahl und Einbruch ist lächerlich gering. Im Schnitt 15% sind eine sehr magere Ausbeute; in Großstädten sinkt die Zahl auch schnell mal unter 10%. Bei Raub und Überfall sehen die Zahlen ähnlich mau aus.

Ein neues Phänomen, wie unser Bundesinnenminister de Maizière behauptet, ist das nicht. Die Zahlen steigen seit Jahren. Auch werden nur knapp 50% aller Taten polizeilich gemeldet. Höhere Strafen schrecken die Täter nicht ab – sie werden ohnehin nur sehr selten erwischt. Neu angekündigte “technische Maßnahmen“, die in den USA vielerorts schon üblich und für Deutschland (Bayern) geplant sind, muß man kritisch betrachten, denn die “Erfolgsmeldungen” lassen sich nicht sicher auf den Einsatz dieser Softwarelösung zurückführen. Es kämen auch ganz andere Gründe dafür in Frage, die aber gar nicht erforscht werden. Außerdem sind diese Prä-Cog-Methoden (wie In der Dystopie “Minority Report” beschrieben), oft alles andere als freiheits- und bürgerrechts-Konform. Die Kritik daran ist vielfältig und begründet.

Wir brauche vor allem mehr Polizeipräsenz. Das ist zwar kein Patentrezept, würde aber das Problem zumindest schon mal ein bisschen entschärfen.

Marc von der GRA hat da auch noch was dazu: http://german-rifle-association.de/nordrhein-westfalen-kapituliert-vor-einbruchdiebstahl/

Schießstandsachverständige im Fokus

Ursprünglich veröffentlicht auf Semper Fidelis:

Zum 1. Januar 2015 tritt die Regelung des § 12 Abs. 4 Nr. 1 Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) in Kraft, nach der nur noch öffentlich bestellte und vereidigte Schießstandsachverständige als “anerkannte Schießstandsachverständige” zu Durchführung der Regelüberprüfungen nach Abs. 1 dieser Vorschrift zugelassen sind.

http://www.dsb.de/aktuelles/meldung/5619-Schiessstandsachverstaendige-im-Fokus/

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Die grüne “Jagdreform” in NRW

lawgunsandfreedom:

Wenn Leute, die von ökologischen Zusammenhängen kaum Ahnung haben, Öko-Politik machen, dann geht das grundsätzlich daneben.

Ursprünglich veröffentlicht auf Katja Triebel:

Der “runde Tisch” zum Jagdgesetz in NRW ist wie die Sachverständigenanhörung zum Waffenrecht (2003 wie auch 2009) – eine ALIBI-Veranstaltung.

2009 wurde (zwei Monate nach dem Amoklauf von Winnenden) ein Gesetzentwurf präsentiert. An diesem wurde – trotz Kritik von echten Sachverständigen, auch Staatsanwälten und Kriminologen – nichts geändert. Und genau diese Kritikpunkte haben sich im Nachhinein in der Praxis genauso schlecht abgebildet, wie sie vorab kritisiert wurden.

Das gleiche passiert aktuell mit dem Jagdgesetz-Entwurf, der auch noch nach über 100 Jahren einen neuen Namen verpasst bekommt (Wildmanagement) in NRW. Die Grünen versuchen ihre (hoffentlich) kurze Regierungszeit zu nutzen, um Paradigmenwechsel herbeizuführen. Sie treiben den angeblichen Teufel mit dem Belzebub aus. Dabei bräuchten sie nur nach Hollandzu schauen.

Wer 2004 Biogas als das Allheilmittel anpreist und 5 Jahre später verteufelt, wer Windräder als Allheilmittel anpreist und dabei den Tod von 200.000 Flugtieren pro Jahr in Kauf nimmt und vergisst erst…

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Juristische Datenbank zum Waffenrecht

Das Projekt Lexdejur hat sich zum Ziel gesetzt, “Deutschlands größte Rechtsprechungsdatenbank zum Waffenrecht” aufzubauen.

Dazu werden noch dringend ca. 450 Euro benötigt, um die Grundfinanzierung von 10.000 Euro zu realisieren. Insgesamt benötigt werden 30.000 Euro.

Aufgebaut werden soll eine Datenbank von Gerichtsurteilen, die öffentlich zugänglich ist und wo nicht jedes einzelne Urteil kostenpflichtig von den Gerichten angefordert werden muß. Diese Datenbank kommt allen Waffenbesitzern zugute: Juristen können auf eine umfangreiche Datenbank zugreifen um ihre Fälle vorzubereiten um ihre Mandanten besser verteidigen zu können und Waffenbesitzer können sich wesentlich bessere Einblicke in die Rechtsprechung zum Waffenrecht verschaffen, als das bisher überhaupt möglich war.

Gerade die uneinheitliche Auslegung des Waffenrechtes geht oft zu Lasten des Bürgers. Jeder Waffenbesitzer, ob Jäger, Sportschütze oder Sammler ist davon betroffen. Auch Leute, die glauben, daß sie überhaupt nichts mit dem Waffenrecht zu tun zu haben, können von diesem Projekt profitieren. (Stichwort “Einhandmesser” und “Airsoft”, uvam.).

Wer also noch ein paar Euro für das Projekt locker machen kann, sollte hier die Datenbank lizensieren (das ist für den eigenen Zugriff auf die Daten wichtig) oder einfach spenden (bzw. mehr zahlen als die initialen 20,– Euro).

Es geht alle Waffenbesitzer an. Es geht um unser Recht!

Die fehlenden 450,– Euro sollten wir bis zum 01.11.2014 noch zusammenbekommen. Ich habe auch noch ein paar Euro mit drauf gelegt.

Hier kann man sich selbst für den Zugriff lizensieren:

https://www.lexdejur.de/internes/lizenzieren

Hier kann man zusätzlich spenden:

https://www.lexdejur.de/internes/mehr-zahlen

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